SITZUNG N° 1/2006 vom 27 - Käerjeng

SITZUNG N° 1/2013 vom 6. März 2013
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Beginn: 15.00 Uhr
Anwesend:
C S V
WOLTER Michel, Bürgermeister
STURM Richard, Schöffe
PIRROTTE Frank, Rat,
HAMES Joseph, Rat
SCHOLLER Guy, Rat
DÉI GRÉNG
SIEBENALER-THILL Josée-Anne, Schöffin
HANSEN Marc, Rat
B I G K
L S A P
CRUCHTEN Yves, Rat
SASSEL Eric, Rat, entschuldigt
THILL Jos, Rat
FUSULIER Lucien, Rat
SCHMIT Danielle, Rätin
REUTER Fred, Rat
RUCKERT Arsène, Rat
D P
LENTZ Léon, Rat
JEANPAUL Jeannot, Schöffe
ROBINET René, Rat
TAGESORDNUNG:
1. Mitteilungen des Schöffenrates
2. Jahresabschlusskonten der Gemeinde Niederkerschen für das Jahr 2011
a) Gutheißen des administrativen Jahresabschlusses
b) Gutheißen des Jahresabschlusses des Gemeindeeinnehmers
3. Jahresabschlusskonten der Gemeinde Küntzig für das Jahr 2011
a) Gutheißen des administrativen Jahresabschlusses
b) Gutheißen des Jahresabschlusses des Gemeindeeinnehmers
4. Umwandlung von Staatsstraßen und Gemeindestraßen
5. Gutheißen des Partnerschaftsabkommens zwischen der Gemeng Käerjeng und der ONG
„Eng oppen Hand fir Malawi“ im Rahmen des humanitären Projektes „WAWEH“
6. Gutheißen des Abkommens zwischen der Gemeng Käerjeng, der Gemeinde Dippach und
MyEnergy Luxembourg bezüglich der Einrichtung von „Info-Points“ im Rahmen der Beratung
im Bereich des rationalen Energieverbrauchs und des Schutzes der Bodenschätze
7. Gutheißen einer notariellen Urkunde, unterzeichnet zwischen der Gemeng Käerjeng, der
Gesellschaft Adam Offergeld II und der Gesellschaft Fixmer, bezüglich eines
Grundnutzungsrechts in der Z.A.E. Robert Steichen
8. Gutheißen einer notariellen Urkunde, unterzeichnet zwischen der Gemeng Käerjeng und der
Gesellschaft C.B.C. Informatique, bezüglich eines Grundnutzungsrechts in der Z.A.E. Robert
Steichen
9. Gutheißen einer notariellen Urkunde, unterzeichnet zwischen der Gemeng Käerjeng und den
Konsorten Schonnen-Pilger, bezüglich des Erwerbs von fünf Grundstücken in Oberkerschen
und Fingig mit einer Gesamtfläche von 177,80 Ar zum Preis von 65.786 €
10. Gutheißen eines Abkommens zwischen der Gemeng Käerjeng und der Association
momentanée Longchamp S.à r.l., Imba S.à r.l. und Pierre Lisé, bezüglich der Realisierung
eines gesonderten Bebauungsprojektes im Ort „Am Kallek“
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11. Gutheißen eines Privatabkommens zwischen der Gemeng Käerjeng und der Gesellschaft
Bauhaus Immo, bezüglich eines Passagerecht auf drei Parzellen In Niederkerschen, im Ort
