verwaltungsgericht arnsberg im namen des volkes urteil

14 K 4792/00
VERWALTUNGSGERICHT ARNSBERG
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren
w e g e n
Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt
hat die 14. Kammer des Verwaltungsgerichts Arnsberg
ohne mündliche Verhandlung in der Sitzung
vom 12. November 2001
durch
Vorsitzenden Richter am Verwaltungsgericht Kasten,
Richter am Verwaltungsgericht Schulte,
Richterin Schröder,
ehrenamtliche Richterin,
ehrenamtliche Richterin
f ü r R e c h t e r k a n n t :
Die Bescheide des Beklagten vom 10. August 2000
und 17. August 2000 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids
des Landrates des Kreises Soest vom
8. November 2000 werden aufgehoben.

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Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens,
für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.
T a t b e s t a n d :
Die am 10. August 1948 geborene Klägerin zu 1. und der am
27. Juni 1947 geborene Kläger zu 2. stammen aus Russland und
reisten am 30. Oktober 1999 als Spätaussiedler in das Bundesgebiet
ein. Sie bezogen in der Zeit vom 1. Mai 2000 bis zur Aufnahme
einer Erwerbstätigkeit durch den Kläger zu 2. am 1. März
2001 laufende Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Bundessozialhilfegesetz
(BSHG).
Nachdem die Kläger bei der Landesstelle für Aussiedler, Zuwanderer
und ausländische Flüchtlinge in NRW (Landesstelle) in Unna
einen Antrag auf Gewährung einer pauschalen Eingliederungshilfe
nach § 9 Abs. 2 des Bundesvertriebenen- und Flüchtlingsgesetzes
(BVFG) gestellt hatten, leitete der Beklagte diesen
Anspruch gemäß § 90 BSHG mit Bescheiden an die Landesstelle vom
17. August 2000 hinsichtlich der Klägerin zu 1. bzw. vom
10. August 2000 hinsichtlich des Klägers zu 2. auf sich über.
In beiden Bescheiden führte der Beklagte u. a. aus, die Landesstelle
habe über die Anträge der Kläger bislang noch nicht entschieden.
Daher müsse er Hilfe zum Lebensunterhalt vorleisten.
Insofern erscheine eine Überleitung angezeigt und gerechtfertigt.
Mit Bescheiden gleichen Datums unterrichtete der Beklagte die
Kläger über die erfolgte Überleitung der Ansprüche und nahm auf
die Überleitungsanzeigen Bezug.
Hiergegen erhoben die Kläger mit Schreiben vom 31. August 2000
Widerspruch. Zur Begründung führten sie aus: Nach ihrer Einreise
in die Bundesrepublik hätten sie eine Wohnung anmieten müssen,
für die eine Kaution zu zahlen gewesen sei. Zudem hätten

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sie die Wohnung renovieren und einrichten müssen. Zu diesem
Zweck hätten sie sich Geld geliehen, das sie mit der gewährten
pauschalen Eingliederungshilfe hätten zurückzahlen wollen.
Mit Widerspruchsbescheid vom 8. November 2000, welcher am selben
Tag als Einschreiben zur Post gegeben wurde, wies der Landrat
des Kreises Soest den Widerspruch zurück. Zur Begründung
führte er u. a. aus: Die Rechtmäßigkeit der Überleitung sei
grundsätzlich nicht vom Bestehen und dem Umfang des übergeleiteten
Anspruchs abhängig. Eine Überleitungsanzeige sei demnach
nur rechtswidrig, wenn das Bestehen des übergeleiteten Anspruchs
nach materiellem Recht offensichtlich ausgeschlossen
und damit die Überleitungsanzeige selbst erkennbar sinnlos sei
(sogenannter Grundsatz der Negativevidenz). Davon könne jedoch
im vorliegenden Fall nicht ausgegangen werden, zumal auch die
Kläger grundsätzlich Ansprüche gegenüber der Landesstelle nicht
verneinten. Im Widerspruchsverfahren sei daher nur zu prüfen,
ob die Überleitung des Anspruchs nach öffentlichem Recht wirksam
erfolgt sei. Die Kläger hätten vom Beklagten rechtmäßig
Hilfe zum Lebensunterhalt gemäß den §§ 11 ff. BSHG erhalten.
