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Prof. Dr. Hanno Kube, LL.M. 

Staatsrecht I 

Geschichte der Staatlichkeit 

Ausgangspunkt: Herrschaftsordnung des Mittelalters 

Polyarchie (Vielherrschaft), Unterteilung in weltliche und geistliche Mächte, (insb. Kaiser 

und Papst) sowie verschiedene Stände. Zusammengehalten durch Einheit im Glauben und 

Treueverhältnisse. 

Statisches Verständnis von Recht: Recht als göttlich vorgegeben und unabänderbar verstanden. 

Inhaltlich mit Gerechtigkeit identifiziert. 

Keine zentrale rechtsetzende oder streitschlichtende Instanz. 

Damit: Vielheit der Herrschaftsträger bei Einheit im Denken. 

Vorgang der Staatswerdung: Säkularisation und Herrschaftskonzentration 

Herrschaft verliert ihre göttliche Legitimation. 

Individuum wird sich der Gestaltbarkeit seiner Umwelt bewusst. 

Religionskriege wecken den Ruf nach Sicherheit und damit staatlichem Gewaltmonopol. 

Bodin, Hobbes: Herrschaftskonzentration beim Staat, Gewaltmonopol des Staates. Verleiht 

dem Staat die Befugnis zur einseitigen verbindlichen Entscheidung und damit zur Gesetzgebung. 

Kein statisches Verständnis von Recht mehr. Recht wird als veränderbar begriffen. 

Staatlichkeit steht von nun an nicht mehr in Zweifel.


Staatsrecht I 


Zeitalter des Absolutismus: 

Erforderlich nun auch Schutz des Einzelnen vor dem Staat. 

Locke: Schutz vorstaatlicher Rechte des Individuums. Wurzel der Grundrechte als Freiheit vom 

Staat. 

Rousseau: Lehre von der Volkssouveränität. Grundlage der Demokratie als Freiheit im Staat. 

Französische Revolution: 

Verbindung des absolutistischen Staatsbegriffs und der aufklärerischen Freiheitsidee mit ihren 

Ausprägungen der Freiheit vom Staat und Freiheit im Staat zum Modell des Verfassungsstaats. 

Versuch, den Verfassungsstaat zu verwirklichen, in der französischen Revolution. 

Entwicklung in Deutschland: 

Ging ab dem 19. Jahrhundert eigenen Weg: Prinzip der Volkssouveränität konnte sich nicht gegen 

die Fürstensouveränität durchsetzen. Als juristische Person konnte der Staat zum Träger 

der Souveränität werden. Damit Unterscheidung von Staat und Staatsform möglich. 

Keine Verwirklichung der Demokratie, aber rechtsstaatliche Elemente. 

Grundrechte schufen eine Sphäre der Freiheit, strikte Trennung von Staat und Gesellschaft 

(Dualismus). 

Auf diese Weise Entstehung des Rechtsstaates, der durch das Recht gegründet und gemäßigt 

ist. 

Weiterentwicklung zum Sozialstaat.


Staatsrecht I 


Weimarer Zeit: 

Umschwung zur Demokratie. 

Methodische Neubestimmung: Dem formal juristischen Denken des 19. Jahrhunderts wurde 

mit einer eher geisteswissenschaftlichen Sichtweise begegnet.


Staatsrecht I 

Die zwei Seiten der Staatlichkeit 

Staat 

Sozial- oder politikwissenschaftliche 

Perspektive: 

Empirische Betrachtung steht im Mittelpunkt. 

Beschreibung faktischer Gegebenheiten. 

Rechtliche Perspektive: 

Normative Zurechnung steht im Mittelpunkt. 

Beide Seiten des Staates sind strikt zu trennen, da das moderne Recht zwischen 

Sein und Sollen unterscheidet. Von einem tatsächlichen Befund der Staatlichkeit 

darf daher nicht unkritisch auf seine rechtliche Erheblichkeit geschlossen werden; 

zugleich aber auch rechtliche Bedeutung der „Staatswirklichkeit“.


Staatsrecht I 

Staatsbegriff 

Drei – Elemente – Lehre: 

Staat 

Staatsvolk 

Staatsgebiet 

Staatsgewalt


Staatsrecht I 

Staatsbegriff 

Alternative Ansätze: 

Der Staat als Rechtsordnung (Kelsen): Soweit der Staat Gegenstand rechtswissenschaftlicher 

Erkenntnis sein soll, ist er ausschließlich als Produkt der positiven Rechtsordnung 

anzusehen. Der Staat sei aus juristischer Sicht ein bloßes System von Normen. 

Der Staat als Entscheidungs- und Wirkungseinheit (Heller): Primär soziologischer 

Versuch, den Staat als Einheit zu verstehen, ohne auf juristische Zurechnungskomponenten 

zurückgreifen zu müssen. Maßgebend sei das Zusammenwirken vieler Kräfte. 

Integrationslehre (Smend): Der Staat wird als ein realer Willensverband angesehen, 

dessen Einheit durch einen Integrationsvorgang fortlaufend erneuert werden müsse. 

Der Staat als Subsystem der Gesellschaft (Luhmann): Geht von einem umfassenden 

soziologischen Begriff der Gesellschaft aus. Die Gesellschaft wird als die Gesamtheit aller 

zwischenmenschlichen Beziehungen verstanden und umfasst damit auch den Staat.


Staatsrecht I 

Die Rechtspersönlichkeit des Staates 

Staat 

Der Staat ist als juristische Person Träger von Rechten 

und Pflichten und hat damit Rechtspersönlichkeit. 

Die Rechtspersönlichkeit verbindet den Staat zu einer 

Einheit kraft normativer Zurechnung. 

Auch das Binnenverhältnis 

des Staates 

ist rechtlicher Natur. 

Im Staatsinternum gilt 

damit Recht; insbesondere 

die Grundrechte 

können greifen 

(BVerfGE 33, 1).


Staatsrecht I 

Staatszwecke, -ziele, und -aufgaben 

Staatszweck: 

Ist der Rechtfertigungsgrund für die Existenz des Staates. Art. 1 Abs. 1 des Herrenchiemsee- 

Entwurfs zum GG: „Der Staat ist um des Menschen willen da, und nicht der Mensch um des 

Staates willen.“ 

Staatsziele: 

Sind Richtungsvorgaben für das staatliche Handeln. Grundsätzliches Schweigen des GG. 

Das GG regelt die Mittel, nicht die Ziele staatlichen Handelns. 

Gleichwohl neue Tendenz: Aufnahmen von Staatszielen in das GG, vgl. Art. 20a GG. 

Wichtig: Staatsziele lösen keine unmittelbaren Rechtsfolgen aus und sind nicht selbst einklagbar. 

Bedeutung aber im Rahmen rechtlicher Abwägungen (insbesondere bei Prüfung der 

Verhältnismäßigkeit eines Grundrechtseingriffs).


Staatsrecht I 

Staatszwecke, -ziele, und -aufgaben 

Staatsaufgaben: 

Die dem Staat zur Verwirklichung bestimmter Ziele vom Recht konkret zugewiesenen Betätigungsfelder. 

Typische Staatsaufgaben: innere (Polizei) und äußere (Verteidigung) Sicherheit, 

Rechtsetzung und Rechtspflege (Gerichte). 

Von den Aufgaben des Staates und seiner Behörden strikt zu unterscheiden sind: Kompetenzen 

und Befugnisse. Alle staatlichen Stellen bedürfen zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben 

einer rechtlichen Grundlage. Das bedeutet: Sie müssen rechtlich zuständig sein (Kompetenz) 

und das Recht muss ihnen gestatten, ein bestimmtes Handlungsmittel einzusetzen (Befugnis). 

Nie darf von der Aufgabe auf die Kompetenz geschlossen werden.


Staatsrecht I 

Geltungsgrund des Rechts 

Zwei Hauptströmungen: 

„Positives Recht“: 

Das Recht gilt, weil es von 

der zuständigen Stelle geschaffen 

worden ist. 

Im Mittelpunkt steht die 

Frage nach dem richtigen 

(zuständigen) Gesetzgeber. 

„Naturrecht“: 

Das Recht gilt, weil und 

soweit es richtig ist. 

Im Mittelpunkt steht die 

Frage nach dem richtigen 

Gesetz. 

Seit dem 19. Jahrhundert 

bis heute überwiegend vertretener 

Ansatz.


Rechtsquellen 

Staatsrecht I 

Verfassung 

Parlamentsgesetz 

Rechtsverordnung 

Satzung 

Gewohnheitsrecht


Staatsrecht I 

Gesetz als Schlüsselbegriff des Rechts 

Gesetz 

Formelles Gesetz: 

Jede vom Parlament in 

Gesetzesform erlassene 

Regelung, unabhängig 

von ihrem Inhalt. 

Formelle Gesetze sind 

zumeist auch materielle, 

müssen es aber nicht: 

Beispiel: Die Feststellung 

des Haushaltsplanes 

(Art. 110 Abs. 2 GG) ist 

ein nur-formelles Gesetz. 

Materielles Gesetz: 

Allgemeinverbindliche 

Regelung für eine unbestimmte 

Zahl zu regelnder 

Fälle und eine ungewisse 

Vielzahl von 

Normadressaten. 

Umfasst auch „untergesetzliche“ 

Regelungen 

der Exekutive (Rechtsverordnungen, 

Satzungen).


Staatsrecht I 

Normenhierarchie und -konkurrenz 

Verhältnis 

der 

Normenhierarchie 

rechtsetzenden 

Körperschaften 

Verhältnis 

der 

derselben 

Daneben: 

Völkerrecht 

(Transformation 

gem. Art. 59 II 

GG), 

Europarecht 

Anwendungsvorrang 

(kein Geltungsvorrang) 

Rechtsquellen 

Körperschaft 

Bundesrecht 

(Geltungsvorrang, Art. 31 

GG) 

 

Landesrecht 

(Geltungsvorrang) 

 

Recht der Selbstverwaltungskörperschaften 

Verfassung 

(Art. 20 III GG, Art. 1 III 

GG) 

 

Parlamentsgesetz 

(Art. 80 I GG) 

 

Rechtsverordnung/Satzung 

Fragen der Normenhierarchie 

werden nur 

relevant, wenn: 

- beide Normen dieselbe 

Frage betreffen 

- die höherrangige 

Norm eine abschließende 

Regelung trifft 

- nicht schon eine der 

Normen kompetenzlos 

ist.


Staatsrecht I 

Normenkonkurrenz 

Die Regeln über die Normenkonkurrenz kommen erst zum Tragen, wenn die Auswahl der 

anzuwendenden Norm nicht bereits durch die Grundsätze der Normenhierarchie getroffen 

werden konnte, d.h. bei Normen derselben Rangstufe und derselben Körperschaft. Die Normenkonkurrenz 

kann unter Zuhilfenahme folgender Grundsätze gelöst werden: 

Vorrang der späteren Regelung 

Vorrang der spezielleren Regelung 

Subsidiarität 

Die lex-posterior-Regel kommt 

zur Anwendung, wenn eine 

neue Regelung eine ältere ersetzt 

und diese nicht förmlich 

aufgehoben wird (lex posterior 

derogat legi priori). 

Dies gilt allerdings nur, wenn 

derselbe Gegenstand geregelt 

wird, d.h. die spätere Norm die 

frühere Norm ersetzen soll. 

Eine Vorschrift kann anordnen, 

daß für besondere Fälle eine 

Ausnahme von einer allgemeinen 

Regel gelten soll. Diese 

speziellere Norm geht dann der 

allgemeineren vor (lex specialis 

derogat legi generali). 

Eine Regelung kann ausdrücklich 

oder ihrem Sinn 

nach anordnen, dass sie 

nur dann gelten soll, wenn 

eine andere Norm nicht 

greift.


Staatsrecht I 

Öffentliches Recht als Teil der Gesamtrechtsordnung 

Öffentliches Recht 

Privatrecht 

Umfasst die Rechtnormen, die sich 

auf die Organisation und das Handeln 

des Staates, sein Verhältnis zum Bürger 

sowie zu anderen Hoheitsträgern 

beziehen. 

Regelt die Rechtverhältnisse zwischen 

(natürlichen und juristischen) 

Privatpersonen. 

