Vorbericht / Anlagen - Kreis Recklinghausen
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1. Inhaltsverzeichnis<br />

1. Inhaltsverzeichnis...........................................................................1<br />

2. Vorbemerkungen ............................................................................3<br />

2.1 Bestandteile des Haushaltes 3<br />

2.1.1 Bilanz 4<br />

2.1.2 Ergebnisrechnung, Ergebnisplan 4<br />

2.1.3 Finanzrechnung, Finanzplan 5<br />

2.2 Produktorientierte Darstellung des Haushaltsplanes 5<br />

2.3 Haushaltsausgleich in der Ergebnisrechnung 6<br />

3. <strong>Vorbericht</strong> zum Haushaltsplan 2013..............................................9<br />

3.1 Allgemeines 9<br />

3.2 Anmerkungen zum Haushaltsplan 2013 9<br />

3.3 Optionskreis 9<br />

4. Aufteilung der Erträge und Aufwendungen ................................11<br />

4.1 Aufteilung auf die Produktionsbereiche sowie Produkte des <strong>Kreis</strong>es<br />

<strong>Recklinghausen</strong> 11<br />

4.2 Aufteilung auf die Budgets 15<br />

5. Der Ergebnisplan des Gesamthaushaltes...................................17<br />

5.1 Darstellung der einzelnen Positionen des Ergebnisplanes<br />

Gesamthaushalt 18<br />

5.1.1 Erträge 19<br />

5.1.2 Aufwendungen 25<br />

6. Der Finanzplan des Gesamthaushaltes.......................................33<br />

6.1 Darstellung der investiven Positionen des Finanzplanes 34<br />

6.1.1 Wertgrenzen der Darstellung von Investitionen in den Teilfinanzplänen 34<br />

6.1.2 Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 35<br />

6.1.3 Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 36<br />

6.1.4 Ein- und Auszahlungen aus der Finanzierungstätigkeit 38<br />

6.1.5 Verpflichtungsermächtigungen 39<br />

7. Salden von Ergebnis- und Finanzplan im Gesamthaushalt.......41<br />

7.1 Das Drei-Komponenten-System 41<br />

7.2 Entwicklung der Kassenlage 42<br />

8. Übersicht über die Zuwendungen an die Fraktionen des<br />

<strong>Kreis</strong>tages......................................................................................43

9. Übersicht über den Stand der Verbindlichkeiten .......................45<br />

10. Übersicht über die Entwicklung des Eigenkapitals ....................47<br />

11. Übersicht über die Wirtschaftslage und die voraussichtliche<br />

Entwicklung bei der Vestische Straßenbahnen GmbH (Stand:<br />

03.11.2011) .....................................................................................49<br />

11.1 Jahresabschluss 2011 und Lagebericht 53<br />

11.2 Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers 75<br />

11.3 Bericht des Aufsichtsrates 76<br />

12. Haushaltsvermerke .......................................................................77<br />

12.1 Bildung von Budgets 77<br />

12.2 Ausnahmen von der Budgetierung 77<br />

12.3 Zweckbindung von Erträgen/ Einzahlungen auf die Verwendung für<br />

bestimmte Aufwendungen/ Auszahlungen 79<br />

12.4 Bewirtschaftungshinweis 80<br />

13. Produktbeschreibung ...................................................................81

Haushaltsplan für die <strong>Kreis</strong>verwaltung <strong>Recklinghausen</strong><br />

2. Vorbemerkungen<br />

2.1 Bestandteile des Haushaltes<br />

Für die Planung und Bewirtschaftung stützt sich das NKF auf folgende drei<br />

Komponenten:<br />

- den Ergebnisplan und die Ergebnisrechnung<br />

- den Finanzplan und die Finanzrechnung<br />

- die Bilanz.<br />

Ergänzend zur Darstellung dieser Elemente auf kommunaler Gesamtebene fordert<br />

das NKF für die Ergebnis- und Finanzrechnung zur Erhöhung der Transparenz auch<br />

die Darstellung für Teilbereiche. Ausgehend von der NKF-Produktstruktur sind als<br />

Mindestanforderungen die Produktbereiche abzubilden. Es ist aber auch eine<br />

Darstellung auf Produktgruppen- oder Produktebene möglich.<br />

Das Drei-Komponenten-System<br />

Der integrative Charakter des Drei-Komponenten-Systems entsteht durch die<br />

systematische Verzahnung von Bilanz, Ergebnis- und Finanzrechnung. Die<br />

Ergebnisrechnung zeigt die Quelle des Ergebnisses. Ihr Saldo fließt über das<br />

Abschlusskonto "Ergebnisrechnung" auf das Eigenkapitalkonto der Bilanz. Die<br />

Finanzrechnung macht die strukturelle Zusammensetzung aller Zahlungsvorgänge<br />

transparent. Ihr Saldo fließt in den Bilanzposten "Liquide Mittel" ein. Die<br />

Finanzrechnung unterliegt bei der Integration in den doppischen Verbund (eine der<br />

drei Darstellungsformen der Finanzrechnung), wie alle anderen Teile des doppischen<br />

Haushaltswesens, den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung für Kommunen.<br />

3

2.1.1 Bilanz<br />

In der Bilanz werden die Vermögenswerte dem Kapital zu einem Stichtag<br />

gegenübergestellt, so dass die Vermögens- und Finanzierungssituation transparent<br />

wird. Mit Hilfe<br />

der Bilanz kann die Entwicklung von Erfolg und Risiko und damit die tatsächliche<br />

