Protokoll aus der 16. Sitzung des ... - Landkreis Calw

Protokoll aus der 16. Sitzung des Umweltausschusses am 17.06.2013
§ 1 ö
Bekanntgaben
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass in der vergangenen Sitzung des Umweltausschusses am
25.02.2013 keine Beschlüsse in nichtöffentlicher Sitzung gefasst wurden.
§ 2 ö
Streuobstinitiative Calw-Enzkreis-Freudenstadt e.V.
Vorlage UA IX/46
Herr Dr. Wiehe begrüßt Herrn Bürgermeister Flik, Vorstand der Streuobstinitiative
Calw-Enzkreis-Freudenstadt e.V., der über den Geschäftsverlauf und die Tätigkeiten
im Jahr 2012 berichten wird.
Herr Flik dankt für die Einladung und begrüßt die Ausschussmitglieder auch im Namen
von Geschäftsführerin Hörmann, die heute entschuldigt sei, jedoch die folgende
Präsentation über die Aktivitäten des Vereins im Jahr 2012 vorbereitet habe. Herr Flik
berichtet, dass 2012 mit 179 to eine mittlere Ernte zu verzeichnen war. Als Vermarktungserfolg
könne der Cidre bezeichnet werden, von dem die doppelte Menge gegenüber
2010 verkauft werden konnte. Ebenso im Aufwind ist der Apfel-Zwetschgen-Saft,
während der reine Apfelsaft eher rückläufig ist. Herr Flik berichtet über das PLENUM
Projekt „Modellgemeinden und Streuobstpflege-Team“ an dem sich 5 Modellgemeinden
aus dem Enzkreis und dem Kreis Calw beteiligen. In den Modellgemeinden wurden
Aktionen zur Pflege der Streuobstwiesen oder Aktionen mit Kindern initiiert sowie
Pflege- und Aktionsteams aus Fachwarten gebildet. Darüber hinaus wurden die Streuobstwiesen
ausgeschildert und verstärkt Öffentlichkeitsarbeit betrieben. Ein großer Erfolg
war die Landesgartenschau 2012 in Nagold, bei der allein über das Catering
60.000 Flaschen Bio-Bande-Schorle verkauft wurden. Die Initiative beteiligte sich außerdem
aktiv am PLENUM-Stand und an der Aktion „Pfännle“ mit dem SWR sowie an
den Obsttagen des Landratsamtes. Eine weitere Möglichkeit auf sich aufmerksam zu
machen, bot die Landesgartenschau mit dem grünen Klassenzimmer, bei dem Streuobst-Pädagoginnen
das Projekt „vom Streuobst zum Apfelsaft“ vorgestellt haben. Allein
15 Schulklassen mit insgesamt 340 Kindern beteiligten sich an der Aktion Obstpressen
und haben dabei in vielen Fällen zum ersten Mal erfahren, wie gut frisch gepresster
Saft schmeckt. In 2012 konnten zudem zwei neue Produkte präsentiert werden.
Zum Einen wird der Cidre künftig in kleinen Flaschengrößen, passend für die die
Gastronomie, vermarktet. Zum Anderen kommt der Bio-Cidre, ein neuer, leichter und
klarer Apfelwein, der über Bio-Läden vermarktet wird. Herr Flik informiert, dass trotz
aller Vermarktungsaktivitäten, die Schnitt- und Fachwartekurse nicht vernachlässigt
wurden. Der Winterkurs 2012/2013 bestand aus 16 Teilnehmern, wobei in Kooperation
mit dem Enzkreis und dem Landratsamt Calw der Theorieunterricht und der Sachkundenachweis
durchgeführt wurden. Um die Fachkenntnisse rund um die Streuobstwiese
abzurunden, wird jährlich ein Sensenmähkurs in Rohrdorf angeboten. Die Teilnahme
an den landesweiten Streuobsttagen in Ludwigsburg, einem Fachkongress mit
ca. 120-140 Teilnehmern, ermögliche es Netzwerke mit Bayern, Hessen und Rheinland-Pfalz
zu knüpfen. Für 2014 sind bereits länderübergreifende Streuobsttage ge-
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plant. In seinem Ausblick für 2013 berichtet Herr Flik, dass eine Streuobstwiesen-
Meisterschaft ausgeschrieben werde und ein neues Projekt „Jugend und Streuobst“ ins
Leben gerufen werden soll. Dabei werden die Produkte des Vereins speziell bei den
Jugendlichen als trendige Alternative ohne Alkohol beworben. Schließlich legt Herr Flik
dar, dass die Streuobstinitiative bei einer Verlängerung der Aufgabenübertragung eine
stufenweise Erhöhung des Zuschusses von bisher 12.000 Euro auf 15.000 Euro ab
01.01.2017 benötige und beantrage. Er verweist auf stetig steigende Preise und Lohnkosten,
weshalb er um eine Dynamisierung des Zuschusses bittet. Herr Flik freut sich,
dass der Verein am 06.09.2013 sein 10-jähriges Jubiläum feiern könne, wozu schon
heute herzlich eingeladen wird.
