der Unternehmenssteuer - Kreishandwerkerschaft Rhein-Westerwald

Seite 18 Rhein-Westerwald Brennpunkt Handwerk 3/2007
Eingliederungszuschüsse
für ältere Arbeitnehmer
Seit Mai 2007 haben Sie Anspruch auf
besondere Eingliederungszuschüsse,
wenn Sie ältere Arbeitnehmer einstellen.
Voraussetzung ist allerdings, dass
diese Arbeitnehmer das 50. Lebensjahr
vollendet haben. Außerdem müssen sie
vor Aufnahme der Beschäftigung mindestens
6 Monate arbeitslos gewesen
sein. Es reicht allerdings auch aus, wenn
sie Arbeitslosengeld unter erleichterten
Voraussetzungen oder Transferkurzarbeitergeld
bezogen haben. Das gilt
auch, wenn sie an einer Maßnahme
der beruflichen Weiterbildung oder an
einer öffentlich geförderten Beschäftigung
nach dem Sozialgesetzbuch – 3.
Buch (SGB III) teilgenommen haben. Im
Übrigen reicht es als Voraussetzung für
den Anspruch auf den Eingliederungszuschuss
für ältere Menschen aus, dass
deren Vermittlung wegen in ihrer Person
liegender Umstände erschwert ist.
Wichtig:
Das bei Ihnen aufgenommene Beschäftigungsverhältnis
muss für
mindestens ein Jahr begründet werden.
Die Förderhöhe und die Förderdauer
richten sich nach den jeweiligen
Eingliederungserfordernissen.
Allerdings darf die Förderhöhe 30
% des berücksichtigungsfähigen
Arbeitsentgelts nicht unterschreiten
und 50 % nicht überschreiten.
Die Förderdauer beträgt mindestens 12
Monate. Sie darf aber 36 Monate nicht
übersteigen. Für schwerbehinderte,
sonstige behinderte und besonders betroffene
schwerbehinderte Menschen
darf die Förderhöhe bis zu 70 % des
berücksichtigungsfähigen Arbeitsentgelts
betragen. Die Förderdauer darf für
besonders betroffene schwerbehinderte
Menschen bis zu 60 Monate und ab
Vollendung des 55. Lebensjahres bis zu
96 Monate betragen. Nach Ablauf von
12 Monaten ist der Eingliederungszuschuss
um mindestens 10 Prozentpunkte
jährlich zu vermindern. Für besonders
betroffene schwerbehinderte
Menschen gilt dies erst nach Ablauf von
24 Monaten. Für diese Personen darf er
30 % des berücksichtigungsfähigen Arbeitsentgelts
nicht unterschreiten.
Ausschluss der Förderung
Eine Förderung durch einen Eingliederungszuschuss
für ältere Menschen ist
ausgeschlossen, wenn zu vermuten ist,
dass der Arbeitgeber die Beendigung
eines Beschäftigungsverhältnisses
veranlasst hat, um einen Eingliederungszuschuss
zu erhalten, oder die
Einstellung bei einem früheren Arbeitgeber
erfolgt, bei dem der Arbeitnehmer
während der letzten 3 Jahre vor
Förderungsbeginn mehr als 3 Monate
versicherungspflichtig beschäftigt war.
Rechtsgrundlage ist § 421f SGB III. Die
derzeitige Fassung hat diese Vorschrift
durch das neue Gesetz zur Verbesserung
der Beschäftigungschancen älterer
Menschen erhalten.
Unfälle
doppelt melden
Wenn Leiharbeitnehmer einen Arbeitsunfall
erleiden, herrscht häufig Ratlosigkeit:
Wer muss die Unfallanzeige
erstatten und an welche Berufsgenossenschaft
ist diese zu richten? Bei diesen
Fragen sind viele Unternehmer unsicher.
Und das Sozialgesetzbuch VII
enthält auch keine entsprechende Regelung.
Die Berufsgenossenschaften
haben sich jetzt auf folgendes Verfahren
geeinigt: Das Verleihunternehmen
erstattet der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft
(BG) eine Unfallanzeige.
Doch auch das Entleihunternehmen
muss eine Unfallanzeige erstatten.
Diese soll jedoch nicht an die Verwaltungs-BG,
sondern an die Stamm-BG
des Entleihunternehmens adressiert
werden. Mitgliedsbetriebe der BG BAU
richten z.B. die Unfallanzeige für ihre
Leiharbeitnehmer also an die BG BAU.
Dabei ist im Vordruck für die Unfallanzeige
der Status „Leiharbeitnehmer”
anzukreuzen. Bei Arbeitsunfällen von
Leiharbeitnehmern sind also zwei Unfallmeldungen
erforderlich.
Nach der Geburt ihrer Tochter hatte
eine Mitarbeiterin zunächst form- und
fristgerecht Elternzeit für zwei Jahre
in Anspruch genommen. Mehr als drei
Monate vor Ablauf der 2 Jahre schrieb
die Mitarbeiterin ihren Arbeitgeber an,
sie wolle die Elternzeit um ein weiteres
Jahr verlängern. Der Arbeitgeber antwortete,
die Verlängerung sei leider
nicht möglich. Daraufhin verklagte die
Elternzeit - Das verflixte dritte Jahr
Mitarbeiterin den Arbeitgeber mit der
Feststellung, sie befinde sich ein weiteres
Jahr in Elternzeit.
Nachdem das Arbeitsgericht Trier diese
Klage zunächst abgewiesen hat, war die
Berufung der Mitarbeiterin erfolgreich
(LAG Rheinland-Pfalz 4 Sa 606/04). In
seiner Begründung führt das Arbeitsgericht
aus, die Arbeitnehmerinnen
oder Arbeitnehmer müssen die Elternzeit,
wenn sie unmittelbar nach Geburt
des Kindes beginnen soll, spätestens 8
Wochen vor Beginn schriftlich vom Arbeitgeber
verlangen und gleichzeitig erklären,
für welche Zeiten innerhalb von
2 Jahren sie Elternzeit nehmen werden.
Die Erklärungsfrist von 2 Jahren bezieht
sich dabei auf den zeitlichen Rahmen
innerhalb dessen die Elternzeit geltend
gemacht wird. Diese Regelung soll
dem Arbeitgeber Planungssicherheit
geben. Innerhalb dieser 2 Jahre kann
eine Verlängerung oder Verkürzung
nur mit Zustimmung des Arbeitgebers
erfolgen. Eine Einschränkung dahingehend,
dass sich die Eltern auf maximal
2 Jahre festlegen und eine weitere Inanspruchnahme
der Elternzeit dann der
Zustimmung des Arbeitgebers bedarf,
lässt sich aus dem Bundeserziehungsgeldgesetz
aber nicht herleiten.
Anmerkung:
Die Elternzeit kann nicht nur von Mutter
oder Vater genommen werden,
sondern seit dem Jahr 2004 kann sie
auch auf zwei Zeitabschnitte verteilt
werden. Hierzu ist eine Zustimmung
des Arbeitgebers nicht erforderlich.
Der Anspruch auf Elternzeit besteht
gemäß § 15 Abs. 2 BErzGG bis zur
Vollendung des dritten Lebensjahres.