Bei diesen Leistungen sei eine Anspruchsüberleitung auch nicht
im Sinne des § 90 Abs. 4 BSHG ausgeschlossen. Die Anspruchsüberleitung
sei auch nicht ermessensfehlerhaft. Unter Berücksichtigung
der Besonderheit des Einzelfalles sei es angemessen
gewesen, zur Wiederherstellung des Nachrangs der Sozialhilfe
von der Möglichkeit der Überleitung Gebrauch zu machen. Das Gebot
wirtschaftlicher und sparsamer Bewirtschaftung der öffentlichen
Mittel überwiege gegenüber den privaten Interessen der
Kläger. Erst bei einer späteren Bezifferung des Ersatzanspruches
seien zusätzliche Ermessensabwägungen dahingehend anzustellen,
in welcher Höhe der Anspruch übergehe; in diesem Fall
seien die von den Klägern im Widerspruchsverfahren vorgebrachten
Argumente erneut zu bewerten.
Am 23. November 2000 haben die Kläger die vorliegende Klage erhoben.
Zur Begründung wiederholen und vertiefen sie ihr Vorbringen
aus dem Verwaltungsverfahren und tragen ergänzend vor:

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Die pauschale Eingliederungshilfe nach § 9 Abs. 2 BVFG stelle
kein Einkommen im Sinne des § 76 Abs. 1 BSHG dar. Es handele
sich vielmehr um eine zweckbestimmte Leistung im Sinne des § 77
Abs. 1 BSHG, die außerhalb des normalen Arbeitseinkommens zufließe
und deren Gewährung durch einen besonderen, in der Person
des Empfängers liegenden Tatbestand ausgelöst werde. Sie,
die Kläger, seien als Spätaussiedler aus der ehemaligen UdSSR
in das Bundesgebiet eingereist und erhielten zum Ausgleich für
den erlittenen Gewahrsam, den sie unter der Kommandantur der
ehemaligen UdSSR im Vertreibungsgebiet erlitten hätten, die
Eingliederungshilfe. Die Gewährung der Pauschale knüpfe daher
an ihr Sonderschicksal an. Es handele sich um eine bewusste
Entscheidung des Gesetzgebers, für das im Vertreibungsgebiet
erlittene Schicksal zu entschädigen. Die pauschale Eingliederungshilfe
könne zudem nicht als Vermögen einer Hilfegewährung
entgegenstehen. Als Verheiratete stehe ihnen ein Schonvermögen
in Höhe von 3.700,00 DM zu, so dass die Eingliederungshilfe bereits
in dieser Höhe nicht habe berücksichtigt werden dürfen.
Dem Beklagten sei es zudem verwehrt, die restlichen 4.300,00 DM
als Vermögen einzusetzen. Es stelle eine besondere Härte im
Sinne des § 88 Abs. 3 BSHG dar, wenn Vermögensleistungen, die
ein besonderes Lebensschicksal ausgleichen sollten, bei der Berechnung
von Sozialhilfeleistungen angerechnet werden dürften.