Öffentliches Recht als Sonderrecht 

des Staates. Eine Norm gehört dem 

öffentlichen Recht an, wenn sie gerade 

und ausschließlich einen Träger 

hoheitlicher Gewalt als solchen berechtigt 

und verpflichtet. 

Privatrecht als „Jedermannsrecht“. 

Strukturelemente: 

Formelles Recht (Zuständigkeit, Verfahren, 

Form). 

Materielles Recht (setzt Maßstäbe 

für Inhalte staatlichen Handelns).


Staatsrecht I 

Objektives und subjektives Recht 

Objektives Recht 

= Gesamtheit aller vorhandenen Normen. 

Subjektives Recht 

= die einem Rechtssubjekt 

verliehene Rechtsmacht, von 

einem anderen ein Tun, Dulden 

oder Unterlassen zu verlangen 

(Anspruch). 

Der Staat ist stets an das gesamte objektive öffentliche Recht gebunden. Der Bürger kann 

sich aber nur auf seine eigenen subjektiven Rechte berufen, also nur auf Normen, die 

nicht nur den Staat verpflichten, sondern zugleich den Bürger berechtigen.


Staatsrecht I 

Das Staats- und Verfassungsrecht als Teil des öffentlichen Rechts 

Gliedert sich in zwei Bereiche: 

Staatsorganisationsrecht: 

Regelt die Organisation und 

Ausgestaltung des Staates. 

Wesentliche Strukturprinzipien 

(Art. 20 Abs. 1 - 3 GG). 

Organisation, insbesondere 

Besetzung und 

Zuständigkeit der 

obersten Organe. 

Grundrechte (Art. 1- 19 

GG): 

Sie entziehen Teilbereiche 

des menschlichen Lebens 

dem staatlichen Zugriff, setzen 

dem Staat also Grenzen 

und leiten im übrigen 

das Verhältnis des Staates 

zu den Bürgern an. 

wichtigste Funktionen, 

Aufgaben und eventuell 

Ziele der Staatstätigkeit.


Staatsrecht I 

Begriff und Wesen der Verfassung 

Verfassung im 

formellen Sinn: 

Gesamtheit der in der 

Verfassungsurkunde 

enthaltenen 

Bestimmungen 

= Grundgesetz 

Verfassung im materiellen Sinn: 

Wesentliche rechtliche Grundlagen 

des Staates (auch etwa das Bundeswahlgesetz). 

Deckungsgleich mit 

dem Begriff des Staatsrechts. 

Verfassung im formellen Sinn und Verfassung im materiellen Sinn decken sich weitgehend, 

sind aber nicht identisch.


Staatsrecht I 

Normativität des Grundgesetzes 

Maßstab gerichtlicher 

Kontrolle des Staatshandelns. 

Vorrang der Verfassung 

vor „einfachem“ Recht, 

auch Parlamentsgesetzen. 

Grundgesetz als 

„erstes Gesetz“ des 

Staates 

Strenge Anforderungen an 

Verfassungsänderungen, 

Art. 79 GG. 

Objektive Wertordnung


Staatsrecht I 

Überblick über die Verfassungsgeschichte 

Philosophie der Aufklärung: 

Begründung des Staates durch die Lehre vom Gesellschaftsvertrag (Hobbes). 

Beginn des Verfassungsdenkens mit Locke: Menschen entäußern sich im herrschaftsbegründenden 

Vertrag nur eines Teils ihrer Freiheit, um sie im Übrigen zu sichern. Freiheit meint Freiheit 

vom Staat. 

Gewaltenteilung (Locke, Montesquieu). 

Rousseau: Das Volk ist Inhaber der höchsten Gewalt und wird mit dem Staat gleichgesetzt, das 

Individuum geht vollständig im Staat auf. Freiheit meint Freiheit im Staat. 

Kant: Freiheit als Prinzip und Maß der Rechts- und Staatsordnung. Freiheit meint Eigenverantwortlichkeit 

des vernunftbegabten Menschen. 

Amerikanische und französische Revolution: 

Virginia Bill of Rights (erste Grundrechtserklärung),1776. 

Amerikanische Verfassung, 1787. 

Déclaration des droits de l’homme et du citoyen, 26.8.1789. Verbindet Freiheit im und vom 

Staat. Mit dieser Erklärung begann die Geschichte geschriebener kontinentaleuropäischer Verfassungen. 

Schrift von Abbé Sieyès (Was ist der Dritte Stand, 1789). Unterscheidung zwischen der verfassunggebenden 

Gewalt des dem Staate vorausliegenden Volkes (pouvoir constituant) und der 

im Staat verfassten Gewalt als Vertretung des Volkes (pouvoir constitué). 

Grundstein zur repräsentativen Demokratie.


Staatsrecht I 

Überblick über die Verfassungsgeschichte 

Deutscher Früh- und Spätkonstitutionalismus: 

Wiener Kongress: alte Ordnung monarchischer Ständestaaten wiederhergestellt. 

Gründung des Deutschen Bundes 1815 statt eines Nationalstaates. Restauration. 

Einzelne Landesverfassungen in Süddeutschland, Frühkonstitutionalismus. Es folgten Verfassungen 

in Sachsen und Preußen. 

Inhalt der Verfassungen: Keine Volkssouveränität, aber Grundrechtskataloge und Gesetzesvorbehalte 

für Eingriffe in Freiheit und Eigentum. Grundprinzip: konstitutionelle Monarchie. 

Märzrevolution 1848: Forderung nach eigenem Nationalstaat und Verfassung mit Bekenntnis zu 

Demokratie, Grundrechten, Gewaltenteilung. 

Paulskirche 1849: Entwurf einer Deutschen Reichsverfassung. An Machtverhältnissen gescheitert. 

Dualismus von Staat (=Monarchie) und Gesellschaft (=Sphäre der Freiheit, der Grundrechte). 

Reichsverfassung von 1871: Monarchisches Prinzip mit rechtsstaatlichen Schranken, Föderalismus. 

Weimarer Reichsverfassung (1919): 

Spannungslage zwischen parlamentarischem Regierungssystem und Präsidialdemokratie. 

Rechtsinstitut der Verfassungsdurchbrechung 

Mangelnde Identifikation sowohl der staatstragenden Eliten als auch weiter Teile der Bevölkerung 

mit der ersten deutschen Demokratie.


Staatsrecht I 

Verfassunggebung und Verfassungsänderung 

Verfassunggebung 

Verfassungsänderung 

Das Staatsvolk ist als der Souverän 

Inhaber der verfassunggebenden 

Gewalt („pouvoir constituant“). 

Damit gemeint: Ursprüngliche 

Verfassunggebung ebenso wie stete 

„Verfassungsweitergebung“. 

Durch die verfassungsrechtlich eingesetzten 

Staatsorgane in einem dafür 

vorgesehenen Verfahren. Die 

Verfassungsänderung ist damit Ausdruck 

der verfassten Gewalt 

(pouvoir constitué). 

Anforderungen des Grundgesetzes 

an Verfassungsänderungen in Art. 79 

GG: 

Art. 79 Abs. 1 S. 1 : Erfordernis der 

ausdrücklichen Textänderung. 

Art. 79 Abs. 2: Zweidrittelmehrheit in 

Bundestag und Bundesrat. 

Art. 79 Abs. 3: Unantastbare Grundprinzipien 

(„Identitätsklausel“).


Staatsrecht I 

Individuum und Verfassungsstaat 

Der Staat 

Politische (staatsbürgerliche) 

Freiheit 

(status activus) 

Der Mensch 

Persönliche (private) 

Freiheit (status negativus 

und positivus) 

… als Teil des 

Volkes 

…als Individuum 

Nie darf von der Aufgabe auf die Kompetenz geschlossen werden.


Staatsrecht I 

Verhältnis von Staat und Freiheit nach modernem Verständnis 

Freiheit 

durch den Staat 

(status positivus) 

Freiheit 

vom Staat 

(status negativus) 

Freiheit 

im Staat 

(status activus) 

Staat 

Staat 

Staat


Staatsrecht I 

Grundprinzipien des deutschen Verfassungsstaates 

Kernnormen des Grundgesetzes 

Art. 1 Abs. 1 GG: 

Schutz der Menschenwürde 

Zugleich Kernnorm 

aller anderen 

Grundrechte. 

Art. 20 GG: 

Grundprinzipien des Verfassungsstaates 

Abs. 1: - Republik 

- Demokratie 

- Sozialstaatlichkeit 

- Bundesstaatlichkeit 

Abs. 2: Kernnorm zur Demokratie 

Abs. 3: Rechtsstaatsprinzip


Staatsrecht I 

Demokratieprinzip 

Demokratiebegriff 

Ausgangspunkt: Selbstbestimmung 

des eigenverantwortlichen 

Individuums. 

Erfasst den Einzelnen dabei 

als Teil der im Staat organisierten 

Gemeinschaft. 

Bezugsgröße des Demokratieprinzips 

ist das Volk. 

Zentrale Fragestellung: Wer 

entscheidet über die Inhalte? 

In welchem Verfahren wird 

entschieden? 

Demokratie als inhaltsoffenes 

Organisationsprinzip


Staatsrecht I 

Demokratische Selbstbestimmung I 


Der Volkswillen mündet in den 

Staatswillen. Zentrale Ausdrucksform 

des Staatswillens ist 

das Gesetz. 

Der Staatswillen herrscht, insbesondere 

durch das Gesetz, über 

die Bürger, das heißt das Volk als 

Vielheit. 

Ausgangspunkt demokratischer 

Selbstbestimmung: Volk bildet als 

Einheit einen gemeinsamen Willen, 

den Volkswillen. 

Der Staat ist so 

Mittel und Instrument 

des Volkes, 

um über sich 

selbst bestimmen 

zu können. Das 

Volk als Einheit 

herrscht über sich 

selbst als Vielheit.


Staatsrecht I 

Demokratische Selbstbestimmung II 


Staat 

Ausdruck des Staatswillens: (v.a.) durch Gesetz 

Staatswille 

Volk 

Volkswille 

Individueller 

Wille 

Individueller 

Wille 

Individueller 

Wille 

Individueller 

Wille


Staatsrecht I 

Legitimation als Kernbegriff der Demokratie 

Aussagen des Demokratieprinzips ( Art. 20 Abs. 2 GG): 

Demokratie als vergemeinschaftete Selbstbestimmung: Legitimation allen Staathandelns 

durch das Volk und rechtliche Möglichkeit gleicher Teilhabe aller Zugehörigen an der 

staatlichen Willensbildung. Das Demokratieprinzip des Grundgesetzes ist ein formales 

Prinzip, das Organisation und Verfahren des Staates regelt. 

Das grundgesetzliche Demokratieprinzip verlangt nicht: 

- Identität von Herrschern und Beherrschten. 

- Tatsächliche Volksherrschaft. 

- Partizipation der Betroffenen (diese werden von den Grundrechten geschützt).


Staatsrecht I 

Legitimation als Kernbegriff der Demokratie 

Demokratische Legitimation 

Institutionelle und funktionelle Legitimation 

durch Verfassunggebung: 

Als verfassunggebende Gewalt legitimiert das 

Volk die Verfassung und damit die verfasste 

Staatsgewalt als solche. Damit verbunden: 

Institutionelle Legitimation: 

bezogen auf Einrichtung der drei Teilgewalten 

Legislative, Exekutive und Judikative. 

Funktionelle Legitimation: 

bezogen auf die jeweiligen Aufgaben und 

Befugnisse von Legislative, Exekutive und 

Judikative. 

Persönliche und sachliche 

Legitimation im verfassten Staat: 

Persönliche Legitimation: 

Jeder Amtswalter muss sein Amt auf eine 

lückenlose, auf das Volk zurückführbare Legitimationskette 

stützen können (durch Wahl 

oder Ernennung). 

Sachliche Legitimation: 

Die Inhalte staatlicher Entscheidungen müssen 

auf das Volk zurückführbar sein. Zentrales 

Element: Parlamentsgesetz. Zudem: Innerbehördliche 

Weisungsabhängigkeit. 

Die Legitimation staatlichen Handels ergibt sich aus einem Zusammenwirken der verschiedenen 

Legitimationsstränge; so wird ein hinreichendes Legitimationsniveau erreicht.


