Schreiben Bayerisches Innenministerium (46.11 KB)

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Nur wenn beide Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind, kann die gemeindliche
Feuerwehr rechtmäßig tätig werden. Von den Verantwortlichen der Polizei und
der Feuerwehr vor Ort ist eine verantwortungsvolle Beurteilung erforderlich.
Dabei besteht Einigkeit, dass eine juristisch einwandfreie Differenzierung unter
Einsatzbedingungen (Zeitdruck, Stress, Anspannung…) schwierig ist.
Zu a): Sonstiger Unglücksfall
Ein Verkehrsunfall kann ein sonstiger Unglücksfall im Sinne der VollzBek-
BayFwG sein. Dies wird insbesondere dann anzunehmen sein, wenn ein oder
mehrere Menschen verletzt oder gar getötet wurden, schwere Schäden für die
Umwelt durch Auslaufen von Kraftstoff u.ä. zu erwarten sind oder z.B. Explosionsgefahr
besteht und wenn keine Abhilfe durch andere Maßnahmen möglich
ist (z.B. Wanne unter einen tropfenden Tank stellen). Im Rahmen der für jeden
konkreten Einzelfall zu treffenden Entscheidung, ob ein Verkehrsunfall die Kriterien
eines Unglücksfalls im Sinne der VollzBekBayFwG erfüllt, sind auch der
Grad der Beeinträchtigung der Sicherheit und Leichtigkeit des fließenden Verkehrs
sowie die Eilbedürftigkeit einer Bergung zu berücksichtigen.
Zu b): Öffentliches Interesse an der technischen Hilfeleistung
Das öffentliche Interesse an der technischen Hilfeleistung der Feuerwehr ist bei
Verkehrsunfällen nach der oben dargestellten Definition zu prüfen. Dabei ist zu
beachten, dass zwar grundsätzlich immer dann, wenn Menschen oder die Umwelt
gefährdet ist, ein Interesse daran besteht, diese Gefahren schnellstmöglich
zu beseitigen. Dies reicht jedoch nicht in jedem Fall aus, um ein Eingreifen der
Feuerwehr mit dem Kranwagen zu rechtfertigen. Auch mit der Argumentation,
für die Feuerwehr Garmisch sei bereits in den 50er-Jahren ein Kran angeschafft
und mit staatlichen Mitteln gefördert worden, lässt sich ein öffentliches
Interesse im Sinne von Punkt 4.2.1 VollzBekBayFwG nicht begründen. Ein öffentliches
Interesse am Einsatz der Feuerwehr kann vielmehr erst dann bejaht
werden, wenn ohne den sofortigen Einsatz der Feuerwehr bzw. des Feuerwehrkrans
weitere – nicht nur unwesentliche – Schäden verursacht würden und
die erforderliche Hilfe nicht ebenso schnell von einem privaten Unternehmer
geleistet werden kann. In diesem Zusammenhang ist außerdem zu berücksichtigen,
dass das öffentliche Interesse an der technischen Hilfeleistung der Feuerwehr
ab dem Zeitpunkt im Einsatz verneint werden muss, ab dem keine konkreten
Gefahren mehr für Menschen oder die Umwelt bestehen.