Download Urteil - Kanzlernet.de

68 "Das Ministerium regelt durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Finanzministerium
das Nähere zur haushaltsrechtlichen Behandlung der staatlichen Zuschüsse und des Hochschulvermögens,
zur Aufnahme von Krediten, der Übernahme von Bürgschaften und Garantien sowie
für den Fall der drohenden oder eingetretenen Zahlungsunfähigkeit."
69 § 4 Abs. 5 des Gesetzes über weitere dienstrechtliche und sonstige Regelungen im Hochschulbereich
lautet:
70 "Das Ministerium für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie wird ermächtigt im
Einvernehmen mit dem Finanzministerium eine Rechtsverordnung zu erlassen, mit der insbesondere
Verfahren zur Umsetzung der Maßgaben des Absatzes 4 sowie die technische Abwicklung
der Bezügeverfahren und sonstiger Personalaufwendungen sowie die Angelegenheiten des Kassenwesens
geregelt werden."
71 Nach dem Wortlaut der genannten Normen ist eine Befugnis zur Schaffung von Höchstaltersgrenzen
nicht enthalten. Das gilt auch für die Nennung des § 4 Abs. 4 des Gesetzes über weitere
dienstrechtliche und sonstige Regelungen im Hochschulbereich als Gegenstand der Verordnungsermächtigung.
Diese Regelung betrifft lediglich die Berücksichtigung von Veränderungen besoldungs-,
versorgungs- oder beihilferechtlicher Art im Verhältnis von Hochschule und Land. Anders
etwa als aus dem Begriff der "Laufbahn" bzw. des "Laufbahnwesens",
72 so BVerwG, Urteil vom 19. Februar 2009 - 2 C 18.07 -, BVerwGE 133, 143 ff. = juris Rdnr. 11,
73 lässt sich aus den hier in § 5 Abs. 9 HG und § 4 Abs. 5 des Gesetzes über weitere dienstrechtliche
und sonstige Regelungen im Hochschulbereich verwendeten Begriffen keine entsprechende Ermächtigung
zur Schaffung von Altersgrenzen ableiten.
74 Auch aus dem systematischen Zusammenhang der zitierten Normen folgt kein weiter gehendes
Verständnis der genannten Normen. § 5 HG NRW regelt seinem Inhalt nach die Finanzierung der
Hochschulen und deren Wirtschaftsführung. Soweit § 4 Abs. 5 des Gesetzes über weitere dienstrechtliche
und sonstige Regelungen im Hochschulbereich eine Ermächtigung ausspricht, "insbesondere"
zu den genannten Zwecken eine Rechtsverordnung zu erlassen, kann offen bleiben, ob
die benannten Zwecke lediglich beispielhaft benannt sein sollen. Auch wenn die Verordnungsermächtigung
über die ausdrücklich genannten Zwecke hinausgehen sollte, erfasst sie nach
dem systematischen Zusammenhang allenfalls - wie im Titel des § 4 des Gesetzes über weitere
dienstrechtliche und sonstige Regelungen im Hochschulbereich zusammengefasst - "Regelungen
betreffend die Finanzströme".
75 Aus den Motiven des Gesetzgebers ergibt sich nichts anderes. Ausweislich der Gesetzesbegründung
zu § 5 Abs. 9 HG NRW (LT Drucks. 14/2063 S. 140) schafft die Vorschrift die Rechtsgrundlage
für die Erarbeitung des in § 5 Abs. 2 HG NRW genannten Regelwerks zu den in § 5 Abs. 9 HG
NRW benannten Zwecken. § 4 Abs. 5 des Gesetzes über weitere dienstrechtliche und sonstige
Regelungen im Hochschulbereich enthält nach den Ausführungen in der Gesetzesbegründung
(LT Drucks. 14/2063 S. 181) die Ermächtigung zum Erlass einer Verordnung, in der neben Umsetzungsvorgaben
zu § 4 Abs. 4 Vorkehrungen für die technische Abwicklung der Besoldung, Vergütung,
Versorgung und der sonstigen Leistungen des Dienstherrn getroffen werden. Gegenstand
der Verordnung sollen beispielsweise die Modalitäten zum Stellenplan der Hochschule oder Berichtspflichten
hinsichtlich der Bewilligung von versorgungsrelevanten Sonderurlauben sein.
76 Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Sie berücksichtigt, dass das Rechtsmittelverfahren
für die Klägerin erfolglos geblieben ist, soweit es sich auf die Geltendmachung
eines Anspruchs auf Übernahme in das Beamtenverhältnis bezog; insoweit ist die Berufung nicht
zugelassen worden. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Vw-
GO i.V.m. §§ 708 Nr. 10 und 711 ZPO.
77 Die Revision ist nicht zuzulassen. Die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO und des § 127
BRRG liegen nicht vor.
© juris GmbH
- Seite 10 von 11 -