verwaltungsgericht arnsberg im namen des volkes urteil

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von dessen Vermögen abhängig ist; dieser Betrag erhöht sich um
weitere 1.200,00 DM für den Ehegatten des Hilfesuchenden, wenn
die Sozialhilfe vom Vermögen des Hilfesuchenden und seines
nicht getrennt lebenden Ehegatten abhängig ist, § 1 Abs. 1
Nr. 2 der DVO. Hiernach wären 3.700,00 DM als kleinerer Barbetrag
unberücksichtigt zu lassen, wobei für die Klägerin zu 1.
2.500,00 DM und für ihren Ehegatten, den Kläger zu 2.,
1.200,00 DM in Ansatz zu bringen wären.
Überdies hätte von den Klägern gemäß § 88 Abs. 3 BSHG die Verwertung
des der Vermögensschongrenze nicht unterfallenden Betrages
nicht verlangt werden dürfen. Nach § 88 Abs. 3 Satz 1
BSHG darf die Sozialhilfe nicht vom Einsatz oder von der Verwertung
eines Vermögens abhängig gemacht werden, soweit dies
für den, der das Vermögen einzusetzen hat, und für seine unterhaltsberechtigten
Angehörigen eine Härte bedeuten würde. Der
Einsatz der pauschalen Eingliederungshilfe als Vermögen hätte
für die Kläger eine unzumutbare Härte im Sinne dieser Vorschrift
dargestellt. Mit der Ausnahmevorschrift des § 88 Abs. 3
BSHG sollen die atypischen Fälle erfasst werden, bei denen der
Zweck der Vorschriften über das Schonvermögen, eine wesentliche
Beeinträchtigung der vorhandenen Lebensgrundlagen, insbesondere
einen wirtschaftlichen Ausverkauf des Sozialhilfeempfängers und
damit eine Lähmung seines Selbsthilfewillens zu vermeiden, aufgrund
der besonderen Umstände des Einzelfalls ebenfalls erfüllt
wird, ohne dass das Vermögen in einen der durch § 88 Abs. 2
BSHG geschützten, typischen Sachverhalte eingeordnet werden
könnte.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1974 - V C 50.73 -,
BVerwGE 47, 103 (111); Fichtner, Kommentar zum BSHG,
1. Auflage 1999, § 88, Rdnr. 18.
Zwar spielt die Herkunft des Vermögens regelmäßig keine entscheidende
Rolle. Anders liegt der Fall jedoch, wenn das Vermögen
auf eine Leistung zurückgeht, die (u. a.) nach § 77 BSHG
als Einkommen bei der Bewilligung der Sozialhilfe anrechnungsfrei
ist,