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Prof. Dr. Hanno Kube, LL.M.
Staatsrecht I
Einzelprinzipien der Rechtsstaatlichkeit
Verhältnismäßigkeitsprinzip
Die Grundrechte können durch Gesetze beschränkt werden; der
grundrechtsbeschränkende Gesetzgeber ist aber seinerseits an
die Grundrechte gebunden. Das Verhältnismäßigkeitsprinzip beschränkt
damit die grundrechtsbeschränkende Staatsgewalt.
Prüfung einer beschränkenden Maßnahme auf Geeignetheit,
Erforderlichkeit und Angemessenheit.
Dabei kommen dem Gesetzgeber eine Einschätzungsprärogative
und ein Gestaltungsraum zu.