Kreisrat Luz hält es für eine sehr gute Entscheidung, dass man mit dem Verein zusammen
arbeite. Die Fraktion der Freien Wähler, die als besonders sparsam „gefürchtet“
ist, würde dennoch eine Erhöhung des Zuschusses um 1.000 Euro als angemessen
befürworten.
Kreisrat Großmann hält das Konzept für sehr gut und ist überzeugt, dass sich vor fünf
Jahren niemand hätte träumen lassen, welch positive Entwicklung die Streuobstinitiative
nimmt. Er gibt zu bedenken, dass einerseits zwar mehr Bäume gepflanzt wurden,
andererseits es aber große Pflegerückstände gebe. Für ihn stellt sich daher besonders
die Frage, wie man die jüngere Generation dazu gewinnen könne, sich für die Pflege
der Streuobstwiesen einzusetzen. Er könnte sich vorstellen, das Thema in den Bio-AG´s
der Schulen einzubinden oder generell Angebote für Schulklassen zu bieten. Im Hinblick
auf die vertragliche Vereinbarung mit der Initiative, plädiert er dafür, die zeitliche
Beschränkung ganz fallen zu lassen sowie den Zuschuss in Absprache mit Vorstand
und Geschäftsführung zu erhöhen. Nicht zuletzt möchte Kreisrat Großmann besonders
in seiner Funktion als Oberbürgermeister von Nagold, der Streuobstinitiative ein großes
Kompliment aussprechen, wie vielfältig sie sich auf der Landesgartenschau präsentiert
habe. Allein dies wäre Grund genug die Gartenschau zu wiederholen.
Kreisrat Urbschat dankt, dass es den Verein als feste Einrichtung gibt und ist überzeugt,
dass die erfolgreiche Arbeit auch sehr mit der Person von Frau Hörmann verbunden
sei. Er begrüßt, dass es nicht nur ein sehr breites Angebot im Bereich des Konsums
gibt, sondern auch die Pflege der Obstbäume, Aktivitäten im Kindergarten, der
Schule oder sogar im Heimatmuseum, wie von ihm konkret erlebt, abgeboten werden.
Er spricht sich dafür aus, den Vertrag zu verlängern und der beantragten Erhöhung
des Zuschusses zuzustimmen.
Kreisrat Theis dankt ebenfalls für die Arbeit der Streuobstinitiative und würde es sehr
begrüßen, wenn Jugendliche verstärkt für die Pflege der alten Streuobstwiesen begeistert
werden könnten, die ansonsten oftmals Gefahr laufen zu verwildern. Er hofft hier
auf neue Wege und Ideen seitens der Initiative. Kreisrat Theis stimmt einer Vertragsverlängerung
zu und hält es trotz angespannter Haushaltslage für angemessen, den Zuschuss
anzupassen.
Kreisrätin Fauser schließt sich ihren Vorrednern an. Sie macht sich allerdings Sorgen
darum, wer sich zukünftig um das Streuobst kümmert und regt an, dass Mitarbeiter
der Landkreisverwaltung einen Mittag opfern, um Obst aufzusammeln.
Kreisrat Schlumberger berichtet aus der Jugendarbeit der Fußballabteilung Egenhau-
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sen, wo diese Idee bereits praktiziert wird und im vergangenen Jahr rund 70-80 Jugendliche
Obst für insgesamt 495 Big Packs aufgesammelt haben. Von dem Erlös
wurden Anschaffungen für die Fußballjugend möglich.