„Rue de la Résistance“
12. Abänderungen der schriftlichen Teile des allgemeinen Bebauungsplans (P.A.G.) der Gemeng
Käerjeng
13. Ernennung der Vertreter der Gemeng Käerjeng beim Klimabündnis
14. Gutheißen des Reglements der Postenbesetzung, welches den Verteilungsmodus der
Grundschulklassen in den Schulen der Gemeng Käerjeng regelt
15. Gemeindesyndikat S.I.G.I.: Beschluss zum Beitrittsgesuch der Gemeinde Tüntingen
16. Gutheißen des Abkommens „Convention bipartite 2013 – Maisons relais pour enfants“,
unterzeichnet zwischen der Gemeng Käerjeng und dem Ministerium für Familie und
Integration
17. Gutheißen des Abkommens zwischen der Gemeng Käerjeng und der Luxemburger
Tierschutzliga, bezüglich der Unterbringung von streunenden Hunden in Tierheimen
18. Sozialamt: Ernennung eines neuen Vorstandsmitglieds
19. Gemeindekommissionen: Ernennung eines neuen Mitglieds in der Kommission für
Auffangstrukturen, Familie und Gleichheit
20. Gemeindekommissionen: Ernennung eines neuen Mitglieds in der Kommission für Jugend,
Drittes Alter und Freizeitgestaltung
21. Gemeindekommissionen: Ernennung eines neuen Mitglieds in der Kulturkommission
22. Gemeindekommissionen: Ernennung eines neuen Mitglieds in der Sportskommission
23. Gemeindepersonal: Gutheißen eines Arbeitsvertrages im Rahmen der Ausbildung zum
„auxiliaire de vie“
24. Geheimsitzung.
25. Geheimsitzung.
26. Geheimsitzung.
27. Geheimsitzung.
28. Vereinsstatuten: „Féngiger Jugend“.
29. Gutheißen von zwei zeitlich begrenzten Verkerhsverordnungen.
30. Fragen und Antworten
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Punkt 1: Mitteilungen des Schöffenrates
Bürgermeister Michel WOLTER (CSV) : Unsere heutige Sitzung möchte ich mit zwei unerfreulichen
Mitteilungen eröffnen. Seit Beginn des Jahres trauern wir um zwei ehemalige Gemeinderäte und
Schöffen. Am 10. Januar 2013 ist Herr Jean-Pierre Schmitz aus Fingig verstorben, welcher während
drei Legislaturperioden Mitglied des Küntziger Gemeinderates war, zwei davon als Schöffe. In der
vergangenen Woche erreichte uns die Nachricht des Ablebens von Herrn Jean-Pierre Atten,
Gemeinderatsmitglied in Niederkerschen vom 26. August 1994 bis Ende 2005. Ich bitte den
Gemeinderat um eine Schweigeminute zu ihrem Gedenken.
Ende Februar erreichte uns ein Dokument des Ministers für nachhaltige Entwicklung betreffend die
Umgehungsstraße für Niederkerschen. Nach fast 40 Jahren wurde nun ein endgültiger Straßenverlauf
zurückbehalten, so dass die offizielle Prozedur nun beginnen kann. Diese Meldung dürfte jeden in
diesem Saal erfreuen, denn am 28. April 2011 hat der Niederkerschener Gemeinderat einstimmig eine
diesbezügliche Resolution unterzeichnet. Den ersten Teil des Dokuments bilden die Antworten auf die
drei vom Sassenheimer Schöffenrat vorgeschlagenen Varianten. Anschließend wir die Prozedur
erklärt. Es wurden unterschiedliche Korridore analysiert und aufgrund einer Studie bewertet. Die
Regierung hat einen Korridor zurückbehalten, nun ist es an den Parteien, dies zu diskutieren.
Die Grundschule „Op Acker“ wurde für die Organisation des „Schoulsportdag 2012“ ausgezeichnet.
Die 2.000 € Preisgeld können nun in die Anschaffung von didaktischem oder schulsporttechnischem
Material investiert werden.
Bekanntlich ist das Niederkerschener Postgebäude seit der Inbetriebnahme der neuen Installationen
in der Handwerkszone „Op Zaemer“ leer. Der Briefkasten am Postgebäude wurde somit leider auch
geschlossen. Da ein Briefkasten im Ortskern aber wichtig ist, wird ein neuer Briefkasten beim Rathaus
ab dem 11. März in Betrieb genommen. Entleert wird dieser von montags bis freitags um 8.00 und
samstags um 15.00.
Der Verteiler für Gratis-Tageszeitungen vor dem Rathaus wurde unterdessen entfernt, da es bereits
öfters zu brenzligen Verkehrssituationen gekommen war, nachdem manche Autofahrer ihr Fahrzeug
recht gefährlich am Straßenrand abstellten, um sich ein Zeitung zu holen.
Punkt 2: Jahresabschlusskonten der Gemeinde Niederkerschen für das Jahr 2011
a) Gutheißen des administrativen Jahresabschlusses
b) Gutheißen des Jahresabschlusses des Gemeindeeinnehmers
Punkt 3: Jahresabschlusskonten der Gemeinde Küntzig für das Jahr 2011
a) Gutheißen des administrativen Jahresabschlusses
b) Gutheißen des Jahresabschlusses des Gemeindeeinnehmers
Bürgermeister Michel WOLTER (CSV) : Die Zahlen in den Abschlusskonten sind so, wie bereits
anlässlich der Haushaltsvorlage diskutiert wurde. Die Verschiebung der Einnahmen und Ausgaben
von 2011 auf 2012 spiegelt sich also auch in den Abschlusskonten wieder.
Rat Yves CRUCHTEN (LSAP) : Ich möchte Stellung nehmen zum administrativen Jahresabschluss
von Niederkerschen. Die LSAP hatte vor Monaten bereits gefragt, was die Broschüre „Käerjeng
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ënnerwee“ gekostet hat. Damals hat man uns gesagt, dass wir die Zahlen anlässlich der
Abschlusskonten überprüfen könnten. Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht und drei
Rechnungen für insgesamt 25.901 € gefunden. Wir bleiben der Ansicht, dass sich hier einzelne
Parteien mit Gemeindegeldern ihre Wahlpropaganda finanziert haben. Im Ausland ist solch ein
Vorgehen in höchstem Maße illegal, und auch unsere Gesetzeslage lässt dies nicht zu. Die LSAP
findet diese Vorgehensweise schlichtweg inakzeptabel.
Bürgermeister Michel WOLTER (CSV) : Ich muss diese Aussagen aufs Energischste zurückweisen.
Im ganzen Dokument wird keine Partei erwähnt. Die Broschüre „Käerjeng ënnerwee“ ist als Dokument
in der Ausarbeitung des allgemeinen Bebauungsplans zu sehen, und als solches wurde es auch in
den Konten verbucht. Es wird zudem auch einen Teil der Argumentation im Rahmen des neuen
Bebauungsplans bilden.
