Folien

Prof. Dr. Hanno Kube, LL.M.
Staatsrecht I
Einzelprinzipien der Rechtsstaatlichkeit
Grundsatz der Rechtssicherheit
Bestimmtheit:
Bestimmtheitsanforderungen des Gesetzesvorbehalts
und allgemeines Bestimmtheitsprinzip:
Mindestmaß an Klarheit und Verständlichkeit jedes
staatlichen Rechtsaktes
Vertrauensschutzprinzip:
Bürger muss sein Verhalten, insb. seine längerfristigen
Dispositionen auf die für ihn erkennbare
Rechtslage einstellen können
Staatshaftungsrecht
Der Rechtsstaat haftet für staatliches Unrecht.
Schadensersatzansprüche
Entschädigungsansprüche
Folgenbeseitigungsansprüche
Voraussetzung: Vertrauenstatbestand und tatsächliches
Vertrauen des Bürgers; dieses muss
zudem schutzwürdig sein.
Bestandskraft und Rechtskraft:
Um des Rechtsfriedens willen müssen getroffene
Entscheidungen ab einem bestimmten Zeitpunkt
Bestand haben.