Der stellvertretende Vorsitzende Herr Dr. Wiehe gibt zu Bedenken, dass der Landkreis
unter großen Haushaltszwängen stehe und selbst ein gleichbleibender Betrag wie eine
gefühlte Erhöhung wirke. Er kann sich jedoch vorstellen, die beantragte Erhöhung
nochmals zu verhandeln. Die Streuobstinitiative hatte beantragt den Zuschuss ab dem
01.09.2014 von bisher 12.000 Euro auf 13.500 und ab dem 01.01.2017 auf 15.000
Euro zu erhöhen.
Kreisrat Großmann spricht sich für eine Erhöhung um pauschal 2.000 Euro aus und
schlägt vor, den Vertrag auf unbefristete Dauer, mit den üblichen Kündigungsklauseln
versehen, abzuschließen.
Herr Rau kann mit einem Festbetrag und einem unbefristeten Vertrag leben.
Kreisrat Luz denkt, dass eine Erhöhung von 1.000 Euro reichen sollte, mit der ein Inflationsausgleich
gewährleistet wäre. Um dem Verein größere Planungssicherheit zu
verschaffen, rät er die bestehende 5jährige Vertragslaufzeit beizubehalten.
Nach kurzem Austausch über die vorgetragenen Argumente, einigt sich der Ausschuss
auf folgenden Beschluss:
Der Beschlussantrag wird bei Nr. 2 um die Erhöhung der finanziellen Förderung ergänzt.
1. Der Umweltausschuss nimmt den Bericht 2012 des Vereins „Streuobstinitiative
Calw-Enzkreis-Freudenstadt e.V.“ zur Kenntnis.
2. Der Umweltausschuss stimmt der Fortführung der Übertragung der bisherigen
Aufgaben (Apfelsaftprojekt, Fachwartkurse sowie melde- und überwachungspflichtige
Pflanzenkrankheiten) an den Verein „Streuobstinitiative Calw-Enzkreis-
Freudenstadt e.V.“ für weitere fünf Jahre (vom 01.09.2014 bis 31.08.2019) zu.
Der Zuschuss erhöht sich ab dem 01.09.2014 auf 13.500 Euro und ab
01.01.2017 auf 15.000 Euro.
3. Die Verwaltung wird ermächtigt, mit dem Verein eine entsprechende Vereinbarung
abzuschließen.
(12 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen)
§ 3 ö
Energiekonzept
Vorlage UA IX/47
Herr Dr. Wiehe erteilt Herrn Dr. Bley das Wort mit der Bitte um einen kurzen Sachstandsbericht.
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Herr Dr. Bley erläutert, dass der vorliegende zweite Teil des Energiekonzepts auf der
Prognos-Studie aus dem Frühjahr 2012 beruhe. Diese wurde vom Kreistag beschlossen
und beinhaltet den Auftrag ein Energiekonzept für den Landkreis Calw zu erstellen.
In der Sitzung des Umweltausschusses vom 25.05.2013 wurde die Verwaltung
gebeten, verschiedene Handlungsoptionen in einem zweiten Schritt zur Erhöhung des
Anteils erneuerbarer Energien und zur Energieeinsparung vorzulegen. Die möglichen
Handlungsfelder wurden daraufhin von der Verwaltung entwickelt und zusammengetragen
und heute von Frau Löffler im zweiten Teil des Energiekonzepts vorgestellt.
Frau Löffler erläutert vorab das weitere Vorgehen, wonach sie zunächst die erarbeiteten
Handlungsfelder in einer Präsentation vorstellen wird. Im Anschluss sollen die Anregungen
aus dem Umweltausschusses ergänzt werden. Frau Löffler unterbreitet den
Fraktionen zusätzlich ein Gesprächsangebot, um weitere Überlegungen und Ideen auf
zu nehmen. Im Herbst soll dann schließlich das gesamte Energiekonzept abgeschlossen
und vorgestellt werden.
