verwaltungsgericht arnsberg im namen des volkes urteil

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später sind die Russlanddeutschen noch lange diskriminiert worden.
Vgl. Begründung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung eines
Gesetzes zur Bereinigung von Kriegsfolgengesetzen
vom 7. September 1992 (BT-Drucksache 12/3212), S. 25;
Verwaltungsgericht (VG) Köln, Urteil vom 14. Juli
1999 - 10 K 9215/97 -; VG Karlsruhe, Urteil vom
31. März 2000 - 3 K 2215/99 -.
Die Gewährung der pauschalen Eingliederungshilfe dient nicht
demselben Zweck wie die laufende Hilfe zum Lebensunterhalt nach
den §§ 11 ff. BSHG. Während diese eine aktuelle Bedarfslage decken
soll und wegen der sich ständig wandelnden Lage des Hilfeempfängers
gleichsam täglich neu regelungsbedürftig ist,
vgl. nur: BVerwG, Urteil vom 18. Januar 1979 - 5 C 4.78 -,
BVerwGE 57, 237 (239); Schellhorn, aaO, § 11,
Rdnr. 27,
dient die Gewährung der pauschalen Eingliederungshilfe nach § 9
Abs. 2 BVFG der Wiedergutmachung eines in der Vergangenheit erlittenen
Unrechts durch Zahlung eines einmaligen Festbetrags.
Die pauschale Eingliederungshilfe wird - anders als die laufende
Hilfe zum Lebensunterhalt - unabhängig von den aktuellen
Einkommens- und Vermögensverhältnissen des Antragstellers gewährt.
Anknüpfungspunkt ist allein dessen persönliches Schicksal
während der Zeit der Kommandanturaufsicht in der ehemaligen
Sowjetunion bis zur Jahreswende 1955/56, wobei hinsichtlich der
Höhe des pauschalierten Betrages (einzig) zwischen den vor und
nach dem 1. Januar 1946 geborenen Spätaussiedlern differenziert
wird. Auch aus einem Vergleich der Vorschriften des § 9 Abs. 1
und 2 BVFG ergibt sich, dass die Gewährung der pauschalen Eingliederungshilfe
nach § 9 Abs. 2 BVFG nicht die Behebung einer
aktuellen Notlage bezweckt. Während die in Abs. 1 vorgesehenen
Hilfen, z. B. die Gewährung eines Einrichtungsdarlehens gemäß
§ 9 Abs. 1 Nr. 2 BVFG, auf die Behebung einer im Zusammenhang
mit der Übersiedlung entstandenen aktuellen Bedarfslage ausgerichtet
und als Starthilfen vorgesehen sind,