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die Verbeamtung ausgelöst wird. Mit der Berücksichtigung der Zahlungspflicht als Ermessensbelang werden lebensältere Verbeamtungsbewerber in der Regel von einer Verbeamtung ausgeschlossen, während Bewerber, die die in § 7 Abs. 4 HWFVO genannte Altersgrenze noch nicht überschritten haben, regelmäßig verbeamtet werden. Daran ändert nichts, dass die Beklagte in einem Fall eines älteren Verbeamtungsbewerbers den anfallenden Versorgungsabschlag an das Land gezahlt hat. Zum einen handelt es sich dabei erkennbar um einen Ausnahmefall. Schon aus der Höhe des im Einzelfall zu zahlenden Versorgungsabschlags ergibt sich ein so maßgebliches Interesse der Beklagten an einer Vermeidung der Zahlungspflicht, dass Fälle, in denen die Hochschule älteren Bewerbern - etwa wegen deren besonderer Befähigung - die Übernahme in das Beamtenverhältnis anbieten wird, nur selten vorliegen werden. So hätte sich der aus Anlass der Verbeamtung der Klägerin zu zahlende Versorgungsabschlag im Jahr 2010 nach den Angaben der Beklagten auf einen Betrag von 220.000 Euro belaufen. Zum anderen kommt es für die Klägerin nicht darauf an, ob anderen Bewerbern die Überschreitung der Altersgrenze entgegengehalten worden ist; denn jedenfalls in ihrem Fall ist die Beklagte so verfahren und will auch im Rahmen der Neubescheidung, zu der sie vom Verwaltungsgericht verpflichtet worden ist, so verfahren. 49 Vgl. zu § 48 BHO als faktischer Einstellungshöchstaltersgrenze OVG NRW, Beschluss vom 5. September 2012 - 1 A 584/10 -, juris Rdnr. 17 ff.; vorgehend VG Köln, Urteil vom 5. Februar 2012 - 27 K 4398/08 -, juris Rdnr. 21 ff. 50 bb. Die Pflicht zur Zahlung eines Versorgungsabschlags nach § 7 Abs. 4 HWFVO darf aufgrund ihrer faktischen Wirkung als Altersgrenze bei der Ermessensentscheidung der beklagten Hochschule über die Verbeamtung der Klägerin keine Rolle spielen, weil es insoweit an einer entsprechenden Regelung durch Gesetz fehlt. 51 Ist eine Behörde ermächtigt, nach ihrem Ermessen zu handeln, hat sie ihr Ermessen entsprechend dem Zweck der Ermächtigung auszuüben und die gesetzlichen Grenzen des Ermessens einzuhalten (§ 40 VwVfG NRW). Zu den gesetzlichen Grenzen der Ermessensausübung gehören auch diejenigen Vorgaben, die sich aus dem besonderen Gleichheitssatz des Art. 33 Abs. 2 GG ergeben. 52 Art. 33 Abs. 2 GG gewährt jedem Deutschen ein grundrechtsgleiches Recht auf gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung. Danach sind öffentliche Ämter nach Maßgabe des Leistungsgrundsatzes zu besetzen. Der Geltungsanspruch dieses Grundsatzes wird durch Art. 33 Abs. 2 GG unbeschränkt und vorbehaltlos gewährleistet. Daher können Belange, die nicht im Leistungsgrundsatz verankert sind, bei der Besetzung öffentlicher Ämter nur Berücksichtigung finden, wenn ihnen ebenfalls Verfassungsrang eingeräumt ist. 53 BVerfG, Kammerbeschluss vom 2. Oktober 2007 - 2 BvR 2457/04 -, ZBR 2008, 164 ff. = juris Rdnr. 10; BVerwG, Urteil vom 25. Februar 2010 - 2 C 22.09 -, BVerwGE 136, 140 ff. = juris Rdnr. 14 m.w.N. 54 Altersgrenzen für die Übernahme in ein öffentliches Amt können danach materiell-rechtlich gerechtfertigt sein, weil das Alter für das betreffende Amt ein Eignungsmerkmal darstellt - und insoweit im Leistungsgrundsatz verankert ist - oder weil sie im Lebenszeitprinzip als einem durch Art. 33 Abs. 5 GG gewährleisteten Grundsatz des Berufsbeamtentums angelegt sind. 55 BVerwG, Urteil vom 19. Februar 2009 - 2 C 18.07 -, BVerwGE 133, 143 ff. = juris Rdnr. 9, 10. 56 Auch wenn sich - was aus Anlass des vorliegenden Falles nicht entschieden werden muss - eine Höchstaltersgrenze für Professoren, wie sie sich für die Klägerin faktisch aus § 7 Abs. 4 HWFVO ergibt, durch das nach Art. 33 Abs. 5 GG geschützte Interesse des Dienstherrn an einem ausgewogenen zeitlichen Verhältnis von Lebensdienstzeit und Ruhestandszeit des Beamten rechtfertigen ließe, 57 vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Februar 2012 - 2 C 76.10 -, NVwZ 2012, 418 ff. = juris Rdnr. 16, 58 so fehlt es jedoch an der für eine solche Höchstaltersgrenze verfassungsrechtlich erforderlichen gesetzlichen Regelung. - Seite 8 von 11 -
