14.10.2008 - Knittlingen

Niederschrift Verhandelt am 14.10.2008
über die
Vorsitzender: Bürgermeister Hopp
Normalzahl der Gemeinderatsmitglieder: 23, anwesend: 23 Mitglieder
öffentlichen
Stadträtin Dannecker ab 18.25 Uhr, Stadtrat Knodel ab 18.21 Uhr, Stadtrat
Dr. Leitz ab 18.29 Uhr und Stadtrat Gastanazagogeascoa ab 18.37 Uhr anwesend,
Verhandlungen Außerdem anwesend: die Herren Amtsleiter Dannecker, Hirth, Just
des Gemeinderates
Schriftführer: Hauptamtsleiter Hirth
Bürgermeister Hopp eröffnet die öffentliche Sitzung des Gemeinderates um 18.02 Uhr. Er
stellt fest, dass zur Sitzung form- und fristgerecht eingeladen wurde und das Gremium beschlussfähig
ist.
§ 126
Bürgerfragen
Herr Bickel erklärt zum Pflegmühlenweg, dass man ein Anschreiben vom 20.08.2008 erhalten
habe. Jeder Anlieger solle ein Gutachten erhalten; dies sei noch nicht passiert.
Bürgermeister Hopp antwortet, dass der Gemeinderat informiert sei. Es war nochmals erforderlich,
die Sachlage genauer zu überprüfen. Alle würden rechtzeitig informiert werden.
Herr Just ergänzt zur Richtigstellung, dass er in der stattgefundenen Besprechung angeboten
habe, das Gutachten herauszugeben. Von einem Anlieger kam dann die Äußerung, dass dies
eine Steuerverschwendung darstelle und man dies nicht wolle.
Herr Bickel entgegnet, dass er dies nicht glauben könne. Dies sei neu für ihn. Er lasse hier
nicht nach.
Bürgermeister Hopp sagt zu, dass er ein entsprechendes Gutachten erhalte.
Herr Bickel führt weiter aus, dass bereits mehrere Häuser bis zum Gebäude Nr. 10 auch schon
früher gebaut worden seien, aber das sei letztlich die Entscheidung der Stadt.
Herr Dannecker gibt zu verstehen, dass das Gutachten auf der Basis der Gebäudebranddaten
erstellt wurde. Nun sei eine Diskrepanz zwischen der Gebäudebrandversicherung und dem
Vermessungsamt gegeben. Es könnte sein, dass die Aussage der GPA, dass es sich um eine
historische Straße handle, zu einem Teil zutreffe.
Herr Bickel ist der Auffassung, dass auf der linken Seite 4 – 6 Häuser seien, rechts wäre das
Ende bei Eschenbachers. Dies lasse er sich so nicht nehmen.
Herr Dannecker entgegnet, dass die Gebäudebranddaten etwas anderes aussagen würden. Dafür
sei das Jahr 1873 der maßgebliche Zeitpunkt. Ein Teil des Pflegmühleweges wäre damit
als historisch zu betrachten.
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Niederschrift Verhandelt am 14.10.2008
über die
Vorsitzender: Bürgermeister Hopp
Normalzahl der Gemeinderatsmitglieder: 23, anwesend: 23 Mitglieder
öffentlichen
Stadträtin Dannecker ab 18.25 Uhr, Stadtrat Knodel ab 18.21 Uhr, Stadtrat
Dr. Leitz ab 18.29 Uhr und Stadtrat Gastanazagogeascoa ab 18.37 Uhr anwesend,
Verhandlungen Außerdem anwesend: die Herren Amtsleiter Dannecker, Hirth, Just
des Gemeinderates
Schriftführer: Hauptamtsleiter Hirth
Herr Bickel ergänzt, dass für das Haus 4 unterschiedliche Aussagen vorhanden seien.
Bürgermeister Hopp gibt zu verstehen, dass die Richtung in der weiteren Vorgehensweise klar
sei. Außerdem gehe nichts heraus, was nicht rechtlich einwandfrei sei.
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Niederschrift Verhandelt am 14.10.2008
über die
Vorsitzender: Bürgermeister Hopp
Normalzahl der Gemeinderatsmitglieder: 23, anwesend: 23 Mitglieder
öffentlichen
Stadträtin Dannecker ab 18.25 Uhr, Stadtrat Knodel ab 18.21 Uhr, Stadtrat
Dr. Leitz ab 18.29 Uhr und Stadtrat Gastanazagogeascoa ab 18.37 Uhr anwesend,
Verhandlungen Außerdem anwesend: die Herren Amtsleiter Dannecker, Hirth, Just
des Gemeinderates
Schriftführer: Hauptamtsleiter Hirth
§ 127
Anfragen
Stadtrat Blanc möchte wissen, ob es stimme, dass über eine Hausmeisterwohnung in der Dr.