Ein Vergleich mit dem Erhalt von Schmerzensgeld zeige, dass
auch dieses bei der Berechnung nach § 88 BSHG unberücksichtigt
bleiben müsse. Zudem sei jeder Spätaussiedler, der aus dem Vertreibungsgebiet
in die Bundesrepublik einreise, auf staatliche
Hilfe, insbesondere Sozialhilfe, angewiesen. Der Zweck der Entschädigung
würde bei einer Anrechnung unterlaufen. Des Weiteren
sei in gleichgelagerten Fällen, in denen es um den Kriegsfolgenausgleich
gehe, z. B. in Fällen der Kriegsopferfürsorge,
entschieden worden, dass der Einsatz von Vermögen im Zusammenhang
mit Grundrentenzahlungen eine Härte bedeute, soweit die
Befriedigung eines schädigungsbedingten Nachholbedarfs dadurch
wesentlich erschwert würde. Zwischen der Kriegsopferfürsorge
und der pauschalen Eingliederungshilfe bestünden insofern Pa-

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rallelen. Beide Leistungen würden zum Ausgleich eines durch die
Leiden des Krieges erlittenen Schadens gewährt.
Die Kläger beantragen - schriftsätzlich -,
die Bescheide des Beklagten vom 10. August 2000
und 17. August 2000 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids
des Landrates des Kreises Soest vom
8. November 2000 aufzuheben.
Der Beklagte beantragt - ebenfalls schriftsätzlich -,
die Klage abzuweisen.
Die Berichterstatterin hat am 18. Oktober 2001 einen Termin zur
Erörterung der Sach- und Rechtslage durchgeführt. Auf die hierüber
gefertigte Niederschrift wird Bezug genommen. Die Beteiligten
haben in dem Erörterungstermin auf die Durchführung einer
mündlichen Verhandlung verzichtet.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge
Bezug genommen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :
Die Kammer entscheidet gemäß § 101 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung
(VwGO) im Einverständnis der Beteiligten ohne
mündliche Verhandlung.
Die als Anfechtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 VwGO zulässige Klage
ist begründet. Die auf der Grundlage des § 90 BSHG am
10. August 2000 und 17. August 2000 erlassenen Überleitungsanzeigen
des Beklagten sind rechtswidrig und verletzen die Kläger
in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.
Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 90 Abs. 1 BSHG sind
im vorliegenden Fall nicht erfüllt, so dass die angefochtenen
Bescheide nicht ergehen durften. Nach Satz 1 dieser Bestimmung
kann der Träger der Sozialhilfe für die Zeit, für die Hilfe gewährt
wird, einen dem Hilfeempfänger gegen einen Anderen zustehenden
Anspruch bis zur Höhe seiner Aufwendungen auf sich überleiten.
Dabei ist die Rechtmäßigkeit der Überleitung grundsätzlich
nicht vom Bestehen oder dem Umfang des übergeleiteten Anspruchs
abhängig. Der Übergang darf jedoch nur insoweit bewirkt
werden, als die Hilfe bei rechtzeitiger Leistung des Anderen
nicht gewährt worden wäre, § 90 Abs. 1 Satz 3 1. Alternative
BSHG. An diesem Zusammenhang zwischen der nicht rechtzeitigen
Erfüllung des Anspruchs und der Leistung des Trägers der Sozialhilfe
fehlt es, wenn der Anspruch bei direkter Leistung an
den Hilfeempfänger nicht zum Einkommen zählte oder nicht als
Vermögen einzusetzen wäre.
Vgl. Schellhorn, Kommentar zum BSHG, 15. Auflage 1997,
§ 90, Rdnr. 36; Lehr- und Praxiskommentar zum BSHG
(LPK-BSHG), 5. Auflage 1998, § 90, Rdnr. 30.
Hiervon ausgehend sind die Überleitungsanzeigen des Beklagten
vom 10. August 2000 und 17. August 2000 rechtswidrig. Die Voraussetzungen
des § 90 Abs. 1 Satz 3 BSHG liegen nicht vor. Die
Kläger hätten bei Auszahlung der pauschalen Eingliederungshilfe

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während oder vor Bezug von Hilfe zum Lebensunterhalt diese weder
als Einkommen im Sinne des § 76 Abs. 1 BSHG noch als Vermögen
im Sinne des § 88 Abs. 1 BSHG einsetzen müssen.