Staatsrecht I 

Repräsentation 

Volkswille: Meint die Verbindung einer Vielzahl von Einzelwillen freier Individuen zu einer 

realen politischen Größe durch einen kommunikativen Prozess. Die Annahme eines Volkswillens 

ist stets nur eine Näherungslösung. 

Staatswille: Wird von der zuständigen Stelle im vorgesehenen Verfahren gefunden und 

bedient sich der eindeutigen Formen des Rechts. Er soll sich nach Maßgabe der Verfassung 

am Volkswillen ausrichten. 

Bindeglied beider Willen ist das Parlament, der Deutsche Bundestag: Er wird vom 

Volk gewählt, womit das Volk unmittelbar seinen Willen betätigt. Von nun an sollen die 

Volksvertretung und andere, dem Parlament verantwortliche Organe den Volkswillen 

repräsentieren. 

Die parlamentarische Repräsentation erfordert, jeden Abgeordneten als Repräsentant 

des ganzen Volkes, nicht nur seiner Wähler, anzusehen (Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG). Die 

Gesamtheit des Parlaments repräsentiert damit die Einheit des Volkes. Die Gleichheit der 

Abgeordneten folgt somit aus der Gleichheit aller Zugehörigen.


Staatsrecht I 

Tatsächliche Voraussetzungen lebendiger Demokratie 

Die demokratische Willensbildung hängt auch von tatsächlichen Gegebenheiten ab: 

Legitimationssubjekt: 

Existenz eines Staatsvolkes als politischer 

Nation. 

Bewusstsein der Zusammengehörigkeit, 

Gemeinschaftsgefühl, ist unverzichtbare 

Voraussetzung eines Staatsvolkes. 

Öffentlichkeit und Kommunikation: 

Gemeinsame Öffentlichkeit, in der sich gesellschaftliche 

Kommunikationsprozesse 

ereignen. 

Dabei sind insbesondere die Kommunikationsgrundrechte 

(Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 8 

Abs. 1 GG, Art. 9 Abs.1 GG) von Bedeutung. 

Der Prozess der Volkswillensbildung muss 

dabei von unten nach oben verlaufen.


Staatsrecht I 

Parlamentarische Demokratie des Grundgesetzes 


Ausübung der Staatsgewalt in 

Wahlen und Abstimmungen 

Ausübung der Staatsgewalt 

durch besondere Organe. 

Entscheidung des Grundgesetzes für die parlamentarische 

Demokratie. Zentrales Repräsentationsorgan 

ist der Bundestag; parlamentarische 

Gesetzgebung als Kern demokratischer 

Repräsentation. 

Geltung der Wesentlichkeitslehre: Der parlamentarische 

Gesetzgeber muss alle wesentlichen 

Entscheidungen selbst treffen. 

Das GG sieht bis auf wenige 

Ausnahmen keine Abstimmungen 

vor. Daher: 

Entscheidung des GG 

gegen die plebiszitäre 

Demokratie. Aber: Verfassungsänderung 

möglich.


Staatsrecht I 

Wahlrechtsgrundsätze 

Freiheit der Wahl: Kein 

Druck, Zwang oder anderweitige 

rechtswidrige Beeinflussung 

der Wahl. 

Allgemeinheit der Wahl: 

Wahlrecht aller Bürger. 

Fundstelle: Art. 38 Abs. 1 

S. 1GG 

Geheimheit der Wahl: 

Niemand darf Kenntnis von 

der Wahlentscheidung der 

Bürger nehmen. 

Unmittelbarkeit der Wahl: 

Die Auswahl der Abgeordneten 

muss unmittelbar durch 

das Volk erfolgen. 

Gleichheit der Wahl: Zählwertgleichheit 

und Erfolgswertgleichheit.


Staatsrecht I 

Wahlrechtssystem 

Idealtypisch zwei Erscheinungsformen: Verhältniswahlrecht (Proportionale Zuteilung der 

Mandate nach dem Verhältnis der erzielten Stimmen) und 

Mehrheitswahlrecht (jeweils der Mehrheitskandidat in einem Wahlkreis gewinnt). 

Erforderlich: Folgerichtigkeit der Ausgestaltung des Wahlrechts. 

Wenn Verhältniswahl: Erfolgswertgleichheit: jede Stimme muss gleichen Einfluss auf 

den Ausgang der Wahl haben. 

Wenn Mehrheitswahl: Stimmen für den unterlegenen Bewerber haben keinen Einfluss 

auf die Zusammensetzung des Bundestages. Keine Erfolgswertgleichheit, sondern nur 

Gleichheit der Erfolgschancen. 

Wenn Mischsystem: Einzelne Bestandteile des Gesamtsystems müssen, soweit sie dem 

Verhältniswahlsystem folgen, der Erfolgswertgleichheit, soweit sie dem Mehrheitswahlsystem 

folgen, der Chancengleichheit genügen. 

Bundeswahlgesetz: Kombination aus Verhältnis- und Mehrheitswahlrecht. Grundsätzlich: 

Verhältniswahl, ergänzt um einzelne Elemente der Mehrheitswahl. 

Konsequenz für Wahlrechtsgleichheit: 

Soweit Elemente der Verhältniswahl: Erfolgswertgleichheit. 

Soweit Elemente der Mehrheitswahl: Chancengleichheit.


Staatsrecht I 

Das freie Mandat 

Imperatives Mandat: 

Bindung des Abgeordneten 

an seine 

Partei. Vom GG bewusst 

abgelehnt. 

Art. 38 Abs. 1 S. 2 

GG: Keine rechtlichen 

Bindungen des Abgeordneten. 

Lediglich 

Bindung an das eigene 

Gewissen.


Staatsrecht I 

Parteien als Mittler der Willensbildung 

Staat (Staatswille) 

Gesellschaft 

Die Parteien sind nichtstaatlicher Natur und wurzeln in der Gesellschaft. Sie wirken 

jedoch in den Staat hinein, indem sie sich an der Bildung des Volkswillens beteiligen, 

der sich im Staatswillen abbilden soll. Als gesellschaftliche Kräfte wirken sie so 

in besonderem Maße auf den Staat ein, insb. bei der Vorbereitung und Durchführung 

von Wahlen.


Grundrechtsberechtigung: 

Als gesellschaftliche Gruppierung 

sind Parteien grundrechtsberechtigt. 

Besondere Bedeutung: 

Art. 3 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 

21 Abs. 1 GG: Chancengleichheit 

der Parteien. 

Strikt formalisierter besonderer 

Gleichheitssatz. 

Einschränkung: 

abgestufte Gleichbehandlung 

je nach den letzten 

Wahlergebnissen zulässig. 

Anderenfalls würden die bisherigen 

Erfolge größerer Parteien 

bei der Abbildung des 

Volkswillens unberücksichtigt 

bleiben. 

Rechtsstellung der Partei 

Parteienprivileg, Art. 21 Abs. 2 

S. 2 GG: 

Hohe Hürden für ein Parteiverbot: 

Formell: Art. 21 Abs. 2 S. 2 GG: 

Zuständigkeit für Parteiverbot 

liegt ausschließlich beim BVerfG. 

Zudem: Besonderes Mehrheitserfordernis, 

§ 15 Abs. 4 S. 1 

BVerfGG. 

Materiell: Nicht genügend, dass 

eine Partei die freiheitlichdemokratische 

Grundordnung 

ablehnt. Verbot nur, wenn die 

Partei sie aktiv bekämpft. 

Demokratische Binnenstruktur, 

Art. 21 Abs. 1 S. 3 GG: Die 

innere Ordnung der Parteien 

muss demokratischen Grundsätzen 

genügen. 

Staatsrecht I 

Stellung im Verfassungsprozess: 

Soweit Parteien als normale 

Gewaltunterworfene betroffen 

sind: Verfassungsbeschwerde. 

Subjektives 

Recht: Art. 21 GG i.V.m. dem 

jeweiligen Grundrecht. 

Soweit Partei in ihrer verfassungsrechtlichen 

Stellung 

und Funktion betroffen ist, 

das heißt, soweit Beteiligung 

an der politischen Willensbildung 

hin zum Staat (insbesondere 

soweit Vorbereitung 

von Wahlen): Organstreit. 

(vorausgesetzt, der Streitgegner 

ist ebenfalls beteiligungsfähig 

im Organstreit). 

Die Partei ist dann „anderer 

Beteiligter“ i.S.v. Art. 93 Abs. 

1 Nr. 1 GG.


Staatsrecht I 

Parteienfinanzierung 

Finanzierungsquellen 

Spenden 

Mitgliedsbeiträge 

Staatsfinanzierung 

Die ergänzende Finanzierung durch den Staat ist zulässig: Voraussetzungen: 

- Die staatliche Parteienfinanzierung darf nur einen Teil der Parteieinnahmen ausmachen. Das 

Gesamtvolumen staatlicher Zuwendungen an eine Partei darf die Summe ihrer selbst erwirtschafteten 

Einnahmen nicht übersteigen. 

- Die Parteienfinanzierung muss erfolgsabhängig bleiben. Förderung je nach erhaltenen Stimmen 

bei Wahlen erlaubt, da letztlich Entscheidung der Bürger. Ebenso dürfen Parteispenden steuerlich 

gefördert werden, da lediglich Verstärkung der Unterstützung durch die Bürger.


Staatsrecht I 

Geschichte der Rechtsstaatlichkeit 

- Epoche des deutschen Konstitutionalismus (19. Jahrhundert): 

Rechtsförmlichkeit als Mittel zum Schutz des Individuums. 

- Spätkonstitutionalismus (zweite Hälfte des 19. Jahrhunderts): 

Bindung des Staates an bestimmte Formprinzipien, um ihn zu mäßigen; keine umfassende 

Gerechtigkeitskonzeption. 

Formeller Rechtsstaat 

Grundlegender Wandel: Weimarer Methoden- und Richtungsstreit 

- Frage nach der Wirkungsweise und -richtung des Staates, 

Smend: Staat zielt auf Verwirklichung von Werten ab. 

- Grundrechte als objektive Werteordnung. 

- Rechtsstaat: Gerechter Staat, inhaltlich ausgerichtetes Rechtsstaatskonzept. 

Materieller Rechtsstaat


Staatsrecht I 

Formeller und materieller Rechtsstaat 

Die Grundrechte als Wurzel formeller und 

materieller Rechtsstaatlichkeit 

Formeller Rechtsstaat: 

Rechtsstaatsprinzip als Beschränkung 

von Freiheitseingriffen, daher Anforderungen 

an Freiheitsbeschränkungen: 

Gesetzmäßigkeitsprinzip 

Materieller Rechtsstaat: 

Zielt auf Gerechtigkeit ab 

Objektive Wertordnung des Grundgesetzes. 

Rechtsschutzgarantie 

Gewaltenteilung


Staatsrecht I 

Ergänzungsverhältnis von Grundrechten und Demokratie im Rechtsstaatsprinzip 

Rechtsstaatsprinzip 

Grundrechte: 

Nur beschränkbar auf Grundlage 

eines Parlamentsgesetzes. 

Demokratie: 

Herrschaft durch Recht, insbesondere 

durch Parlamentsgesetze. 

Damit treten im Rechtsstaatsprinzip (in seiner Ausprägung als Prinzip der Gesetzmäßigkeit) 

Grundrechte und Demokratie in ein Ergänzungsverhältnis.


Staatsrecht I 



Funktionengliederung 

(Gewaltenteilung) 

Gesetzmäßigkeitsprinzip 

Grundsatz der 

Rechtssicherheit 

Grundrechtsschutz 

durch Verfahren 

Einzelprinzipien der 

Rechtsstaatlichkeit 

Staatshaftungsrecht 

Verhältnismäßigkeitsprinzip 

Vorrang der Verfassung


Staatsrecht I 

Einzelprinzipien der Rechtsstaatlichkeit 

Vorrang der Verfassung: 

Bindung der drei Teilgewalten an die Verfassung 

(Art. 20 Abs. 3 GG, in Art. 1 Abs. 3 

GG für Grundrechte nochmals wiederholt), 

insbesondere auch Bindung des Gesetzgebers 

an die Verfassung. 

Absicherung durch Verfassungsgericht, 

dort auch Überprüfung der Gesetzgebung. 

Gesetzmäßigkeitsprinzip: 

Vorbehalt des Gesetzes 

Alle wesentlichen Entscheidungen sind vom 

parlamentarischen Gesetzgeber zu treffen, 

sog. Wesentlichkeitstheorie. 

