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Prof. Dr. Hanno Kube, LL.M.
Staatsrecht I
Einzelprinzipien der Rechtsstaatlichkeit
Vorrang der Verfassung:
Bindung der drei Teilgewalten an die Verfassung
(Art. 20 Abs. 3 GG, in Art. 1 Abs. 3
GG für Grundrechte nochmals wiederholt),
insbesondere auch Bindung des Gesetzgebers
an die Verfassung.
Absicherung durch Verfassungsgericht,
dort auch Überprüfung der Gesetzgebung.
Gesetzmäßigkeitsprinzip:
Vorbehalt des Gesetzes
Alle wesentlichen Entscheidungen sind vom
parlamentarischen Gesetzgeber zu treffen,
sog. Wesentlichkeitstheorie.
Wurzeln: Grundrechte, Demokratieprinzip,
Rechtsstaatsprinzip
Trifft Aussage darüber, ob eine Maßnahme
eines Parlamentsgesetzes bedarf und welche
inhaltlichen Anforderungen an das ermächtigende
Gesetz zu stellen sind, vgl. dazu Art.
80 Abs. 1 S. 2 GG
Vorrang des Gesetzes
Entscheidungen des parlamentarischen Gesetzgebers
genießen Vorrang.
Verpflichtung der Exekutive, die
Gesetze anzuwenden.
Akte der Exekutive dürfen nicht
vom Gesetz abweichen.