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schaftsführungsverordnung - HWFVO -) vom 11. Juni 2007 (GV. NRW. S. 246) einen einmaligen Betrag an das Land Nordrhein-Westfalen zu zahlen habe. Es geht damit - anders als die Klägerin - von der Rechtsgültigkeit der Regelung in § 6 Abs. 4 HWFVO aus. 35 Diese Rechtsauffassung ist für die Klägerin bei einer erneuten Bescheidung ihres Antrags auf Übernahme in das Beamtenverhältnis durch die Beklagte weniger günstig, als wenn die Beklagte von einer Unwirksamkeit der genannten Vorschrift ausgehen müsste. Die Beklagte hat ihre Ablehnung einer Verbeamtung der Klägerin im Bescheid vom 3. Februar 2010 in Anwendung von § 6 Abs. 4 HWFVO mit der fehlenden Anrechenbarkeit von Kindererziehungszeiten und im erstinstanzlichen Verfahren weitergehend im Wesentlichen damit gerechtfertigt, dass die Zahlungspflicht nach der Hochschulwirtschaftsführungsverordnung für sie finanziell nicht tragbar sei. Die Wahrscheinlichkeit, dass eine Neubescheidung, die eine Zahlungspflicht nicht als Ermessensbelang berücksichtigt, zu Gunsten der Verbeamtung der bereits im Angestelltenverhältnis als Professorin von der Beklagten beschäftigten Klägerin ausfallen wird, ist wesentlich höher als in dem Fall, dass die Beklagte ihrer Neubescheidung die Rechtsansicht des Verwaltungsgerichts zu Grunde legen würde. 36 Die Beschwer ist auch nicht nachträglich entfallen. Zwar ist durch die Dritte Verordnung zur Änderung der Hochschulwirtschaftsführungsverordnung vom 12. November 2012, in Kraft getreten am 8. Dezember 2012 (GV NRW S. 610), die Hochschulwirtschaftsführungsverordnung geändert worden. § 6 wird nunmehr als § 7 bezeichnet und ist teilweise neu gefasst. Die Klägerin hält auch im Angesicht dieser Bestimmung ihre Rechtsauffassung aufrecht. Im Übrigen ist durch die Neufassung an der grundsätzlichen Pflicht einer Hochschule zur Zahlung eines bestimmten Betrages bei der Übernahme von Hochschullehrern in das Beamtenverhältnis in Anknüpfung an deren Lebensalter nichts geändert worden. 37 2. Die Berufung ist begründet. Die in dem angegriffenen Urteil dargelegte Rechtsauffassung ist, soweit sie mit der Berufung angegriffen worden ist, unzutreffend. 38 Der Beurteilung des Berufungsbegehrens der Klägerin ist § 7 Abs. 4 der Verordnung über die Wirtschaftsführung der Hochschulen des Landes Nordrhein- Westfalen (Hochschulwirtschaftsführungsverordnung - HWFVO -) vom 11. Juni 2007 (GV. NRW. S. 246) in der Fassung der vorgenannten Dritten Verordnung zur Änderung der Hochschulwirtschaftsführungsverordnung vom 12. November 2012 zugrunde zu legen. Der Erfolg einer Klage, mit der ein Anspruch auf Erlass eines Verwaltungsakts oder auf erneute Entscheidung hierüber geltend gemacht wird, richtet sich nach dem materiellen Recht, das im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung auf den Sachverhalt anzuwenden ist. 39 BVerwG, Urteil vom 23. Februar 2012 - 2 C 76.10 -, NVwZ 2012, 880 ff. = juris Rdnr. 11. 40 Die Beklagte darf bei der von ihr auf der Grundlage von §§ 121 Landesbeamtengesetz NRW (LBG), 39 Abs. 1 Satz 1 Hochschulgesetz NRW (HG) erneut zu treffenden Ermessensentscheidung der Frage keine Bedeutung beimessen, ob sie im Falle einer Verbeamtung der Klägerin einen einmaligen Betrag an das Land Nordrhein-Westfalen gemäß § 7 Abs. 4 HWFVO zu zahlen hat. 41 Offen gelassen im Senatsbeschluss vom 17. August 2012 - 6 A 1332/11 -, juris Rdnr. 9. 