Download Urteil - Kanzlernet.de

16 Gegen das ihr am 18. April 2011 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 16. Mai 2011 die Zulassung
der Berufung beantragt und diese am 20. Juni 2011, einem Montag, begründet. Mit Beschluss
vom 18. Juli 2011 hat der Senat das Verfahren abgetrennt, soweit die Klägerin sich gegen
die Abweisung der Klage betreffend ihren Feststellungsantrag wendet; das abgetrennte Verfahren
wird unter dem Aktenzeichen 6 A 1627/11 fortgeführt. Die Klägerin hat die Feststellungsklage
in der mündlichen Verhandlung am 22. Januar 2013 zurückgenommen.
17 Der Senat hat die Berufung mit Beschluss vom 27. November 2012 zugelassen, soweit sich der
Zulassungsantrag gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts über die Klage auf Neubescheidung
des Antrags der Klägerin auf Übernahme in das Beamtenverhältnis richtet, und im Übrigen
den Zulassungsantrag abgelehnt.
18 Mit Schriftsatz vom 20. Dezember 2012 hat die Klägerin ihre Berufung fristgerecht begründet.
Sie macht geltend: Eine Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung eines Versorgungsabschlags
an das Land-Nordrhein Westfalen habe nicht als ermessensrelevanter Belang in die Entscheidung
über die Verbeamtung der Klägerin einbezogen werden dürfen. § 6 Abs. 4 HWFVO sei formell
rechtswidrig, weil die Vorschrift wie eine faktische Altersgrenze wirke und als solche auf einer
hinreichend bestimmten gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage beruhen müsse. Die Ermächtigungsgrundlagen,
auf die die Hochschulwirtschaftsführungsverordnung gestützt sei, beträfen
lediglich die Finanzierung der Hochschule und die Erstattung der ihr entstandenen Kosten, nicht
aber Zahlungspflichten der Hochschule an Dritte. In der einschlägigen Gesetzesbegründung sei
kein Anhaltspunkt erkennbar, dass die Ermächtigungsgrundlage auch eine wesentliche beamtenrechtliche
Regelung legitimieren wolle. § 6 Abs. 4 HWFVO begegne auch durchgreifenden rechtlichen
Zweifeln im Hinblick auf das aus dem Rechtsstaatsprinzip abgeleitete Bestimmtheitsgebot.
Die Regelung mache keine konkreten Vorgaben zur Berechnung des Versorgungsabschlags. Als
faktische Altersgrenze werde die Regelung zudem den materiell-rechtlichen Vorgaben an eine
solche Altersgrenze nicht gerecht. Die Ablehnung ihrer Verbeamtung stelle eine nach dem AGG
ungerechtfertigte und deshalb unzulässige Altersdiskriminierung dar. § 6 Abs. 4 HWFVO stehe als
faktische Altersgrenze auch in Widerspruch zu Art. 3 Abs. 1 GG, da keine Rechtfertigung dafür
gegeben sei, dass man die allgemeine Altersgrenze für Laufbahnbeamte um fünf Jahre angehoben
habe, eine solche Anhebung bei Professoren aber nicht vorgenommen worden sei. Hilfsweise
macht die Klägerin geltend, ihre Kindererziehungszeiten seien berücksichtigungsfähig. Aufgrund
der erneuten Änderung des § 6 Abs. 4 Satz 2 HWFVO durch Verordnung vom 12. November
2012 sei eine Kausalität zwischen Kindererziehungszeiten und einer verzögerten Einstellung
nicht mehr erforderlich. Ihr stünden berücksichtigungsfähige Kindererziehungszeiten von 6 Jahren
zu. Allerdings habe sie seit dem 3. Mai 2012 ihr 51. Lebensjahr vollendet. Es müsse aber berücksichtigt
werden, dass diese Überschreitung auf der Verfahrensdauer bzw. den ungünstigen
Änderungszeitpunkten der HWFVO beruhe.
19 Die Klägerin beantragt,
20 das angefochtene Urteil teilweise zu ändern und die Beklagte zu verpflichten, ihren Antrag auf
Verbeamtung vom 8. Dezember 2009 unter Beachtung der Rechtsauffassung auch des Berufungsgerichts
neu zu bescheiden.
21 Die Beklagte beantragt,
22 die Berufung zurückzuweisen.
23 Sie macht geltend, die Klägerin habe nach der letzten Änderung der Hochschulwirtschaftsführungsverordnung
keinen Anspruch auf Neubescheidung unter dem Gesichtspunkt der Folgenbeseitigungslast.
Ihre Ablehnungsentscheidung vom 10. November 2009 sei rechtsfehlerfrei erfolgt.
§ 6 Abs. 4 HWFVO a.F. sei formell und materiell rechtmäßig. Die Ermächtigungsgrundlage,
auf die sich § 6 Abs. 4 HWFVO a.F. stütze, trage auch eine Altersgrenze. Inhaltlich sei die Altersgrenze
gerechtfertigt, um die Dienstzeit eines Bewerbers mit seinem Anspruch auf Versorgung in
ein angemessenes Verhältnis zu bringen. Ein Verstoß gegen das AGG sei nicht gegeben. Altersgrenzen
seien durch das Ziel einer sparsamen Haushaltsführung legitimiert; § 6 Abs. 4 HWFVO
a.F. sehe zudem die Berücksichtigung von Verzögerungstatbeständen vor. Auf einen solchen könne
die Klägerin sich aber nicht berufen. Sie habe bereits im Jahr 2000 alle Einstellungsvoraussetzungen
als Fachhochschulprofessorin erfüllt und hätte im Jahr 2005 - auch in Teilzeit - eingestellt
werden können.
- Seite 4 von 11 -