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Prof. Dr. Hanno Kube, LL.M.
Staatsrecht I
Verwaltungskompetenzen
Vollzug von Landesgesetzen:
Art. 83 ff. GG regeln nur den Vollzug
von Bundesgesetzen.
Landesgesetze werden stets von den
Ländern vollzogen, Art. 30 GG.
Sog. gesetzesfreie Verwaltung:
Auch die gesetzesfreie Verwaltungstätigkeit
fällt grds. in die Zuständigkeit der Länder, es
sei denn, das GG lässt ein Handeln des
Bundes zu.
Ansatzpunkte:
- Art. 86 ff. GG
- Kompetenz kraft Natur der Sache
Bedeutung vor allem für die sog. Leistungsverwaltung.
Beachte: Verbot der „Mischverwaltung“: Verwaltungskompetenzen werden entweder vom Bund
oder von den Ländern wahrgenommen, nicht aber von beiden gemeinsam.