Wurzeln: Grundrechte, Demokratieprinzip, 


Trifft Aussage darüber, ob eine Maßnahme 

eines Parlamentsgesetzes bedarf und welche 

inhaltlichen Anforderungen an das ermächtigende 

Gesetz zu stellen sind, vgl. dazu Art. 

80 Abs. 1 S. 2 GG 

Vorrang des Gesetzes 

Entscheidungen des parlamentarischen Gesetzgebers 

genießen Vorrang. 

Verpflichtung der Exekutive, die 

Gesetze anzuwenden. 

Akte der Exekutive dürfen nicht 

vom Gesetz abweichen.


Staatsrecht I 


Funktionengliederung 

(Gewaltenteilung): 

Klassische Unterteilung in 

drei Staatsgewalten: Legislative, 

Exekutive und Judikative. 

Ausfluss des Rechtsstaatsprinzips, 

da die Gewaltenteilung 

Schutz und 

Mäßigung durch Ausbalancierung 

realer Mächtigkeit 

gewährleistet. 


Zentrale Norm: Art. 19 Abs. 4 

S. 1 GG, ergänzt durch weitere 

Vorschriften, insbesondere 

Art. 93 GG. 

Gewährleistungen: 

Gebot effektiven Rechtsschutzes 

Verfahrensgarantien 

(Art. 103 Abs. 1 GG)


Staatsrecht I 


Verhältnismäßigkeitsprinzip 

Die Grundrechte können durch Gesetze beschränkt werden; der 

grundrechtsbeschränkende Gesetzgeber ist aber seinerseits an 

die Grundrechte gebunden. Das Verhältnismäßigkeitsprinzip beschränkt 

damit die grundrechtsbeschränkende Staatsgewalt. 

Prüfung einer beschränkenden Maßnahme auf Geeignetheit, 

Erforderlichkeit und Angemessenheit. 

Dabei kommen dem Gesetzgeber eine Einschätzungsprärogative 

und ein Gestaltungsraum zu.


Staatsrecht I 


Grundsatz der Rechtssicherheit 

Bestimmtheit: 

Bestimmtheitsanforderungen des Gesetzesvorbehalts 

und allgemeines Bestimmtheitsprinzip: 

Mindestmaß an Klarheit und Verständlichkeit jedes 

staatlichen Rechtsaktes 

Vertrauensschutzprinzip: 

Bürger muss sein Verhalten, insb. seine längerfristigen 

Dispositionen auf die für ihn erkennbare 

Rechtslage einstellen können 

Staatshaftungsrecht 

Der Rechtsstaat haftet für staatliches Unrecht. 

Schadensersatzansprüche 

Entschädigungsansprüche 

Folgenbeseitigungsansprüche 

Voraussetzung: Vertrauenstatbestand und tatsächliches 

Vertrauen des Bürgers; dieses muss 

zudem schutzwürdig sein. 

Bestandskraft und Rechtskraft: 

Um des Rechtsfriedens willen müssen getroffene 

Entscheidungen ab einem bestimmten Zeitpunkt 

Bestand haben.


Staatsrecht I 

RÜCKWIRKUNGSVERBOT 

Bei Begünstigung 

Bei Belastung 

Grundsätzlich zulässig 

Nur am Rückwirkungsverbot 

zu messen, wenn der Bürger 

möglicherweise eine für ihn 

günstige Disposition getroffen 

hätte, wenn ihm die Begünstigung 

zur Verfügung gestanden 

hätte 

Bsp.: 

Rückwirkende Senkung eines 

Steuersatzes 

Rückwirkende Erhöhung sozialer 

Leistungen etc. 

Absolutes 

Rückwirkungsverbot 

(Art. 103 II GG) 

Echte Rückwirkung (1. Senat) = 

Rückbewirkung von 

Rechtsfolgen (2. Senat) 

Gesetz knüpft an Sachverhalt an, der 

bereits abgeschlossen ist und schon 

Rechtsfolgen erzeugt hat 

Grds. unzulässig 

Relatives 

Rückwirkungsverbot 

(Richterrecht) 

Unechte Rückwirkung (1. Senat) = 

Tatbestandliche Rückanknüpfung 

(2. Senat) 

Gesetz knüpft an Sachverhalt an, der zwar 

in der Vergangenheit begonnen hat, aber 

noch nicht abgeschlossen ist und noch 

keine Rechtsfolgen erzeugt hat 

Grds. zulässig


Staatsrecht I 

Republikprinzip 

Republik, Art. 20 Abs. 1 GG 

Negativer Bedeutungsgehalt 

Republik ist ein Staat, dessen 

Staatsoberhaupt kein Monarch 

ist (Abgrenzung zur Monarchie). 

Positiver Bedeutungsgehalt 

Verpflichtung auf das Gemeinwohl 

(res publica). 

Aber: Nicht geeignet, um konkrete 

Rechtsfolgen zu begründen.


Staatsrecht I 

Historische Bedingtheit deutscher Bundesstaatlichkeit 

Die föderale Binnengliederung Deutschlands reicht bis in das Mittelalter zurück. Auch 

im Heiligen Römischen Reich deutscher Nation ist nie eine Zentralgewalt entstanden. 

Geburtsstunde moderner deutscher Bundesstaatlichkeit mit Reichseinigung von 1871: 

Monarchisches Prinzip verstand den Staat als im Monarchen verkörpert. Daher Gründung 

eines gemeinsamen Staates unter Anerkennung der fortexistierenden Staatlichkeit 

der Länder. 

Seither zwei Ebenen der Staatlichkeit anerkannt.


Staatsrecht I 

Die Eigenstaatlichkeit der Länder als Bestandteil des Gesamtstaates 

Das Grundgesetz definiert seine Form der Staatlichkeit selbst. 

Die Bundesrepublik besteht aus 17 Staaten: dem Bund und den 16 Ländern. 

Der Bund und die Länder haben unterschiedliche Staatsqualität: Im eigentlichen Sinn 

ist nur der Bund Staat, nur er genießt Souveränität. Nur der Bund ist auch Staat im 

Sinne des Völkerrechts. 

Alle Konsequenzen der Staatlichkeit der Länder müssen demnach aus dem Grundgesetz 

hergeleitet werden.


Staatsrecht I 

Kerninhalte grundgesetzlicher Bundesstaatlichkeit 

Vereinheitlichende 

Rechtsmaßstäbe: 

Vorrang des Bundesrechts 

vor Landesrecht, 

Art. 31 GG 

Inhaltliche Anpassung 

des Landesrechts an 

das Bundesrecht 

Prinzip der Bundestreue: 

Rechtliche Verpflichtung zur 

gegenseitigen Rücksichtnahme; 

diese besteht zwischen 

Bund und Ländern sowie unter 

den Ländern 

Verdoppelung von Organisationsstruktur 

und Legitimationsebenen 

Strukturelemente 

grundgesetzlicher 

Bundesstaatlichkeit 

Bundesorgan 

Bundesrat: 

Organ des Bundes, 

aber beschickt von 

den Ländern 

Kooperativer Föderalismus: 

Freiwillige Kooperation zwischen den 

Ländern in Bereichen ihrer Zuständigkeit


Staatsrecht I 

Kompetenzaufteilung zwischen Bund und Ländern 

Gesetzgebungskompetenz des Bundes 

siehe Art. 30, 70 ff. GG 

Ausschließliche Gesetzgebungskompetenz, 

Art. 71, 73 GG: 

Art. 71 GG: Soweit eine 

ausschließliche Zuständigkeit 

des Bundes 

besteht, sind die 

Länder unzuständig. 

Gegenstände der ausschließlichen 

Gesetzgebungskompetenz 

in 

Art. 73 GG geregelt. 

Konkurrierende Gesetzgebungskompetenz, 

Art. 72, 74 

GG: 

Macht der Bund von seiner 

Kompetenz Gebrauch, erlischt 

die Länderkompetenz. 

Solange und soweit der 

Bund keine Regelung trifft, 

besteht die Zuständigkeit der 

Länder. 

Art. 72 Abs. 2 GG: Einschränkende 

Voraussetzung 

für die Inanspruchnahme der 

konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz. 

Art. 72 Abs. 3 GG: Abweichungskompetenz 

der Länder. 

Kompetenz des Bundes kraft 

Sachzusammenhangs oder kraft 

der Natur der Sache: 

Kompetenz kraft Sachzusammenhangs: 

Die Zuweisung 

einer Materie an den 

Bund zieht eine andere, an 

sich den Ländern zustehende 

Kompetenz nach sich, weil 

beide Materien sinnvollerweise 

nur im Zusammenhang geregelt 

werden können. 

Kompetenz kraft Natur der 

Sache: Materie, die ihrem Inhalt 

nach nicht anders als bundesrechtlich 

geregelt werden 

kann.


Staatsrecht I 

Verwaltungskompetenzen 

Verwaltungskompetenzen des Bundes, 

siehe Art. 30, 83 ff. GG 

Art. 83, 84 GG: Vollzug von 

Bundesgesetzen als eigene 

Angelegenheit der Länder. 

Bund überwacht lediglich die 

Rechtmäßigkeit des Landesvollzugs, 

Art. 84 Abs. 3 GG. 

Grundsätzlich kein Weisungsrecht 

des Bundes. 

Art. 85 GG: Vollzug von Bundesgesetzen 

durch die Länder 

im Auftrag des Bundes. 

Voraussetzung ist eine grundgesetzliche 

Vorschrift, welche die 

Bundesauftragsverwaltung ausdrücklich 

anordnet oder gestattet. 

Wichtiger Fall: Art. 104a 

Abs. 3 S. 2 GG. 

Bund überwacht Recht- und 

Zweckmäßigkeit des Verwaltungsvollzugs, 

Art. 85 Abs. 4 

GG. Weisungsrecht des Bundes, 

Art. 85 Abs. 3 GG. 

Bundeseigene Verwaltung: 

Kernnorm Art. 86 GG, konkretisiert 

in Art. 87 ff. GG. 

(Ausnahmefall)


Staatsrecht I 

Verwaltungskompetenzen 

Vollzug von Landesgesetzen: 

Art. 83 ff. GG regeln nur den Vollzug 

von Bundesgesetzen. 

Landesgesetze werden stets von den 

Ländern vollzogen, Art. 30 GG. 

Sog. gesetzesfreie Verwaltung: 

Auch die gesetzesfreie Verwaltungstätigkeit 

fällt grds. in die Zuständigkeit der Länder, es 

sei denn, das GG lässt ein Handeln des 

Bundes zu. 

Ansatzpunkte: 

- Art. 86 ff. GG 

- Kompetenz kraft Natur der Sache 

Bedeutung vor allem für die sog. Leistungsverwaltung. 

Beachte: Verbot der „Mischverwaltung“: Verwaltungskompetenzen werden entweder vom Bund 

oder von den Ländern wahrgenommen, nicht aber von beiden gemeinsam.


Staatsrecht I 

Kompetenzverteilung im Bundesstaat 

Sonstige Kompetenzen 

Regierung, 

insb. auswärtige Gewalt: 

Bund und Länder sind jeweils 

in ihrem eigenen Bereich zuständig. 

Problemfall Auswärtige Gewalt: 

Vertragsschlusskompetenz 

des Bundes in Angelegenheiten 

der Länder nach Art. 32 

GG problematisch. 

Gerichtsbarkeit: 

Art. 30 GG: 

Sache der Länder. 

Bund richtet nur bestimmte 

Obergerichte ein, 

Art. 92 ff. GG. 

Finanzverfassung: 

Art. 104a ff. GG


Staatsrecht I 

Sozialstaat 

Sozialstaatsprinzip als Kernbestandteil materieller Rechtsstaatlichkeit. 

Kerngedanke: Schutz der tatsächlichen, insbesondere ökonomischen Voraussetzungen 

der Freiheit. 

Geringe normative Prägekraft. 

Garantie eines menschenwürdigen Existenzminimums als wichtigste Einzelaussage. 

Allgemeine Idee eines sozialen Ausgleichs als Ziel staatlichen Handelns. 

Aber: Keine eigenständige Kompetenzgrundlage.