Die LSAP betreibt seit einigen Monaten eine Politik der Unwahrheit, daher muss ich hier klar
widersprechen.
Rat Fred REUTER (LSAP) : Meine Fragen zum administrativen Jahresabschluss von Küntzig möchte
ich an den ehemaligen Küntziger Bürgermeister stellen. Im November 2011 wurden nicht weniger als
460 Tütchen zum Sankt-Nikolaus-Tag gekauft. Jedoch sind nur etwa 200 Kinder in der Küntziger
Grundschule. Wir hoffen, dass der Nikolaus die restlichen Tütchen nicht einfach so im Dorf verteilt hat.
Schöffe Jeannot JEANPAUL (BIGK) : Ich bin erstaunt, da es das erste Mal ist, dass man mir diese
Frage stellt. Natürlich wurden die meisten Tütchen an die Küntziger Grundschüler verteilt, jedoch auch
an jene Kinder, die die Schule noch nicht besuchen und welche zu diesem Anlass traditionell in den
Festsaal eingeladen wurde. Zudem war es seit Jahren üblich, dass auch das Gemeinde- und
Lehrpersonal sowie die Mitglieder der Feuerwehr, der Vereinsentente, des Musikvereins, des
Gemeinderates und der Polizei jeweils ein Tütchen erhielten.
Rat Fred REUTER (LSAP) : Unseren Berechnungen nach bleiben immer noch 100 bis 150 Tüten
übrig. Wir hoffen, dass der Nikolaus die restlichen Tütchen nicht einfach so im Dorf verteilt hat.
Herr René Robinet wurde nach den Komplementarwahlen im März 2011 als Küntziger
Gemeinderatsmitglied vereidigt. In den Konten der Gemeinde Küntzig findet man für den Zeitraum von
Ende März bis Ende November nicht weniger als 28 Rechnungen der Firma „Electricité Robinet“, für
einen Gesamtbetrag von etwa 25.000 €. Als wir dies zum ersten Mal angesprochen haben, hat uns
Herr Robinet erklärt, er sei lediglich Angestellter in der Firma seines Vaters. Nun ist aber in den
Firmenstatuten zu lesen, dass Herr René Robinet 40% der Anteile der Firma hält. Das
Gemeindegesetz verbietet einem Gemeinderatsmitglied ganz klar, an Händeln teilzunehmen, an
denen es sich selbst bereichert. Wir hatten angenommen, dass ab März 2011 die Firma Robinet nicht
mehr für die Gemeinde tätig wäre. Wenn man dann noch weiß, dass Herr Jeanpaul mit der Kusine
von Herrn Robinet verheiratet ist, kann man hier nur noch von Vetternwirtschaft reden. Dies geht
gegen jede Ethik. Daher fordern wir die Herren Robinet und Jeanpaul zum Rücktritt auf.
Schöffe Jeannot JEANPAUL (BIGK) : Herr Robinet ist nicht mit mir verwandt. Als Herr Robinet
gewählt wurde, hatten wir im Schöffenrat hierüber diskutiert. Ich selbst habe beim Distrikskommissär
nachgefragt, der mir mitteilte der Gemeindesekretär sollte ein Dossier zusammenstellen, zwecks
Klärung der Lage, ob nun eine weitere Zusammenarbeit mit der Firma Robinet und dem Mandant als
Gemeinderat vereinbar ist. Nun ist es ihr Recht, dies juristisch auseinanderzunehmen. Mir erscheint
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es, als sollen hier bloß alte Streitigkeiten aus der Küntziger LSAP neu aufgetragen werden. Wenn wir
alle suchen, werden wir auch alle fündig.
Rat René ROBINET (BIGK) : Zurücktreten werden wir sicher nicht. Wieso wird diese Frage erst jetzt
gestellt, wobei zuvor nie jemand uns darauf angesprochen hat?
Rat Fred REUTER (LSAP) : Diese Antworten sind für uns nicht zufriedenstellend. Als
Gemeinderatsmitglied hat man nur anlässlich der Abschlusskonten die Möglichkeit, einen Blick in die
Rechnungen zu werfen. Zudem wurde uns vor Kurzem hier im Gemeinderat von Herrn Robinet
versichert, dass er nichts mit der Firma zu tun hätte.
Bürgermeister Michel WOLTER (CSV) : Wir sind hier dazu aufgerufen, über die
Jahresabschlusskonten abzustimmen. Falls Herr Reuter in dieser Sache etwas zu beanstanden hat,
dann soll er das tun. Dafür gibt es Wege, welche bis zum Innenminister führen. Doch jetzt wollen wir
zur Abstimmung über die Konten kommen. Die Rechnungen in den Abschlusskonten stehen lediglich
in Zusammenhang mit der Ausführung von Arbeiten oder Dienstleistungen.
Mit 10 Ja-Stimmen (CSV, déi gréng, BIGK, DP) gegen 6 Nein-Stimmen (LSAP) wird der administrative
Jahresabschluss der Gemeinde Niederkerschen für das Jahr 2011 gutgeheißen.
Einstimmig wird der Jahresabschluss des Gemeindeseinnehmers der Gemeinde Niederkerschen für
das Jahr 2011 gutgeheißen.