Lage aus wirtschaftlicher Sicht besser beurteilt werden.<br />

2.1.2 Ergebnisrechnung, Ergebnisplan<br />

Im neuen kommunalen Haushalts- und Rechnungswesen stellt der Ergebnisplan<br />

bzw. die Ergebnisrechnung den wesentlichen Indikator für den Haushaltsausgleich<br />

dar. Dabei werden Erträge und Aufwendungen jeweils als Plan- bzw. Istwert<br />

gegenübergestellt.<br />

Das Jahresergebnis setzt sich nach § 2 Abs. 2 GemHVO NRW wie folgt zusammen:<br />

Der Haushaltsplan besteht nach § 4 GemHVO NRW aus produktorientierten<br />

Teilplänen. Diese bestehen aus einem Teilergebnisplan und einem Teilfinanzplan.<br />

Die Teilergebnispläne werden dem Gesamtergebnisplan entsprechend aufgestellt<br />

und für jeden Teilergebnisplan wird ein Jahresergebnis dargestellt.<br />

Die Personalaufwendungen für Personen, die nicht im Stellenplan geführt werden,<br />

werden gemäß § 19 Abs. 2 GemHVO NRW zentral veranschlagt. Außerdem werden<br />

nach § 19 Abs. 3 GemHVO NRW die Versorgungs- und Beihilfeaufwendungen<br />

zentral veranschlagt. Die Aufwendungen sind im Produkt 01.08.06 – Zentrale<br />

Personalwirtschaft – zu finden.<br />

4

2.1.3 Finanzrechnung, Finanzplan<br />

Finanzplan und -rechnung sind zahlungsorientierte Recheninstrumente. Sie stellen<br />

die Zahlungsströme der Kommune dar und gliedern sie nach unterschiedlichen<br />

Bereichen.<br />

Mit der Unterteilung der Zahlungen in die Hauptbereiche:<br />

- laufende Verwaltungstätigkeit,<br />

- Investitionstätigkeit und<br />

- Finanzierungstätigkeit<br />

sind Finanzplan und -rechnung aber auch mit der im kaufmännischen<br />

Rechnungswesen für börsennotierte Unternehmen üblichen Kapitalflussrechnung<br />

vergleichbar.<br />

2.2 Produktorientierte Darstellung des Haushaltsplanes<br />

Die wichtigste Funktion des Haushaltsplanes ist die sachliche Mittelfestlegung durch<br />

den <strong>Kreis</strong>tag. Die Haushaltsplanung im NKF beinhaltet die Ergebnis- und die<br />

Finanzplanung, also die periodenbezogenen Komponenten als Planungsvorgaben<br />

für das kommunale Handeln.<br />

Die Festlegung des Ergebnis- und Finanzplanes (Gesamtergebnis und<br />

Gesamtfinanzplan) bzw. der (produktorientierten) Teilergebnis- und Teilfinanzpläne<br />

erfolgt auf der normierten Produktbereichsebene sowie auf der Produktebene.<br />

5

Unter einem Produktrahmen wird die Gliederung von Produkten nach bestimmten<br />

Hierarchieebenen verstanden. Es existieren drei unterschiedliche Ebenen:<br />

- Produktbereiche (z.B. Sicherheit und Ordnung)<br />

- Produktgruppen (z.B. Fahr- und Beförderungserlaubnisse)<br />

- Produkte (z. B. Fahrerlaubnisse)<br />

Der Produktrahmen wurde vom Land NRW erstellt und verbindlich vorgegeben. Auf<br />

der Ebene der Produktbereiche ist er üblicherweise verbindlich, die weiteren<br />

Untergliederungen unterliegen dem Ermessen des <strong>Kreis</strong>es.<br />

Produktbereiche<br />

01 Innere Verwaltung<br />

02 Sicherheit und Ordnung<br />

03 Schulträgeraufgaben<br />

04 Kultur und Wissenschaft<br />

05 Soziale Leistungen<br />

06 Kinder-, Jugend- und<br />

Familienhilfe<br />

07 Gesundheitsdienste<br />

08 Sportförderung<br />

09 Räumliche Planung und<br />

Entwicklung, Geoinformationen<br />

10 Bauen und Wohnen<br />

11 Ver- und Entsorgung<br />

12 Verkehrsflächen und -anlagen,<br />

ÖPNV<br />

13 Natur- und Landschaftspflege<br />

14 Umweltschutz<br />

15 Wirtschaft und Tourismus<br />

16 Allgemeine Finanzwirtschaft<br />

17 Stiftungen<br />

Der Produktplan der <strong>Kreis</strong>verwaltung <strong>Recklinghausen</strong> umfasst aktuell:<br />

16 Produktbereiche<br />

61 Produktgruppen<br />

93 Produkte<br />

Dabei zeigt die Produktbereichsebene die kumulierten Zahlenwerte der darunter<br />

liegenden Produkte.<br />

Die Produktebene zeigt als unterste Stufe darüber hinaus die Produktbeschreibung,<br />

Kennzahlen, Erläuterungen usw. Diese Produktorientierung unterstützt die<br />

zielorientierte Steuerung des <strong>Kreis</strong>es sowie die effiziente Nutzung der vorhandenen<br />

Ressourcen.<br />

2.3 Haushaltsausgleich in der Ergebnisrechnung<br />

"Der Haushalt muss in jedem Jahr in Planung und Rechnung ausgeglichen sein. Er<br />

ist ausgeglichen, wenn der Gesamtbetrag der Erträge die Höhe des Gesamtbetrages<br />

der Aufwendungen erreicht oder übersteigt." Diese Formulierung in § 75 Abs. 2 GO<br />