Staatsrecht I 

Staatsorganisation und Staatsorgane 

Oberste Bundesorgane 

Bundestag 

Art. 38 ff. GG 

Bundesregierung 


Bundesrat 


Gem. Ausschuss 

Art. 53a GG 

Bundesversamml. 

Art. 54 GG 

Bundespräsident 


Der Bundestag ist das primäre demokratische Repräsentationsorgan des Volkes; 

er ist Ausgangspunkt aller weiteren sachlich-inhaltlichen und personellen Legitimation 

der Staatsgewalt.


Staatsrecht I 

Gesetzgebungsfunktion: 

Bundestag als Ausgangspunkt 

der sachlichinhaltlichen 

Legitimation 

der Staatsgewalt. 

Repräsentationsfunktion: 

Verwirklichung durch Verhandlungen 

des Parlaments 

und Parlamentsbeschlüsse, 

grds. öffentlich. 

Oberste Bundesorgane / Bundestag 

Aufgaben des Bundestages 

(Parlamentsfunktionen) 

Wahlfunktion: 

Wahl des Bundeskanzlers, der 

seinerseits Minister bestellt, die 

wiederum ihren Ressorts vorstehen, 

Art. 63 GG. Der gewählte 

Bundeskanzler ist dem Bundtag 

parlamentarisch verantwortlich; 

seine Wahl und Verantwortung 

stehen im Zentrum des parlamentarischen 

Regierungssystems. Der 

Bundestag ist damit auch Ausgangspunkt 

der personellen Legitimation 

der Staatsgewalt. 

Kontrollfunktion: 

Aktualisiert die demokratische 

Verantwortung des 

gewählten Kanzlers und 

seines Kabinetts. Art. 43 

Abs. 1, Art. 44 und Art. 67 

f. GG bringen dies zum 

Ausdruck. 

Mitwirkung in Angelegenheiten 

der Europäischen 

Union, Art. 23 Abs. 

3 GG.


Staatsrecht I 


Ausschüsse: 

Untergliederung des Parlaments 

in Ausschüsse, teilweise verfassungsrechtlich 

gefordert, Art. 45, 

45a, 45c GG. Ausschüsse geben 

dem Bundestag Beschlussempfehlungen. 

Besetzung nach dem 

Prinzip der Spiegelbildlichkeit. 

Präsident, Ältestenrat, Art. 40 

Abs. 1 S. 1 GG: 

Wahl des Präsidenten und seiner 

Stellvertreter. Der Präsident ist Leiter 

des Bundestages als Behörde; 

er besitzt das Hausrecht und die 

Polizeigewalt, Art. 40 Abs. 2 S. 1 

GG. 

Binnenorganisation des 

Bundestages 

Geschäftsordnungsautonomie: 

Die Binnenorganisation ist Gegenstand 

der sog. Geschäftsordnungsautonomie; 

autonomes (nicht abgeleitetes) 

Recht, die internen Geschäftsabläufe 

zu regeln, Art. 40 

Abs. 1 S. 2 GG. Grundsatz der formalen 

Diskontinuität: Jeder Bundestag 

gibt sich seine eigene GO 

als eigenständiges, neu konstituiertes 

Organ. 

Fraktionen, Gruppen: 

Geregelt in §§ 45 ff. AbgG und 

§§ 10 ff. GOBT. Grundlage sind 

die gebündelten Abgeordnetenrechte 

aus Art. 38 Abs. 1 GG. 

Die Fraktionengliederung ist 

das entscheidende politische 

Gliederungsprinzip des Bundestages, 

vgl. §§ 12, 76, 89, 85 

GOBT.


Staatsrecht I 


Rechtsstellung der Abgeordneten 

Spannungsverhältnis zwischen Art. 

38 Abs. 1 GG und dem Organisationsprinzip 

der Fraktionsgliederung. 

Verdeutlicht im Fall des fraktionslosen 

Abgeordneten (BVerfGE 80, 188): Dieser 

hat das Rede- und Fragerecht sowie 

das Recht auf einen Ausschusssitz, 

aber kein Stimmrecht im Ausschuss. 

Grund: Spiegelbildlichkeit von Parlament 

und Ausschüssen. 


Indemnität 


Immunität 

Art. 48 GG, insbesondere Abs. 3: 

Anspruch auf eine angemessene 

Entschädigung. Besonders problematisch: 

Funktionszulagen, vgl. § 

11 Abs. 2 AbgG.


Staatsrecht I 

Oberste Bundesorgane / Bundesregierung 

Wahl und Rechtsstellung des Bundeskanzlers 

Kanzlerwahl, Art. 65 Abs. 1, 2 GG: 

Wahl durch den Bundestag auf Vorschlag 

des Bundespräsidenten. 

Richtlinienkompetenz, Art. 65 S. 1 GG 

(Kanzlerprinzip): 

Richtlinie meint Grundleitlinie der Politik. 

Betroffen sind ressortübergreifende und 

ressortinterne Fragen. Kann sich auch 

auf konkrete Einzelpunkte von hohem 

Gewicht beziehen; entscheidend ist das 

Richtungweisende der Entscheidung.


Staatsrecht I 


Minister und Kollegium 

Organisations- und Personalhoheit 

des Bundeskanzlers: 

- Art. 64 GG: Bundespräsident 

ernennt und entlässt die Bundesminister 

auf Vorschlag des 

Bundeskanzlers. 

- Über die Personalhoheit hinaus 

hat der Bundeskanzler 

auch die Organisationshoheit 

im Bereich der Regierung inne. 

Grenze: Verfassungsrechtliche 

Notwendigkeit bestimmter 

Ressorts (Auswärtiges, Finanzen, 

Justiz, Inneres, Verteidigung). 

- Kanzler ernennt einen Minister 

zu seinem Stellvertreter. 

Kollegialprinzip, Art. 65 S. 3 

GG: 

Das Handeln als Kollegialorgan 

setzt voraus, dass alle Kabinettsmitglieder 

Gelegenheit haben 

müssen, an der Entscheidung 

mitzuwirken. 

Auch hier: Richtlinienbindung. 

Verhältnis zwischen Ressortund 

Kollegialprinzip: 

Weisungsbefugnis des Kabinetts 

als Beschlussorgan bei der 

Ausarbeitung von Gesetzentwürfen. 

Ressortprinzip, Art. 65 S. 2 

GG: 

Selbstständige politische Leitung 

und Verwaltung der einzelnen 

Geschäftsbereiche durch 

die einzelnen Bundesminister; 

beschränkt durch die Richtlinienkompetenz. 

Sonderrechte: Art. 65a, 96 Abs. 

2 S. 4, 112, 114 GG, § 36 Abs. 

2 GOBReg.


Staatsrecht I 


Art. 68 GG, Vertrauensfrage 

Klassische Möglichkeit des Kanzlers, sich des 

Vertrauens durch das Parlament zu versichern. 

Ziel: Feststellung, dass das Parlament das Regierungshandeln 

trägt und demokratisch verantwortet. 

Problem: Einsatz der Vertrauensfrage, 

um eine Parlamentsauflösung zu erreichen. 

Voraussetzung einer Parlamentsauflösung ist 

das Vorliegen einer materiellen Auflösungslage 

im Sinne einer politisch instabilen Lage. Weitgehende 

Einschätzungsprärogative der zuständigen 

Organe (Bundeskanzler, Bundestag, Bundespräsident). 

Sonderproblem: Verbindung der Vertrauensfrage 

mit einer anderen Abstimmungsvorlage. 

Art. 67 GG, Misstrauensvotum 

Die Initiative liegt hier beim Parlament. 

Ziel: Vertrauensentzug durch das Parlament. 

Vertrauensentzug (Aussprache des Misstrauens) 

und Wahl des neuen Kanzlers müssen notwendig 

uno actu erfolgen, daher: „konstruktives“ Misstrauensvotum.


Staatsrecht I 

Oberste Bundesorgane / Bundesrat 

Der Bundesrat 

- Interessenvertretung der Länder auf Bundesebene, aber Bundesorgan. 

- Keine vollwertige zweite Gesetzgebungskammer, sondern ein Vertretungsorgan, das 

in bestimmter Weise Einfluss auf die Willensbildung im Bund nehmen kann. 

- Zusammensetzung aus Mitgliedern der Landesregierungen, Art. 51 Abs. 1 GG. 

- Jedes Land hat, je nach Größe, eine bestimmte Anzahl an Stimmen, Art. 51 Abs. 2 

GG. 

- Jedes Land kann so viele Mitglieder entsenden, wie es Stimmen hat. 

- Stimmabgabe aber nur einheitlich durch anwesende Mitglieder oder Vertreter.


Staatsrecht I 

Oberste Bundesorgane / Bundesrat 

Aufgaben und Kompetenzen des Bundesrates 

Mitwirkung an der Gesetzgebung 

des Bundes: 

- Initiativrecht, Art. 76 Abs. 1 GG 

- Recht zur Stellungnahme, Art. 

76 Abs. 2 GG 

- Einspruch oder Zustimmung zu 

Bundesgesetzen, Art. 77 GG 

Beteiligung an der Verwaltungstätigkeit 

des 

Bundes, Art. 50 GG: 

- Mitwirkung am Rechtsverordnungserlass, 

Art. 80 

Abs. 2 GG 

- Mitwirkung am Erlass von 

Verwaltungsvorschriften 

der Bundesregierung, Art. 

84 Abs. 2, 85 Abs. 2 S. 1 

GG 

Mitwirkung in Angelegenheiten 

der Europäischen 

Union: 

- gestufte Beteiligungsregelungen 

in Art. 23 Abs. 4-6 

GG


Staatsrecht I 

Oberste Bundesorgane / Bundespräsident 

Der Bundespräsident 

Eingeschränktes Aufgaben- und Kompetenzspektrum im parlamentarischen Regierungssystem 

des Grundgesetzes. 

Wahl für fünf Jahre durch die Bundesversammlung, die nur hierzu zusammentritt, Art. 

54 GG; einmalige Wiederwahl zulässig, Art. 54 Abs. 2 S. 2 GG. 

Regelung des Wahlverfahrens in Art. 54 Abs. 6 GG und BPräsWahlG. 

Vertreter: Bundesratspräsident, Art. 57 GG.


Staatsrecht I 

Oberste Bundesorgane / Bundespräsident 

Aufgaben und Kompetenzen 

des Bundespräsidenten 

Vertretung des Bundes: 

Der Bundespräsident vertritt die 

Bundesrepublik Deutschland völkerrechtlich, 

Art. 59 Abs. 1 S. 1 

GG. 

Problem: Verhältnis zur Richtlinienkompetenz 

des Bundeskanzlers, 

Art. 65 S. 1 GG: Bundespräsident 

darf keine eigene Außenpolitik 

betreiben. 

Ernennung und Entlassung 

von Amtsträgern: 

- Art. 60 Abs. 1: Bundesrichter, 

Bundesbeamte, Offiziere, Unteroffiziere. 

- Art. 63 Abs. 2 S. 2, 63 Abs. 4, 

67 Abs. 1 S. 2 GG: Bundeskanzler. 

- Art. 64 Abs. 1: Bundesminister. 

Ausfertigung und Verkündung 

von Bundesgesetzen, Art. 82 

Abs.1 GG: „…nach Gegenzeichnung“, 

damit Verweis auf 

Art. 58 GG. Gegenzeichnungspflicht 

jedenfalls für die Ausfertigung 

und Verkündung von Gesetzen, 

im Übrigen streitig. Problem: 

Materielles Prüfungsrecht 

des Bundespräsidenten. 

Die Aufgaben lassen sich einer Repräsentationsfunktion, Reservefunktion (im Krisenfall) und 

Integrationsfunktion zuordnen.


Staatsrecht I 

Die Verwaltung 

Dreistufiger Verwaltungsaufbau in den Bundesländern: 

Oberste Behörden = Ministerien 

Mittelbehörden = In Rheinland-Pfalz Direktionen 

(ADD und SGD). 

Daneben bestehen 

sog. Sonderbehörden, 

aber weitgehende 

Eingliederung in 

allgemeinen Behördenaufbau 

Untere Behörden = Kreisverwaltung, 

Stadtverwaltung in kreisfreien Städten



Staatsrecht I 

Die Behörden der Bundesverwaltung vollziehen die Gesetze immer dann, wenn Art. 86 GG einschlägig 

ist. 

