PDF, Stand 2013 - Landkreis Germersheim

Rundfunkbeitragsbefreiung
Seit 1. Januar 2013 gilt die klare Regel: eine Wohnung – ein Beitrag.
Die Anzahl der Rundfunkgeräte und Personen in einer Wohnung
spielt keine Rolle mehr.
Das neue Gesetz unterscheidet zwischen vollständiger Befreiung und
Ermäßigung von der Rundfunkbeitragspflicht. Beide werden ausschließlich
auf Antrag gewährt. Antragsformulare finden Sie im Internet
unter www.rundfunkbeitrag.de/zu_den_formularen.shtml.
Voraussetzung für eine vollständige Befreiung ist, dass der Antragsteller
Sozialleistungen wie z.B. Sozialhilfe, Hilfe zur Pflege, Grundsicherung,
Landesblindengeld, Arbeitslosengeld II erhält oder unter
einer Taubblindheit leidet. Die Befreiungsvoraussetzungen müssen
in beglaubigter Form nachgewiesen werden. Beglaubigungen werden
von Ihrem zuständigen Sozialamt, der Kreisverwaltung oder dem
Jobcenter nach Vorlage einer Kopie Ihres Bewilligungsbescheids vorgenommen.
Eine Ermäßigung wegen gesundheitlicher Einschränkung
ist für schwerbehinderte oder blinde Menschen möglich, die einen
Schwerbehindertenausweis mit dem Merkzeichen RF besitzen.
Die Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht oder die Ermäßigung
des Rundfunkbeitrags gilt für die Antragsteller sowie für Ehegatten
oder eingetragene Lebenspartner, wenn sie mit in der Wohnung leben,
für die der Rundfunkbeitrag gezahlt wird. Zudem gilt sie für Mitbewohner,
die gemeinsam mit dem Antragsteller eine Einsatzgemeinschaft
im Sinne des §19 des Zwölften Buches des Sozialgesetzbuches
bilden.
Hinweis: Wer in einem Seniorenheim oder einem Wohnheim für behinderte
Menschen lebt, kann sich vom Rundfunkbeitrag abmelden.
Menschen mit Behinderung beteiligen sich mit einem ermäßigten
Beitrag an der Rundfunkfinanzierung.
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