verwaltungsgericht arnsberg im namen des volkes urteil

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :
Die Kammer entscheidet gemäß § 101 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung
(VwGO) im Einverständnis der Beteiligten ohne
mündliche Verhandlung.
Die als Anfechtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 VwGO zulässige Klage
ist begründet. Die auf der Grundlage des § 90 BSHG am
10. August 2000 und 17. August 2000 erlassenen Überleitungsanzeigen
des Beklagten sind rechtswidrig und verletzen die Kläger
in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.
Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 90 Abs. 1 BSHG sind
im vorliegenden Fall nicht erfüllt, so dass die angefochtenen
Bescheide nicht ergehen durften. Nach Satz 1 dieser Bestimmung
kann der Träger der Sozialhilfe für die Zeit, für die Hilfe gewährt
wird, einen dem Hilfeempfänger gegen einen Anderen zustehenden
Anspruch bis zur Höhe seiner Aufwendungen auf sich überleiten.
Dabei ist die Rechtmäßigkeit der Überleitung grundsätzlich
nicht vom Bestehen oder dem Umfang des übergeleiteten Anspruchs
abhängig. Der Übergang darf jedoch nur insoweit bewirkt
werden, als die Hilfe bei rechtzeitiger Leistung des Anderen
nicht gewährt worden wäre, § 90 Abs. 1 Satz 3 1. Alternative
BSHG. An diesem Zusammenhang zwischen der nicht rechtzeitigen
Erfüllung des Anspruchs und der Leistung des Trägers der Sozialhilfe
fehlt es, wenn der Anspruch bei direkter Leistung an
den Hilfeempfänger nicht zum Einkommen zählte oder nicht als
Vermögen einzusetzen wäre.
Vgl. Schellhorn, Kommentar zum BSHG, 15. Auflage 1997,
§ 90, Rdnr. 36; Lehr- und Praxiskommentar zum BSHG
(LPK-BSHG), 5. Auflage 1998, § 90, Rdnr. 30.
Hiervon ausgehend sind die Überleitungsanzeigen des Beklagten
vom 10. August 2000 und 17. August 2000 rechtswidrig. Die Voraussetzungen
des § 90 Abs. 1 Satz 3 BSHG liegen nicht vor. Die
Kläger hätten bei Auszahlung der pauschalen Eingliederungshilfe