Mit 10 Ja-Stimmen (CSV, déi gréng, BIGK, DP) gegen 6 Nein-Stimmen (LSAP) wird der administrative
Jahresabschluss der Gemeinde Küntzig für das Jahr 2011 gutgeheißen.
Einstimmig wird der Jahresabschluss des Gemeindeseinnehmers der Gemeinde Küntzig für das Jahr
2011 gutgeheißen.
Punkt 4: Umwandlung von Staatsstraßen und Gemeindestraßen
Bürgermeister Michel WOLTER (CSV) : Der Minister für nachhaltige Entwicklung hat uns in einem
Schreiben mitgeteilt, dass die Straßenbauverwaltung zwei Staatsstraßen in Gemeindestraßen
umwandeln möchte. Es handelt sich einerseits um das Teilstück der „Rue de la Reconnaissance
Nationale“ entlang des indischen Restaurants, andererseits um ein Teilstück am Niederkerschener
Bahnhof.
Der Schöffenrat hat darüber diskutiert und ist zum Entschluss gekommen, dass man auch etwas
geben kann, wenn man etwas bekommt. So würden wir die Gemeindestraßen „Rue de Selange“ und
die „Rue de Guerlange“ in Küntzig gerne in Staatsstraßen umwandeln lassen, zumal da bei beiden ein
Großteil der Straße in nicht bebautem Gebiet liegt.
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Schöffe Jeannot JEANPAUL (BIGK) :Die letzte Umwandlung von Straßen in Küntzig war in den 90er
Jahren. Damals wurde die Fingiger „Rue Centrale“ als Gemeindestraße neu einklassiert und wir
bedauerten, dass man uns die beiden zuvor genannten Straßen nicht zur Umklassierung angeboten
hatte. Nun wäre es an der Zeit, dass der Staat diese Straßen übernimmt. Die „Rue de Selange“ muss
ausgebessert werden, denn sie wird als Umleitung dienen, wenn die Straßenarbeiten an der „Rue de
Messancy“ angegangen werden.
Einstimmiger Beschluss
Punkt 5: Gutheißen des Partnerschaftsabkommens zwischen der Gemeng Käerjeng und der
ONG „Eng oppen Hand fir Malawi“ im Rahmen des humanitären Projektes „WAWEH“
Bern BIRSENS (Gemeng Käerjeng) : Die ONG „Eng oppen Hand fir Malawi“ wurde 1989 von den
Zithaschwestern gegründet mit dem Ziel, Aktionen in Malawi zu unterstützen. Das Hauptaugenmerk
liegt auf der Verhinderung von Krankheiten, der Verbesserung der medizinischen Betreuung und dem
Beschaffen von sauberem Trinkwasser sowie beim Kampf gegen Armut und Analphabetismus.
Das Projekt WAWEH hat als Ziel, der Bevölkerung um Chinyata und Umgegend den Zugang zu
sauberem Trinkwasser und diversifiziertem Ackerbau zu sichern, die Rolle der Frau aufzuwerten, die
schulischen Infrastrukturen und die medizinische Betreuung zu verbessern.
Den Akzent dieses Partnerschaftsabkommens möchten wir auf Trinkwasserbeschaffung und
Schulinfrastrukturen setzen. Die Gemeng Käerjeng verpflichtet sich dazu, in den kommenden 4
Jahren jeweils 25.000 € in dieses Projekt zu investieren. Zusätzlich werden in Zusammenarbeit mit
den Grundschulklassen unserer Gemeinde Projekte zum Thema „sauberes Trinkwasser“
ausgearbeitet. Hinzu kommen Sensibilisierungskampagnen und die Gründung einer Vereinigung
„Käerjeng hëlleft“.
Bürgermeister Michel WOLTER (CSV) : Wir haben uns eine ONG mit langjähriger Erfahrung
ausgesucht und möchten das Projekt in Zusammenarbeit mit der Grundschule durchführen. Wir haben
uns ein Budget von 25.000 € gegeben, wovon 20.000 € in dieses Projekt und weitere 5.000 € in das
Klimabündnis-Projekt fließen. Wir haben mit den Verantwortlichen ausgemacht, dass die Gemeng
Käerjeng sich über vier Jahre an diesem Projekt beteiligen wird. Der Bau von Brunnen und
Schulräumlichkeiten hat sich für diese Dauer am besten geeignet.
Rat Marc HANSEN (déi gréng) : Déi gréng unterstützen dieses Projekt selbstverständlich, da Malawi
zu den ärmsten Ländern der Welt zählt. Trotz Finanzkrise sehen wir hierzulande noch einen gewissen
Wohlstand, daher leistet die Gemeng Käerjeng hier einen guten Beitrag. Zudem sind wir erfreut
darüber, dass die Gemeinde dieses Projekt auch im Rahmen des Klimabündnisses unterstützt. Es ist
wichtig, dass die Bevölkerung und unsere Jugend den Wert des Wassers und der schulischen
Ausbildung erkennen.