Art. 87 Abs. 1 S. 1 GG Dreistufiger 

Aufbau: 

Bei Bundesbehörden die Ausnahme. 

Neue Bundesverwaltung mit eigenem 

Verwaltungsunterbau nach Art. 87 Abs. 

3 S. 2 GG (fakultativ, Gesetzgebungskompetenz, 

hohe Anforderungen). 

Bundesoberbehörden, Art. 87 Abs. 1 S. 

2 GG (zwingend): 

- große Bedeutung 

- unterhalb der Ministerien angesiedelt 

- ohne eigenen Unterbau 

- für das gesamte Bundesgebiet zuständig 

- ohne eigene Rechtspersönlichkeit 

Daneben Art. 87 Abs. 3 S. 1 GG: fakultative 

Möglichkeit, durch Gesetz neue Bundesoberbehörden 

zu errichten.


Staatsrecht I 


Sowohl im Bund als auch in den Ländern besteht neben der unmittelbaren Staatsverwaltung 

die mittelbare Staatsverwaltung. 

Die Stellen der mittelbaren Staatsverwaltung haben eigene Rechtspersönlichkeit, treten also 

im eigenen Namen auf, haben selbst Ansprüche und Verbindlichkeiten und sind im Prozess 

Kläger und Beklagte. 

Eigene Rechtspersönlichkeit haben Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen 

Rechts. 

Zwingend vorgesehen ist die mittelbare Bundesverwaltung in Art. 87 Abs. 2 GG. 

Fakultativ: Art. 87 Abs. 3 S. 1 GG. 

In bestimmtem Umfang können Einrichtungen der mittelbaren Verwaltung zur Selbstverwaltung 

befugt sein, insbesondere: Selbstverwaltung der Gemeinden, Art. 28 Abs. 2 S. 1 

GG.


Staatsrecht I 


Privatisierung: Im Zuge des Strebens nach effizienter Aufgabenerfüllung bedient sich der Staat 

zunehmend privatrechtlicher Organisationsformen und darüber hinaus der Privatwirtschaft selbst: 

Erfüllung von Staatsaufgaben in den 

Formen des Privatrechts: 

Umfassende Grundrechtsbindung, auch 

Verwaltungskompetenz muss vorliegen; 

es wird nach wie vor Staatsgewalt ausgeübt. 

Weiterhin handelt es sich um eine 

Staatsaufgabe. 

Staat überträgt Aufgaben auf Privatwirtschaft: 

Staat zieht sich zurück, es besteht keine 

Staatsaufgabe mehr. Vielfach begleitende 

gesetzliche Bindungen. Gewährleistungsverantwortung, 

vgl. Art. 87f Abs. 1 

GG.


Staatsrecht I 

Die Gerichtsbarkeit 

Bei der Gerichtsbarkeit sind Bundes- und Landesebene streng getrennt. Die Gerichte sind Bund 

und Ländern prinzipiell nach Instanzen zugeordnet: Die unteren Gerichte sind Landesgerichte, 

die oberste Instanz ist ein Bundesgericht. 

Sozialgerichtsbarkeit 

Bundesgerichtshof 

(Karlsruhe/Leipzig) 

Ordentliche Gerichtsbarkeit 

Verwaltungsgerichtsbarkeit 

Bundesverwaltungsgericht 

(Leipzig) 

Bundessozialgericht 

(Kassel) 

Oberlandesgerichte 

Oberverwaltungsgericht/ 

Verwaltungsgerichtshof 

Landessozialgericht 

Landgericht 

Amtsgericht 

Verwaltungsgericht 

Sozialgericht


Staatsrecht I 

Die Gerichtsbarkeit 

Finanzgerichtsbarkeit 

Arbeitsgerichtsbarkeit 

Bundesfinanzhof 

(München) 

Bundesarbeitsgericht 

(Erfurt) 

Finanzgericht 

Landesarbeitsgericht 

Arbeitsgericht


Staatsrecht I 

Trennung und Zuordnung der Gewalten 

Zentraler Regelungsort: Art. 20 Abs. 2 S. 2 GG, Gliederung der Funktionen und Vorgabe ihrer 

Zuordnung zu besonderen Organen. 

Die Staatsfunktionen stehen im Vordergrund (Legislative, Exekutive, Judikative). Erst in einem 

zweiten Schritt werden diese gleichfalls unterschiedlichen „besonderen“ Organen zugeordnet. 

Deshalb: Funktionengliederung. 

Kernaussage des Art. 20 Abs. 2 S. 2 GG: Ein Organ darf in seiner Kerntätigkeit nur für eine 

Funktion zuständig sein.


Staatsrecht I 


Vielfältige Verschränkungen 

Legislativfunktion: 

Gesetzesinitiative zumeist 

durch Bundesregierung, 

Beschluss durch Bundestag, 

Ausfertigung und 

Verkündung durch den 

Bundespräsidenten. 

Exekutivfunktion: 

Vollzug der Gesetze durch 

die Verwaltung; Rechtsverordnungsermächtigungen 

= Normsetzung durch die 

Exekutive; dabei teilweise 

Zustimmungsvorbehalte des 

Parlaments. 

Gewaltenverschränkung 

auch durch personelle 

Überschneidungen und 

parteipolitische Verklammerungen. 

Die Einflussnahme- und Kontrollmöglichkeiten können die Rechtsstaatlichkeit des Staatshandelns 

fördern. Eine rechtsstaatlich wirksame Funktionengliederung erfordert ein angemessenes 

Maß von Gewaltentrennung und Gewaltenverschränkung. Verfassungsrechtliche Grenze: Die 

Kernbereiche der Funktionen müssen beim primär vorgesehenen Organ verbleiben.


Staatsrecht I 


Funktionen der Funktionengliederung 

Rechtsstaatliche Funktion: 

Mäßigung und Kontrolle 

der Staatsgewalt 

Entscheidungen werden in 

möglichst sachgerechter 

Weise getroffen: Entscheidungen 

von Organen, die 

nach ihrer Organisation, 

Zusammensetzung, Funktion 

und Verfahrens-weise 

über die besten Voraussetzungen 

verfügen. 

Demokratische Funktion: 

Die Aufteilung der Willensbildung 

auf unterschiedliche 

Organe aktualisiert 

die jeweilige demokratische 

Legiti-mation 

dieser Organe.


Staatsrecht I 


Die Funktionengliederung auf der Bundesebene (horizontale Gewaltenteilung) wird ergänzt 

durch eine Funktionengliederung zwischen den Gebietskörperschaften (vertikale Gewaltenteilung). 

Auch letztere besitzt eine demokratische Funktion und sorgt für rechtsstaatliche Mäßigung, 

verhindert eine gemeinwohlschädliche Machtkonzentration durch gegenseitige Einflussnahme 

und Kontrolle. 

Gewaltenverschränkung bei der Kompetenzausübung von Bund und Ländern: Beteiligung 

des Bundesrates an der Gesetzgebung, Vollzug der Bundesgesetze durch die Länder, Zusammensetzung 

des gerichtlichen Instanzenzuges aus Landes- und Bundesgerichten.


Staatsrecht I 

Staatsleitung im parlamentarischen Regierungssystem 

Staatsleitung meint die Wahrnehmung politischer Leitungsaufgaben, die der Staatstätigkeit eine 

Richtung geben (Regierung im materiellen Sinne). 

Kompetenzen der Regierung 

Die Staatsleitungsfunktion ist zunächst der 

Regierung als Organ zugeordnet. Kompetenzen: 

- Art. 65 S. 1 GG: Richtlinienkompetenz 

- Art. 59 GG: Außenpolitische Führungsrolle 

der Regierung 

- Art. 65a GG: Befehls- und Kommandogewalt 

des Bundesverteidigungsministers 

über die Streitkräfte 

- Art. 76 Abs. 1 GG: Gesetzesinitiativen 

- Art. 110 Abs. 2 GG: Aufstellung, 

Durchführung, Kontrolle des Haushalts 

Regierungsfunktion des Parlaments: 

Vielfältige Mitwirkungsbefugnisse des Parlaments 

bei der Regierung im materiellen Sinne: 

- Art. 76 f. GG: Gesetzgebung 

- Besonderer Unterfall: Art. 59 Abs. 2 S.1 

Alt. 1 GG 

- Art. 110 GG: Beschluss des Parlaments 

über den Haushalt 

Sog. Regierungsfunktionen des Parlaments 

Staatsleitung „zur gesamten Hand“


Staatsrecht I 

Rechtsetzung: Legislative 

Rechtsetzung meint die Setzung 

- abstrakter (unbestimmte Vielfalt von Fällen) und 

- genereller (an die Allgemeinheit gerichtet) 

Sollenssätze. 

Gesetze existieren auf unterschiedlichen Ebenen der Normenhierarchie. 

- Verfassung / Verfassungsgesetz 

- formelles Parlamentsgesetz 

- Rechtsverordnung (materielles Gesetz) 

- Satzung (materielles Gesetz); auf der Stufe der Rechtsverordnung, 

Geltung aber nur für die Mitglieder der juristischen Person, 

die sich die Satzung gibt.


Staatsrecht I 

Parlamentarisches Gesetzgebungsverfahren 

Formelle Verfassungsmäßigkeit: 

I. Zuständigkeit (Art. 30, 70-74 GG) 

Verbandskompetenz des Bundes 

II. Verfahren 

1) Gesetzesinitiative (Art. 76 I GG) 

Bundesregierung (dann Art. 76 II GG beachten) 

Mitte des Bundestages (konkretisiert durch § 76 GOBT) 

Bundesrat (dann Art. 76 III GG beachten) 

2) Beschluss des Bundestages (Art. 77 I 1 GG) 

Konkretisiert durch §§ 78 ff. GOBT (drei Lesungen) 

Beachte: Drei Lesungen sind verfassungsrechtlich nicht 

zwingend. 

Grundsatz: Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich, 

Art. 42 II GG 

3) Mitwirkung des Bundesrates 

Art. 77 I 2 GG, Gesetzesbeschluss wird dem Bundesrat 

zugeleitet. 

Zwei verschiedene Mitwirkungsrechte des Bundesrates: 

Einspruch oder Zustimmung 

4) Ausfertigung durch Bundespräsident, Art. 82 I GG 

III. Form 

Verkündung im BGBl. (Art. 82 I 1 GG), 

Beachtung der Erfordernisse des Art. 82 II GG.



Staatsrecht I 

Zwei verschiedene Arten der Mitwirkung des Bundesrates: 

1. Einspruchsgesetze 

Jedes Gesetz, das im GG nicht 

ausdrücklich als Zustimmungsgesetz 

bezeichnet ist. 

2. Zustimmungsgesetze 

Stets ausdrücklich im GG genannt. 

Insbesondere: 

Gesetze, die das GG ändern, Art. 79 

II GG 

Gesetze, die die Verwaltungshoheit 

der Länder betreffen (Art. 84 I 6, 85 I, 

87 III, 87c GG) 

Gesetze, die die Finanzhoheit der 

Länder betreffen (Art. 104a IV, 105 

III, 106 III GG) 

Darüber hinaus in vielen Vorschriften 

verstreut (vgl. Art. 16a II, III, 74 II, 81 

III GG) 

Problem: Reichweite des Zustimmungserfordernisses. Grundsatz der gesetzgebungstechnischen 

Einheit. Zustimmungsbedürftigkeit einer Norm führt zur Zustimmungsbedürftigkeit des 

ganzen Gesetzes; Verweigerung der Zustimmung wegen jeder Einzelnorm zulässig.



Staatsrecht I 

Verfahren bei Einspruchsgesetzen: 

Der Einspruch verhindert zunächst das Zustandekommen des Gesetzes. 

Der Bundesrat muss Vermittlungsausschuss anrufen, Art. 77 III 1 GG. 

Wird der Ausschuss nicht angerufen, kommt das Gesetz zustande; 

Art. 78, 2. Alt. GG. 

Beratung des Gesetzes im Vermittlungsausschuss. 

Wenn Änderungsvorschlag: Erneuter Beschluss des Bundestages. 

Nach Beschluss des Bundestages Zwei-Wochen-Frist des Art. 77 III GG, 

um Einspruch einzulegen. 

Art. 77 IV GG: Einspruch kann vom Bundestag überwunden werden. 