Johannes Faust-Schule nachgedacht werde. Er habe hiervon gehört, dass es auch Anfragen
beim Landratsamt hierzu gäbe. Dies überrasche ihn, da der Gemeinderat hier bislang nicht informiert
wurde.
Herr Hirth bejaht die Anfrage. Er habe Vorgespräche geführt, um zunächst über die Machbarkeit
eines solchen Vorhabens eine sichere Aussage zu erhalten, bevor man in den Gemeinderat
dazu gehe. Dies sei aus seiner Sicht selbstverständlich, dass man sich Behördenrat einholt.
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Niederschrift Verhandelt am 14.10.2008
über die
Vorsitzender: Bürgermeister Hopp
Normalzahl der Gemeinderatsmitglieder: 23, anwesend: 23 Mitglieder
öffentlichen
Stadträtin Dannecker ab 18.25 Uhr, Stadtrat Knodel ab 18.21 Uhr, Stadtrat
Dr. Leitz ab 18.29 Uhr und Stadtrat Gastanazagogeascoa ab 18.37 Uhr anwesend,
Verhandlungen Außerdem anwesend: die Herren Amtsleiter Dannecker, Hirth, Just
des Gemeinderates
Schriftführer: Hauptamtsleiter Hirth
§ 128
Bebauungsplan „Knittlinger Kreuz“ in Knittlingen
1. Beratung und Beschlussfassung über die Anregungen der Träger öffentlicher Belange
2. Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB
Beilage 151/2009
Bürgermeister Hopp führt in den Sachverhalt ein. Herr Just zeigt den bisherigen Verfahrensstand
auf: Am 08.07.2008 habe man den Entwurf beschlossen. Dieser sei danach öffentlich
ausgelegt worden. Heute gehe es darum, die Anregungen formell zu beraten und abzuwägen.
Die Unterlagen hierzu seien dem Gemeinderat zugegangen.
Bürgermeister Hopp stellt fest, dass keine Befangenheit gegeben ist.
Herr Reininghaus erklärt, dass man die Anregungen Punkt für Punkt durchgehen werde. Er
verliest die einzelnen Stellungnahmen, auf die verwiesen wird (siehe Beilage).
Zu Nr. 6 Abwasserverband:
Zu Nr. 7 Deutsche Telekom:
Das Wasser fließt in die Weissach. Es wird geprüft, ob
o.g. Maßnahmen durch den Verband zu erfolgen haben.
Die Koordinierung mit der Telekom zu unterirdischen
Leitungsverlegung wird vorgenommen.
Stadtrat Blanc stellt fest, dass die Deutsche Telekom ein Privatunternehmen ist. Er frage sich,
ob dies das richtige Unternehmen sei.
Herr Reininghaus antwortet, dass die Telekom nach dem Telekommunikationsgesetz die
Pflicht habe, das Gebiet zu erschließen. Die Telekom sei öffentlich-rechtlich verpflichtet, das
Gebiet zu erschließen.
Stadtrat Blanc gibt zu bedenken, dass wenn dies nicht funktioniere, dies ein k.o.-Kriterium für
Betriebe werden könne.
Herr Reininghaus erinnert daran, dass dies mit dem Bebauungsplanverfahren zunächst nichts
zu tun habe.
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Niederschrift Verhandelt am 14.10.2008
über die
Vorsitzender: Bürgermeister Hopp
Normalzahl der Gemeinderatsmitglieder: 23, anwesend: 23 Mitglieder
öffentlichen
Stadträtin Dannecker ab 18.25 Uhr, Stadtrat Knodel ab 18.21 Uhr, Stadtrat
Dr. Leitz ab 18.29 Uhr und Stadtrat Gastanazagogeascoa ab 18.37 Uhr anwesend,
Verhandlungen Außerdem anwesend: die Herren Amtsleiter Dannecker, Hirth, Just
des Gemeinderates
Schriftführer: Hauptamtsleiter Hirth
Zu Nr. 8. Landratsamt Enzkreis:
Als Problem werden die Ausgleichsflächen benannt. Die
Stadt habe bereits Flächen benannt. Die Landwirtschaft
sieht allerdings hier Probleme. Am 22.09.2008 wurde
deshalb eine Zusatzklausel erstellt für die Flächen, die
entsprechend andere Berücksichtigung finden sollen (Interessenausgleich
Naturschutz – Landwirtschaft). Wegen
des Satzungsbeschlusses sei dies mit der Zusatzklausel
zum städtebaulichen Vertrag nunmehr sichergestellt.