42 Zwar ist die Beklagte in Anwendung des § 7 Abs. 4 HWFVO zur Zahlung im Falle der Verbeamtung der Klägerin verpflichtet (a). Eine Berücksichtigung der Zahlungspflicht als abwägungsrelevanter Ermessensbelang missachtete jedoch die der Ermessensausübung durch Art. 33 Abs. 2 GG gezogenen Grenzen (b). Einer Entscheidung, ob die von der Klägerin erhobenen Bedenken gegen die formelle und materielle Rechtmäßigkeit des § 7 Abs. 4 HWFVO durchgreifen, bedarf es damit nicht. 43 a) Gemäß § 7 Abs. 4 Satz 1 HWFVO leistet die Hochschule bei der Ernennung oder Übernahme von Hochschullehrerinnen und -lehrern, die das 45. Lebensjahr überschritten haben, und von Laufbahnbewerberinnen und -bewerbern, die das 40. Lebensjahr überschritten haben, einen zusätzlichen einmaligen, nach Lebensalter gestaffelten Betrag an das Land. Hat die Bewerberin oder der Bewerber eine Dienstpflicht nach Artikel 12a GG abgeleistet, an einem freiwilligen sozialen Jahr, einem Jugendfreiwilligendienst, Entwicklungsdienst oder Bundesfreiwilligendienst teilgenommen, Mutterschutz in Anspruch genommen, ein Kind unter 18 Jahren tatsächlich betreut oder einen pflegebedürftigen sonstigen Angehörigen tatsächlich gepflegt, erhöht sich das in Satz 1 bezeichnete Alter um diese Zeiten (§ 7 Abs. 4 Satz 2 HWFVO). Die Überschreitung darf - Seite 6 von 11 -
insgesamt nicht mehr als sechs Jahre betragen (§ 7 Abs. 4 Satz 4 HWFVO). Die Höhe des zu leistenden Betrages wird vom Ministerium für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie des Landes Nordrhein- Westfalen festgesetzt (§ 7 Abs. 4 Satz 5 HWFVO i.V.m. § 1 Abs. 2 HWFVO, 76 Abs. 1 Satz 1, 82 Abs. 2 Satz 1 HG NRW). Grundlage für die Festsetzung ist der unter Zugrundelegung einer pauschalierten Bezugsdauer des Ruhegehalts ermittelte Barwert der Versorgung (§ 7 Abs. 4 Satz 6 HWFVO). 44 Danach hat die Beklagte im Fall der Rechtsgültigkeit des § 7 Abs. 4 HWFVO an das Land Nordrhein-Westfalen einen zusätzlichen, einmaligen, unter Zugrundelegung einer pauschalierten Bezugsdauer des Ruhegehalts errechneten Betrag (im Folgenden: Versorgungsabschlag) zu zahlen. Die Zahlungspflicht entsteht auch, wenn man die von der Klägerin geltend gemachten Mutterschutz- und Kinderbetreuungszeiten nach § 7 Abs. 4 Satz 2 HWFVO berücksichtigt. Zwar erhöht sich das nach Satz 1 der Vorschrift bezeichnete Alter von 45 Jahren dadurch entsprechend. Gemäß § 7 Abs. 4 Satz 4 HWFVO darf die Überschreitung des 45. Lebensjahres aber nicht mehr als sechs Jahre betragen. Die Klägerin hat am 3. Mai 2012 ihr 51. Lebensjahr vollendet und überschreitet die Altersgrenze von 45 Jahren im Zeitpunkt der Entscheidung des Berufungsgerichts um mehr als sechs Jahre. 45 b) Die Beklagte darf die Tatsache, dass im Fall der Verbeamtung der Klägerin ein Versorgungsabschlag nach § 7 Abs. 4 HWFVO an das Land zu zahlen ist, nicht als abwägungsrelevanten Belang in ihre Entscheidung einstellen. Die Berücksichtigung der Zahlungspflicht wirkt sich im Rahmen der Ermessensentscheidung der Beklagten tatsächlich wie die Anwendung einer Höchstaltersgrenze für die Übernahme in das Beamtenverhältnis aus (aa). Mit der Berücksichtigung der Zahlungspflicht überschreitet die Beklagte die ihrer Ermessensausübung durch Art. 33 Abs. 2 GG gezogenen Grenzen, weil es an der erforderlichen normativen Grundlage für eine tatsächlich praktizierte Höchstaltersgrenze fehlt (bb). 