Dann kommt das Gesetz zustande, Art. 78, 5. Alt. GG.


Staatsrecht I 


Verfahren bei Zustimmungsgesetzen: 

Zustimmung des Bundesrates zum Zustandekommen des Gesetzes erforderlich. 

Vermittlungsverfahren hier nicht vorgeschrieben, sondern fakultativ, 

Art. 77 IIa GG. 

Frist des Art. 77 II 1 GG gilt für die fakultative Anrufung des Vermittlungsausschusses 

nicht. 

Stimmt der Bundesrat dem Gesetz zu, kommt das Gesetz zustande, 

Art. 78, 1. Alt. GG. 

Bei Verweigerung der Zustimmung können Bundestag und Bundesregierung die Einberufung 

des Vermittlungsausschusses verlangen, Art. 77 II 4 GG.


Staatsrecht I 


Rechtsstellung des Vermittlungsausschusses: 

Zusammensetzung: Art. 77 II 1 i.V.m. GOVA: 

‣ 16 Abgeordnete des Bundestages 

‣ 16 Mitglieder des Bundesrates 

Art. 77 II 2 GG: Eigene Geschäftsordnung, die vom Bundestag beschlossen wird 

und der Zustimmung des Bundesrates bedarf. 

Art. 77 II 3 GG: Mitglieder sind nicht an Weisungen gebunden. 

Problem: Überschreitung des Anrufungsgegenstandes durch den Vermittlungsausschuss.


Staatsrecht I 


Besondere Anforderungen der Verfassungsänderung: 

Formelle Erfordernisse: 

Art. 79 I 1 GG: Wortlautänderung erforderlich. 

Art. 79 II GG: Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat. 

Materielle Anforderungen: 

Art. 79 III GG: Identitätsgarantie 

Beachte: 

Art. 79 GG hat normtheorethisch einen höheren Rang als das sonstige Verfassungsrecht, 

andernfalls könnte Art. 79 GG selbst durch Verfassungsänderung geändert werden.


Staatsrecht I 

Rechtsverordnunggebung 

Abstrakt-generelle Regelungen, die von der Exekutive erlassen werden. 

Sinn und Zweck: 

Konkretisierende Ergänzung 

formeller 

Gesetze 

Fruchtbarmachung 

des Sachverstands 

der Exekutive 

Entlastung des Parlaments 

Abgrenzung vom formellen 

Gesetz: 

Anderer Urheber 

anderes Verfahren 

Rang unter dem formellen 

Gesetz 

Nur aufgrund formellgesetzlicher 

Delegation. 

Abgrenzung von der 

Verwaltungsvorschrift: 


sind grundsätzlich interne 

Weisungen an nachgeordnete 

Behörden; die 

Rechtsverordnung wirkt im 

Außenverhältnis. 


innerhalb einer Gebietskörperschaft 

bedürfen keiner 

Ermächtigung durch 

Parlamentsgesetz.


Staatsrecht I 


Dreistufiger Aufbau bei Überprüfung einer RVO: 

I. Ermächtigung zum Erlass der RVO 

II. Formelle Rechtmäßigkeit der RVO 

III. Materielle Rechtmäßigkeit der RVO


Staatsrecht I 


I. Ermächtigung zum Erlass der RVO 

1) Formelle Verfassungsmäßigkeit der Ermächtigungsgrundlage 

(Zuständigkeit, Verfahren, Form). 

2) Materielle Verfassungsmäßigkeit der Ermächtigungsgrundlage. 

a) Bestimmtheitsgebot, Art. 80 I 2 GG: Das ermächtigende Gesetz 

muss Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten Ermächtigung bestimmen. 

b) Das Gesetz muss den Adressaten der Ermächtigung benennen, 

Art. 80 I 1 GG. 

Verstößt das zum Erlass der RVO ermächtigende Gesetz gegen Art. 

80 I 2 GG, ist es verfassungswidrig und nichtig. 

Die auf Grundlage einer verfassungswidrigen Ermächtigung ergangene 

RVO ist ebenfalls nichtig.


Staatsrecht I 


II. Formelle Rechtmäßigkeit der RVO 

1) Zuständigkeit 

2) Verfahren 

3) Form 

‣ Hier Mitwirkung des Bundesrates nach Art. 80 II GG beachten 

a) Beachtung des Zitiergebotes, Art. 80 I 3 GG. 

b) Formerfordernisse des Art. 82 I 2, II GG. 

III. Materielle Rechtmäßigkeit der RVO 

Inhaltliche Vereinbarkeit mit Verfassung und Parlamentsrecht. 

Als erstes: Bleibt die Verordnung inhaltlich im Rahmen des zugrunde 

liegenden Parlamentsgesetzes?


Rechtsanwendung durch die Verwaltung: Exekutive 

Staatsrecht I 

Exekutive: S 

Exekutive: Staatstätigkeit, die nicht Rechtsetzung oder Rechtsprechung ist. 

Regierungstätigkeit: 

Wahrnehmung der politischen 

Leitungsaufgaben 

Verwaltungstätigkeit: 

Insbesondere: Vollzug der Gesetze, vielfach 

durch einzelfallbezogene Gestaltung. 

Handlungsformen: 

Verwaltungsakt (§ 35 VwVfG) 

öffentlichrechtlicher Vertrag (§ 54 VwVfG) 

informelles Verwaltungshandeln


Staatsrecht I 

Gesetzesvollzug und „gesetzesfreie Verwaltung“ 

Gesetzesvollzug: 

Art. 30, Art. 83 ff. GG sind 

Kompetenzgrundlagen für 

den Vollzug der Gesetze 

im Bundesstaat. 

Verwalten im „gesetzesfreien“ Bereich: 

Von gesetzesfreier Verwaltung wird gesprochen, 

wo der Gesetzesvorbehalt keine gesetzliche 

Vorzeichnung / Ermächtigungsgrundlage 

erfordert und wo kein Gesetz besteht, 

dass nach dem Grundsatz des Vorrangs 

des Gesetzes Beachtung verlangen 

würde. 

Problem: Zuständigkeit für das Verwalten. 

Grundsatz: Der äußere Rahmen der Kompetenzen 

zur „gesetzesfreien“ Verwaltung sind 

die Gesetzgebungskompetenzen.


Staatsrecht I 

Rechtsanwendung durch die Verwaltung 

Anspruch auf Grundrechtsschutz 

durch Verfahren: Verfahren 

müssen so ausgestaltet 

werden, dass die grundrechtlichen 

Schutzgüter im Ergebnis 

gewahrt werden. 

Wesentliche 


Anspruch auf 

rechtliches Gehör 

Anspruch auf 

Entscheidungsbegründung


Staatsrecht I 

Rechtsanwendung durch die Gerichte: Judikative 

Judikative meint die nachvollziehende, die Rechtmäßigkeit des Handelns der anderen Organe 

im Staat oder der Bürger beurteilende Rechtsanwendung. Der Inhalt des Rechts wird 

festgestellt und es wird beurteilt, ob das staatliche oder private Handeln dem Recht entspricht. 

Rechtsprechung ist ein materieller verfassungsrechtlicher Begriff, der traditionelle Kernbereiche 

umfasst und nach inhaltlichen Kriterien bestimmt wird 

(insb. Bedeutung für die Freiheit des Bürgers). 

Art. 92 GG weist die Rechtsprechung den staatlichen Gerichten zu. Staatliche Gerichte sind 

solche, die eine hinreichende Rückbindung an den Staat besitzen, insbesondere durch gesetzliche 

Vorzeichnung.


Staatsrecht I 

Judikative 

Rechtsstellung der Richter 

Sachliche Unabhängigkeit 

Art. 97 I GG 

Keine Weisungsgebundenheit der 

Rechtsprechung. 

Maßstab der richterlichen Tätigkeit 

ist nur das Gesetz. 

Persönliche Unabhängigkeit 

Art. 97 II GG 

Ergänzung der sachlichen durch die 

persönliche Unabhängigkeit. 

Für Bundesrichter auch Art. 98 GG.


Staatsrecht I 

Judikative 

Art. 19 IV GG: 


Verbot von Ausnahmegerichten, 

Art. 101 I 1 GG 

Wesentliche 


Anspruch auf 

rechtliches Gehör, 

Art. 103 I GG 

Recht auf den gesetzlichen 

Richter, 

Art. 101 I 2 GG


Staatsrecht I 

EINNAHMEN DES STAATES - DIE STEUERN 

Steuern stehen – verfassungsrechtlich geboten – im Zentrum der Staatsfinanzierung: 

Art. 105 ff. GG setzen die Steuer als wesentliches Instrument staatlicher Einnahmen 

voraus; Art. 12 und 14 GG lassen erkennen, dass sich Produktion und Produktionskapital 

grundsätzlich in privater Hand befinden sollen und verweisen den Staat damit 

auf eine Finanzierung durch angemessene Teilhabe am Erfolg privaten Wirtschaftens 

(Gedanke des Steuerstaates). 

Merkmale des Steuerbegriffs: 

Geldleistung 

gegenleistungsfrei 

hoheitliche Auferlegung durch ein öffentlichrechtliches Gemeinwesen 

Zweck der Einnahmeerzielung, zumindest als Nebenzweck


Staatsrecht I 

STEUERGESETZGEBUNGSKOMPETENZEN 

STEUERGESETZGEBUNGS- 

KOMPETENZEN 

ART. 105 GG 

Art. 105 Abs. 1 GG 

Ausschließliche Bundeskompetenz 


Konkurrierende Bundeskompetenz 

Evtl. Zustimmung des Bundesrates 

gem. Art. 105 

Abs. 3 GG erforderlich 

Art. 105 Abs. 2a GG 

Ausschließliche Länderkompetenz


Staatsrecht I 

ZEITPUNKTE DES STAATLICHEN STEUERZUGRIFFS 

DIE ZEITPUNKTE DES STAATLICHEN STEUERZUGRIFFS 

Steuerliche Leistungsfähigkeit wird 

in unterschiedlichen Phasen sichtbar 

und kann daher unterschiedlich 

erfasst werden: 

= Vermögenszuwachs 

Innehabung von 

Vermögen 

= Vermögensbestand 

Einkommenserzielung 

Vermögensverwendung 

= Konsum


Staatsrecht I 

STEUERVERWALTUNGSKOMPETENZEN 

DIE STEUERVERWALTUNGSKOMPETENZEN, ART. 108 GG 


Bundesverwaltung 


Landesverwaltung 


Gemeindeverwaltung 

- Zölle 

- Finanzmonopole 

- bundesgesetzlich geregelte 

Verbrauchsteuern 

einschließlich der Einfuhrumsatzsteuer 

Art. 108 Abs. 2 GG erfasst 

den Regelfall 

z.T. Bundesauftragsverwaltung 

gemäß Art. 

108 Abs. 3 i.V.m. Art. 85 

GG 

- Festsetzung der Realsteuern 

- Örtliche Verbrauch- und 

Aufwandsteuern


Staatsrecht I 

WEITERE ÖFFENTLICHE ABGABEN 

GEBÜHR BEITRAG SONDERABGABE 

entgeltende Abgabe 

entgeltende Abgabe 

besondere Finanzierungsverantwortung 

einer 

Gruppe (Entgeltcharakter) 

Annex zur Aufgabenkompetenz, 






Anknüpfung an die 

Inanspruchnahme 

einer besonderen 

staatlichen Leistung 

nach dem Äquivalenzprinzip 

Anknüpfung an Möglichkeit 

der Inanspruchnahme 

einer 

konkreten staatlichen 

Leistung nach dem 

Äqui-valenzprinzip 

Merkmale: 

- Abgrenzbare, homogene 

Gruppe 

- Gruppenverantwortlichkeit 

für eine bestimmte 

Aufgabe 

- Gruppennützigkeit der 

Aufgabenerfüllung


Weitere Einnahmen des Staates 

Staatsrecht I 

Erwerbswirtschaftliches Handeln 

des Staates: 

Ist in engen Grenzen als 

Einnahmequelle anerkannt, 

insb. auf der Ebene der 

Kommunen. 

Muss die Maßstäbe von Art. 

12 und Art. 14 GG wahren. 