NRW stellt den Kern des Haushaltsausgleichs im doppischen Haushaltsrecht der<br />

Kommunen dar. Maßstab des Haushaltsausgleichs und damit zentrales Element der<br />

Haushaltswirtschaft ist damit im doppischen Haushalt der Ergebnishaushalt. Er dient<br />

der Beurteilung der Haushaltswirtschaft im Hinblick auf die Sicherstellung der<br />

stetigen Haushaltsführung durch die Aufsichtsbehörden.<br />

Die Forderung des Ausgleichs von Aufwendungen und Erträgen beinhaltet auch die<br />

Berücksichtigung nicht zahlungswirksamer Ergebnisbestandteile: Der Werteverzehr<br />

des abnutzbaren Vermögens (Abschreibungen) und auch die Erhöhung von<br />

Verbindlichkeiten, die im Hinblick auf den Fälligkeitstermin oder die genaue Höhe<br />

noch nicht feststehen (Rückstellungen), beeinflussen die Höhe des Reinvermögens.<br />

Sie spielen damit im Rahmen des Haushaltsausgleichs eine genauso wichtige Rolle,<br />

wie die Aufwendungen für Sozialleistungen oder für die Bediensteten des <strong>Kreis</strong>es.<br />

6

Der Haushaltsausgleich<br />

§ 75 Abs. 2 GO<br />

Der Haushalt muss in jedem Jahr in Planung und Rechnung<br />

ausgeglichen sein.<br />

§ 56 Abs. 1 KrO<br />

Soweit die sonstigen Erträge eines <strong>Kreis</strong>es die entstehenden<br />

Aufwendungen nicht decken, ist eine Umlage nach den hierfür<br />

geltenden Vorschriften von den kreisangehörigen gemeinden Zu<br />

erheben (<strong>Kreis</strong>umlage).<br />

Einsatz des Eigenkapitals bei<br />

Haushaltsfehlbeträgen nach NKF<br />

Eröffnungsbilanz<br />

Fehlbetrag<br />

Eigenkapitalsplittung<br />

1/3 Ausgleichsrücklage<br />

2/3 allgem. Rücklage<br />

Kappungsgrenze für<br />

Ausgleichsrücklage:<br />

1/3 der<br />

<strong>Kreis</strong>umlage und allg.<br />

Zuweisungen<br />

Inanspruchnahme der<br />

Ausgleichsrücklage<br />

Keine<br />

Genehmigung<br />

Inanspruchnahme der<br />

allgem. Rücklage<br />

• Verringerung von mehr als 1/4 des<br />

Bestandes aus Eröffnungsbilanz<br />

• Verringerung um mehr als 1/20 in<br />

zwei folgenden Jahren<br />

• vollständiger Verbrauch innerhalb<br />

der Finanzplanung<br />

nein<br />

Genehmigung<br />

ja<br />

Haushaltssicherungskonzept<br />

7

3. <strong>Vorbericht</strong> zum Haushaltsplan 2013<br />

3.1 Allgemeines<br />

Dem Haushaltsplan ist ein <strong>Vorbericht</strong> beizufügen.<br />

Nach § 7 Abs. 1 der Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) soll der <strong>Vorbericht</strong><br />

einen Überblick über die Eckpunkte des Haushaltsplans geben. Die Entwicklung und<br />

die aktuelle Lage des <strong>Kreis</strong>es sind anhand der im Haushaltsplan enthaltenen<br />

Informationen und der Ergebnis- und Finanzdaten darzustellen.<br />

Gemäß § 7 Abs. 2 GemHVO sind die wesentlichen Zielsetzungen der Planung für<br />

das Haushaltsjahr und die folgenden drei Jahre sowie die Rahmenbedingungen der<br />

Planung zu erläutern.<br />

3.2 Anmerkungen zum Haushaltsplan 2013<br />

Neben den geplanten Ansätzen der Haushaltsjahre 2013 - 2016 sind auch die<br />

Vorjahresansätze aus dem verabschiedeten Haushaltsplan 2012 mit abgebildet<br />

worden. Die Rechnungsergebnisse des Jahres 2011 werden in diesem Haushalt<br />

zwar dargestellt, tatsächlich handelt es sich nur um vorläufige Zahlen, da der<br />

Jahresabschluss noch nicht abschließend durchgeführt worden ist.<br />

Diesem <strong>Anlagen</strong>band wurde ergänzend eine aktuelle Übersicht der Produkte des<br />

<strong>Kreis</strong>es beigefügt. In dieser Übersicht werden die Planansätze der Jahre 2012 und<br />

2013 gegenübergestellt.<br />

Zudem wurden die bisherigen Produktbeschreibungen aus dem Produktplan<br />

genommen, neu gestaltet und für 2013 erstmals im <strong>Anlagen</strong>band dargestellt.<br />

3.3 Optionskreis<br />

Im Rahmen der Zulassung zur Optionskommune seit dem 01.01.2012 ist der <strong>Kreis</strong><br />

<strong>Recklinghausen</strong> alleiniger Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem<br />