Zwar stellt die pauschale Eingliederungshilfe eine Einnahme
dar, die grundsätzlich dem Einkommensbegriff des § 76 Abs. 1
BSHG i. V. m. § 1 der Verordnung zur Durchführung des § 76 BSHG
unterfällt. Ihrer Berücksichtigung als Einkommen steht jedoch
die Vorschrift des § 77 Abs. 1 BSHG entgegen. Nach dieser Bestimmung
sind Leistungen, die aufgrund öffentlich-rechtlicher
Vorschriften zu einem ausdrücklich genannten Zweck gewährt werden,
nur insoweit als Einkommen zu berücksichtigen, als die Sozialhilfe
im Einzelfall demselben Zweck dient. Dabei ist es für
die Annahme einer Zweckbestimmung nicht erforderlich, dass im
Gesetzestext ausdrücklich der Ausdruck "Zweck" verwendet wird.
Ausreichend ist vielmehr, wenn der Zweck beschrieben ist.
Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom
12. April 1984 - 5 C 3.83 -, Amtliche Sammlung
der Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts
(BVerwGE) 69, 177 (181); Schellhorn, aaO, § 77,
Rdnr. 11.
Hiervon ausgehend stellt die pauschale Eingliederungshilfe nach
§ 9 Abs. 2 BVFG eine zweckbestimmte Leistung im Sinne dieser
Vorschrift dar,
vgl. Mergler/Zink, Kommentar zum BSHG, Loseblattsammlung,
Stand der Bearbeitung: März 2001, § 77, Rdnr. 22 a,
denn die pauschale Eingliederungshilfe wird an Spätaussiedler
aus der ehemaligen UdSSR zum Ausgleich für den erlittenen Gewahrsam
gewährt. Dabei soll dem besonderen Schicksal der Russlanddeutschen
Rechnung getragen werden; denn im Gegensatz zu
anderen deutschen Volksgruppen in den Aussiedlungsgebieten wurde
nahezu die gesamte Gruppe der Russlanddeutschen während des
Zweiten Weltkrieges oder nach Kriegsende verschleppt und stand
bis zur Jahreswende 1955/56 unter Kommandanturaufsicht. Auch

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später sind die Russlanddeutschen noch lange diskriminiert worden.
Vgl. Begründung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung eines
Gesetzes zur Bereinigung von Kriegsfolgengesetzen
vom 7. September 1992 (BT-Drucksache 12/3212), S. 25;
Verwaltungsgericht (VG) Köln, Urteil vom 14. Juli
1999 - 10 K 9215/97 -; VG Karlsruhe, Urteil vom
31. März 2000 - 3 K 2215/99 -.
Die Gewährung der pauschalen Eingliederungshilfe dient nicht
demselben Zweck wie die laufende Hilfe zum Lebensunterhalt nach
den §§ 11 ff. BSHG. Während diese eine aktuelle Bedarfslage decken
soll und wegen der sich ständig wandelnden Lage des Hilfeempfängers
gleichsam täglich neu regelungsbedürftig ist,
vgl. nur: BVerwG, Urteil vom 18. Januar 1979 - 5 C 4.78 -,
BVerwGE 57, 237 (239); Schellhorn, aaO, § 11,
Rdnr. 27,
dient die Gewährung der pauschalen Eingliederungshilfe nach § 9
Abs. 2 BVFG der Wiedergutmachung eines in der Vergangenheit erlittenen
Unrechts durch Zahlung eines einmaligen Festbetrags.
Die pauschale Eingliederungshilfe wird - anders als die laufende
Hilfe zum Lebensunterhalt - unabhängig von den aktuellen
Einkommens- und Vermögensverhältnissen des Antragstellers gewährt.