Stadtrat Blanc möchte wissen, ob diese Vereinbarung Teil der Unterlagen sei, die man dem
Gemeinderat hat zukommen lassen.
Stadträtin Teschner-Klug stellt die Frage, ob es sein könne, dass diese Unterlagen nicht vorliegen.
Herr Just verneint dies.
Stadtrat Blanc möchte ergänzend wissen, ob dies in den Planungsunterlagen mit eingearbeitet
sei.
Herr Just gibt zu verstehen, dass man noch Ausgleichsflächen erwerben müsste. Hierzu könne
man sich noch nicht verpflichten, da man noch nicht erworben habe.
Stadtrat Blanc bittet um eine Zusammenstellung. Er fühle sich im Moment überfordert.
Stadträtin Teschner-Klug stellt fest, dass der Gemeinderat über eine städtebauliche Vereinbarung
abstimmen solle, die dem Gremium noch gar nicht vorliege.
Herr Just verweist auf die Begründung, in welcher der Sachverhalt dargelegt sei. Er werde die
Zusammenstellung liefern.
Ohne weitere Aussprache fasst der Gemeinderat folgenden einstimmigen Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt die naturschutzfachlichen Anregungen zur Kenntnis und beschließt
deren Abarbeitung gemäß den ausgeführten Ergänzungen von Planunterlagen
sowie städtebaulicher Vereinbarung.
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Niederschrift Verhandelt am 14.10.2008
über die
Vorsitzender: Bürgermeister Hopp
Normalzahl der Gemeinderatsmitglieder: 23, anwesend: 23 Mitglieder
öffentlichen
Stadträtin Dannecker ab 18.25 Uhr, Stadtrat Knodel ab 18.21 Uhr, Stadtrat
Dr. Leitz ab 18.29 Uhr und Stadtrat Gastanazagogeascoa ab 18.37 Uhr anwesend,
Verhandlungen Außerdem anwesend: die Herren Amtsleiter Dannecker, Hirth, Just
des Gemeinderates
Schriftführer: Hauptamtsleiter Hirth
Umwelt und Abfallwirtschaft:
Hier bestehe kein erheblicher Abwägungsbedarf. Auf
den Grundwasser- und Bodenschutz werde Bezug genommen.
Stadträtin Teschner-Klug fragt an, ob dies in den Umweltbericht eingehe. Herr Reininghaus
bejaht dies als Bestandteil des gesamten Ausgleichs.
Ohne weitere Aussprache fasst der Gemeinderat folgenden einstimmigen Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt den zum Bodenmanagement vorgesehenen Regelungen zu.
(Abwasserbeseitigung und Gewässerschutz besteht kein Abwägungsbedarf, S.7)
Immissionsschutz:
Stadtrat Blanc findet, dass der Schallschutz ein wichtiger Punkt sei. Mehr Belästigung als ohnehin
schon durch die Bundesstraße vorhanden, sollte nicht erfolgen. Deshalb müsse man sich
das anschauen.
Stadträtin Teschner-Klug fragt Herrn Blanc, wie er sich das anschauen wolle.
Stadtrat Blanc nennt als Alternative das „Mischgebiet“.
Mit einer Enthaltung (Stadtrat Haas) fasst der Gemeinderat folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat behält die zum Immissionsschutz getroffenen Festsetzungen wie im öffentlich
ausgelegten Bebauungsplan dargelegt bei.
Zum Umweltbericht gibt es keinen Abwägungsbedarf.
Verkehrsamt
Herr Reininghaus schlägt vor, nicht noch mehr Flächen zu produzieren und den Gehweg wie
geplant zu belassen.
Ohne weitere Aussprache fasst der Gemeinderat folgenden einstimmigen Beschluss:
Der Gemeinderat belässt es bei der bisherigen Planung des Gehweges in der nördlichen
Erschließungsstraße unterhalb Höchstspannungs-Freileitung.
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Niederschrift Verhandelt am 14.10.2008
über die
Vorsitzender: Bürgermeister Hopp
Normalzahl der Gemeinderatsmitglieder: 23, anwesend: 23 Mitglieder
öffentlichen
Stadträtin Dannecker ab 18.25 Uhr, Stadtrat Knodel ab 18.21 Uhr, Stadtrat
Dr. Leitz ab 18.29 Uhr und Stadtrat Gastanazagogeascoa ab 18.37 Uhr anwesend,
Verhandlungen Außerdem anwesend: die Herren Amtsleiter Dannecker, Hirth, Just
des Gemeinderates
Schriftführer: Hauptamtsleiter Hirth
Landwirtschaftsamt
Stadtrat Blanc gibt eingangs zu verstehen, dass er die Stellungnahme nicht verstehe.
