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Prof. Dr. Hanno Kube, LL.M.<br />

Staatsrecht I<br />

Oberste Bundesorgane / Bundesregierung<br />

Wahl und Rechtsstellung des Bundeskanzlers<br />

Kanzlerwahl, Art. 65 Abs. 1, 2 GG:<br />

Wahl durch den Bundestag auf Vorschlag<br />

des Bundespräsidenten.<br />

Richtlinienkompetenz, Art. 65 S. 1 GG<br />

(Kanzlerprinzip):<br />

Richtlinie meint Grundleitlinie der Politik.<br />

Betroffen sind ressortübergreifende und<br />

ressortinterne Fragen. Kann sich auch<br />

auf konkrete Einzelpunkte von hohem<br />

Gewicht beziehen; entscheidend ist das<br />

Richtungweisende der Entscheidung.

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