SGB II. Die Darstellung der Option erfolgt in den 3 folgenden Produkten:<br />

05.05.01 Leistungen nach dem SGB II (kommunalfinanziert),<br />

05.05.02 Leistungen nach dem SGB II (bundesfinanziert),<br />

05.05.03 Leistungen für Bildung und Teilhabe.<br />

Das Produkt 05.05.02 ist in Erträgen und Aufwendungen ausgeglichen und damit für<br />

den Haushalt neutral. Die Erträge des Produktes 05.05.03 werden ab 2013 in dem<br />

Produkt 05.05.01 dargestellt. Im Rahmen des Änderungsdienstes sollen die<br />

Aufwendungen für Bildung- und Teilhabe ebenfalls in dieses Produkt fließen.<br />

9

4. Aufteilung der Erträge und Aufwendungen<br />

4.1 Aufteilung auf die Produktionsbereiche sowie Produkte des <strong>Kreis</strong>es <strong>Recklinghausen</strong><br />

2012 2013<br />

Produkt Bezeichnung Erträge Aufwendungen Ergebnis Erträge Aufwendungen Ergebnis<br />

01 Innere Verwaltung 26.440.918 81.670.670 -55.229.752 25.575.382 87.208.295 -61.632.913<br />

01.01.01 <strong>Kreis</strong>tag, Ausschüsse und Fraktionen 0 921.119 -921.119 0 994.017 -994.017<br />

01.02.01 Strategische Steuerung der Verwaltung 14.063 1.249.636 -1.235.573 11.027 1.301.443 -1.290.416<br />

01.02.02 Unterstützung der Verwaltungsführung 736.327 1.184.199 -447.872 746.145 1.194.343 -448.198<br />

01.03.01 Gleichstellung von Frau und Mann 0 111.998 -111.998 0 134.924 -134.924<br />

01.04.01 Personalrat 12.282 256.411 -244.129 0 278.339 -278.339<br />

01.05.01 Rechnungsprüfung 3.250 457.112 -453.862 14.026 600.305 -586.279<br />

01.05.02 Datenschutz 1.000 59.570 -58.570 1.000 63.654 -62.654<br />

01.06.01 Zentrale Vergabestelle 0 81.842 -81.842 0 117.603 -117.603<br />

01.06.02 Allgemeine zentrale Dienste 7.350 1.903.367 -1.896.017 15.850 1.803.675 -1.787.825<br />

01.07.01 Medien- und Öffentlichkeitsarbeit 400 469.204 -468.804 400 441.363 -440.963<br />

01.08.01 Organisationsmanagement 0 922.890 -922.890 0 654.126 -654.126<br />

01.08.02 Personalsteuerung und -entwicklung 17.073 360.296 -343.223 10.929 301.520 -290.591<br />

01.08.03 Ausbildung 1.250 1.400.805 -1.399.555 2.779 1.488.692 -1.485.913<br />

01.08.04 Personalservice 30.082 773.590 -743.508 40.855 820.372 -779.517<br />

01.08.05 Arbeitsschutz 0 179.952 -179.952 1.529 220.202 -218.673<br />

01.08.06 Zentrale Personalwirtschaft 4.118.536 15.741.901 -11.623.365 6.928.784 16.833.925 -9.905.141<br />

01.08.95 Datenmanagementsystem 0 0 0 0 120.000 -120.000<br />

01.09.01 Haushaltssteuerung 50 505.623 -505.573 50 587.384 -587.334<br />

01.09.03 Betriebswirtschaftliche Steuerung 0 87.946 -87.946 0 93.042 -93.042<br />

01.09.05 Buchhaltung 29.909 432.990 -403.081 0 384.999 -384.999<br />

01.09.06 Zahlungsabwicklung und Vollstreckung 604.146 1.274.825 -670.679 1.157.383 1.360.359 -202.976<br />

01.09.07 Jagdsteuer 26.924 15.797 11.127 0 0 0<br />

01.09.08 Beteiligungsmanagement 11.540.417 20.957.769 -9.417.352 12.349.506 24.133.557 -11.784.051<br />

01.10.01 Informationstechnische Infrastruktur und Benutzerservice 30.811 1.924.256 -1.893.445 27.233 1.790.714 -1.763.481<br />

01.11.01 Rechts- und Versicherungsangelegenheiten 2.400 492.187 -489.787 4.579 506.514 -501.935<br />

01.13.01 Bereitstellung und Bewirtschaftung der Liegenschaften 9.264.598 29.286.607 -20.022.009 4.263.307 30.705.452 -26.442.145<br />

01.13.95 <strong>Kreis</strong>haussanierung 0 336.712 -336.712 0 0 0<br />

01.15.01 Partner- und Patenschaften 0 115.144 -115.144 0 104.177 -104.177<br />

01.16.01 Kommunalaufsicht 50 166.922 -166.872 0 173.594 -173.594<br />

11

2012 2013<br />

Produkt Bezeichnung Erträge Aufwendungen Ergebnis Erträge Aufwendungen Ergebnis<br />

02 Sicherheit und Ordnung 16.041.816 17.141.740 -1.099.924 16.472.903 18.530.588 -2.057.685<br />

02.01.01 Gefahrenabwehr nach Spezialgesetz (einschl. Überwachung fl. Verkehr) 4.426.995 2.106.687 2.320.308 4.299.497 2.221.935 2.077.562<br />

02.01.02 Jagd- und Fischereiangelegenheiten 110.500 140.478 -29.978 87.500 142.305 -54.805<br />

02.01.03 Gefahrenstoffüberwachung des Einzelhandels 3.050 46.203 -43.153 3.050 43.183 -40.133<br />

02.03.01 Überwachung von Betrieben, Einrichtungen und Erzeugnissen 431.155 2.523.437 -2.092.282 775.790 3.193.898 -2.418.108<br />

