Ausgabe Nr. 26 vom 27.06.2013 - Verbandsgemeinde ...

Kaiserslautern - 18 - Ausgabe 26/2013
INFORMATIONEN
Samstagsforum des Westpfalz-Klinikums
am Samstag, 29. Juni 2013
Thema diesmal: „Schulter, Knie und Hüfte - Was tun, wenn die
Gelenke schmerzen?“. Es referieren der Chefarzt der Klinik für Unfallchirurgie
und Orthopädie 1 des Westpfalz-Klinikums, Privatdozent Dr.
Hartmut Winkler, und der Leitende Oberarzt, Dr. Paul Huchzermeier.
Das „Samstagsforum Gesundheit“ findet im Tagungszentrum des
Westpfalz Klinikums statt (Goethestr. 51 in Kaiserslautern, gegenüber
„Kaufland“). Der Zugang ist barrierefrei. Kostenfreie Parkplätze stehen
unmittelbar am Tagungszentrum zur Verfügung. Beginn ist 10.30 Uhr;
der Eintritt ist wie immer frei.
Schluss mit neuen Fusionsvarianten!
Der Landesausschuss des GStB hat sich einstimmig dafür ausgesprochen,
den von der Landesregierung betriebenen Fusionsprozess von
Gemeinden und Verbandsgemeinden zu stoppen. Der Innenminister
hat 20 der für eine Zwangsfusion zum 01.07.2014 vorgesehenen
Gemeinden und Verbandsgemeinden angeboten, das Inkrafttreten
des jeweiligen Fusionsgesetzes zum 01.07.2019 vorzusehen, wenn
sich die betroffenen Kommunen mit den Fusionsplänen der Regierung
einverstanden erklären. Die Kommunal- und Verwaltungsreform
würde sich danach in unterschiedlichen Geschwindigkeiten vollziehen.
Der GStB weist darauf hin, dass die Kommunen mit einer solchen
Erklärung ihre Rechtsschutzmöglichkeiten verlieren würden und
fordert für alle von Zwangsfusionen betroffenen Gemeinden und Verbandsgemeinden
mehr Zeit. Auffassung des GStB war und ist, dass
es keine Zusammenschlüsse gegen den Willen von Gemeinden und
Verbandsgemeinden geben darf. Die Bürgerinnen und Bürger müssen
in ausreichendem Maße beteiligt werden.
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Beilagenhinweis
Unsere dieswöchige Ausgabe enthält eine Voll-/Teilbeilage
"Mondeo aktion"
der Fa. Pfalzgarage KL GmbH.
Wir bitten unsere Leser um beachtung!