Eingliederungshilfe für behinderte Menschen - Landkreis Calw

Kultur- und Sozialausschuss
öffentliche Sitzung
Datum: 19.07.2011
Tagesordnungspunkt: 3
Vorlage Nr. KSA IX/43
Thema: Eingliederungshilfe für behinderte Menschen
- Förderung der familienentlastenden Dienste im Landkreis Calw
Verfasser:
Dezernat: 4
Abteilung: 46
Name: Horst Lipinski Helmut Riegger
Landrat
Vorberatung am:
Entscheidung am:
19.09.2011
Anlage: Zuschussanträge der Lebenshilfen für Menschen mit Behinderung Calw e.V.
und Oberes Nagoldtal e.V. vom 11.07.2011 und 10.06.2011
Antrag:
Der Landkreis fördert im Rahmen der im Haushaltsplan bereit gestellten Mittel freie
Träger der Behindertenhilfe auf der Grundlage der Verwaltungsvorschrift des
Ministeriums für Arbeit und Soziales für die Gewährung von Zuwendungen zur
Förderung familienentlastender Dienste auf dem Gebiet der Behindertenhilfe (VwV
FED) vom 22.03.2006, Az.: 42-5127-1.18. Für den bedarfsgerechten Ausbau der
familienentlastenden Dienste wurden bisher bis zu 39.000 Euro bereitgestellt. Diese
Förderung wird ab dem Haushaltsjahr 2012 um 10.000 € auf bis zu 49.000 €
(Produktgruppe 31.10.02) erhöht.

Begründung zur Vorlage KSA IX/43
1. Sachverhalt
Zum 01.01.2005 wurde die Zuständigkeit für die Gewährung von Eingliederungshilfe für
behinderte Menschen in Baden-Württemberg von den überörtlichen Sozialhilfeträgern auf
die örtlichen Sozialhilfeträger verlagert. Damit wurde der Landkreis unmittelbar verantwortlich
für die Gewährung der notwendigen Hilfen zur Eingliederung behinderter Menschen.
Im Rahmen der Daseinsvorsorge hat der Landkreis Sorge zu tragen, dass ein ausreichendes
Hilfeangebot für die behinderten Menschen vorhanden ist. Nicht nur der behinderte
Mensch selbst benötigt zur Teilhabe und Inklusion bedarfsgerechter Hilfs- und
Unterstützungsangebote. Häufig wird die Betreuung und Pflege von Menschen mit Behinderung
auch von deren Familien selbst erbracht. Die zum Teil Jahrzehnte lange und intensive
Betreuung und Pflege übersteigen nicht selten die von den Familien eingebrachten
Selbsthilfekräfte, weshalb Menschen mit Behinderungen und deren Angehörige - neben
Beratung und finanziellen Hilfen - auch auf unterstützende und entlastende Maßnahmen
im Alltag angewiesen sind.
Die familienentlastenden Dienste (FED) der Lebenshilfen Calw e.V. und Oberes Nagoldtal
e.V. leisten im ambulanten Versorgungsspektrum einen wesentlichen Beitrag bei der
Betreuung, Pflege und Versorgung von geistig und/oder körperlich behinderten Menschen,
die alleine, mit dem Partner, in Familien, in privaten Wohngemeinschaften oder
im ambulant betreuten Wohnen leben. Die FED tragen damit zur Entlastung von Angehörigen
sowie zur Stärkung der Selbsthilfekräfte und des Zusammenhalts der Angehörigen
behinderter Menschen bei. Sie fördern darüber hinaus auch die Teilhabe behinderter
Menschen am Leben in der Gemeinschaft.
Das Land fördert seit 1985 nach den Fördergrundsätzen des Sozialministeriums offene
Hilfen für Behinderte, insbesondere Familienentlastungsdienste. Nach der zum
01.01.2006 in Kraft getretenen Verwaltungsvorschrift des Landes (VwV FED) wurde die
Landesförderung ab 01.01.2009 an eine kommunale Mitfinanzierung, die mindestens
dem Landeszuschuss entspricht, gebunden. Sie kann über die Vergütung von Betreuungen
im Einzelfall oder eine Projektförderung erfolgen. Die Erfahrungen der Sozialhilfeträger
und der Leistungsanbieter zeigen, dass für diese niedrigschwellige Versorgung im
Rahmen der familienentlastenden Dienste eine pauschale Förderung den größten Wirkungsgrad
bei den Nutzern erreicht und bürokratische Hürden sowie Abgrenzungsprobleme
im Einzelfall vermieden werden können.
2. Zielsetzung
Die Förderung der FED ermöglicht es Menschen mit Behinderung und ihren Angehörigen
zunehmend, Formen ambulanter Unterstützung, Assistenz und Entlastung in Anspruch zu
nehmen und im familiären Umfeld, im örtlichen Gemeinwesen und in der eigenen Häuslichkeit
zu bleiben. Zu den Angeboten gehören stundenweise, tageweise und mehrtätige
Betreuungs- und Pflegehilfen innerhalb und außerhalb der Familie, sozialpädagogische
Beratung und Begleitung der Familien sowie Vermittlung weiterer Hilfen.

