SITZUNG N° 1/2006 vom 27 - Käerjeng

ënnerwee“ gekostet hat. Damals hat man uns gesagt, dass wir die Zahlen anlässlich der
Abschlusskonten überprüfen könnten. Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht und drei
Rechnungen für insgesamt 25.901 € gefunden. Wir bleiben der Ansicht, dass sich hier einzelne
Parteien mit Gemeindegeldern ihre Wahlpropaganda finanziert haben. Im Ausland ist solch ein
Vorgehen in höchstem Maße illegal, und auch unsere Gesetzeslage lässt dies nicht zu. Die LSAP
findet diese Vorgehensweise schlichtweg inakzeptabel.
Bürgermeister Michel WOLTER (CSV) : Ich muss diese Aussagen aufs Energischste zurückweisen.
Im ganzen Dokument wird keine Partei erwähnt. Die Broschüre „Käerjeng ënnerwee“ ist als Dokument
in der Ausarbeitung des allgemeinen Bebauungsplans zu sehen, und als solches wurde es auch in
den Konten verbucht. Es wird zudem auch einen Teil der Argumentation im Rahmen des neuen
Bebauungsplans bilden.
Die LSAP betreibt seit einigen Monaten eine Politik der Unwahrheit, daher muss ich hier klar
widersprechen.
Rat Fred REUTER (LSAP) : Meine Fragen zum administrativen Jahresabschluss von Küntzig möchte
ich an den ehemaligen Küntziger Bürgermeister stellen. Im November 2011 wurden nicht weniger als
460 Tütchen zum Sankt-Nikolaus-Tag gekauft. Jedoch sind nur etwa 200 Kinder in der Küntziger
Grundschule. Wir hoffen, dass der Nikolaus die restlichen Tütchen nicht einfach so im Dorf verteilt hat.
Schöffe Jeannot JEANPAUL (BIGK) : Ich bin erstaunt, da es das erste Mal ist, dass man mir diese
Frage stellt. Natürlich wurden die meisten Tütchen an die Küntziger Grundschüler verteilt, jedoch auch
an jene Kinder, die die Schule noch nicht besuchen und welche zu diesem Anlass traditionell in den
Festsaal eingeladen wurde. Zudem war es seit Jahren üblich, dass auch das Gemeinde- und
Lehrpersonal sowie die Mitglieder der Feuerwehr, der Vereinsentente, des Musikvereins, des
Gemeinderates und der Polizei jeweils ein Tütchen erhielten.
Rat Fred REUTER (LSAP) : Unseren Berechnungen nach bleiben immer noch 100 bis 150 Tüten
übrig. Wir hoffen, dass der Nikolaus die restlichen Tütchen nicht einfach so im Dorf verteilt hat.
Herr René Robinet wurde nach den Komplementarwahlen im März 2011 als Küntziger
Gemeinderatsmitglied vereidigt. In den Konten der Gemeinde Küntzig findet man für den Zeitraum von
Ende März bis Ende November nicht weniger als 28 Rechnungen der Firma „Electricité Robinet“, für
einen Gesamtbetrag von etwa 25.000 €. Als wir dies zum ersten Mal angesprochen haben, hat uns
Herr Robinet erklärt, er sei lediglich Angestellter in der Firma seines Vaters. Nun ist aber in den
Firmenstatuten zu lesen, dass Herr René Robinet 40% der Anteile der Firma hält. Das
Gemeindegesetz verbietet einem Gemeinderatsmitglied ganz klar, an Händeln teilzunehmen, an
denen es sich selbst bereichert. Wir hatten angenommen, dass ab März 2011 die Firma Robinet nicht
mehr für die Gemeinde tätig wäre. Wenn man dann noch weiß, dass Herr Jeanpaul mit der Kusine
von Herrn Robinet verheiratet ist, kann man hier nur noch von Vetternwirtschaft reden. Dies geht
gegen jede Ethik. Daher fordern wir die Herren Robinet und Jeanpaul zum Rücktritt auf.
Schöffe Jeannot JEANPAUL (BIGK) : Herr Robinet ist nicht mit mir verwandt. Als Herr Robinet
gewählt wurde, hatten wir im Schöffenrat hierüber diskutiert. Ich selbst habe beim Distrikskommissär
nachgefragt, der mir mitteilte der Gemeindesekretär sollte ein Dossier zusammenstellen, zwecks
Klärung der Lage, ob nun eine weitere Zusammenarbeit mit der Firma Robinet und dem Mandant als
Gemeinderat vereinbar ist. Nun ist es ihr Recht, dies juristisch auseinanderzunehmen. Mir erscheint
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