SITZUNG N° 1/2006 vom 27 - Käerjeng

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ënnerwee“ gekostet hat. Damals hat man uns gesagt, dass wir die Zahlen anlässlich der Abschlusskonten überprüfen könnten. Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht und drei Rechnungen für insgesamt 25.901 € gefunden. Wir bleiben der Ansicht, dass sich hier einzelne Parteien mit Gemeindegeldern ihre Wahlpropaganda finanziert haben. Im Ausland ist solch ein Vorgehen in höchstem Maße illegal, und auch unsere Gesetzeslage lässt dies nicht zu. Die LSAP findet diese Vorgehensweise schlichtweg inakzeptabel. Bürgermeister Michel WOLTER (CSV) : Ich muss diese Aussagen aufs Energischste zurückweisen. Im ganzen Dokument wird keine Partei erwähnt. Die Broschüre „<strong>Käerjeng</strong> ënnerwee“ ist als Dokument in der Ausarbeitung des allgemeinen Bebauungsplans zu sehen, und als solches wurde es auch in den Konten verbucht. Es wird zudem auch einen Teil der Argumentation im Rahmen des neuen Bebauungsplans bilden. Die LSAP betreibt seit einigen Monaten eine Politik der Unwahrheit, daher muss ich hier klar widersprechen. Rat Fred REUTER (LSAP) : Meine Fragen zum administrativen Jahresabschluss von Küntzig möchte ich an den ehemaligen Küntziger Bürgermeister stellen. Im November 2011 wurden nicht weniger als 460 Tütchen zum Sankt-Nikolaus-Tag gekauft. Jedoch sind nur etwa 200 Kinder in der Küntziger Grundschule. Wir hoffen, dass der Nikolaus die restlichen Tütchen nicht einfach so im Dorf verteilt hat. Schöffe Jeannot JEANPAUL (BIGK) : Ich bin erstaunt, da es das erste Mal ist, dass man mir diese Frage stellt. Natürlich wurden die meisten Tütchen an die Küntziger Grundschüler verteilt, jedoch auch an jene Kinder, die die Schule noch nicht besuchen und welche zu diesem Anlass traditionell in den Festsaal eingeladen wurde. Zudem war es seit Jahren üblich, dass auch das Gemeinde- und Lehrpersonal sowie die Mitglieder der Feuerwehr, der Vereinsentente, des Musikvereins, des Gemeinderates und der Polizei jeweils ein Tütchen erhielten. Rat Fred REUTER (LSAP) : Unseren Berechnungen nach bleiben immer noch 100 bis 150 Tüten übrig. Wir hoffen, dass der Nikolaus die restlichen Tütchen nicht einfach so im Dorf verteilt hat. Herr René Robinet wurde nach den Komplementarwahlen im März 2011 als Küntziger Gemeinderatsmitglied vereidigt. In den Konten der Gemeinde Küntzig findet man für den Zeitraum von Ende März bis Ende November nicht weniger als 28 Rechnungen der Firma „Electricité Robinet“, für einen Gesamtbetrag von etwa 25.000 €. Als wir dies zum ersten Mal angesprochen haben, hat uns Herr Robinet erklärt, er sei lediglich Angestellter in der Firma seines Vaters. Nun ist aber in den Firmenstatuten zu lesen, dass Herr René Robinet 40% der Anteile der Firma hält. Das Gemeindegesetz verbietet einem Gemeinderatsmitglied ganz klar, an Händeln teilzunehmen, an denen es sich selbst bereichert. Wir hatten angenommen, dass ab März 2011 die Firma Robinet nicht mehr für die Gemeinde tätig wäre. Wenn man dann noch weiß, dass Herr Jeanpaul mit der Kusine von Herrn Robinet verheiratet ist, kann man hier nur noch von Vetternwirtschaft reden. Dies geht gegen