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Bayerisches Staatsministerium
des Innern
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ID1-2227.0-13 Frau Bisle 25.02.2009
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Zusammenarbeit zwischen Feuerwehr, Polizei und privaten Abschleppunternehmen
bei der Bergung und dem Abschleppen verunfallter Fahrzeuge;
Kranwagen der Freiwilligen Feuerwehr Garmisch
hier: Besprechung im StMI am 22. Januar 2009
Anlage
Teilnehmerliste
Sehr geehrte Damen und Herren,
als Ergebnisse des Gesprächs am 22. Januar 2009 lassen sich folgende wesentlichen
Punkte festhalten:
Die Zusammenarbeit von Polizei, Feuerwehren und privaten Abschleppunternehmern
bei der Bergung und beim Abschleppen verunfallter Fahrzeuge ist im Interesse
der Sicherheit auf Bayerns Straßen ein zentrales Anliegen aller Beteiligten
und funktioniert in Bayern in aller Regel reibungslos.
Auch im Landkreis Garmisch-Partenkirchen wirken bei der Beseitigung der Folgen
von Verkehrsunfällen Polizei, Feuerwehren und Unternehmen der Privatwirtschaft
mit. Dabei sind in der Vergangenheit, insbesondere in den Fällen, in denen der
Telefon: 089 2192-01 E-Mail: poststelle@stmi.bayern.de Odeonsplatz 3 80539 München
Telefax: 089 2192-12225 Internet: www.innenministerium.bayern.de U3, U4, U5, U6, Bus 100 (Odeonspl.)

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Kranwagen der Freiwilligen Feuerwehr Garmisch zum Einsatz kam, wegen der
Abgrenzung der einzelnen Aufgabenbereiche Probleme aufgetreten. Gemäß dem
Ergebnis der Besprechung werden folgende Hinweise zu den einzelnen Aufgabenbereichen
gegeben:
1. Die gemeindlichen Feuerwehren leisten gemäß Art. 1 Abs. 1 und 2 des Bayerischen
Feuerwehrgesetzes technische Hilfe bei sonstigen Unglücksfällen oder
Notständen im öffentlichen Interesse. Ein Unglücksfall ist in Punkt 4.2 der Vollzugsbekanntmachung
zum Bayerischen Feuerwehrgesetz (VollzBekBayFwG)
definiert als jedes unvermittelt eintretende Ereignis, das einen nicht nur unbedeutenden
Schaden verursacht oder erhebliche Gefahren für Menschen oder
Sachen bedeutet. Damit der Bereich der Pflichtaufgabe für die Feuerwehren
eröffnet sein kann, muss an der technischen Hilfeleistung der Feuerwehr außerdem
ein öffentliches Interesse bestehen. Dies ist nach dem Wortlaut des
Punkt 4.2.1 VollzBekBayFwG unter anderem dann zu bejahen, wenn Selbsthilfe
einschließlich gewerblicher Leistungen wegen Gefahr in Verzug ausscheidet.
Darüber hinaus kommt ein Tätigwerden der Feuerwehr nicht – auch
nicht im Rahmen der freiwilligen Leistung – in Betracht. Eine Teilnahme der
Gemeinde (und damit auch der Feuerwehren als deren unselbständige Einrichtungen)
an dem vom Wettbewerb beherrschten Wirtschaftsleben setzt einen öffentlichen
Zweck voraus. Tätigkeiten, die allein der Gewinnerzielung dienen,
entsprechen gemäß Art. 87 Abs. 2 der Bayerischen Gemeindeordnung (GO)
keinem öffentlichen Zweck. Nach Art. 7 des Mittelstandsförderungsgesetzes
und dem Rechtsgedanken des Art. 87 Abs. 1 Satz 1 GO ist es Gemeinden
überdies untersagt, sich außerhalb der Daseinsvorsorge wirtschaftlich zu betätigen,
wenn die Leistung ebenso gut und wirtschaftlich von privaten Unternehmen
erbracht werden kann.
2. Bevor die gemeindliche Feuerwehren beim Abschleppen und der Bergung verunfallter
Fahrzeuge tätig werden bedarf es deshalb der sorgfältigen Prüfung, ob
a) ein sonstiger Unglücksfall gegeben ist und ob
b) ein öffentliches Interesse an der technischen Hilfeleistung der Feuerwehr
besteht.