02.04.01 Hygieneüberw. in Betrieben sowie Schlachttier- und Fleischuntersuchung 2.400.342 3.017.949 -617.607 2.381.000 3.203.670 -822.670<br />

02.05.01 Tierseuchenbekämpfung 22.027 310.990 -288.963 165.654 713.516 -547.862<br />

02.05.02 Tierkörperbeseitigung 66.827 423.354 -356.527 0 0 0<br />

02.06.01 Überwachung des Verkehrs mit Tierarznei-/ u. Futtermitteln 151.959 744.928 -592.969 285.459 843.475 -558.016<br />

02.07.01 Verkehrsregelung und -lenkung 10.000 82.719 -72.719 7.000 84.353 -77.353<br />

02.07.02 Verkehrsrechtliche Genehmigungen 162.936 98.201 64.735 160.713 85.837 74.876<br />

02.08.01 Fahrerlaubnisse 1.212.685 1.091.637 121.048 1.198.766 1.073.098 125.668<br />

02.08.02 Gewerbliche Erlaubnisse und Überwachung 102.350 92.590 9.760 93.163 57.211 35.952<br />

02.09.01 Zulassung 4.133.075 2.019.828 2.113.247 4.283.475 1.980.655 2.302.820<br />

02.09.02 Überwachung der Halterpflichten 645.321 768.999 -123.678 636.236 751.823 -115.587<br />

02.10.01 Regelung der deutschen Staatsangehörigkeit, Personenstand und Namensänderung 35.100 220.437 -185.337 35.000 224.846 -189.846<br />

02.10.02 Regelung des Aufenthaltes von Ausländern und Asylbewerbern 66.000 436.473 -370.473 66.000 509.176 -443.176<br />

02.11.01 Wahlen 40.000 88.898 -48.898 52.000 113.667 -61.667<br />

02.12.01 Gefahrenabwehrplanung 32.500 380.228 -347.728 42.411 396.401 -353.990<br />

02.13.01 Feuerschutz und Rettungsdienst 136.965 495.398 -358.433 175.139 617.293 -442.154<br />

02.15.01 Leitstelle 1.852.029 2.052.306 -200.277 1.725.050 2.274.246 -549.196<br />

03 Schulträgeraufgaben 863.096 10.465.491 -9.602.395 1.592.671 10.894.909 -9.302.238<br />

03.01.01 Berufskollegs 203.070 5.746.743 -5.543.673 996.539 8.981.983 -7.985.444<br />

03.02.01 Schulsozialarbeit 84.340 401.584 -317.244 0 0 0<br />

03.02.02 Schülerbeförderung 2.276 2.274.155 -2.271.879 0 0 0<br />

03.03.01 Medienzentrum 1.227 169.490 -168.263 1.226 182.459 -181.233<br />

03.03.02 Steuerung der Schulen 2.626 47.947 -45.321 0 0 0<br />

03.04.01 Untere Schulaufsicht 49.846 1.076.370 -1.026.524 49.333 1.107.785 -1.058.452<br />

03.05.01 <strong>Kreis</strong>weites Bildungsnetzwerk 519.711 749.202 -229.491 545.573 622.682 -77.109<br />

12

2012 2013<br />

Produkt Bezeichnung Erträge Aufwendungen Ergebnis Erträge Aufwendungen Ergebnis<br />

05 Soziale Leistungen 384.558.994 542.439.690 -157.880.696 476.522.317 618.647.650 -142.125.333<br />

05.01.01 Unterstützung von Senioren 51.759 815.791 -764.032 50.772 818.381 -767.609<br />

05.02.01 Beratung und Leistungen bei Behinderung 140.066 8.002.887 -7.862.821 121.700 8.344.718 -8.223.018<br />

05.02.02 Beratung und Leistungen bei Pflegebedürftigkeit 3.590.745 51.554.294 -47.963.549 4.599.565 54.244.860 -49.645.295<br />

05.02.03 Aufgaben nach dem Betreuungsgesetz 5.227 435.510 -430.283 4.920 438.754 -433.834<br />

05.02.04 Soziale Förderung 12.692 3.866.914 -3.854.222 12.524 3.872.591 -3.860.067<br />

05.02.05 Schwerbehindertenangelegenheiten nach dem SGB IX 2.303.011 2.294.835 8.176 2.472.197 2.446.605 25.592<br />

05.03.01 Steuerung soz. Leistungen (Hilfe zum Lebensunterhalt, Hilfe in bes. Lebenslagen) 18.003.375 51.432.989 -33.429.614 28.008.675 57.141.841 -29.133.166<br />

05.03.02 Leistungen des <strong>Kreis</strong>es <strong>Recklinghausen</strong> nach dem SGB II 12.207 187.465 -175.258 0 0 0<br />

05.03.03 Leistungen nach BAföG, BEEG und USG 135.678 580.741 -445.063 267.733 579.875 -311.145<br />

05.03.05 Arbeitsförderung 321.050 715.735 -394.685 0 0 0<br />

05.04.01 Sozialversicherungsangelegenheiten 1.047 9.678 -8.631 1.106 9.450 -8.344<br />

05.05.01 Leistungen nach dem SGB II (kommunalfinanziert) 96.764.286 159.325.000 -62.560.714 121.268.510 162.140.000 -40.871.490<br />