Herr Reininghaus erklärt, dass es darum gehe, die Ausgleichsflächen zu optimieren.
Durch die Verschiebung werde ein Kompromiss erreicht zwischen Naturschutz und Landwirtschaft.
Das Landwirtschaftsamt sei bei den Besprechungen miteinbezogen worden. Es gehe
um zusammenhängende Flächenerhalte in der Landwirtschaft.
Zum Regenrückhaltebecken und zum Brandschutz gibt es keinen neuen Abwägungsbedarf.
Nach der vorgenommenen Abwägung und der darin enthaltenen Beschlussfassung könne man
nun den Satzungsbeschluss zur Beschlussfassung behandeln.
Ohne weitere Aussprache fasst der Gemeinderat folgenden einstimmigen Beschluss:
1. Der Gemeinderat nimmt die im Rahmen der Anhörung vorgebrachten Anregungen
seitens der Träger öffentlicher Belange sowie von privater Seite zur Kenntnis.
Auf die jeweils gefasste Beschlussfassung wird Bezug genommen.
2. Der Gemeinderat beschließt den Bebauungsplan „Knittlinger Kreuz“, gefertigt
von der Weber Stadt + Umwelt GmbH, Pforzheim, gemäß § 10(1) BauGB als
Satzung (Anlage).
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Niederschrift Verhandelt am 14.10.2008
über die
Vorsitzender: Bürgermeister Hopp
Normalzahl der Gemeinderatsmitglieder: 23, anwesend: 23 Mitglieder
öffentlichen
Stadträtin Dannecker ab 18.25 Uhr, Stadtrat Knodel ab 18.21 Uhr, Stadtrat
Dr. Leitz ab 18.29 Uhr und Stadtrat Gastanazagogeascoa ab 18.37 Uhr anwesend,
Verhandlungen Außerdem anwesend: die Herren Amtsleiter Dannecker, Hirth, Just
des Gemeinderates
Schriftführer: Hauptamtsleiter Hirth
§ 129
Baugesuche – Offenlage
Diese Punkte gelten, soweit Anträge gestellt sind als beschlossen, wenn kein Mitglied des
Gemeinderates während der Sitzung widerspricht.
Bürgermeister Hopp weist nochmals auf die Befangenheitsvorschriften hin.
Bauvorhaben der Frau Alexandra Bentz und des Herrn Uli Wimmer, Freudensteiner
Straße 2/1, 75438 Knittlingen, 75438 Knittlingen auf Wohnhausneubau mit Carport auf
Flst. 15155/2, Oberer Steinweg 56 in 75438 Knittlingen im K e n n t n i s g a b e v e r f a
h r e n / Antrag auf Befreiung
Beilage 152/2008
Ohne weitere Aussprache fasst der Gemeinderat folgenden einstimmigen Beschluss:
Dem Antrag der Frau Alexandra Bentz und des Herrn Uli Wimmer auf Wohnhausneubau
mit Carport auf Flst. 15155/2, Oberer Steinweg 56 in 75438 Knittlingen wird wie
folgt zugestimmt:
1. Der Befreiung wegen Überschreitung des Baufensters.
2. Der Befreiung von der Traufhöhe um ca. 78 cm bei gleichzeitiger Absenkung der
geplanten Bezugshöhe (220,65) um das Maß der Überschreitung der Firsthöhe
mit ca. 37 cm auf 220.28
3. Dem 2. Stellplatz im Stauraum vor der Garage
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Niederschrift Verhandelt am 14.10.2008
über die
Vorsitzender: Bürgermeister Hopp
Normalzahl der Gemeinderatsmitglieder: 23, anwesend: 23 Mitglieder
öffentlichen
Stadträtin Dannecker ab 18.25 Uhr, Stadtrat Knodel ab 18.21 Uhr, Stadtrat
Dr. Leitz ab 18.29 Uhr und Stadtrat Gastanazagogeascoa ab 18.37 Uhr anwesend,
Verhandlungen Außerdem anwesend: die Herren Amtsleiter Dannecker, Hirth, Just
des Gemeinderates
Schriftführer: Hauptamtsleiter Hirth
§ 130
Bauvorhaben des Herrn Sven Eisenmann und der Frau Nadine Loga,
Marktstr. 38, 75438 Knittlingen auf Abbruch baulicher Anlagen
(Einfamilienhaus, ca. 760 m³, Massivbauweise mit teilweiser Unterkellerung,
Holzdachstuhl und Ziegeldeckung) Flst. 3946/3, Bachweg 8 in 75438 Knittlingen
Beilage 153/2008
Ohne weitere Aussprache fasst der Gemeinderat folgenden einstimmigen Beschluss:
Dem Bauvorhaben des Herrn Sven Eisenmann und der Frau Nadine Loga auf Abbruch
baulicher Anlagen (Einfamilienhaus) im Kenntnisgabeverfahren auf Flst. 3946/3, Bachweg
8 in 75438 Knittlingen wird zugestimmt.