Die Lebenshilfen für Menschen mit Behinderung, Ortsvereinigung Oberes Nagoldtal e.V.
und Ortsvereinigung Calw e.V. haben seit vielen Jahren einen familienentlastenden
Dienst eingerichtet und die Kreis- bzw. Landesförderung in vollem Umfang (2010 jeweils
38.400 Euro) in Anspruch genommen. Durch den notwendigen Auf- und Ausbau der
Leistungen in der individuellen Betreuung von Menschen mit erhöhtem Betreuungsbedarf
entstehen zusätzliche Aufwendungen, die nicht durch vorrangige Leistungsträger und individuelle
Leistungsentgelte gedeckt werden können. Diese Hilfen sind jedoch für schwer
mehrfach behinderte Menschen und Ihre Angehörigen eine wichtige Voraussetzung, um
eine wohnortnahe ambulante Betreuung und passgenaue Unterstützung zu erhalten und
im Verbund mit den familiären Hilfen sicherstellen zu können.
Die Verwaltung schlägt daher zur Sicherung einer wohnortnahen Unterstützung von Menschen
mit Behinderung vor, ab dem Haushaltsjahr 2012 den Kreiszuschuss zur Förderung
der familienentlastenden Dienste neben der Grundförderung nach der Verwaltungsvorschrift
(VwV FED) zu erhöhen. Mit der nachhaltigen Stärkung der familienentlastenden
Dienste verfolgt die Kreisverwaltung das Ziel, Unterstützungsangebote im ambulanten,
familien- und wohnortnahen Bereich weiter auszubauen, um so wesentlich teurere stationäre
Maßnahmen in Zukunft so weit als möglich zu vermeiden.
3. Finanzierung
Die von den FED erbrachten ambulanten Leistungen werden durch Entgelte der Nutzer
(nach Ziffer 6.3 VwV FED), Leistungen der Pflegeversicherung und der Sozialhilfeträger
(nach Ziffer 6.4 VwV FED), Eigenmittel der Träger (nach Ziffer 6.5 VwV FED), Zuschüsse
des Landes (Ziffer 7 VwV FED) und des Kreises finanziert.
Angesichts der Entwicklung der Eingliederungshilfe (der Gesamtaufwand betrug im Jahr
2010 netto 18,2 Mio. Euro) und um den Umfang des jetzigen Angebots aufrecht zu erhalten,
hält die Verwaltung zum weiteren Ausbau der familienentlastenden Dienste im
Jahr 2012 einen Zuschuss aus Mitteln des Kreises von bis zu 49.000,-- Euro (PG
31.10.02) für notwendig und erforderlich.
Der Zuschuss ersetzt notwendige Hilfen im Einzelfall, auf die ein Rechtsanspruch nach
dem SGB XII besteht. Deshalb erfolgt seine Finanzierung über den Eingliederungshilfehaushalt
und nicht als „freiwillige Leistung“. Die Kreisverwaltung geht davon aus, dass
anfangs zumindest im selben Umfang entsprechende Leistungen der Eingliederungshilfe
eingespart werden können. Nur der Vollständigkeit halber: Die Kosten für eine vollstationäre
Maßnahme überschreiten regelmäßig den ab 2012 vorgesehen Zuschuss. Mittel- bis
langfristig sind deshalb auch im Zusammenhang mit einer Intensivierung des Fallmanagements
und einer individuellen Hilfeplanung in der Eingliederungshilfe höhere Einsparpotentiale
zu erwarten.