Schöffe Jeannot JEANPAUL (BIGK) :Auch in Küntzig haben wir uns viel engagiert. Der Beitritt zum
Klimabündnis, welcher jetzt Realität wurde, wurde auch in Küntzig bereits geplant. Wir sind stolz
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darauf, dass die Gemeinde diesen Weg nun geht. Ich möchte noch erwähnen, dass wir auch mit der
Vereinigung „Solidarité-afrique“ gesprochen hatten, doch diese hat nicht das Statut einer ONG.
Rat Yves CRUCHTEN (LSAP) :Ich kann Herrn Hansen nur beipflichten. Wir finden es lobenswert,
dass bei diesem Projekt speziell Frauen unterstützt werden. Die Zielsetzung begrüßen wir, daher kann
die politische Mehrheit auf unsere Unterstützung zählen.
Schöffe Richard STURM (CSV) : Ich war bestürzt über die Zustände, die in Malawi herrschen. Für
uns ist es selbstverständlich, dass im Krankheitsfall ein Krankenwagen gerufen wird. In Malawi gibt es
dies allerdings nicht in dieser Form. Dort gibt es lediglich Ambulanz-Fahrräder, welche zur
Krankenpflege eingesetzt werden. Der Basketballclub BBC Bascharage Hedgehogs wird sich der
Gemeinde anschließen und dieses Projekt unterstützen.
Einstimmiger Beschluss
Punkt 6: Gutheißen des Abkommens zwischen der Gemeng Käerjeng, der Gemeinde Dippach
und MyEnergy Luxembourg bezüglich der Einrichtung von „Info-Points“ im Rahmen der
Beratung im Bereich des rationalen Energieverbrauchs und des Schutzes der Bodenschätze
Bürgermeister Michel WOLTER (CSV) : In den Räumlichkeiten des EcoCenter möchten wir der
Bevölkerung eine Beratung anbieten, wie man natürliche Ressourcen schonen und Energie sinnvoll
einsetzen kann. Wir sind uns mit der Gemeinde Dippach einig geworden und das Abkommen wurde
am 1. Oktober 2012 unterschrieben. Am 27. Dezember 2012 wurde das Abkommen vom Dippacher
Gemeinderat gutgeheißen.
Schöffin Josée-Anne SIEBENALER-THILL (déi gréng) : Da wir dieses Jahr dem Klimabündnis
beigetreten sind, ist es von großer Bedeutung, dass die Bürger unserer Gemeinde jetzt kostenlos
durch MyEnergy beraten werden können, denn eine CO2-Reduktion kann nur erreicht werden, wenn
die Bürger mitziehen.
Rat Yves CRUCHTEN (LSAP) : Ich kann mich Frau Siebenaler nur anschließen. An sich gibt es an
diesem Abkommen nichts zu beanstanden. Wir haben bloß den Kostenpunkt nicht gefunden, doch wir
haben diesbezüglich vollstes Vertrauen in den Schöffenrat. Vielleicht könnte man dem Gemeinderat
am Ende des Jahres eine Bilanz vorlegen.
Einstimmiger Beschluss
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Punkt 7: Gutheißen einer notariellen Urkunde, unterzeichnet zwischen der Gemeng Käerjeng,
der Gesellschaft Adam Offergeld II und der Gesellschaft Fixmer, bezüglich eines
Grundnutzungsrechts in der Z.A.E. Robert Steichen
Bürgermeister Michel WOLTER (CSV) : Mit diesem Thema hat der Schöffenrat sich in den
vergangenen Wochen intensiv beschäftigt. Die Gemeinde hat der Firma Adam Offergeld II im Jahr
1998 ein Grundnutzungsrecht in der Industriezone gewährt. Da diese Firma nun ihre Aktivitäten in
Luxemburg einstellt, hat sich die Firma Fixmer angeboten, die Räumlichkeiten von Adam Offergeld II
und dieses Grundnutzungsrecht zu übernehmen.
Eine Möglichkeit wäre gewesen, der Firma Fixmer das bestehende Grundnutzungsrecht einfach zu
überschreiben. Doch die Bedingungen sind heute etwas anders als noch im Jahr 1998. Daher hat die
Firma Fixmer ein neuen Grundnutzungsrecht unterzeichnet, was der Gemeng Käerjeng eine
Einnahme von 2,7 Millionen € einbringt. Der Schöffenrat ist sehr zufrieden mit diesem Resultat, zumal
da wir nun diese Mehreinnahmen investieren können, beispielsweise in ein solch kostspieliges
Unterfangen wie der Bau des neuen Wasserturms.
Einstimmiger Beschluss
Punkt 8: Gutheißen einer notariellen Urkunde, unterzeichnet zwischen der Gemeng Käerjeng
und der Gesellschaft C.B.C. Informatique, bezüglich eines Grundnutzungsrechts in der Z.A.E.
Robert Steichen
Schöffe Richard STURM (CSV) : Es handelt sich hierbei um eine Regularisierung eines
Grundnutzungsrechtes mit der Gesellschaft „Computer Busines Center S.A“, welche vor einiger Zeit
eine Industriehalle nach einer Zwangsersteigerung übernommen hat.