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Niederschrift Verhandelt am 14.10.2008
über die
Vorsitzender: Bürgermeister Hopp
Normalzahl der Gemeinderatsmitglieder: 23, anwesend: 23 Mitglieder
öffentlichen
Stadträtin Dannecker ab 18.25 Uhr, Stadtrat Knodel ab 18.21 Uhr, Stadtrat
Dr. Leitz ab 18.29 Uhr und Stadtrat Gastanazagogeascoa ab 18.37 Uhr anwesend,
Verhandlungen Außerdem anwesend: die Herren Amtsleiter Dannecker, Hirth, Just
des Gemeinderates
Schriftführer: Hauptamtsleiter Hirth
§ 131
Bauvoranfrage der Frau Renate Münsinger, Rebhalde 5/1, 75433 Maulbronn
zur Erweiterung einer Produktionshalle auf Flst. 120 und 126, Wiesenstraße 5 /
Ziegelhütte in 75438 Knittlingen
Beilage 154/2008
Stadträtin Teschner-Klug erklärt, dass sie nicht für die Zurückstellung des Baugesuches sei.
Herr Just fasst nochmals zusammen, dass es heute um 2 Dinge gehe:
1. Die benannten Befreiungen, die beantragt werden, sollen nicht erteilt werden.
2. Zurückstellung der Bauvoranfrage
Er erläutert, dass das Bebauungsplanverfahren momentan parallel laufe. Bis zu einem Jahr
könne die Bauvoranfrage zurückgestellt werden. Wenn der Bebauungsplan gefährdet sei,
dann ist dies rechtlich zulässig. Für die beantragte Mischgebietsnutzung könnte es Probleme
geben. Die Bauvoranfrage sollte deshalb bis 31.03.2009 zurückgestellt werden, bis das Bebauungsplanverfahren
endgültig entschieden worden ist. Das Verfahren brauche jedoch die
genannte Zeit. Das genannte Regelungsinstrument gäbe es neben der Veränderungssperre.
Außerdem handle es sich nur um eine Bauvoranfrage, so Herr Just.
Stadtrat Blanc stellt klar, dass dies ein Gewerbebetrieb sei, den er nutzen könne. Er könne
dem Beschlussvorschlag nicht folgen.
Stadtrat Haas schließt sich dem an. Er habe gebeten, Gespräche zu führen, ob ein Bedarf vorhanden
sei. Von der Verwaltung hätte man keine Antwort erhalten. Den Betrieb könne man
nicht einschränken.
Stadtrat Dr. Leitz möchte wissen, ob man widersprechen könne, wenn keine Grenzüberschreitung
gegeben wäre.
Herr Just erinnert nochmals daran, dass es um zwei verschiedene Dinge gehe;
1. Entscheidung über die gestellten Befreiungsanträge
2. Den künftigen Festsetzungen des Bebauungsplanes nicht zu widersprechen.
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Niederschrift Verhandelt am 14.10.2008
über die
Vorsitzender: Bürgermeister Hopp
Normalzahl der Gemeinderatsmitglieder: 23, anwesend: 23 Mitglieder
öffentlichen
Stadträtin Dannecker ab 18.25 Uhr, Stadtrat Knodel ab 18.21 Uhr, Stadtrat
Dr. Leitz ab 18.29 Uhr und Stadtrat Gastanazagogeascoa ab 18.37 Uhr anwesend,
Verhandlungen Außerdem anwesend: die Herren Amtsleiter Dannecker, Hirth, Just
des Gemeinderates
Schriftführer: Hauptamtsleiter Hirth
Wenn eine solche Freigabe erfolgen würde, könnte er dies rund um die Uhr, also auch nachts,
nicht einhalten.
Stadtrat Dr. Leitz möchte wissen, ob man dies nicht ausklammern könnte. Er wolle ein Signal
setzen.
Herr Just erklärt, dass das Grundstück grundsätzlich bebaubar sei. Nur für den Nachtzeitraum
gelten Einschränkungen. Jetzt werde nachts auch nicht gearbeitet. Mit der Bauvoranfrage wäre
dies dann zulässig.
