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abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand 1 Die am 3. Mai 1961 geborene Klägerin absolvierte in den Jahren 1982 bis 1987 ein Studium der Agrarwissenschaften an der G. -X. -Universität C. , das sie im April 1987 mit der Prüfung zur Diplom-Agraringenieurin abschloss. Von September 1988 bis Dezember 1993 war sie wissenschaftliche Mitarbeiterin und Doktorandin am Institut für Tierernährung der genannten Universität. Am 14. September 1989 wurde ihr erstes Kind geboren. Die landwirtschaftliche Fakultät der Universität C. verlieh der Klägerin am 24. März 1994 den akademischen Grad eines Doktors der Agrarwissenschaften. Nach einer kurzen Mitarbeit bei der Landwirtschaftskammer S. im Jahr 1994 war sie in den Jahren 1995 bis 1998 als angestellte Redakteurin tätig. Nach der Geburt ihres zweiten Kindes am 4. Januar 1998 arbeitete sie bis zum Jahr 2008 als freiberufliche Agrarjournalistin. Am 26. Mai 2001 wurde ihr drittes Kind geboren. 2 Im Jahr 2005 schrieb die Beklagte eine Teilzeitprofessur "Journalistik und Medienproduktion (W2 BBesO - halbe Stelle)" zur umgehenden Besetzung aus. Die Klägerin bewarb sich nicht auf diese Stelle. 3 Unter dem 12. Februar 2008 beauftragte der Gründungsrektor der Beklagten die Klägerin auf deren Bewerbung hin mit der Vertretung des Amtes einer Professorin für das Fach Journalistik und Medienproduktion im Fachbereich Elektrotechnik, Maschinenbau und Technikjournalismus (halbe Stelle) für die Zeit vom 1. März 2008 bis 28. Februar 2009. Zum 1. März 2009 wurde die Klägerin als Professorin (W 2 BBesO) im Fach "Journalistik und Medienproduktion" von der Beklagten berufen. Die Beteiligten schlossen im Februar 2009 einen Dienstvertrag über die Beschäftigung der Klägerin als Professorin in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis. Zum Zweck der Feststellung der pädagogischen Eignung wurde das Dienstverhältnis befristet bis zum 28. Februar 2010. 4 Am 8. Dezember 2009 beantragte die Klägerin bei der Beklagten, ihr privatrechtliches Dienstverhältnis in ein Beamtenverhältnis umzuwandeln. Zur Begründung führte sie aus, dass ein privatrechtliches Dienstverhältnis begründet worden sei, weil sie im Zeitpunkt der Berufung zur Professorin die damals geltende Altersgrenze nach dem Landesbeamtengesetz NRW um zwei Jahre überschritten habe. Nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Februar 2009 könne sie jetzt jedoch geltend machen, dass sich der Eintritt in das Beamtenverhältnis wegen der Betreuung ihrer Kinder verzögert habe. Vor zwölf Jahren habe sie sich für eine freiberufliche Tätigkeit entschieden, weil ein Angestelltenverhältnis nicht genügend Flexibilität zur Betreuung ihrer drei Söhne gelassen hätte. Deshalb habe sie sich auch nicht auf die im Jahr 2005 ausgeschriebene Stelle im Studiengang Technikjournalismus beworben. Erst als ihr jüngster Sohn einen Platz in der Offenen Ganztagsschule erhalten habe, habe sie die Professur vertretungsweise übernommen. 5 Mit Bescheid vom 3. Februar 2010 lehnte die Beklagte den Antrag ab. Zur Begründung führte sie aus, es gebe keinen Rechtsanspruch auf Verbeamtung. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts beziehe sich ausschließlich auf die Höchstaltersgrenzen der Laufbahnverordnung NRW (LVO); Professoren gehörten aber keiner Laufbahn an. Erst seit dem 10. November 2009 - und damit nach ihrer Einstellung - sei in der Hochschulwirtschaftsführungsverordnung (HWFVO) bestimmt, dass im Fall der Ernennung oder Übernahme von Hochschullehrerinnen und -lehrern, die das 45. Lebensjahr überschritten haben, die Ausnahmetatbestände nach § 6 Abs. 2 LVO entsprechend gälten. Abgesehen davon könne dem Antrag auf Verbeamtung nur dann entsprochen werden, wenn sich die Einstellung oder Übernahme in das Beamtenverhältnis wegen der Geburt oder Betreuung eines Kindes verzögert hätte. Eine Verzögerung sei hier nicht zweifelsfrei nachgewiesen. Ihr sei zuzumuten gewesen, sich auf die im Jahr 2005 ausgeschriebene Stelle zu bewerben. 6 Durch Vereinbarung vom 10. Februar 2010 wurde das befristete Dienstverhältnis der Klägerin zum 1. März 2010 in ein unbefristetes umgewandelt. 7 Die Klägerin hat am 1. März 2010 Klage erhoben. Zur Begründung hat sie im Wesentlichen geltend gemacht: Der ablehnende Bescheid beruhe auf der rechtswidrigen Praxis der Beklagten, im Falle der Überschreitung des 45. Lebensjahres eine strikte Altersgrenze ohne gesetzliche Grund- - Seite 2 von 11 -