Einstimmiger Beschluss
Punkt 9: Gutheißen einer notariellen Urkunde, unterzeichnet zwischen der Gemeng Käerjeng
und den Konsorten Schonnen-Pilger, bezüglich des Erwerbs von fünf Grundstücken in
Oberkerschen und Fingig mit einer Gesamtfläche von 177,80 Ar zum Preis von 65.786 €
Bürgermeister Michel WOLTER (CSV) : Es handelt sich um Parzellen im direkten Umkreis des
„Bouferdanger Mouer“, welche im Rahmen des LIFE-Projektes erworben werden. Der Preis entspricht
dem von SICONA angewandten Ar-Preis.
Einstimmiger Beschluss
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Punkt 10: Gutheißen eines Abkommens zwischen der Gemeng Käerjeng und der Association
momentanée Longchamp S.à r.l., Imba S.à r.l. und Pierre Lisé, bezüglich der Realisierung eines
gesonderten Bebauungsprojektes im Ort „Am Kallek“
Bürgermeister Michel WOLTER (CSV) : Das gesonderte Bebauungsprojekt wurde am 16.6.2011 im
Gemeinderat gutgeheißen. Das Abkommen sieht insgesamt 20,9% an Grünflächen vor. Ein
unbenutzter Weg von etwa 3,61 Ar wird die Gemeinde an den Bauherrn verkaufen. So werden etwa
170.000 € in die Gemeindekasse fließen.
Einstimmiger Beschluss
Punkt 11: Gutheißen eines Privatabkommens zwischen der Gemeng Käerjeng und der
Gesellschaft Bauhaus Immo, bezüglich eines Passagerecht auf drei Parzellen in
Niederkerschen, im Ort „Rue de la Résistance“
Bürgermeister Michel WOLTER (CSV) : Um das geplante Bauprojekt durchführen zu können, muss
die Firma Bauhaus Immo über drei Parzellen, welche im Besitz der Gemeinde sind. Damit keine
Unstimmigkeiten entstehen, möchten wir ein Passagerecht mit der Firma unterzeichnen.
Einstimmiger Beschluss
Punkt 12: Abänderungen der schriftlichen Teile des allgemeinen Bebauungsplans (P.A.G.) der
Gemeng Käerjeng
Bürgermeister Michel WOLTER (CSV) : Bei diesem Punkt geht es um eine Reihe punktueller
Abänderungen in den schriftlichen Teilen der Bebauungspläne von Küntzig und Niederkerschen. In
der Bautenkommission sind in den letzten Monaten mehrere Probleme entstanden durch die beiden
derzeit noch anzuwenden Bebauungspläne und ihren unterschiedlichen Bestimmungen. Um diese
Fälle zu tranchieren, werden einzelne Textpassagen abgeändert, um beide Bebauungspläne zu
harmonisieren. Die vorgeschlagenen Abänderungen wurden der Bautenkommission am 25. Februar
vorgestellt.
Frau Carole JUTTEL (Gemeindearchitektin): Die Abänderungen betreffen ausschließlich die
schriftlichen Teile der Bebauungspläne. Neben der Harmonisierung der Bebauungspläne haben wir
von der Gelegenheit profitiert, um auch die legalen Referenzen anzupassen.
…
9

Schöffin Josée-Anne SIEBENALER-THILL (déi gréng) : Ich möchte mich bei Frau Juttel und der
technischen Dienststelle bedanken für dieses Dokument, welches eine weitere Harmonisierung in
unserer Fusionsgemiende darstellt. Déi gréng haben anfangs gezögert bei der Bestimmung, dass
jedes Einfamilienhaus über Garagen für zwei Autos verfügen muss, denn wir wollen die Menschen
anspornen, öffentliche Transportmittel zu nutzen. Doch man kann die Garagen ja auch als
Abstellraum für Fahrräder, Kinderwagen, Sportgeräte und Mülltonnen, sowie als Stauraum nutzen.
Diese Räume sind in größerern Wohnanlagen Vorschrift, fehlen aber meistens in Einfamilienhäusern.
Von daher geben wir diesen Abänderungen unsere Zustimmung.
Rat Fred REUTER (LSAP) : Können wir die Menschen dazu verpflichten, bei den momentanen
Grundstückspreisen solch große Bauten zu planen? Uns hätte ein Garagenplatz, sowie ein
Abstellplatz genügt.
Schöffe Jeannot JEANPAUL (BIGK) : Ich möchte darauf aufmerksam machen, dass in
Mehrfamilienhäusern jeder Eigentümer auch einen Abstellplatz kaufen muss.
Frau Carole JUTTEL (Gemeindearchitektin): Zu diesem Thema müssen wir noch prüfen, inwiefern
es juristisch möglich ist, die Käufer dazu zu verpflichten.
Rat Yves CRUCHTEN (LSAP) : Ich verstehe die Problematik, doch ich finde es nicht gut, dass jeder
Wohnungseigentümer eine Garage oder einen Stellplatz mit kaufen muss. Besonders bei älteren
Mitmenschen, welche eventuell kein Auto mehr besitzen. Bei den vorgeschlagenen Abänderungen
gibt es viele Verbesserungen, jedoch können wir der Bestimmung über die obligatorischen Stellplätze
so nicht zustimmen. Wir würden es vorziehen, einen überdeckten und einen offenen Stellplatz als
Minimum festzulegen.