Stadtrat Leitz vermutet, dass ein Politikum geschaffen werden solle, dass der Bauplatz nicht
bebaubar sei.
Bürgermeister Hopp antwortet, dass man sich die Zukunft nicht verbauen könne.
Stadträtin Teschner-Klug gibt bekannt, dass das Unternehmen so nicht weiter arbeiten könne.
Herr Just bekräftigt nochmals, dass diese Voranfrage dem Bebauungsplan zuwiderlaufe.
Stadtrat Steinhilper zeichnet nochmals auf, dass der Betrieb sich nicht neu ansiedelt. Könne
dieser nach dem jetzigen Bebauungsplan Nachtschicht arbeiten? Herr Just bejaht dies. Herr
Steinhilper fährt fort, dass man nun abwägen müsse.
Herr Just widerspricht. Man schaffe vollendete Tatsachen. Hätte man eine Veränderungssperre
erlassen, wäre ein Jahr baurechtlich gar nichts veränderbar.
Stadtrat Blanc vertritt die Auffassung, dass ein Grundstückseigentümer ein Grundstück dazu
habe, um es zu nutzen. Man verschlechtere den Wert des Grundstückes. Dies könne Folgen
haben.
Stadtrat Haas ärgert sich darüber, dass man den Bebauungsplan auf den Weg gebracht habe.
Jetzt greife man ein, weil man einen Beschluss unter unvollständigen Voraussetzungen gefasst
habe. Wenn man das gewusst hätte, hätte man damals anders entschieden. Jetzt schränke
man den Antragsteller ein. Man müsse den Fehler eingestehen; dies sei Fakt.
Bürgermeister Hopp widerspricht. Zum damaligen Zeitpunkt habe man nicht mehr gewusst.
Er bittet darum, den Sachverhalt jetzt nicht so zu stellen, als hätte die Verwaltung Informationen
vorenthalten. Die Befreiungen wolle man jedenfalls nicht erteilen.
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Niederschrift Verhandelt am 14.10.2008
über die
Vorsitzender: Bürgermeister Hopp
Normalzahl der Gemeinderatsmitglieder: 23, anwesend: 23 Mitglieder
öffentlichen
Stadträtin Dannecker ab 18.25 Uhr, Stadtrat Knodel ab 18.21 Uhr, Stadtrat
Dr. Leitz ab 18.29 Uhr und Stadtrat Gastanazagogeascoa ab 18.37 Uhr anwesend,
Verhandlungen Außerdem anwesend: die Herren Amtsleiter Dannecker, Hirth, Just
des Gemeinderates
Schriftführer: Hauptamtsleiter Hirth
Stadtrat Dr. Leitz möchte wissen, wie es sich verhalte, wenn man an dieser Stelle keine
Nachtschicht fahren könne. Er stelle den Antrag:
die Bebaubarkeit so vorzunehmen, dass keine Grenzüberschreitungen vorhanden
seien, Nachtschichten nicht erlaubt, dem Bauvorhaben nicht entgegengewirkt
wird.
Es gehe darum, das Signal zu setzen, dass man dem Betrieb nicht schaden wolle.
Stadtrat Fink stellt klar, dass sicher sei, dass niemand gegen eine Erweiterung ist. Er möchte
wissen, wie sich die Situation bezüglich der gegenüberliegenden Angrenzer verhalte (bestehendes
Altenheim).
Bürgermeister Hopp antwortet, dass dies damals zum Mischgebiet umgenutzt wurde.
Stadtrat Fink fragt, ob das Landratsamt dies genehmigt habe? Könne dieser seine Erweiterung
bauen?
Bürgermeister Hopp bejaht dies.
Stadtrat Fink stellt damit fest, dass dies beim unmittelbaren Nachbar gehe. Außerdem erinnert
er nochmals daran, dass dies eine Bauvoranfrage sei und kein Bauantrag, was man sich damit
offen halten lassen solle.
Stadtrat Blanc möchte wissen, warum diese Dinge nicht im Vorfeld abgeklärt werden.
Bürgermeister Hopp entgegnet, dass gerade hierzu die Zurückstellung erforderlich sei. Man
schlage dies nicht aus „Jux und Tollerei“ vor.
Bürgermeister Hopp fragt Herrn Just, wie lange man brauche, um dies wieder zu behandeln.
Herr Just benennt den 31.12.2008.
Stadtrat Hähnle ist der Auffassung, dass man der Bauvoranfrage zustimmen könne. Das mit
der „Nachtarbeit“ sei kein Problem.
Bürgermeister Hopp erinnert daran, dass man in diesem Fall Fakten schaffen würde. Es gehe
nicht um eine Bauverhinderung.