lage zur Anwendung zu bringen. § 6 Abs. 4 HWFVO sei formell rechtswidrig, weil es an einer hinreichenden Ermächtigungsgrundlage fehle. Die Vorschrift sei zudem materiell rechtswidrig, weil sie eine faktische Altersgrenze statuiere, die den inhaltlichen Vorgaben an eine solche Altersgrenze nicht gerecht werde. Die Beklagte nehme in ständiger Verwaltungspraxis Verbeamtungen vor, sofern sie keinen Altersrückstellungsbetrag nach § 6 Abs. 4 Satz 1 HWFVO abführen müsse. Jedenfalls habe die Beklagte überzogene Maßstäbe an den Nachweis der Verzögerung aufgrund Kinderbetreuung angelegt. Sie, die Klägerin, könne zudem gegenüber der Beklagten - zumindest im Wege der Zwischenfeststellungsklage - verlangen, dass durch das Gericht festgestellt werde, dass im Falle ihrer Verbeamtung keine Pflicht zur Zahlung eines Versorgungsabschlags nach § 6 Abs. 4 Satz 1 HWFVO entstehen werde. 8 Die Klägerin hat beantragt, 9 den Bescheid der Beklagten vom 3. Februar 2010 aufzuheben, 10 die Beklagte zu verpflichten, sie zur Professorin im Beamtenverhältnis nach Besoldungsgruppe W2 zu ernennen, hilfsweise über ihren Antrag auf Verbeamtung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden, 11 festzustellen, dass für die Beklagte im Falle ihrer Ernennung zur Beamtin gemäß dem Antrag vom 8. Dezember 2009 keine Verpflichtung zur Einmalzahlung eines Versorgungsabschlags an das Land Nordrhein-Westfalen besteht. 12 Die Beklagte hat beantragt, 13 die Klage abzuweisen. 14 Sie hat geltend gemacht, sie habe das ihr bei der Entscheidung über die Übernahme in das Beamtenverhältnis zustehende Ermessen erkannt und fehlerfrei ausgeübt. Hochschullehrer und - lehrerinnen könnten grundsätzlich altersunabhängig in ein Beamtenverhältnis übernommen werden. Im Fall der Klägerin werde ein Versorgungsabschlag nach § 6 Abs. 4 Satz 1 HWFVO an das Land fällig, weil sich ihre Einstellung nicht im Sinne von § 6 Abs. 4 Satz 2 HWFVO wegen der Geburt oder der Betreuung von Kindern verzögert habe. Sie, die Beklagte, sei im Fall der Klägerin nicht bereit, den Versorgungsabschlag, der sich auf 220.000 Euro belaufe, zu zahlen. Dies könne sie im Rahmen des ihr zustehenden Ermessens berücksichtigen. Sie wende § 6 Abs. 4 Satz 1 HWFVO auch nicht wie eine faktische Altersgrenze an, vielmehr habe sie in einem anderen Fall den Versorgungsabschlag an das Land gezahlt. § 6 Abs. 4 HWFVO sei weder formell- noch materiell-rechtlich zu beanstanden. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts müsse in einer Ermächtigungsgrundlage die Bestimmung von Altersgrenzen nicht ausdrücklich erwähnt werden, um eine solche zu legitimieren. Allerdings habe auch sie ein Interesse an der Klärung der Rechtmäßigkeit des § 6 Abs. 4 HWFVO und schließe sich deshalb dem Feststellungsantrag der Klägerin an. 15 Das Verwaltungsgericht hat durch Urteil aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 4. April 2011, auf das wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird, die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 3. Februar 2010 verpflichtet, über den Antrag der Klägerin unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden, und im Übrigen die Klage abgewiesen. Das Gericht hat unter anderem ausgeführt, die Klägerin habe einen Anspruch auf Neubescheidung, weil die ergangene Entscheidung ermessensfehlerhaft sei. Zwar könne bei der Ermessensentscheidung über die Verbeamtung der Klägerin der Frage Bedeutung beigemessen werden, ob nach § 6 Abs. 4 HWFVO ein Versorgungsabschlag in nicht unerheblicher Höhe an das Land zu leisten sei, die Entscheidung dürfe aber nicht allein auf diesen Gesichtspunkt gestützt werden. Es sei nicht erkennbar, dass der Präsident der Beklagten Überlegungen dazu angestellt habe, ob die Klägerin trotz Überschreitens der Altersgrenze in § 6 Abs. 4 HWFVO in das Beamtenverhältnis übernommen werden könne. Zudem sei eine Einbeziehung des Dekans und der Gremien des Fachbereichs in den Entscheidungsprozess geboten gewesen. Ein Anspruch auf Verbeamtung stehe der Klägerin demgegenüber nicht zu; die Entscheidung stehe im Ermessen des Dienstherrn. Der gestellte Feststellungsantrag sei unzulässig. Es bestehe kein Rechtsschutzinteresse der Klägerin, weil die Beklagte ohnehin noch eine umfassende Ermessensprüfung vornehmen müsse und die Frage der Zahlungspflicht nach § 6 Abs. 4 HWFVO lediglich einen von mehreren bei der Ermessensentscheidung zu berücksichtigenden Gesichtspunkten betreffe. - Seite 3 von 11 -
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Seite 9 und 10: 59 Der aus dem Rechtsstaatsprinzip
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