jede Ethik. Daher fordern wir die Herren Robinet und Jeanpaul zum Rücktritt auf. Schöffe Jeannot JEANPAUL (BIGK) : Herr Robinet ist nicht mit mir verwandt. Als Herr Robinet gewählt wurde, hatten wir im Schöffenrat hierüber diskutiert. Ich selbst habe beim Distrikskommissär nachgefragt, der mir mitteilte der Gemeindesekretär sollte ein Dossier zusammenstellen, zwecks Klärung der Lage, ob nun eine weitere Zusammenarbeit mit der Firma Robinet und dem Mandant als Gemeinderat vereinbar ist. Nun ist es ihr Recht, dies juristisch auseinanderzunehmen. Mir erscheint 4
es, als sollen hier bloß alte Streitigkeiten aus der Küntziger LSAP neu aufgetragen werden. Wenn wir alle suchen, werden wir auch alle fündig. Rat René ROBINET (BIGK) : Zurücktreten werden wir sicher nicht. Wieso wird diese Frage erst jetzt gestellt, wobei zuvor nie jemand uns darauf angesprochen hat? Rat Fred REUTER (LSAP) : Diese Antworten sind für uns nicht zufriedenstellend. Als Gemeinderatsmitglied hat man nur anlässlich der Abschlusskonten die Möglichkeit, einen Blick in die Rechnungen zu werfen. Zudem wurde uns vor Kurzem hier im Gemeinderat von Herrn Robinet versichert, dass er nichts mit der Firma zu tun hätte. Bürgermeister Michel WOLTER (CSV) : Wir sind hier dazu aufgerufen, über die Jahresabschlusskonten abzustimmen. Falls Herr Reuter in dieser Sache etwas zu beanstanden hat, dann soll er das tun. Dafür gibt es Wege, welche bis zum Innenminister führen. Doch jetzt wollen wir zur Abstimmung über die Konten kommen. Die Rechnungen in den Abschlusskonten stehen lediglich in Zusammenhang mit der Ausführung von Arbeiten oder Dienstleistungen. Mit 10 Ja-Stimmen (CSV, déi gréng, BIGK, DP) gegen 6 Nein-Stimmen (LSAP) wird der administrative Jahresabschluss der Gemeinde Niederkerschen für das Jahr 2011 gutgeheißen. Einstimmig wird der Jahresabschluss des Gemeindeseinnehmers der Gemeinde Niederkerschen für das Jahr 2011 gutgeheißen. Mit 10 Ja-Stimmen (CSV, déi gréng, BIGK, DP) gegen 6 Nein-Stimmen (LSAP) wird der administrative Jahresabschluss der Gemeinde Küntzig für das Jahr 2011 gutgeheißen. Einstimmig wird der Jahresabschluss des Gemeindeseinnehmers der Gemeinde Küntzig für das Jahr 2011 gutgeheißen. Punkt 4: Umwandlung von Staatsstraßen und Gemeindestraßen Bürgermeister Michel WOLTER (CSV) : Der Minister für nachhaltige Entwicklung hat uns in einem Schreiben mitgeteilt, dass die Straßenbauverwaltung zwei Staatsstraßen in Gemeindestraßen umwandeln möchte. Es handelt sich einerseits um das Teilstück der „Rue de la Reconnaissance Nationale“ entlang des indischen Restaurants, andererseits um ein Teilstück am Niederkerschener Bahnhof. Der Schöffenrat hat darüber diskutiert und ist zum Entschluss gekommen, dass man auch etwas geben kann, wenn man etwas bekommt. So würden wir die Gemeindestraßen „Rue de Selange“ und die „Rue de Guerlange“ in Küntzig gerne in Staatsstraßen umwandeln lassen, zumal da bei beiden ein Großteil der Straße in nicht bebautem Gebiet liegt. 5
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Seite 13 und 14: Bürgermeister Michel WOLTER (CSV)
Seite 15: Rat Lucien FUSULIER (LSAP) : Einige

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