46 aa. Durch Höchstaltersgrenzen wird für diejenigen, die das festgesetzte Alter überschritten haben, die Möglichkeit einer Einstellung oder Übernahme in das Beamtenverhältnis prinzipiell oder von Fall zu Fall ausgeschlossen; abhängig ist dies von der Verwaltungspraxis. Eine gesetzlich geregelte Höchstaltersgrenze für die Einstellung und Übernahme von Hochschulprofessorinnen und -professoren in den Dienst einer Hochschule des Landes Nordrhein-Westfalen existiert nicht (vgl. §§ 121 bis 126 LBG NRW). Insbesondere sind die Vorschriften über die Laufbahnen nicht anzuwenden (§ 124 Abs. 1 Satz 1 LBG NRW). 47 Auch § 7 Abs. 4 HWFVO statuiert eine solche Altersgrenze nicht, sondern regelt anknüpfend an das Lebensalter von Verbeamtungsbewerbern einen Teilaspekt der fiskalischen Beziehungen zwischen der verbeamtenden Hochschule und dem Land Nordrhein-Westfalen. Die Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen besitzen gemäß § 2 Abs. 3 Satz 2 HG NRW die Dienstherrenfähigkeit. Sie entscheiden über die Einstellung und Übernahme von Professoren in das Beamtenverhältnis, die gemäß § 123 Abs. 1 LBG NRW in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit berufen werden. Das Land erstattet jedoch gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über weitere dienstrechtliche und sonstige Regelungen im Hochschulbereich (Artikel 7 Hochschulfreiheitsgesetz - HFG) vom 31. Oktober 2006 (GV. NRW. S. 474) den Hochschulen die Versorgungsleistungen nach § 2 Beamtenversorgungsgesetz einschließlich der Zahlung der Emeritenbezüge. Die Hochschule trägt die Versorgungslasten ihrer Beamten demnach nicht selbst. Übernimmt die Hochschule lebensältere Professoren in das Beamtenverhältnis, kann dies dazu führen, dass ihre bis zum Eintritt in den Ruhestand (§ 121 Abs. 1 i.V.m. §§ 31, 124 Abs. 3 LBG NRW) verbleibende Dienstzeit als nicht mehr lang genug erscheint, um die ab dem Eintritt in den Ruhestand ihnen zustehende lebenslange Versorgung zu erdienen. Mit der Pflicht zur Zahlung eines Versorgungsabschlags nach § 7 Abs. 4 HWFVO knüpft der Verordnungsgeber an ein von ihm angenommenes Missverhältnis zwischen verbleibender Lebensdienstzeit und zustehender Altersversorgung ab dem von ihm - unter Anerkennung von Ausnahmen - festgesetzten Höchstalter von 45 Jahren an und wälzt die sich aus der Verbeamtung ergebenden finanziellen Lasten zu einem Teil auf die Hochschulen ab. Diese müssen den Versorgungsabschlag aus ihrem Haushalt zahlen (vgl. §§ 2 Abs. 3 Satz 3, 5 Abs. 2 Satz 1 HG NRW). 48 Die aus § 7 Abs. 4 Sätze 1 und 2 HWFVO folgende finanzielle Verpflichtung der Beklagten wirkt sich im Fall der Klägerin faktisch wie eine materiell-rechtliche Höchstaltersgrenze aus. Auszugehen ist nach dem unwidersprochen gebliebenen Vortrag der Klägerin davon, dass die Beklagte in ständiger Verwaltungspraxis alle Professorinnen und Professoren - nach Feststellung ihrer gesundheitlichen Eignung - verbeamtet, wenn keine Zahlungspflicht nach § 7 Abs. 4 HWFVO durch - Seite 7 von 11 -
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