Anknüpfungspunkt ist allein dessen persönliches Schicksal
während der Zeit der Kommandanturaufsicht in der ehemaligen
Sowjetunion bis zur Jahreswende 1955/56, wobei hinsichtlich der
Höhe des pauschalierten Betrages (einzig) zwischen den vor und
nach dem 1. Januar 1946 geborenen Spätaussiedlern differenziert
wird. Auch aus einem Vergleich der Vorschriften des § 9 Abs. 1
und 2 BVFG ergibt sich, dass die Gewährung der pauschalen Eingliederungshilfe
nach § 9 Abs. 2 BVFG nicht die Behebung einer
aktuellen Notlage bezweckt. Während die in Abs. 1 vorgesehenen
Hilfen, z. B. die Gewährung eines Einrichtungsdarlehens gemäß
§ 9 Abs. 1 Nr. 2 BVFG, auf die Behebung einer im Zusammenhang
mit der Übersiedlung entstandenen aktuellen Bedarfslage ausgerichtet
und als Starthilfen vorgesehen sind,

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vgl. BT-Drucksache 12/3212, S. 25,
bezweckt Abs. 2 einen finanziellen Ausgleich für den in der
Kriegs- und Nachkriegszeit erlittenen Gewahrsam und damit für
ein in der Vergangenheit bereits abgeschlossenes Geschehen.
Hiernach wäre die pauschale Eingliederungshilfe nicht als Einkommen
zu berücksichtigen.
Den Klägern hätte die (weitere) Gewährung der Hilfe zum Lebensunterhalt
aber auch nicht mit der Begründung versagt werden
können, die pauschale Eingliederungshilfe sei im Sinne des § 88
Abs. 1 BSHG zunächst als Vermögen zu verwerten. Zwar wäre im
Folgemonat nach der tatsächlichen Auszahlung die - nach ihrer
fiktiven Anrechnung als Einkommen - nicht verbrauchte pauschale
Eingliederungshilfe als Vermögen im Sinne des § 88 Abs. 1 BSHG
anzusehen. Insoweit sind nach der für die Sozialhilfe geltenden
sogenannten Zuflusstheorie Geld oder geldwerte Mittel nur in
dem Bedarfszeitraum (in der Regel - wie hier auch - dem Monat)
des Eingangs als Einkommen anzusehen; der nach Ablauf dieses
Zeitraums nicht verbrauchte Teil wächst dem Vermögen zu und ist
nach den hierfür geltenden Bestimmungen zu beurteilen.
Vgl. hierzu BVerwG, Urteile vom 18. Februar 1999
- 5 C 14.98 -, Fürsorgerechtliche Entscheidungen
der Verwaltungs- und Sozialgerichte (FEVS) 51, 51
(52) und vom 19. Februar 2001 - 5 C 4.00, FEVS 52,
439; Schellhorn, aaO, § 88, Rdnr. 16.
Der Verwertung dieses dem Vermögensbegriff unterfallenden Restbetrages
stünden jedoch die Vorschriften des § 88 Abs. 2 Nr. 8
und Abs. 3 BSHG entgegen.
Nach § 88 Abs. 2 Nr. 8 BSHG darf die Sozialhilfe unter anderem
nicht vom Einsatz oder von der Verwertung eines kleineren Barbetrages
abhängig gemacht werden. Gemäß § 88 Abs. 2 Nr. 8 BSHG
in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Nr. 1 Ziffer a) der Verordnung zur
Durchführung des § 88 Abs. 2 Nr. 8 BSHG (DVO) beläuft sich für
den Hilfesuchenden ein kleinerer Barbetrag im Sinne von § 88
Abs. 2 Nr. 8 des Gesetzes auf 2.500,00 DM, wenn die Sozialhilfe

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von dessen Vermögen abhängig ist; dieser Betrag erhöht sich um
weitere 1.200,00 DM für den Ehegatten des Hilfesuchenden, wenn
die Sozialhilfe vom Vermögen des Hilfesuchenden und seines
nicht getrennt lebenden Ehegatten abhängig ist, § 1 Abs. 1
Nr. 2 der DVO. Hiernach wären 3.700,00 DM als kleinerer Barbetrag
unberücksichtigt zu lassen, wobei für die Klägerin zu 1.
