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Prof. Dr. Hanno Kube, LL.M.
Staatsrecht I
Verfassunggebung und Verfassungsänderung
Verfassunggebung
Verfassungsänderung
Das Staatsvolk ist als der Souverän
Inhaber der verfassunggebenden
Gewalt („pouvoir constituant“).
Damit gemeint: Ursprüngliche
Verfassunggebung ebenso wie stete
„Verfassungsweitergebung“.
Durch die verfassungsrechtlich eingesetzten
Staatsorgane in einem dafür
vorgesehenen Verfahren. Die
Verfassungsänderung ist damit Ausdruck
der verfassten Gewalt
(pouvoir constitué).
Anforderungen des Grundgesetzes
an Verfassungsänderungen in Art. 79
GG:
Art. 79 Abs. 1 S. 1 : Erfordernis der
ausdrücklichen Textänderung.
Art. 79 Abs. 2: Zweidrittelmehrheit in
Bundestag und Bundesrat.
Art. 79 Abs. 3: Unantastbare Grundprinzipien
(„Identitätsklausel“).