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Nur wenn beide Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind, kann die gemeindliche
Feuerwehr rechtmäßig tätig werden. Von den Verantwortlichen der Polizei und
der Feuerwehr vor Ort ist eine verantwortungsvolle Beurteilung erforderlich.
Dabei besteht Einigkeit, dass eine juristisch einwandfreie Differenzierung unter
Einsatzbedingungen (Zeitdruck, Stress, Anspannung…) schwierig ist.
Zu a): Sonstiger Unglücksfall
Ein Verkehrsunfall kann ein sonstiger Unglücksfall im Sinne der VollzBek-
BayFwG sein. Dies wird insbesondere dann anzunehmen sein, wenn ein oder
mehrere Menschen verletzt oder gar getötet wurden, schwere Schäden für die
Umwelt durch Auslaufen von Kraftstoff u.ä. zu erwarten sind oder z.B. Explosionsgefahr
besteht und wenn keine Abhilfe durch andere Maßnahmen möglich
ist (z.B. Wanne unter einen tropfenden Tank stellen). Im Rahmen der für jeden
konkreten Einzelfall zu treffenden Entscheidung, ob ein Verkehrsunfall die Kriterien
eines Unglücksfalls im Sinne der VollzBekBayFwG erfüllt, sind auch der
Grad der Beeinträchtigung der Sicherheit und Leichtigkeit des fließenden Verkehrs
sowie die Eilbedürftigkeit einer Bergung zu berücksichtigen.
Zu b): Öffentliches Interesse an der technischen Hilfeleistung
Das öffentliche Interesse an der technischen Hilfeleistung der Feuerwehr ist bei
Verkehrsunfällen nach der oben dargestellten Definition zu prüfen. Dabei ist zu
beachten, dass zwar grundsätzlich immer dann, wenn Menschen oder die Umwelt
gefährdet ist, ein Interesse daran besteht, diese Gefahren schnellstmöglich
zu beseitigen. Dies reicht jedoch nicht in jedem Fall aus, um ein Eingreifen der
Feuerwehr mit dem Kranwagen zu rechtfertigen. Auch mit der Argumentation,
für die Feuerwehr Garmisch sei bereits in den 50er-Jahren ein Kran angeschafft
und mit staatlichen Mitteln gefördert worden, lässt sich ein öffentliches
Interesse im Sinne von Punkt 4.2.1 VollzBekBayFwG nicht begründen. Ein öffentliches
Interesse am Einsatz der Feuerwehr kann vielmehr erst dann bejaht
werden, wenn ohne den sofortigen Einsatz der Feuerwehr bzw. des Feuerwehrkrans
weitere – nicht nur unwesentliche – Schäden verursacht würden und
die erforderliche Hilfe nicht ebenso schnell von einem privaten Unternehmer
geleistet werden kann. In diesem Zusammenhang ist außerdem zu berücksichtigen,
dass das öffentliche Interesse an der technischen Hilfeleistung der Feuerwehr
ab dem Zeitpunkt im Einsatz verneint werden muss, ab dem keine konkreten
Gefahren mehr für Menschen oder die Umwelt bestehen.

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Im Einzelnen bedeutet dies:
- Bei Verkehrsunfällen endet der technische Hilfsdienst der Feuerwehr bzw.
der Einsatz des Krans, sobald z.B. der umgestürzte Sattelzug wieder aufgerichtet
oder so gesichert wurde, dass von dem verunfallten Fahrzeug keine
Gefahren mehr ausgehen und gefahrlos auf das Eintreffen des privaten Abschleppunternehmers
gewartet werden kann; verunfallte Fahrzeuge sollen
im Regelfall mit dem Kran nur bis zur erstmöglichen anfahrbaren Stelle verbracht
werden, an der sie verkehrssicher abgestellt oder aufgeladen werden
und dort einem privaten Unternehmen übergeben werden können.
- Es ist sinnvoll, dass die Feuerwehr, sobald der Kran der Feuerwehr Garmisch
alarmiert ist, das nach der Abschlepprichtlinie Bayern zuständige Privatunternehmen
über die Polizei schnellstmöglich informiert und so frühzeitig
in die Schadensabwicklung einbindet; diese Kontaktaufnahme dient lediglich
der Information und lässt die Grundsätze über das Zustandekommen des
Auftrags für den privaten Abschleppunternehmer unberührt.
3. Sinnvoll wäre es, wenn der Verband der Bergungs- und Abschleppunternehmer
auf einer der nächsten Kommandantenversammlungen im Landkreis Garmisch-
Partenkirchen aus seiner Sicht über diesen Themenbereich informieren würde,
um so wechselseitig Verständnis zu wecken und das Problembewusstsein zu
schärfen. Die im StMI befassten Sachgebiete (ID1/Feuerwehr,
ID4/Katastrophenschutz, IC4/Straßenverkehrsrecht) sind gerne bereit, diese
Veranstaltung fachlich zu unterstützen und mit Beiträgen (z.B. zur Abschlepprichtlinie
Bayern) zu ergänzen. Derartige Veranstaltungen haben bereits mehrfach
in Bayern stattgefunden und regelmäßig zum besseren gegenseitigen Verständnis
und zu einer verbesserten Zusammenarbeit bei der Aufgabenerfüllung
beigetragen.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Pemler
Regierungsdirektor