Stadtrat Reinhardt stellt fest, dass sich der Betrieb erweitern solle. Man wolle dies nicht verhindern,
sondern lediglich schieben. Es gehe um eine Schadensabwendung. Heute könne man
aus seiner Sicht über den Antrag nicht entscheiden.
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Niederschrift Verhandelt am 14.10.2008
über die
Vorsitzender: Bürgermeister Hopp
Normalzahl der Gemeinderatsmitglieder: 23, anwesend: 23 Mitglieder
öffentlichen
Stadträtin Dannecker ab 18.25 Uhr, Stadtrat Knodel ab 18.21 Uhr, Stadtrat
Dr. Leitz ab 18.29 Uhr und Stadtrat Gastanazagogeascoa ab 18.37 Uhr anwesend,
Verhandlungen Außerdem anwesend: die Herren Amtsleiter Dannecker, Hirth, Just
des Gemeinderates
Schriftführer: Hauptamtsleiter Hirth
Stadtrat Steinhilper gibt zu verstehen, dass wenn man die Verschiebung mittrage, man dem
Antragsteller eine Zeitvorgabe geben sollte. Bürgermeister Hopp macht den Vorschlag, die
Befreiung nicht zu erteilen und den Antrag bis 31.01.2009 zurückzustellen.
Stadträtin Teschner-Klug spricht sich für eine getrennte Abstimmung aus.
Ohne weitere Aussprache fasst der Gemeinderat mit 13 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen und 2
Enthaltungen folgenden mehrheitlichen Beschluss:
Die Befreiungen auf Baugrenzüberschreitung werden nicht erteilt.
Ohne weitere Aussprache fasst der Gemeinderat mit 11 Ja-Stimmen, 11 Nein-Stimmen und 2
Enthaltungen folgenden Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, beim Landratsamt Enzkreis einen Antrag nach § 15
(1) S1 BauGB auf Zurückstellung des Bauvorhabens für die Dauer bis zum 31.01.2009
zu beantragen.
Da Stimmengleichheit erzielt wurde, ist der Beschluss abgelehnt.
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Niederschrift Verhandelt am 14.10.2008
über die
Vorsitzender: Bürgermeister Hopp
Normalzahl der Gemeinderatsmitglieder: 23, anwesend: 23 Mitglieder
öffentlichen
Stadträtin Dannecker ab 18.25 Uhr, Stadtrat Knodel ab 18.21 Uhr, Stadtrat
Dr. Leitz ab 18.29 Uhr und Stadtrat Gastanazagogeascoa ab 18.37 Uhr anwesend,
Verhandlungen Außerdem anwesend: die Herren Amtsleiter Dannecker, Hirth, Just
des Gemeinderates
Schriftführer: Hauptamtsleiter Hirth
§ 132
Bauvorhaben des Herrn Joachim Weis, Schillerstraße 32, 75438 Knittlingen
auf Abbruch des Wohn- und Geschäftshauses, Stuttgarter Straße 4,
Flst. 52/10 in 75438 Knittlingen
Beilage 155/2008
Ohne weitere Aussprache fasst der Gemeinderat folgenden einstimmigen Beschluss:
Dem Bauvorhaben des Herrn Joachim Weis auf Abbruch des Wohn- und Geschäftshauses,
Stuttgarter Straße 4 auf Flst. 52/10 in 75438 Knittlingen wird nicht zugestimmt, bevor
eine konkrete Aussage über die Wiederbebauung getroffen wurde.
Die sanierungsrechtliche Genehmigung wird ebenfalls nicht erteilt.
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Niederschrift Verhandelt am 14.10.2008
über die
Vorsitzender: Bürgermeister Hopp
Normalzahl der Gemeinderatsmitglieder: 23, anwesend: 23 Mitglieder
öffentlichen
Stadträtin Dannecker ab 18.25 Uhr, Stadtrat Knodel ab 18.21 Uhr, Stadtrat
Dr. Leitz ab 18.29 Uhr und Stadtrat Gastanazagogeascoa ab 18.37 Uhr anwesend,
Verhandlungen Außerdem anwesend: die Herren Amtsleiter Dannecker, Hirth, Just
des Gemeinderates
Schriftführer: Hauptamtsleiter Hirth
§ 133
Bauvorhaben des Herrn Sven Kühlmann, Eichenstraße 4, 75248 Ölbronn
auf Umbau der bestehenden Doppelhaushälfte, Einbau einer Gaube und
Anbau eines Wintergartens, Schillingswaldstraße 31/2 auf Flst. 4552/12
in 75438 Knittlingen OT Kleinvillars
Beilage 156/2008
Stadtrat Meiser bemerkt, dass man den Namen ändern müsse. Herr Bürgermeister Hopp
nimmt dies zur Aufnahme zur Kenntnis.