Kreditaufnahme nach Art. 109 

i.V.m. Art. 115 GG (vgl. Föderalismusreform 

II): 

Grundsätzliches Verschuldungsverbot 

für Bund (ab 

2016) und Länder ab 2020 

(Art. 109 III 1 i.V.m. 

Art. 143d I GG) 

Ausnahme für Bund und 

Länder: Konjunktur- und 

notlagenbedingte Verschuldung 

(Art. 109 III 2 GG) 

Zusätzliche Ausnahme für 

den Bund: Strukturelle Verschuldung 

bis 0,35% des 

BIP zulässig (Art. 109 III 4 

i.V.m. Art. 115 GG) 

Für die Länder bleibt es 

beim Verbot struktureller 

Verschuldung (Art.109 III 5 

GG)


Staatsrecht I 

BUNDESSTAATLICHER FINANZAUSGLEICH 

Primärer vertikaler Finanzausgleich, 

Art. 106 GG 

= Aufteilung der Mittelgesamtheit auf 

Bund und Länder 

Primärer horizontaler Finanzausgleich, 


= Aufteilung des Länderanteils unter 

den Ländern 

Sekundärer horizontaler 

Finanzausgleich, 

Art. 107 Abs. 2 Satz 1 und 2 

GG = solidarische Umverteilung 

unter den Ländern 

Sekundärer vertikaler Finanzausgleich, 

Art. 107 

Abs. 2 Satz 3 GG 

=Bundesergänzungszuweisungen


Staatsrecht I 

Ausgaben des Staates/Zuordnung der Finanzierungslasten 

Art. 104a Abs. 1 GG bestimmt, dass Bund und Länder gesondert die Ausgabenlasten, 

die sich aus der Wahrnehmung ihrer Aufgaben ergeben, tragen, es sei denn, 

das GG bestimmt etwas anderes (vgl. Art. 91a, 91b und 104a Abs. 2 ff. GG). 

Dabei meint „Wahrnehmung ihrer Aufgaben“ die Verwaltungszuständigkeit, da auch 

hier die Kosten anfallen (Verwaltungsakzessorietät). 

Abweichungen von Art. 104a Abs. 1 GG insbesondere in: 

Art. 104a Abs. 2 GG: Im Fall der Bundesauftragsverwaltung (Art. 85 GG) 

Art. 104a Abs. 3 GG: Besonderheiten bei Geldleistungsgesetzen des Bundes 

Art. 104a Abs. 4 GG: Bei Leistungsgesetzen des Bundes, die Leistungspflichten 

gegenüber Dritten auslösen und deren Ausgaben von den Ländern zu tragen 

sind 

Art. 104a Abs. 5 GG: zu Verwaltungsausgaben und Haftung 

Art. 104a Abs. 6 GG: Lastentragung bei Verletzung völkerrechtlicher Pflichten


Staatsrecht I 

Ausgaben des Staates/Haushaltskreislauf 

Haushaltsvollzug 

Haushaltsgesetz 

und Haushaltsplan, 

Art. 110 

Abs. 1 S. 1 GG 

Haushaltskontrolle, 

Art. 114 

GG 

Haushaltsaufstellung, 

Art. 

110 Abs. 3 GG


Staatsrecht I 

Völkerrecht 

Das Völkerrecht betrifft im Ausgangspunkt die Beziehungen zwischen den souveränen Staaten 

als Rechtspersonen. 

Völkerrechtssubjekte sind deshalb in erster Linie die souveränen Staaten. 

Quellen des Völkerrechts 

Völkerrechtliche 

Verträge 

Völkergewohn 

- 

heitsrecht 

Allgemeine 

Grundsätze des 

Völkerrechts 

Völkerrechtslehre


Staatsrecht I 

Völkerrechtliche Verträge / Verbandszuständigkeit 

Verbandszuständigkeit, Art. 32 GG: 


Der Abschluss völkerrechtlicher Verträge 

Pflege der Beziehungen zu auswärtigen Staaten Sache des Bundes 


Eigene Vertragsschlusskompetenz der Länder, soweit diese für die 

Gesetzgebung zuständig sind. 

Problem: 

Verhältnis der Bundes- (Abs. 1) zur Länderkompetenz (Abs. 3). 

Lösungen in der Staatspraxis durch das Lindauer Abkommen.


Staatsrecht I 

Völkerrechtliche Verträge / Organzuständigkeit auf Bundesebene 

Organzuständigkeit auf Bundesebene, Art. 59 GG: 


Vertragsschlusskompetenz des Bundespräsidenten 

Erfordernis eines Vertragsgesetzes nach Art. 59 Abs. 2 S. 1 GG bei: 

Verträgen, die die politischen Beziehungen des Bundes regeln (gemeint sind „hochpolitische“ 

Verträge). 

Verträgen, die sich auf Gegenstände der Bundesgesetzgebung beziehen (d.h., wenn sie 

innerstaatlich nur durch Gesetz zur Geltung gebracht werden können) 

‣ Wesentlichkeitstheorie 

Die Form der Beteiligung des Bundesrates richtet sich nach den allgemeinen Regeln.


Staatsrecht I 

Völkerrechtliche Verträge / Gerichtliche Kontrolle 

Gerichtliche Kontrolle völkerrechtlicher Verträge: 

Das Transformationsgesetz (Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG) kann Gegenstand eines Prüfungsverfahrens 

vor dem BVerfG sein. Prüfungsgegenstand ist dann die Vereinbarkeit des 

Transformationsgesetzes mit dem GG. 

Eine gerichtliche Kontrolle ist hier schon vor der Verkündung des Transformationsgesetzes 

möglich, um den Eintritt der völkerrechtlichen Bindungswirkung zu verhindern.


Staatsrecht I 

Art. 24 und 25 GG 

Art. 25 GG: 

Art. 24 GG: 

Innerstaatliche Geltung des Völkergewohnheitsrechts 

und der allgemeinen 

Grundsätze des Völkerrechts. 

Das Völkergewohnheitsrecht und die 

allgemeinen Grundsätze des Völkerrechts 

sind gem. Art. 25 GG Bundesrecht 

und gehen den Gesetzen vor 

(besondere Rangzuweisung zwischen 

Verfassungsrecht und einfachem Gesetzesrecht). 

Übertragung von Hoheitsrechten auf zwischenstaatliche 

Einrichtungen: 

Besondere Form der völkerrechtlichen Bindung.


Staatsrecht I 

Europäische Union / Historische Entwicklung 

1946 Zürcher Rede von Winston Churchill 

1951 Gründung der EGKS 

1957 Römische Verträge: Gründung der EWG und der EAG 

1973 Norderweiterung: GB, IRL, DK 

Ab 1981 Süderweiterung: GR (1981), SP und P (1986) 

1986 Einheitliche Europäische Akte 

1992 Vertrag über die Europäische Union (Maastricht-Vertrag) 

1995 Beitritt von S, FI, Ö 

1997 Vertrag von Amsterdam 

2000 Vertrag von Nizza; Verabschiedung der Grundrechte-Charta 

2002 Vertragsende EGKS 

2004 Osterweiterung, 10 neue Mitgliedstaaten 

2004 Unterzeichnung des Verfassungsvertrages; ablehnende Referenden in IRL, NL 

2007 Beitritt von BUL, RU 

2007 Beschluss: Nur Reformvertrag, Unterzeichnung des Vertrags von Lissabon (Dez.) 

01.12.2009: Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon


Staatsrecht I 

Europäische Union / Struktur 

3-Säulen-Struktur 

(bis 30.11.2009) 

Struktur nach Lissabon-Vertrag 

(ab 01.12.2009) 

Europäische Union (EU) 

Europäische Union 

(EU) 

- EU erhält Rechtspersönlichkeit 

EURATOM 

Europäische 

Gemeinschaften 

- EG 

- EURATOM 

- (EGKS bis 

2002) 

Polizeiliche und 

justizielle 

Zusammenarbeit 

in Strafsachen 

(PJZS) 

Gemeinsame 

Außen- und 

Sicherheitspolitik 

(GASP) 

- EU als eine supranationale 

Rechtsgemeinschaft 

- EU als Rechtsnachfolgerin der 

EG EG-Recht wird EU-Recht 

- Überführung der PJZS und 

GASP in den Bereich der supranationalen 


Supranationale 


Entscheidungen gelten 

unmittelbar für 

Mitgliedstaaten 

Intergouvernementale Zusammenarbeit 

Entscheidungen sind nur völkerrechtliche 

Abkommen und daher für die Mitgliedstaaten 

nicht unmittelbar bindend, sondern müssen in 

nationales Recht transformiert werden.


Staatsrecht I 

Europäische Union / Organe 

Die Organe der Europäischen Union (EU): 

Parlament 

Art. 14 EUV, 

Art. 223 ff. AEUV 

Rechnungshof 


Europäischer 

Rat 

Art. 15 EUV, 

Art. 235 f. AEUV 

Europäische 

Zentralbank 


Rat 

Art. 16 EUV, 


Kommission 

Art. 17 EUV, 


Rechnungshof 

Art. 246 ff. EG 

Gerichtshof 

der EU 

Art. 19 EUV, 

Art. 251 ff. AEUV


Staatsrecht I 

Europäische Union / Rechtsquellen und inhaltliche Schwerpunkte 

Rechtsquellen: 

Primärrecht: 

Sekundärrecht: 

Gründungs- und Änderungsverträge 

Allgemeine Rechtsgrundsätze 

Handlungsformen nach Art. 288 AEUV 

(Verordnungen, Richtlinien, Entscheidungen, Empfehlungen) 

Inhaltliche Schwerpunkte: 

Grundfreiheiten, Art. 34 ff., 45 ff., 49 ff., 56 ff., 63 ff. AEUV 

Gemeinsame Agrarpolitik, Art. 38 ff. AEUV 

Wettbewerbsrecht, Art. 101 ff. AEUV 

Wirtschafts- und Währungspolitik, Art. 119 ff. AEUV 

Gemeinsame Außen-, v.a. Außenhandelspolitik, Art. 205 ff. AEUV


Staatsrecht I 

Grundgesetzliche Maßstäbe 

Grundgesetzliche Maßstäbe der Einbindung in die Europäische Union 

Ausgangspunkt: Die Europäische Gemeinschaft ist eine supranationale Gemeinschaft. Gesichtspunkte 

dieser Supranationalität sind: 

‣ Umfangreiche Übertragung von Hoheitsgewalt auf die überstaatliche Ebene. 

‣ Eigenständige Regelungsebene mit antezipierter Transformation des umfangreich entstehenden 

Sekundärrechts. 

‣ Zulassung des Durchgriffs in den staatlichen Raum hinein. 

‣ Anwendungsvorrang des europäischen Rechts vor dem nationalen Recht. 

Grundgesetzliche Maßstäbe für die europäische Integration in Art. 23 GG.


Staatsrecht I 

Art. 23 GG 

Grundgesetzliche Maßstäbe für die Europäische Union, Art. 23 GG: 

Art. 23 GG macht deutlich, dass das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung weiterhin 

gilt. Die Gemeinschaftsorgane dürfen nur in dem Umfang tätig werden, in dem sie dazu von 

den Mitgliedsstaaten ermächtigt sind. 

Das Gemeinschaftsrecht gilt in Deutschland unmittelbar über die „Brücke“ des Zustimmungsgesetzes. 

Im Umfang der Ermächtigung und Zustimmung kann das Gemeinschaftsrecht 

Vorrang vor nationalem Recht haben. 

Art. 23 Abs. 1 S. 3 GG benennt Grenzen der Integration, insbesondere das Demokratieprinzip 

(Art. 79 Abs. 3, 20 Abs. 1 GG).


Staatsrecht I 

Gerichtliche Kontrolle der europäischen Einbindung 

Gerichtliche Kontrolle durch das BVerfG 

Die Zustimmungsgesetze werden 

vom BVerfG im Hinblick auf ihre 

Vereinbarkeit mit Art. 23 Abs. 1 

S. 3, 79 Abs. 3 GG überprüft. 

Nur noch sehr eingeschränkte 

Überprüfung von Maßnahmen, 

die europäisches Gemeinschaftsrecht 

vollziehen, am Maßstab der 

Grundrechte. 

Überprüfung nur dann, wenn in 

der Europäischen Gemeinschaft 

der unabdingbar gebotene 

Grundrechtsschutz generell nicht 

mehr gewährleistet ist.

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