2.500,00 DM und für ihren Ehegatten, den Kläger zu 2.,
1.200,00 DM in Ansatz zu bringen wären.
Überdies hätte von den Klägern gemäß § 88 Abs. 3 BSHG die Verwertung
des der Vermögensschongrenze nicht unterfallenden Betrages
nicht verlangt werden dürfen. Nach § 88 Abs. 3 Satz 1
BSHG darf die Sozialhilfe nicht vom Einsatz oder von der Verwertung
eines Vermögens abhängig gemacht werden, soweit dies
für den, der das Vermögen einzusetzen hat, und für seine unterhaltsberechtigten
Angehörigen eine Härte bedeuten würde. Der
Einsatz der pauschalen Eingliederungshilfe als Vermögen hätte
für die Kläger eine unzumutbare Härte im Sinne dieser Vorschrift
dargestellt. Mit der Ausnahmevorschrift des § 88 Abs. 3
BSHG sollen die atypischen Fälle erfasst werden, bei denen der
Zweck der Vorschriften über das Schonvermögen, eine wesentliche
Beeinträchtigung der vorhandenen Lebensgrundlagen, insbesondere
einen wirtschaftlichen Ausverkauf des Sozialhilfeempfängers und
damit eine Lähmung seines Selbsthilfewillens zu vermeiden, aufgrund
der besonderen Umstände des Einzelfalls ebenfalls erfüllt
wird, ohne dass das Vermögen in einen der durch § 88 Abs. 2
BSHG geschützten, typischen Sachverhalte eingeordnet werden
könnte.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1974 - V C 50.73 -,
BVerwGE 47, 103 (111); Fichtner, Kommentar zum BSHG,
1. Auflage 1999, § 88, Rdnr. 18.
Zwar spielt die Herkunft des Vermögens regelmäßig keine entscheidende
Rolle. Anders liegt der Fall jedoch, wenn das Vermögen
auf eine Leistung zurückgeht, die (u. a.) nach § 77 BSHG
als Einkommen bei der Bewilligung der Sozialhilfe anrechnungsfrei
ist,

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vgl. VG Kassel, Beschluss vom 7. Dezember 1994
- 5 G 4860/94 (3) -, Informationen zum Arbeitslosenrecht
und Sozialhilferecht (info also) 1995,
97 (98); LPK-BSHG, aaO, § 88, Rdnr. 63,
und es sich insoweit um so genanntes zweckgebundenes Vermögen
handelt. Dabei kann das Atypische auch in der Bestimmung des
Vermögensgegenstandes liegen.
Vgl. Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg,
Urteil vom 25. Mai 1993 - 6 S 3184/91 -.
Hiervon ausgehend führt der Umstand, dass die pauschale Eingliederungshilfe
als zweckbestimmte Leistung im Sinne des § 77
Abs. 1 BSHG bei der Hilfe zum Lebensunterhalt nicht als Einkommen
anzurechnen ist, im Ergebnis auch zur Einsatzfreiheit als
Vermögen. Zwar fehlt es im Rahmen des Vermögenseinsatzes an einer
der Vorschrift des § 77 Abs. 1 BSHG entsprechenden Bestimmung.
Jedoch wäre es mit dem Schutzzweck dieser Norm unvereinbar,
wenn eine zweckbestimmte Leistung zwar zunächst nicht als
Einkommen, aber im weiteren Verlauf als Vermögen einzusetzen
wäre. Insoweit würde die Intention des § 77 BSHG, dem Begünstigten
die Verfügungsbefugnis über eine zweckbestimmte Leistung
zu erhalten, über den Vermögenseinsatz wieder zunichte gemacht.