Ohne weitere Aussprache fasst der Gemeinderat folgenden einstimmigen Beschluss:
Dem Antrag des Herrn Sven Eisenmann auf Umbau der bestehenden Doppelhaushälfte
und Anbau eines Wintergartens auf Flst. 4552/12, Schillingswaldstraße 31/2 in 75438
Knittlingen OT Kleinvillars wird zugestimmt.
Die Befreiung wegen Überschreitung der Traufhöhe beim Querbau wird nicht erteilt.
Sollte der Querbau zurückgesetzt werden und somit als Gaube behandelt werden, ist eine
Änderung des Bebauungsplanes erforderlich, worüber dann zu gegebener Zeit ein gesonderter
Beschluss gefasst werden muss.
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Niederschrift Verhandelt am 14.10.2008
über die
Vorsitzender: Bürgermeister Hopp
Normalzahl der Gemeinderatsmitglieder: 23, anwesend: 23 Mitglieder
öffentlichen
Stadträtin Dannecker ab 18.25 Uhr, Stadtrat Knodel ab 18.21 Uhr, Stadtrat
Dr. Leitz ab 18.29 Uhr und Stadtrat Gastanazagogeascoa ab 18.37 Uhr anwesend,
Verhandlungen Außerdem anwesend: die Herren Amtsleiter Dannecker, Hirth, Just
des Gemeinderates
Schriftführer: Hauptamtsleiter Hirth
§ 134
Bauvorhaben des Herrn Hans Himmer, Schulstraße 5, 75438 Knittlingen auf
Neuanlegung eines geschotterten Weges im Außenbereich auf den Flst. 1316
und 1317, Gewann Hag, als Zugang zum Grundstück Flst. 1229/2,
Schulstraße 5 in 75438 Knittlingen OT Freudenstein
Beilage 157/2008
Der Ortschaftsrat hat dem Vorhaben zugestimmt.
Ohne weitere Aussprache fasst der Gemeinderat folgenden einstimmigen Beschluss:
Dem Bauvorhaben des Herrn Hans Himmer auf Neuanlegung eines geschotterten Weges
im Außenbereich auf den Grundstücken Flst. 1316 und 1317, Gewann Hag als Zugang
zum Grundstück Flst. 1229/2, Schulstraße 5 in 75438 Knittlingen OT Freudenstein wird
mit der Maßgabe zugestimmt, dass sich die Zufahrt auf die angegebenen Zwecke (Abtransport
von Gartenabfällen und Zufuhr von Brennholz) beschränkt und damit der
Nutzungszweck des Weges als Feldweg nicht verändert wird.
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Niederschrift Verhandelt am 14.10.2008
über die
Vorsitzender: Bürgermeister Hopp
Normalzahl der Gemeinderatsmitglieder: 23, anwesend: 23 Mitglieder
öffentlichen
Stadträtin Dannecker ab 18.25 Uhr, Stadtrat Knodel ab 18.21 Uhr, Stadtrat
Dr. Leitz ab 18.29 Uhr und Stadtrat Gastanazagogeascoa ab 18.37 Uhr anwesend,
Verhandlungen Außerdem anwesend: die Herren Amtsleiter Dannecker, Hirth, Just
des Gemeinderates
Schriftführer: Hauptamtsleiter Hirth
§ 135
Bauvorhaben des Herrn Eugen Wilde, Maulbronner Straße 17, 75438 Knittlingen
auf Errichtung einer Gerätehütte für landwirtschaftliche Geräte und Maschinen,
Flst. 1265, Gewann Hühnergärten in 75438 Knittlingen OT Freudenstein
Beilage 158/2008
Der Ortschaftsrat hat dem Vorhaben zugestimmt.
Ohne weitere Aussprache fasst der Gemeinderat folgenden einstimmigen Beschluss:
Dem Bauvorhaben des Herrn Eugen Wilde auf Errichtung einer Gerätehütte für landwirtschaftliche
Geräte und Maschinen auf Flst. 1265, Gewann Hühnergärten in 75438
Knittlingen OT Freudenstein wird zugestimmt.
Nachdem keine weiteren Punkte vorhanden sind, beendet Herr Bürgermeister Hopp die öffentliche
Sitzung um 19.21 Uhr und bedankt sich bei den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern
sowie der Presse für deren Kommen.
Beginn der Sitzung 18.02 Uhr
Ende der Sitzung 19.21 Uhr
Zur Beurkundung
Bürgermeister Gemeinderat Schriftführer
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