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Prof. Dr. Hanno Kube, LL.M.<br />
Staatsrecht I<br />
Völkerrechtliche Verträge / Gerichtliche Kontrolle<br />
Gerichtliche Kontrolle völkerrechtlicher Verträge:<br />
Das Transformationsgesetz (Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG) kann Gegenstand eines Prüfungsverfahrens<br />
vor dem BVerfG sein. Prüfungsgegenstand ist dann die Vereinbarkeit des<br />
Transformationsgesetzes mit dem GG.<br />
Eine gerichtliche Kontrolle ist hier schon vor der Verkündung des Transformationsgesetzes<br />
möglich, um den Eintritt der völkerrechtlichen Bindungswirkung zu verhindern.
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