Bürgermeister Michel WOLTER (CSV) : Ich bin der Ansicht, dass wir in Sachen öffentliche
Verkehrsmittel viel unternehmen. Auch wenn wir es gerne sehen würden, wenn alle Bürger dieses
Angebot nutzen würden, so müssen wir die Realität jedoch erkennen. Quasi im Wochentakt erreichen
uns Anfragen von Eigentümern, welche eine zusätzliche Garage planen. Zudem haben heute viele
Haushalte bereits mehr als zwei Autos, was dazu führt, dass diese zusätzlich entlang der Fahrbahn
abgestellt werden, zum Ärgernis der Nachbarn. An sich sind Ihre Einwände nicht falsch, doch wir sind
zum Schluss gekommen, dass wir so handeln müssen, um größeren Problemen in Sachen
Parkraummanagement entgegenzuwirken.
Mit 10 Ja-Stimmen (CSV, déi gréng, BIGK, DP) gegen 6 Nein-Stimmen (LSAP) werden die
Abänderungen gutgeheißen.
Punkt 13: Ernennung der Vertreter der Gemeng Käerjeng beim Klimabündnis
10

Bürgermeister Michel WOLTER (CSV) : Der Schöffenrat schlägt Herrn Marc Hansen als Vertreter
der Gemeng Käerjeng beim Klimabündnis vor, sowie Frau Josée-Anne Siebenaler-Thill als
Stellvertreterin.
Einstimmiger Beschluss
Punkt 14: Gutheißen des Reglements der Postenbesetzung, welches den Verteilungsmodus
der Grundschulklassen in den Schulen der Gemeng Käerjeng regelt
Bürgermeister Michel WOLTER (CSV) : Dieses Reglement wurde vom Lehrpersonal ausgearbeitet
und von der Schulkommission bereits gutgeheißen.
Einstimmiger Beschluss
Punkt 15: Gemeindesyndikat S.I.G.I.: Beschluss zum Beitrittsgesuch der Gemeinde Tüntingen
Einstimmiger Beschluss
Punkt 16: Gutheißen des Abkommens „Convention bipartite 2013 – Maisons relais pour
enfants“, unterzeichnet zwischen der Gemeng Käerjeng und dem Ministerium für Familie und
Integration
Bürgermeister Michel WOLTER (CSV) : Hier handelt es sich um die alljährliche Erneuerung des
Abkommens.
Einstimmiger Beschluss
Punkt 17: Gutheißen des Abkommens zwischen der Gemeng Käerjeng und der Luxemburger
Tierschutzliga, bezüglich der Unterbringung von streunenden Hunden in Tierheimen
11

Bürgermeister Michel WOLTER (CSV) : Da wir nicht über ein eigenes Tierheim verfügen, wird die
Unterbringung von streunenden Hunden über dieses Abkommen mit der Luxemburger Tierschutzliga
geregelt.
Einstimmiger Beschluss
Punkt 18: Sozialamt: Ernennung eines neuen Vorstandsmitglieds
Bürgermeister Michel WOLTER (CSV) : Als Ersatz für das scheidende Mitglied Henri Sales
schlagen wir vor, Herrn Jean-Marie Bruch zum Mitglied im Verwaltungsrat des Käerjenger
Sozialamtes zu ernennen.
Einstimmiger Beschluss
Punkt 19: Gemeindekommissionen: Ernennung eines neuen Mitglieds in der Kommission für
Auffangstrukturen, Familie und Gleichheit
Bürgermeister Michel WOLTER (CSV) : In dieser Kommission schlägt die CSV vor, Frau Susi Thill
durch Frau Fabienne Braun-Sassel zu ersetzen.
Einstimmiger Beschluss
Punkt 20: Gemeindekommissionen: Ernennung eines neuen Mitglieds in der Kommission für
Jugend, Drittes Alter und Freizeitgestaltung
Bürgermeister Michel WOLTER (CSV) : Hier gilt es, den kürzlich verstorbenen Alain Achen zu
ersetzen. Hier schlägt die BIGK Herrn Nicolas Becker vor.
Einstimmiger Beschluss
Punkt 21: Gemeindekommissionen: Ernennung eines neuen Mitglieds in der Kulturkommission
12

Bürgermeister Michel WOLTER (CSV) : In der Kulturkommission muss Herr Robert Metzler ersetzt
werden. Die DP schlägt Herrn Gilles Kirsch vor.
Einstimmiger Beschluss
Punkt 22: Gemeindekommissionen: Ernennung eines neuen Mitglieds in der
Sportskommission
Bürgermeister Michel WOLTER (CSV) : Der Fußballverein U.N. Käerjeng ’97 schlägt Herrn Nico
Ralinger vor, um Herrn Bern Birsens zu ersetzen, welcher seinerseits den Sekretärposten in der
Kommission übernehmen wird.
Einstimmiger Beschluss
Punkt 23: Gemeindepersonal: Gutheißen eines Arbeitsvertrages im Rahmen der Ausbildung
zum „auxiliaire de vie“
Einstimmiger Beschluss
Punkt 24 bis 27: Geheimsitzung.
Punkt 28: Vereinsstatuten - Statuten der Vereinigung „Féngiger Jugend“.
