der Unternehmenssteuer - Kreishandwerkerschaft Rhein-Westerwald

Seite 8 Rhein-Westerwald Brennpunkt Handwerk 3/2007
Was tun, wenn Ihr Auszubildender
die Schule schwänzt
Leider kommt es immer häufiger vor,
dass Auszubildende penetrant die
Schule schwänzen. Keinesfalls haben
Sie, als Ausbilder sofort das Recht zum
Ausspruch einer Kündigung. Das LAG
Hessen (11 Sa 1107/99) hat festgehalten,
welche Schritte unbedingt erforderlich
sind.
a) Versuchen Sie zunächst die Gründe
für das Schwänzen zu ermitteln. Machen
Sie den Auszubildenden auf seine
Pflichten aufmerksam und zeigen
Sie ihm auf, welche Konsequenzen
sein Verhalten hat. Kündigen Sie eine
Abmahnung an, falls er sein Verhalten
nicht unverzüglich ändert.
b) Wenn dies nichts nutzt und der
Auszubildende weiterhin schwänzt,
sollten Sie Kontakt zur Berufsschule
aufnehmen und den Auszubildenden
abmahnen. Schildern Sie derweil sein
Vergehen exakt und geben Sie in der
Abmahnung genau an, an welchen Berufsschultagen
er geschwänzt hat. Fordern
Sie ihn auf, in Zukunft regelmäßig
am Unterricht teilzunehmen und drohen
Sie andernfalls mit einer Kündigung.
Wichtig! Schicken Sie bei minderjährigen
Auszubildenden die Abmahnung
an die Erziehungsberechtigten. Lassen
Sie sich den Eingang bestätigen.
Einheitliche Service-
Telefonnumern
Die Bundesagentur für Arbeit schaltet
bundesweite Service-Rufnummern
für Arbeitnehmer und Arbeitgeber.
Die BA verbessert den telefonischen
Service für ihre Kunden. Sowohl für
Arbeitnehmer und Arbeitsuchende
als auch für Arbeitgeber gibt es seit
kurzem bundeseinheitliche Rufnummern.
Arbeitgeber erreichen unter
0 18 01 – 66 44 66 von Montag bis
Freitag von 08.00 Uhr bis 18.00 Uhr
den Arbeitgeberservice ihrer Agentur
für Arbeit. Dieses Angebot richtet
sich insbesondere an die Arbeitgeber,
die bisher noch keinen persönlichen
Ansprechpartner mit eigener Durchwahl
haben. In jedem Fall sprechen
sie direkt mit einem persönlichen Ansprechpartner,
der ausschließlich Arbeitgeber
berät. So können alle Fragen
rund um die Besetzung offener
Arbeits- und Ausbildungsstellen oder
zu Fördermöglichkeiten bei der Einstellung
von Arbeitslosen beantwortet
werden.
Arbeitsrecht
Bleibt der Auszubildende trotz dieser
Abmahnung erneut dem Berufsschulunterricht
unentschuldigt fern, mahnen
Sie den Auszubildenden (bei Minderjährigen
seine Eltern) erneut ab. Beziehen
Sie sich dabei auf das Fehlverhalten,
das Sie in der ersten Abmahnung
beschrieben haben.
Bei minderjährigen Auszubildenden
sollten Sie unbedingt das Gespräch
mit den Eltern suchen. Dies ist zwingend
erforderlich. Sie müssen nach
Ausführungen des LAG Hessen grundsätzlich
alle pädagogischen Möglichkeiten
ausschöpfen, insbesondere bei
Minderjährigen, das Fehlverhalten des
Auszubildenden abzustellen. Fehlt
Ihr Auszubildender erneut unentschuldigt,
haben Sie regelmäßig die
Möglichkeit, das Ausbildungsverhältnis
fristlos zu kündigen (W. Dohr, RA)
Kündigungsschutz für
Schwerbehinderte
Schwerbehinderte Arbeitnehmer kommen
nur in den Genuss des besonderen
Kündigungsschutzes, wenn Fristen
eingehalten werden. Nach einer Entscheidung
des BAG gilt der Sonderkündigungsschutz
nur, wenn ein Antrag
auf Anerkennung als Schwerbehinderter
mindestens drei Wochen vor Zugang
der Kündigung gestellt wurde (2
AZR 217/06). Das gelte auch für Arbeitnehmer,
die einem Schwerbehinderten
gleichgestellt seien. Mit der Entscheidung
sei ein seit längerer Zeit bestehender
Streit um die Auslegung einer
Regelung im Sozialgesetzbuch beendet
worden, teilten die Bundesrichter mit.
Die Regelung war in das Gesetz eingefügt
worden, damit Kündigungen nicht
missbräuchlich erschwert werden. Die
Klage einer Arbeitnehmerin scheiterte,
weil sie ihren Gleichstellungsantrag mit
Schwerbehinderten erst drei Tage vor
der Kündigung gestellt hatte.
Arbeitnehmerunterrichtung bei
einem Betriebsübergang
Nach § 613 a Abs. 5 BGB ist ein Arbeitnehmer
vom bisherigen Arbeitgeber
oder vom neuen Betriebsinhaber
über einen Betriebsübergang zu unterrichten.
Die Unterrichtung dient dazu,
dem betroffenen Arbeitnehmer eine
ausreichende Wissensgrundlage für
die Ausübung des Widerspruchsrechts
zu geben. Unter anderem muss sorgfältig
über die rechtlichen Folgen des
Betriebsübergangs informiert werden.
Eine Unterrichtung, die den Arbeitnehmer
fehlerhaft über die Haftung des
bisherigen Arbeitgebers und des neuen
Betriebsinhabers über Verpflichtungen
gemäß § 613 a Abs. 2 BGB informiert,
ist nicht ordnungsgemäß, so dass sie
die einmonatige Frist des Arbeitnehmers,
dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses
gemäß § 613 a Abs. 6
BGB zu widersprechen, nicht auslöst.
(BAG, 14.12.2006 –8 AZR 763/05)
Eine ordnungsgemäße Unterrichtung
beinhaltet
• den geplanten Zeitpunkt des Übergangs,
• den Grund für den Übergang,
• die rechtlichen, wirtschaftlichen und
sozialen Folgen des Übergangs für
die Arbeitnehmer und die hinsichtlich
der Arbeitnehmer in Aussicht
genommenen Maßnahmen.
Nachträgliche Klagestellung
Ein Arbeitnehmer, der eine arbeitsrechtliche
Kündigung von seinem Arbeitgeber
erhält, muss, wenn er sich gegen
diese Kündiung wehren will, innerhalb
von drei Wochen Kündigungsschutzklage
vor dem Arbeitsgericht erheben.
Wird diese Frist versäumt, kann er die
nachträgliche Klagelassung nur noch
dann erreichen, wenn er darlegen und
beweisen kann, dass er nach Lage der
Umstände unverschuldet verhindert
war, die Klage rechtzeitig einzureichen.
Allein das Vorliegen eines Krankenhausaufenthalts
rechtfertigt dabei
noch keine nachträgliche Zulassung
der Kündigungsschutzklage. Es kommt
vielmehr darauf an, ob der Arbeitnehmer
durch seine Krankheit objektiv
daran gehindert war, eine Klage zu formulieren
oder seine Rechte auf andere
Weise wahrzunehmen (LAG Köln, Az.:
3 Ta 23/06)
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