05.05.02 Leistungen nach dem SGB II (bundesfinanziert) 250.507.851 250.507.851 0 319.701.601 319.701.601 0<br />

05.05.03 Leistungen für Bildung und Teilhabe 12.710.000 12.710.000 0 13.014 8.908.974 -8.895.960<br />

06 Kinder-, Jugend- und Familienhilfe 204.605 2.389.308 -2.184.703 248.210 2.384.922 -2.136.712<br />

06.01.01 Erziehungsberatung 204.605 2.389.308 -2.184.703 248.210 2.384.922 -2.136.712<br />

07 Gesundheitsdienste 1.096.018 9.232.311 -8.136.293 1.864.333 9.423.536 -7.559.203<br />

07.01.01 Gesundheitsförderung 36.997 1.208.886 -1.171.889 35.905 1.236.829 -1.200.924<br />

07.02.01 Gutachten und Stellungnahmen 621.130 2.728.628 -2.107.498 1.382.514 2.831.730 -1.449.216<br />

07.03.01 Gesundheitshilfe 8.883 3.367.334 -3.358.451 764 3.432.767 -3.432.003<br />

07.04.01 Gesundheitsschutz 429.008 1.927.463 -1.498.455 445.150 1.922.210 -1.477.060<br />

08 Sportförderung 0 88.523 -88.523 0 89.755 -89.755<br />

08.01.01 Sportförderung 0 88.523 -88.523 0 89.755 -89.755<br />

09 Räumliche Planung und Entwicklung, Geoinformationen 1.204.953 7.072.549 -5.867.596 1.172.457 7.023.443 -5.850.986<br />

09.01.01 Räumliche Planung 25 130.392 -130.367 25 133.981 -133.956<br />

09.02.01 Geodätischer Raumbezug und Vermessung 121.603 1.089.817 -968.214 113.269 1.108.999 -995.730<br />

09.02.03 Führung des Liegenschaftskatasters und weiterer Geobasisdaten 534.577 4.332.423 -3.797.848 520.816 4.247.747 -3.726.931<br />

09.03.01 Bereitstellung und Abgabe von Geobasisdaten einschl. Geodatenmanagement 318.991 1.062.995 -744.004 308.873 1.035.182 -726.309<br />

09.04.02 Grundstücksmarktinformationen und -bewertungen 229.757 456.920 -227.163 229.474 497.534 -268.060<br />

10 Bauen und Wohnen 123.393 599.469 -476.076 127.278 635.301 -508.023<br />

10.02.01 Förderung des sozialen Wohnungsbaus 123.393 599.469 -476.076 127.278 635.301 -508.023<br />

11 Ver- und Entsorgung 25.293.012 25.256.410 36.602 24.908.860 24.865.500 43.360<br />

11.01.01 Abfallwirtschaft 25.293.012 25.256.410 36.602 24.908.860 24.865.500 43.360<br />

13

2012 2013<br />

Produkt Bezeichnung Erträge Aufwendungen Ergebnis Erträge Aufwendungen Ergebnis<br />

12 Verkehrsflächen und -anlagen, ÖPNV 3.326.837 14.795.503 -11.468.666 2.256.174 12.216.734 -9.960.560<br />

12.01.01 <strong>Kreis</strong>straßenbau 2.721.983 2.669.805 52.178 60.000 1.729.320 -1.669.320<br />

12.01.02 <strong>Kreis</strong>straßenunterhaltung 157.080 11.029.169 -10.872.089 1.759.220 9.389.339 -7.630.119<br />

12.01.03 <strong>Kreis</strong>straßenverwaltung 26.525 251.019 -224.494 26.525 258.233 -231.708<br />

12.01.04 Fahrradfreundlicher <strong>Kreis</strong> 0 14.527 -14.527 1.680 17.195 -15.515<br />

12.02.01 ÖPNV und verkehrliche Planung 421.249 830.983 -409.734 408.749 822.647 -413.898<br />

13 Natur- und Landschaftspflege 995.707 4.573.541 -3.577.834 898.378 4.488.870 -3.595.492<br />

13.01.02 Landschaftserheblichkeitsbeurteilung und Artenschutz 27.839 544.192 -516.353 26.680 499.421 -472.741<br />

13.02.01 Landschaftsplanung und -gestaltung 801.491 1.333.159 -531.668 711.597 1.289.667 -578.070<br />

13.03.01 <strong>Kreis</strong>gärtnerei 12.025 637.300 -625.275 12.025 638.560 -626.535<br />

13.04.01 Gewässerschutz 154.352 2.058.890 -1.904.538 143.076 2.061.222 -1.918.146<br />

14 Umweltschutz 581.312 2.561.692 -1.980.380 756.315 2.100.985 -1.344.670<br />

14.01.01 Bodenschutz u. Schutz v. altlastenbed. Gefahren u. Vorsorge; Überw. Abfallents. 140.959 2.151.927 -2.010.968 294.716 1.667.681 -1.372.965<br />