Punkt 28: Gutheißen von zwei zeitlich begrenzten Verkerhsverordnungen
Einstimmiger Beschluss
Punkt 29: Fragen und Antworten.
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Rat Marc HANSEN (déi gréng) : Ich erlaube mir eine Frage in Sachen Integrationspolitik. Es gibt ein
interessantes Projekt namens Making Luxembourg“. Ist die Gemeinde eventuell interessiert, daran
teilzunehmen? Am Nationalfeiertag sollte man sich auch mit den ausländischen Mitbürgern
beschäftigen.
Bürgermeister Michel WOLTER (CSV) : Wir warten diesbezüglich noch auf die Stellungnahme der
Integrationskommission, welche sich bereits mit diesem Thema beschäftigt hat. Folklore am
Nationalfeiertag wird sich als schwierig gestalten, da in unserer Gemeinde viele unterschiedliche
Nationen vertreten sind.
Schöffe Jeannot JEANPAUL (BIGK) : Ich möchte von der Gelegenheit profitieren, im Namen der
Küntziger Bürger Herrn Emile Weber zu danken, welcher nach fast 20 Dienstjahren am Postschalter in
Küntzig nun einen anderen Posten bekleiden wird.
Rat Fred REUTER (LSAP) : Derzeit muss man feststellen, dass der Küntziger Feldweg „Op Rieder“
zwischen den Straßen „Rue de Selange“ und „Rue de Messancy“ vermehrt als Abkürzung
missbraucht wird. Dies sollte man vielleicht untersagen, zumal da die Autofahrer hier oft nicht gerade
langsam fahren und somit Spaziergänger gefährden.
Bürgermeister Michel WOLTER (CSV) : Ich werde dies an die technische Dienststelle weitergeben.
Rat Arsène RUCKERT (LSAP) : Anlässlich der Generalversammlung der Vereinigung „Natur an
Ëmwelt“ kam mir zu Ohren, dass das Depot dieser Vereinigung, welches sich unter der Küntziger
Sporthalle befindet, wegen Arbeiten aufgebrochen und eine Wasserpumpe entwendet wurde. Was
unternimmt die Gemeinde in diesem Fall? Zudem möchte ich fragen, ob man diesen Verein nicht
etwas mehr unterstützen könnte.
Bürgermeister Michel WOLTER (CSV) : Was das aufgebrochene Schloß angeht, so muss man
zunächst wissen, ob es ein Mitarbeiter der Gemeinde war. Wenn ja, dann werden wir uns einigen
können. Wenn aber nicht, dann muss der Verein Anzeige erstatten.
Einen Vereinszuschuss kann man nur bekommen, wenn man ihn zumindest beantragt. Ich denke,
indem die Gemeinde dem Verein einen Laster mit zwei Arbeitern während zwei Tagen zur Verfügung
gestellt hat, um Weihnachstbäume zu beschaffen, haben wir wohl bereits einen recht guten Dienst
geleistet.
Rätin Danielle SCHMIT (LSAP) : Ist die Gewerbesteuer 2012 höher ausgefallen als erwartet ?
Bürgermeister Michel WOLTER (CSV) : Ja, um etwa 500.000 €.
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Rat Lucien FUSULIER (LSAP) : Einige Bushaltestellen in unserer Gemeinde befinden sich in einem
schlechten Zustand. Wer ist dafür zuständig ?
Bürgermeister Michel WOLTER (CSV) : Alle Haltestellen sowie auch alle andere Installationen der
Gemeinde werden regelmäßig besucht und instandgehalten..
Rat Jos THILL (LSAP) : In der „Rue de Schouweiler“ werden derzeit Straßenbauarbeiten
vorgenommen, doch kein Anwohner weiß, was dort genau geschieht. Ich gehe davon aus, dass die
andere Fahrspur nach Abschluss der ersten auch noch dran kommt. Sollte man den Straßenbelag
dann nicht komplett erneuern?
Bürgermeister Michel WOLTER (CSV) : Da ich selbst nichtgenau weiß, was dort geschieht, werde
ich die Frage an unseren Ingenieur weiterleiten.
Rat Yves CRUCHTEN (LSAP) : Aktuell wird landesweit über den einheitlichen Wasserpreis diskutiert.
Da wir befüchten, dass hier ein Einschnitt in die Gemeindeautonomie getätigt wird, möchten wir
wissen, wie die Position des Schöffenrates zu diesem Thema ist.
Bürgermeister Michel WOLTER (CSV) : Dieses Thema ist Bestandteil des Regierungsprogramms
von zwei Parteien. In einer ersten Phase schließt der Schöffenrat sich den Syndikaten an. Nach der
Diskussionsrunde am 11. März müssten wir dann mehr wissen. Der Schöffenrat ist aber klar gegen
die Privatisierung der Wasserzufuhr.
Rat Marc HANSEN (déi gréng) : In diesem Kontext möchte ich auf die Petition „Right to water“
verweisen.
Bürgermeister Michel WOLTER (CSV) : In Luxemburg ist das Wasser zu 98-99 % in öffentlicher
Hand. Daher unterstützen wir jede Initiative, die in diese Richtung geht.
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