Frau Löffler stellt die zehn Handlungsfelder, wie im Energiekonzept aufgeführt, dem
Ausschuss vor. Der erste Projektvorschlag bezieht sich auf das ECOfit Förderprogramm,
das Firmen dabei unterstützt ökologisch und rechtsicher zu arbeiten und zugleich
hilft die Wirtschaftlichkeit zu erhöhen. Einladungen an Unternehmen wurden
bereits versandt und eine erste Informationsveranstaltung hat am 04.06.2013 stattgefunden.
Ein weiteres Projekt könnte die Umstellung auf LED-Straßenbeleuchtung sein, wodurch
Einsparungen im größeren Umfang möglich wären. Besondere Einkaufsbedingungen,
wie bessere Rabatte, ließen sich zusätzlich durch den Zusammenschluss mehrerer
Gemeinden erzielen.
Die Kreisbaugenossenschaft, an der der Landkreis mit 12,2% beteiligt ist, könnte ein
weiteres Handlungsfeld darstellen. Die energetische Sanierung der Gebäude, mit der
teilweise schon begonnen wurde, könnte deutlich zur Energieeinsparung und damit
zum Umweltschutz beitragen.
Als nächstes Projekt führt Frau Löffler den Bau einer Photovoltaikanlage mit einer Gesamtfläche
von 25.000 qm auf dem Gelände der ehemaligen Deponie Oberhaugstett
auf. Die Abfallwirtschaftsgesellschaft (AWG) des Landkreises hat bereits einen Bauabschnitt
mit 18.000 qm erstellt. Die AWG ist außerdem im Bereich Holzhackschnitzel,
Pelletsheizungen und einem Informationszentrum Holz-Energie aktiv.
Frau Löffler stellt weiter das Repowering von Anlagen insbesondere im Bereich der
Wind- und Wasserkraft vor. Da die Mehrzahl der Windkraftanlagen noch recht neu ist,
ist es lediglich interessant, die insgesamt 26 in Frage kommenden Wasserkraftanlagen
zu modernisieren und auf den aktuellen Stand der Technik zu bringen.
Der Landkreis Calw beabsichtigt eine Vorbildfunktion einzunehmen und prüft daher
die Anschaffung von Fahrzeugen mit alternativen Antrieben.
Mit dem nächsten Projektvorschlag, einem Kommunikationskonzept, verbindet sich die
Idee, dass zum Thema Erneuerbare Energien eine möglichst breite Anzahl von Akteuren
angesprochen werden soll und sich der Dialog zwischen den Zielgruppen wie
Kreisgemeinden, Verwaltungen, Bürgerschaft und Wirtschaft leicht und transparent
gestaltet. Alle Beteiligten sollen sich informiert fühlen. Hier wäre eine externe Begleitung
erforderlich und würde je nach gewünschter Intensität entsprechende Kosten verursachen.
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Ein weiteres Handlungsfeld könnte der European Energy Award (EEA)sein, einem Zertifizierungsverfahren
und Qualitätsmanagementsystem zur Planung und Realisierung
energie- und klimapolitischer Ziele und Maßnahmen. Die Teilnahme über die Dauer
von 4 Jahren würde 28.000 Euro kosten, wobei Fördergelder bereits berücksichtigt
sind.
Frau Löffler beschreibt weiter das DEKRA-Energieeffizienzportal, das EDV-gestützte
Energiechecks für Wohngebäude bietet und Vorschläge für die wirtschaftliche Sanierung
errechnet. Die Kosten des Programms für alle 25 Gemeinden würden sich auf
40.000 Euro pro Jahr belaufen.
Nicht zuletzt listet Frau Löffler die Gemeinschaft der Energieberater auf, die detailliert
noch im nächsten Tagesordnungspunkt behandelt werden.
Herr Dr. Bley fasst zusammen, dass es sich bei den aufgeführten Punkten um einen
großen Strauß von Maßnahmen handele, wovon die meisten „nur“ Arbeit kosten mit
Ausnahme einzelner Projektvorschläge wie beispielsweise dem DEKRA Portal.
