Fall 3 - Lösung - Universität zu Köln

Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht
WS 2010/2011
Arbeitskampfgegner bekannt gegeben werden, so dass dieser daraus eindeutig das
Ziel, den zeitlichen Rahmen und den zur Teilnahme aufgeforderten
Arbeitnehmerkreis erkennen kann. Mangels entgegenstehender Hinweise im
Sachverhalt ist davon auszugehen, dass auch diese Voraussetzung erfüllt ist.
Schließlich muss das Verhältnismäßigkeitsprinzip gewahrt bleiben, das heißt eine
Arbeitskampfmaßnahme (wie der Streik) darf nur nach Ausschöpfung aller
Verständigungsmöglichkeiten ergriffen werden; der Streik muss das letzte mögliche
Mittel sein (ultima ratio). Da die Tarifverhandlungen zwischen Gewerkschaft und
Arbeitgeberverband gescheitert waren, wurde auch das ultima ratio-Prinzip beachtet.
Der Streik ist in der zweiten Fallvariante folglich als rechtmäßig anzusehen, so dass
die Pflicht zur Arbeitsleistung während der Streikteilnahme des A suspendiert war.
Die Arbeitsniederlegung stellte somit keine Pflichtverletzung dar, so dass die
Abmahnung rechtswidrig war. A hat einen Anspruch auf Entfernung der Abmahnung
aus seiner Personalakte nach §§ 242, 1004 BGB analog.
Zur Wiederholung und Vertiefung:
Koalitionsbegriff und Koalitionsfreiheit
– Thomas Günther / Einiko B. Franz, Grundfälle zu Art. 9 GG, JuS 2006,
S. 873 – 876
– Ulrich Preis, Arbeitsrecht – Kollektivarbeitsrecht, 2. Aufl., 2009, S. 18 – 42
– BAG, Urt. v. 20.1.2009 – 1 AZR 515/08, NZA 2009, S. 615 – 622
(Gewerkschaftswerbung per E-Mail)
Verhältnis arbeitsrechtlicher Rechtsquellen
– Ulrich Preis, Arbeitsrecht – Kollektivarbeitsrecht, 2. Aufl., 2009, S. 134 – 170
Differenzierungsklauseln
– BAG, Urteil vom 18. 3. 2009 – 4 AZR 64/08, NZA 2009, S. 1028 – 1042 (Zulässigkeit
einfacher Differenzierungsklauseln)
– Franz Gamillscheg, Ihr naht euch wieder, schwankende Gestalten – „Tarifbonus” für
Gewerkschaftsmitglieder, NZA 2005, S. 146 – 150
– Daniel Ulber / Sandy Strauß, Differenzierungsklauseln im Licht der neueren
Rechtsprechung zur Koalitionsfreiheit, DB 2008, S. 1970 – 1974
– Stefan Greiner / Nadja Suhre, Tarifvertragliche Exklusivleistungen für
Gewerkschaftsmitglieder nach der Rechtsprechungsänderung des BAG, NJW 2010,
S. 131 – 134
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© Institut für deutsches und europäisches Arbeits- und Sozialrecht, Universität zu Köln