59 Der aus dem Rechtsstaatsprinzip und dem Demokratiegebot abzuleitende Vorbehalt des Gesetzes verpflichtet den Gesetzgeber - losgelöst vom Merkmal des "Eingriffs" -, die für die Grundrechtsverwirklichung maßgeblichen Regelungen im Wesentlichen selbst zu treffen und sie nicht dem Handeln und der Entscheidungsmacht der Exekutive zu überlassen. Der Vorbehalt des Gesetzes beantwortet dabei nicht nur die Frage, ob überhaupt ein bestimmter Gegenstand gesetzlich geregelt sein muss; sie ist vielmehr auch dafür maßgeblich, wie weit diese Regelungen im Einzelnen gehen müssen. 60 BVerfG, Beschluss vom 27. November 1990 - 1 BvR 402/87 -, BVerfGE 83, 130 ff. = juris Rdnr. 39, 74; BVerwG, Urteil vom 18. Juli 2002 - 3 C 54.01 -, DVBl 2003, 139 ff. = juris Rdnr. 37. 61 Der Vorbehalt des Gesetzes und dessen Maßgaben gelten auch für das grundrechtsgleiche Recht des Art. 33 Abs. 2 GG. Einer normativen Grundlage bedarf es danach stets, wenn der durch Art. 33 Abs. 2 GG unbeschränkt und vorbehaltlos gewährleistete Leistungsgrundsatz eingeschränkt wird. Es ist grundsätzlich Aufgabe des Gesetzgebers, die Abwägung und den Ausgleich zwischen dem Leistungsgrundsatz und anderen verfassungsgeschützten Belangen, die eine Ausnahme vom Leistungsgrundsatz oder dessen Einschränkung oder Modifikation rechtfertigen sollen, selbst vorzunehmen. Die Festsetzung einer Altersgrenze bedarf deshalb einer normativen Regelung. 62 BVerwG, Urteil vom 19. Februar 2009 - 2 C 18.07 -, BVerwGE 133, 143 ff. = juris Rdnr. 10, Beschluss vom 26. Mai 2009 - 1 WB 48.07 -, BVerwGE 134, 59 ff. = juris Rdnr. 36, 37, und Beschluss vom 20. September 2011 - 1 WB 48.10 -, BVerwGE 140, 342 ff. = juris Rdnr. 30. 63 Eine solche normative Regelung findet sich nicht in § 7 Abs. 4 HWFVO. Die Vorschrift regelt - wie bereits gezeigt - das Verhältnis zwischen Hochschule und Land im Zusammenhang mit der Verbeamtung ihrer Beschäftigten. Aussagen zum Rechtsverhältnis zwischen der Hochschule und dem Beamtenbewerber enthält sie nicht. Auch aus dem systematischen Zusammenhang sowie dem Zweck der Hochschulwirtschaftsverordnung ergibt sich nichts anderes. Die Verordnung enthält - wie schon ihr Titel sagt - Maßgaben für die Wirtschaftsführung der Hochschulen, Bestimmungen zu deren Zahlungsunfähigkeit und zum Rechnungswesen der Hochschulen. Darüber hinaus schafft sie - neben der Zahlungspflicht nach § 7 Abs. 4 HWFVO - Anzeige- und Berichtspflichten der Hochschule gegenüber dem Ministerium (vgl. z. B. § 10 Abs. 1 Satz 2, § 9 Abs. 5 HWF- VO) und gegenüber dem Landesrechnungshof (§ 14 HWFVO) sowie das Recht des Ministeriums, Vorgaben z.B. zum Wirtschaftsplan (§ 3 Abs. 1 Satz 3 HWFVO) oder zur Buchführung (§ 11 Abs. 2 HWFVO) zu machen. Beamtenrechtliche Regelungen finden sich nicht. 64 Darüber hinaus könnte sich eine durch die Hochschulwirtschaftsführungsverordnung eingeführte Altersgrenze nicht auf eine entsprechende Verordnungsermächtigung stützen. Der parlamentarische Gesetzgeber hat mit der Ermächtigungsgrundlage, auf die die Verordnung gestützt ist, keine Entscheidung getroffen, die sich auch auf die Einführung einer Altersgrenze für die Einstellung und Übernahme von Professorinnen und Professoren in das Beamtenverhältnis erstreckt. 65 Nach Art. 70 Satz 2 Verf NRW muss das Gesetz, das zum Erlass einer Verordnung ermächtigt, Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten Ermächtigung bestimmen. Dabei hat der Gesetzgeber die Grenzen der dem Verordnungsgeber übertragenen Rechtssetzungsmacht so genau zu umreißen, dass aus der Ermächtigung erkennbar und vorhersehbar ist, was zulässig sein soll. Es ist allerdings ausreichend, wenn sich Inhalt, Zweck und Ausmaß der Ermächtigung im Wege der Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang oder dem Sinn und Zweck des ermächtigenden Gesetzes erkennen lassen. Dabei hängt der Grad der zu fordernden Bestimmtheit einerseits von den je nach Eigenart des Regelungsgegenstandes variierenden Konkretisierungsmöglichkeiten, andererseits aber maßgeblich von der Bedeutsamkeit der normativen Regelungen ab, zu denen die Exekutive ermächtigt wird. 66 Vgl. VerfGH NRW, Urteil vom 24. August 1993 - VerfGH 13/92 -, NWVBl. 1993, 460 ff. = juris Rdnr. 18 f.; OVG NRW, Urteil vom 30. Mai 2008 - 6 A 3347/07 -, juris Rdnr. 83. 67 Die Hochschulwirtschaftsführungsverordnung vom 11. Juni 2007 stützt sich auf § 5 Abs. 9 HG NRW und auf § 4 Abs. 5 des Gesetzes über weitere dienstrechtliche und sonstige Regelungen im Hochschulbereich. § 5 Absatz 9 Satz 1 HG unter der Überschrift "Finanzierung und Wirtschaftsführung" lautet wie folgt: - Seite 9 von 11 -
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