Kreisrat Kistner lobt, dass kein externes Ingenieurbüro beauftragt wurde, sondern die
Verwaltung den Bericht selbst sehr gut erstellt habe. Zum Punkt LED-
Straßenbeleuchtung befindet er, dass die Gemeinden dies selbst untereinander regeln
sollten und der Landkreis sich nicht einbringen müsse, zumal die einzelnen Gemeinden
sehr unterschiedliche Voraussetzungen mitbringen würden. Hinsichtlich des Kommunikationskonzepts
zeigt sich Kreisrat Kistner eher ablehnend und auch beim EEA ist
er skeptisch im Hinblick auf mögliche Erfolgsaussichten. Er vertritt zudem die Auffassung,
dass es bereits zahlreiche Energiesparchecks gibt, weshalb er von einem Beitritt
zum DEKRA Portal abrät und der Meinung ist, dass dieses Thema jede Gemeinde
selbst handhaben sollte.
Kreisrat Hölzlberger spricht Frau Löffler ein großes Lob für die akribische Arbeit aus
und betrachtet das Konzept als ausbaufähig. Seiner Meinung nach sollte der Landkreis
Akzente setzen und überlegen, was energiepolitisch gemeinsam mit den Gemeinden
gemacht werden könne. Große Themen sind seiner Auffassung nach die künftige
Energieverteilung und die Elektromobilität, da die Menschen auch in Zukunft mobil
bleiben möchten. Vom Programm ECOfit erhofft er sich Impulse.
Kreisrat Theis dankt Frau Löffler für die gründliche Aufbereitung. Aus seiner Sicht sind
alle Punkte sinnvoll. Anders als Kreisrat Kistner ist er überzeugt, dass eine funktionierende
Kommunikation sehr wichtig sei, um Bürger, Firmen und Verwaltung miteinander
zu vernetzen, weshalb er das Kommunikationskonzept befürwortet. Er spricht das
Thema energieautarker Landkreis an, was ohne den Energiebedarf von Industrie und
Gewerbe gerechnet, vielleicht möglich sein könnte. Auch würde er sich wünschen,
dass die kommunalen Stadtwerke ihre Versorgungsleistungen miteinander vernetzen.
Seiner Auffassung nach, fehle es zudem in erster Linie an geeigneter Speichertechnik,
wobei momentan an dem Thema geforscht werde. Einspeisquellen, wie Erdgasnetze
könnten seiner Kenntnis nach vernetzt werden. Weiter wäre die Frage zu klären, wie
mit überschüssiger Energie umgegangen wird. Diese Punkte fehlen seiner Meinung
nach im Konzept und sollten ergänzt werden. Bedauernd schließt er ab, dass die
Energietage Neubulach dieses Jahr nicht stattfinden.
Kreisrat Urbschat lobt den vorgelegten 2.Teil des Konzepts und begrüßt, dass das
Konzept im Haus erstellt wurde. Er spricht sich ebenfalls für ein Kommunikationskon-
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zept aus, da die Verbindung der unterschiedlichsten Einrichtungen untereinander sehr
wichtig sei.
Kreisrat Großmann stellt fest, dass es große Handlungsfelder gäbe, allerdings nicht für
den Landkreis. Der Landkreis könne weder eine Batterie entwickeln, noch Speicherkraftwerke
bauen und sei daher kein aktiver Akteur, diese Rolle hätten andere inne.
Davon zu unterscheiden wären interne Themen, beispielsweise wie geheizt wird oder
hinsichtlich der E-Mobilität. In diesen Punkten sieht Kreisrat Großmann den Landkreis
gefordert. Beide Bereiche müssten jedoch auseinander gehalten werden. Bei allen anderen
Themen schließt er sich ganz Kreisrat Kistner an. Er warnt davor Alibithemen
aufzugreifen, insbesondere in den Bereichen, wo die Städte und Gemeinden selbst
aktiv sind. Abschließend warnt er vor allzu großen Erwartungen an das Energiekonzept,
da die Möglichkeiten, wie bereits ausgeführt, begrenzt bleiben.
Landrat Riegger macht deutlich, dass es mittels des Energiekonzepts zu klären gelte,
wie man sich künftig aufstellen wolle. Er ist überzeugt, dass man mit einem Kommunikationskonzept
einiges bewirken könne. Landrat Riegger betont, dass den Landkreisen
eine Rolle zugewiesen sei, die sie einzunehmen hätten. Er bedauert, dass die E-
Mobilität ein Opfer der Haushaltsberatung geworden sei, im neuen Jahr jedoch ein
neuer Versuch gestartet werden soll. Im Energiekonzept gelte es Vorschläge zu erarbeiten,
die dann nach und nach umgesetzt werden könnten.