14.03.01 Immissionsschutz 440.353 409.765 30.588 461.599 433.304 28.295<br />

15 Wirtschaft und Tourismus 370.327 1.448.431 -1.078.104 349.750 1.449.370 -1.099.620<br />

15.01.01 Wirtschaftsförderung 356.577 870.260 -513.683 335.500 865.089 -529.589<br />

15.01.02 Regionale räumliche Informationssysteme 7.625 182.665 -175.040 7.625 175.551 -167.926<br />

15.02.01 Förderung von unternehmerischer Selbstständigkeit 6.125 395.506 -389.381 6.625 408.730 -402.105<br />

16 Allgemeine Finanzwirtschaft 398.395.102 139.684.084 258.711.018 392.676.328 145.364.657 247.311.671<br />

16.01.01 Allgemeine Finanzwirtschaft 398.395.102 139.684.084 258.711.018 392.676.328 145.364.657 247.311.671<br />

17 Stiftungen 20.499 97.177 -76.678 20.778 112.619 -91.841<br />

17.01.01 Israelstiftung 11.249 85.627 -74.378 11.328 88.869 -77.541<br />

17.01.02 Israelstiftung 8.250 10.050 -1.800 7.950 20.050 -12.100<br />

17.02.01 Herwig-Blankertz-Stiftung 1.000 1.500 -500 1.500 3.700 -2.200<br />

Gesamthaushalt* 859.516.589 859.516.589 0 945.437.134 945.437.134 0<br />

* Inklusive interner Leistungsverrechnung<br />

14

4.2 Aufteilung auf die Budgets<br />

Budget Bezeichnung Erträge Aufwendungen Ergebnis<br />

1 Zentrale Angelegenheiten 12.884.187 61.943.915 -49.059.728<br />

1.10 Zentrale Aufgaben und<br />

67.850 2.809.509 -2.741.659<br />

Organisation<br />

1.11 Personalservice 6.983.347 19.444.509 -12.461.162<br />

1.12 Landratsangelegenheiten und<br />

768.900 4.119.174 -3.350.274<br />

<strong>Kreis</strong>tagsservice<br />

1.14 Rechnungsprüfung 15.026 668.559 -653.533<br />

1.16 Informations- u.<br />

27.233 1.790.714 -1.763.481<br />

Kommunikationstechnik<br />

1.18 <strong>Kreis</strong>entwicklung und Wirtschaft 758.524 2.405.998 -1.647.474<br />

1.23 Immobilienangelenheiten 4.263.307 30.705.452 -26.442.145<br />

2 Arbeit und Soziales 35.538.086 127.887.625 -92.349.539<br />

2.50 Allg. Sozialangelegenheiten u.<br />

Controlling<br />

28.276.408 57.721.716 -29.445.308<br />

2.56 Hilfen bei Behinderung u.<br />

Pflegebedürftigkeit<br />

4.721.265 62.589.578 -57.868.313<br />

2.57 Seniorenangelegenheiten und<br />

Betreuungsstelle<br />

68.216 5.129.726 -5.061.510<br />

2.58 Arbeitsförderung 0 0 0<br />

2.59 Schwerbehindertenangelegenheiten<br />

2.472.197 2.446.605 25.592<br />

3 Ordnung, Recht und Sicherheit 11.090.585 8.834.491 2.256.094<br />

3.30 Recht 5.685 689.558 -683.873<br />

3.32 Ordnung 4.487.997 3.098.262 1.389.735<br />

3.36 Straßenverkehr 6.379.353 4.032.977 2.346.376<br />

3.38 Bevölkerungsschutz 217.550 1.013.694 -796.144<br />

Finanzen, Beteiligungen und<br />

4<br />

13.634.217 27.194.642 -13.560.425<br />

Wohnungswesen<br />

4.20 UB 20-22 Finanzen und<br />

13.506.939 26.559.341 -13.052.402<br />

Beteiligungen<br />

4.64 Wohnungswesen 127.278 635.301 -508.023<br />

Gesundheit, Bildung und<br />

5<br />

4.936.667 27.501.139 -22.564.472<br />

Erziehung<br />

5.39 Veterinärwesen und<br />

1.226.903 4.750.889 -3.523.986<br />

Lebensmittelüberwachung<br />

5.40 Schule und Sport 50.559 1.290.244 -1.239.685<br />

5.41 Schulverwaltung 1.543.612 9.608.365 -8.064.753<br />

5.51 Erziehungsberatung Vest 248.210 2.384.922 -2.136.712<br />

5.53 Vestischer Gesundheitsdienst 1.867.383 9.466.719 -7.599.336<br />

6<br />

Umwelt, Straßen und<br />

Geoinformation<br />

4.669.550 24.963.159 -20.293.609<br />

6.62 Kataster und Geoinformation 1.172.432 6.889.462 -5.717.030<br />

6.66 Tiefbau und<br />

1.859.450 12.122.402 -10.262.952<br />

<strong>Kreis</strong>gartenbaulehrbetrieb<br />

6.70 Umwelt 1.637.668 5.951.295 -4.313.627<br />

15

Budget Bezeichnung Erträge Aufwendungen Ergebnis<br />

7<br />

Vestische Arbeit Jobcenter<br />

<strong>Recklinghausen</strong><br />

440.983.125 490.750.575 -49.767.450<br />

7.81 JobFin 440.983.125 490.750.575 -49.767.450<br />

9 Sonderbudgets 1 - 95 421.700.717 176.361.588 245.339.129<br />

9.1 Sonderbudget 1 - Abfallwirtschaft 24.908.860 24.865.500 43.360<br />

9.3 Sonderbudget 3 - <strong>Kreis</strong>leitstelle 1.725.050 2.274.246 -549.196<br />

9.4<br />

Sonderbudget 4 - Schlachttierund<br />

Fleischuntersuchung<br />

2.381.000 3.203.670 -822.670<br />

9.5 Sonderbudget 5 - Personalrat 0 278.339 -278.339<br />

9.6 Sonderbudget 6 - Finanzbudget 392.676.328 145.364.657 247.311.671<br />

9.7 Sonderbudget 7 - Arbeitsschutz 1.529 220.202 -218.673<br />

9.8 Sonderbudget 8 - Gleichstellung 0 134.924 -134.924<br />

9.9 Sonderbudget 9 - Israel-Stiftung 7.950 20.050 -12.100<br />

9.95*<br />

Sonderbudget 95 - <strong>Kreis</strong>haussanierung<br />

0 0 0<br />

Gesamtsumme** 945.437.134 945.437.134 0<br />

* Das Budget 9.95 -<strong>Kreis</strong>haussanierung- wird ab dem Jahr 2013 in das Budget 1.23<br />