Die Übertragung des Schutzgedankens des § 77 BSHG auf den Bereich
des Vermögenseinsatzes hat auch im Rahmen des Schmerzensgeldes
zu dessen Nichtanrechnung als Vermögen geführt: Zwar
kann der höchstrichterlichen Rechtsprechung zufolge § 77 Abs. 2
BSHG nicht dahingehend ausgelegt werden, dass er auch die Einsatzfreiheit
des Schmerzensgeldes als Vermögen regele. Das
schließt jedoch nicht aus, den gesetzgeberischen Grund für die
Nichtberücksichtigung des Schmerzensgeldes als Einkommen auch
im Rahmen des Vermögenseinsatzes durchgreifen zu lassen, weil
das Schmerzensgeld als Vermögen den gleichen Zwecken zu dienen
bestimmt ist wie die Schmerzensgeldrente als Einkommen. Die Regelung
entfaltet daher über ihre unmittelbare Geltung hinaus

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auch Bedeutung für die Auslegung des Härtebegriffs in § 88
Abs. 3 BSHG.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Mai 1995 - 5 C 22.93 -,
FEVS 46, 57 (59).
Im Hinblick auf diese Erwägungen ist die pauschale Eingliederungshilfe
ihrem Wesen nach dem Schmerzensgeld vergleichbar.
Auch der Anspruch auf Gewährung der pauschalen Eingliederungshilfe
ist höchstpersönlicher Art. Anknüpfungspunkt für die Gewährung
einer pauschalen Eingliederungshilfe nach § 9 Abs. 2
BVFG ist ein vorangegangener (persönlicher) Gewahrsam. Dabei
wird berücksichtigt, dass Russlanddeutsche, die vor dem
1. April 1956 geboren sind, noch im unmittelbaren zeitlichen
Zusammenhang mit dem Gewahrsam der Eltern zur Welt gekommen
sind und als Kind diesen Gewahrsam erlitten haben. Die vor dem
1. Januar 1946 geborenen Personen sind darüber hinaus im Allgemeinen
sogar noch selbst verschleppt worden und haben die gesamte
Zeit des Gewahrsams erlitten.
Vgl. VG Karlsruhe, Urteil vom 31. März 2000
- 3 K 2215/99 -.
Im Übrigen wird auch in gleichgelagerten Fällen, in denen es um
den Ausgleich der Kriegsfolgen geht, so z. B. bei Nachzahlungen
nach dem Bundesentschädigungsgesetz und Härteleistungen nach
dem Allgemeinen Kriegsfolgengesetz, eine wohlwollende Anwendung
der Härteklausel des § 88 Abs. 3 BSHG empfohlen.
Vgl. Schellhorn, aaO, § 88, Rdnr. 71.
Das Bundesverwaltungsgericht,
vgl. Urteil vom 28. März 1974 - V C 2973 -,
FEVS 22, 345 -,
hat für Vermögenswerte, die sich aus einer Grundrentennachzahlung
nach dem Bundesversorgungsgesetz für einen schädigungsbedingten
Mehraufwand angesammelt haben, ebenfalls einen Härte-

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fall nach § 88 Abs. 3 BSHG bejaht. Auch insoweit ist eine mit
dem Erhalt der pauschalen Eingliederungshilfe vergleichbare Situation
gegeben. Denn auch die Nachzahlung der Grundrente dient
der Wiedergutmachung eines in der Vergangenheit erlittenen
kriegsbedingten Unrechts.
Zudem ist zu berücksichtigen, dass die pauschale Eingliederungshilfe
die Entschädigung nach dem Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz
(KgfEG) sowie die nach Dauer des Gewahrsams gestaffelten
Eingliederungshilfen nach dem Häftlingshilfegesetz
(HHG) ersetzt. Ehemalige politische Häftlinge im Sinne des HHG,
ehemalige Kriegsgefangene und Personen, die wegen einer Internierung
als deutsche Staatsangehörige oder deutsche Volkszugehörige
gelten, haben bisher Eingliederungshilfen im Rahmen der
§§ 9 a bis 9 c HHG bzw. Entschädigung nach § 3 KgfEG erhalten.