Herr Dr. Bley sagt Kreisrat Theis zu, Themen wie Speichertechnologie und Herstellung
neuer Energien wie Windgas aus Windkraft, nachrichtlich in den Bericht mit aufzunehmen.
Er bietet an, in die Fraktionen zu kommen, um Vorschläge und Ideen aufzunehmen.
Hinsichtlich des Kommunikationskonzepts kann er sich vorstellen, auf die
Freiburger Akademie zuzugehen und ein modulares Vorgehen zu vereinbaren, um die
Kosten in einem überschaubaren Rahmen zu halten.
Kreisrätin Fauser dankt für die geleistete Fleißarbeit und merkt gleichzeitig an, dass
der Bericht die finanziellen Grenzen und begrenzten Zuständigkeiten des Landkreises
deutlich mache. Sie erkundigt sich nach Reaktivierungsmöglichkeiten alter Wasserrechte
und hinterfragt, ob allein der Schutz der Fische Grund sei, weshalb man bei der
Wasserkraft so zögerlich vorgehe. Sie stellt fest, dass jeder, der ein Haus habe, sich
informieren müsse, sei es bei Infozentren oder auf Messen, was er tun könne, um
Energie einzusparen.
Kreisrat Luz merkt an, dass die Kreisbaugenossenschaft im Bericht genannt wurde, es
aber im Landkreis auch andere und größere Baugesellschaften gibt, die angesprochen
und mit einbezogen werden könnten. Zur Straßenbeleuchtung merkt er an, dass dies
sicherlich Aufgabe der Gemeinden sei, es aber bei einem gemeinsamen Einkauf
durchaus zu Preisvorteilen kommen könne, die genutzt werden sollten. Er schlägt daher
vor, dass der Landkreis die Gemeinden auf ihr Interesse hin abfragt. Hinsichtlich
der Zertifizierung EEA ist er sehr skeptisch, da er dies eher als ein Erschließen neuer
Geschäftsfelder, der in dem Bereich Tätigen, sieht. Auch handle es sich nicht direkt um
landkreisspezifische Themen. Zu Kreisrat Theis gewandt, sieht Kreisrat Luz die genannten
Themen richtigerweise eher beim Land, als beim kleinen Landkreis Calw angesiedelt.
Herr Dr. Bley stellt klar, dass der Projektvorschlag Straßenbeleuchtung ein Dienstleistungsangebot
für die Gemeinden sei, keinesfalls jedoch bedeute, dass der Landkreis
den Gemeinden den Betrieb abnehme. Zur Frage von Kreisrätin Fauser erklärt er, dass
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die Nutzung der Wasserkraft streng an ökologische Vorgaben und EU-Richtlinien gebunden
sei und der Mindestabfluss sowie der Fischauf- und abstieg zu berücksichtigen
sind. Ein Projekt könnte derzeit aktuell werden, nämlich die Monhardter Wasserstube,
bei der ein Klappwehr erneuert werden soll und bei der bislang keine Wasserkraft genutzt
wird. Hier gibt es Gespräche mit der Stadt Altensteig, um künftig eine Wasserkraftnutzung
zu integrieren.
Kreisrat Klasen spricht das Thema Energieeffizienz an. Er berichtet, dass besonders im
landwirtschaftlichen Bereich momentan viele Anlagen mit einem schlechten Wirkungsgrad
gebaut werden, die zudem die landwirtschaftlichen Flächen hinsichtlich des intensiven
Maisanbaus nicht besonders positiv beeinflussen.
Herr Dr. Bley räumt ein, dass die Anlagen nur effizient sind, wenn die entstehende
Abwärme in unmittelbare Nähe genutzt werden könne. Für die Landwirtschaft lohnen
sich meist kleinere Anlagen mit 75 kW, die dann zugleich für die Heizung des eigenen
Wohn- bzw. Betriebsgebäudes genutzt werden können.
Landrat Riegger dankt für die Erstellung des Energiekonzepts und der Umweltausschuss
nimmt das Konzept wie folgt zur Kenntnis.
