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Prof. Dr. Hanno Kube, LL.M.
Staatsrecht I
Ausgaben des Staates/Zuordnung der Finanzierungslasten
Art. 104a Abs. 1 GG bestimmt, dass Bund und Länder gesondert die Ausgabenlasten,
die sich aus der Wahrnehmung ihrer Aufgaben ergeben, tragen, es sei denn,
das GG bestimmt etwas anderes (vgl. Art. 91a, 91b und 104a Abs. 2 ff. GG).
Dabei meint „Wahrnehmung ihrer Aufgaben“ die Verwaltungszuständigkeit, da auch
hier die Kosten anfallen (Verwaltungsakzessorietät).
Abweichungen von Art. 104a Abs. 1 GG insbesondere in:
Art. 104a Abs. 2 GG: Im Fall der Bundesauftragsverwaltung (Art. 85 GG)
Art. 104a Abs. 3 GG: Besonderheiten bei Geldleistungsgesetzen des Bundes
Art. 104a Abs. 4 GG: Bei Leistungsgesetzen des Bundes, die Leistungspflichten
gegenüber Dritten auslösen und deren Ausgaben von den Ländern zu tragen
sind
Art. 104a Abs. 5 GG: zu Verwaltungsausgaben und Haftung
Art. 104a Abs. 6 GG: Lastentragung bei Verletzung völkerrechtlicher Pflichten