Anstelle dieser Leistungen ist im Hinblick auf das besondere
Schicksal der Russlanddeutschen für diese nunmehr die pauschale
Eingliederungshilfe nach § 9 Abs. 2 BVFG vorgesehen.
Vgl. BT-Drucksache 12/3212, S. 25.
In diesem Zusammenhang weist die Kammer zudem darauf hin, dass
bereits bei der Bewilligung der pauschalen Eingliederungshilfe
eine - mit der Prüfung nach § 88 Abs. 3 BSHG durchaus vergleichbare
- Härteprüfung vorgenommen wird. Die pauschale Eingliederungshilfe
nach § 9 Abs. 2 BVFG erhält nur, wer als Spätaussiedler
aus der ehemaligen UdSSR vor dem Stichtag des
1. April 1956 geboren ist und einen tatsächlichen Gewahrsam erlitten
hat.
Vgl. VG Minden, Urteil vom 5. Juni 2000 - 11 K 2235/99 -,
a.A.: VG Düsseldorf, Urteil vom 10. Januar 2001
- 16 K 7617/99 -.
Insofern setzt der Gewahrsam im Sinne dieser Vorschrift ein
durch besondere Einschränkungen und Härten geprägtes Schicksal
voraus. Denn als Gewahrsam kommen in Betracht der Aufenthalt in
der sogenannten Trud-Armee, in der Sondersiedlung für deutsche

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Staatsangehörige und deutsche Volkszugehörige sowie unter Kommandanturaufsicht.
Vgl. Ziffer 1 der vorläufigen Richtlinie zu § 9
Abs. 2 BVFG.
Dabei durften die unter Kommandanturaufsicht stehenden Personen
den jeweiligen Wohnort nicht verlassen und mussten sich regelmäßig
bei den Behörden melden. Sie wurden kollektiv u. a. als
"Feinde des Sowjetvolkes" gebrandmarkt und aus diesem Grunde
teils in Sondersiedlungen interniert, teils in der sogenannten
Arbeitsarmee eingegliedert. In beiden Fällen mussten sie
Zwangsarbeit leisten und waren mehr oder weniger rechtlos. Alle
diese Maßnahmen führten zu einer auch äußerlich sichtbaren Ausgrenzung
der Volksdeutschen als Verräter, Faschisten oder Feinde
des Sowjetvolkes aus dem Kreise der übrigen Bevölkerung.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Juni 1995
- 9 C 392.94 -, Deutsches Verwaltungsblatt
(DVBl) 1995, 1302 (1303).
Insofern steht auch vor diesem geschichtlichen Hintergrund der
Verwertung der pauschalen Eingliederungshilfe als Vermögen die
Härteregelung des § 88 Abs. 3 BSHG entgegen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Gerichtskostenfreiheit
folgt aus § 188 VwGO.
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn
sie vom Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
zugelassen wird. Die Zulassung ist innerhalb eines Monats nach
Zustellung des Urteils beim Verwaltungsgericht Arnsberg (Jägerstraße
1, 59821 Arnsberg, Postanschrift: Verwaltungsgericht
Arnsberg, 59818 Arnsberg) zu beantragen. Der Antrag muss das
angefochtene Urteil bezeichnen. In dem Antrag sind die Gründe,
aus denen die Berufung zuzulassen ist, darzulegen.

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Vor dem Oberverwaltungsgericht muss sich jeder Beteiligte, soweit
er einen Antrag stellt, durch einen Rechtsanwalt oder
Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule als Bevollmächtigten
vertreten lassen. Das gilt auch für den Antrag auf Zulassung
der Berufung. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und
Behörden können sich auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung
zum Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Dienst
vertreten lassen.
Der Antragsschrift sollen möglichst Abschriften für die übrigen
Beteiligten beigefügt werden.
Kasten Schulte Schröder