Der Umweltausschuss nimmt die Ergänzungsvorschläge des Energiekonzeptes Teil II zur
Kenntnis.
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§ 4 ö
Gemeinschaft der Energieberater Landkreis Calw e.V.
Sachstandsbericht
Vorlage UA IX/48
Herr Dr. Bley berichtet über den Sachstand bei der Gemeinschaft der Energieberater Landkreis
Calw e.V wie ausführlich in der Vorlage beschrieben.
Kreisrat Theis stellt fest, dass sich die Energieberatung als Gemeinschaftsprojekt bewährt
habe. Er fragt, weshalb die Stadt Nagold als beratungsstärkste Gemeinde kein
Förderpartner sei.
Kreisrat Luz merkt dazu an, dass dies wohl daran liege, dass Nagold kein eigenes
Energieversorgungsunternehmen habe. Zur Ausweitung der Beratungen auf den gewerblichen
Bereich, wie von Herrn Dr. Bley angedacht, sei grundsätzlich nichts einzuwenden,
allerdings weist er darauf hin, dass die öffentlichen Fördermittel ursprünglich
und in erster Linie für Privathaushalte vorgesehen seien. Das Gewerbe sollte sich eine
Beratung aus eigener Kraft leisten können. Kreisrat Luz lehnt hier Subventionen des
Landkreises ab.
Landrat Riegger wirft ein, dass es bei dieser Überlegung um die Frage nach der Weiterentwicklung
des Vereins in einem nächsten Schritt geht oder darum, ob man den
Verein überhaupt noch benötige.
Kreisrätin Negwer spricht sich für die Weiterführung der Förderung aus, da die Berater
ein großes Wissen hätten und effizient beraten. Zwar müsse der Bürger erst Geld ausgeben,
könne dann aber in den Genuss von Einsparungen kommen.
Kreisrat Urbschat teilt mit, dass vier Vertreter aus dem Umweltausschuss im Beirat der
Gemeinschaft der Energieberater e.V. vertreten sind. Er betrachtet die Energieberatung
als eine Aufgabe für den Landkreis und die Gesellschaft, weshalb die Förderung weiter
betrieben werden sollte.
Kreisrat Hölzlberger betont, dass es sich um eine bewährte Einrichtung handelt. Er
wünscht sich allerdings eine bessere Erfolgskontrolle und beispielsweise klare Aussagen
dazu, wie viel Maßnahmen sich konkret aus der Erstberatung ergeben.
Kreisrat Kistner, der als Kassenprüfer des Vereins tätig ist, berichtet, dass genau nachzuvollziehen
sei, wer eine kostenlose Erstberatung und wer eine kostenpflichtige Beratung
macht und bei wem sich eine Sanierung mit welchen Handwerkern anschließt.
Dabei könne deutlich gesagt werden, dass das Geld im Landkreis bleibt, da die Sanierungen
zumeist von Handwerkern aus dem Landkreis durchgeführt werden. Für Kreisrat
Kistner stellt sich vielmehr die Frage, wie noch mehr Hauseigentümer davon überzeugt
werden können, eine Beratung und Sanierung durchzuführen.
Landrat Riegger dankt für die Anregungen und wird diese aufnehmen.
Der Umweltausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
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§ 5 ö
Verschiedenes
Sammelaktion der AWG für den Partnerlandkreis Mittelsachsen
Herr Dr. Krieck informiert über die Sammelaktion der AWG für den vom Hochwasser betroffenen
Partnerlandkreis Mittelsachsen. Bei allen Wertstoffhöfen sind Sammelbüchsen aufgestellt,
über die auch kleinere Beträge einfach und unkompliziert gespendet werden können.
Landrat Riegger bedankt sich für die, in dieser Weise zum Ausdruck gebrachte Solidarität.
Unterzeichnung der Niederschrift
Die Kreisräte Luz und Urbschat erklären sich bereit, die Niederschrift zu unterzeichnen.
Die Niederschrift über die 16. öffentliche Sitzung des Umweltausschusses am
17.06.2013 wurde von Landrat Helmut Riegger und der Schriftführerin Gudrun Kohler-Mutschler
am 30.07.2013 unterzeichnet.
Gefertigt:
Calw, den 01.08.2013
Elke Kirchherr
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