-Immobilienangelegenheiten- überführt.<br />

** Inklusive interner Leistungsverrechnung<br />

16

5. Der Ergebnisplan des Gesamthaushaltes<br />

Ertrags- und Aufwandsarten Plan 2013<br />

€<br />

1 Steuern und ähnliche Abgaben 15.100.000,00<br />

2 + Zuwendungen und allgemeine Umlagen 439.482.732<br />

3 + Sonstige Transfererträge 5.858.995<br />

4 + Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 11.591.002<br />

5 + Privatrechtliche Leistungsentgelte 1.518.769<br />

6 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen 458.051.132<br />

7 + Sonstige ordentliche Erträge 9.422.821<br />

8 + Aktivierte Eigenleistungen 0<br />

9 +/- Bestandsveränderungen 0<br />

10 = Ordentliche Erträge 941.025.451<br />

11 - Personalaufwendungen 97.725.008<br />

12 - Versorgungsaufwendungen 7.135.000<br />

13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 55.006.576<br />

14 - Bilanzielle Abschreibungen 15.262.046<br />

15 - Transferaufwendungen 715.208.960<br />

16 - Sonstige ordentliche Aufwendungen 44.427.111<br />

17 = Ordentliche Aufwendungen 934.764.701<br />

18 = Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit 6.260.750<br />

19 + Finanzerträge 14.300<br />

20 - Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen 6.275.050<br />

21 = Finanzergebnis 0<br />

22 = Ordentliches Ergebnis 0<br />

23 + Außerordentliche Erträge 0<br />

24 - Außerordentliche Aufwendungen 0<br />

25 = Außerordentliches Ergebnis 0<br />

26 = Jahresergebnis 0<br />

17

5.1 Darstellung der einzelnen Positionen des Ergebnisplanes<br />

Gesamthaushalt<br />

Nachfolgend wird der Ergebnisplan erläutert. Es werden die wesentlichen<br />

ordentlichen Erträge und ordentlichen Aufwendungen, die sich hinter den einzelnen<br />

Positionen des Ergebnisplanes verbergen, aufgeführt.<br />

Die gesamten Erträge und Aufwendungen im Überblick:<br />

Erträge<br />

941,04 Mio. €<br />

Aufwendungen<br />

941,04 Mio. €<br />

Der <strong>Kreis</strong> <strong>Recklinghausen</strong> plant für 2013 mit einem ausgeglichenen Ergebnisplan.<br />

18

5.1.1 Erträge<br />

Summe: 941,04 Mio. €<br />

Sonstige<br />

Transfererträge<br />

Sonstige<br />

5.858.995 €<br />

ordentliche Erträge<br />

Öffentlich-rechtliche 9.422.821 €<br />

Leistungsentgelte<br />

11.591.002 €<br />

Steuern und<br />

ähnliche Abgaben<br />

15.100.000 €<br />

Privatrechtliche<br />

Leistungsentgelte<br />

1.518.769 €<br />

Finanzerträge<br />

14.300 €<br />

Kosten-erstattungen<br />

und Kostenumlagen<br />

458.051.132 €<br />

Zuwendungen und<br />

allgemeine Umlagen<br />

439.482.732 €<br />

Erträge Plan 2013<br />

€<br />

1 Steuern und ähnliche Abgaben 15.100.000<br />

2 + Zuwendungen und allgemeine Umlagen 439.482.732<br />

3 + Sonstige Transfererträge 5.858.995<br />

4 + Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 11.591.002<br />

5 + Privatrechtliche Leistungsentgelte 1.518.769<br />

6 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen 458.051.132<br />

7 + Sonstige ordentliche Erträge 9.422.821<br />

8 + Aktivierte Eigenleistungen 0<br />

9 +/- Bestandsveränderungen 0<br />

10 = Ordentliche Erträge 941.025.451<br />

19 Finanzerträge 14.300<br />

1 Hinter der Position „Steuern und ähnliche Abgaben“ verbirgt sich die<br />

Ausgleichsleistung des Landes aus der Umsetzung der Grundsicherung für<br />

Arbeitssuchende. Es wird mit einer Erstattung in Höhe von 15,1 Mio. € gerechnet.<br />

Die Jagdsteuer entfällt in 2013.<br />

2 Im Vergleich zum Vorjahr sind die „Zuwendungen und allgemeinen Umlagen“<br />

um 3,9 Mio. € gestiegen. Innerhalb der ordentlichen Erträge stellt diese Position<br />

mit einem Anteil von 46,7 % oder 439,5 Mio. € den zweitgrößten Bereich dar. Hier<br />

werden im Wesentlichen die <strong>Kreis</strong>umlage, die ÖPNV-Umlage, die<br />

Schlüsselzuweisungen des Landes, die Schulpauschale sowie die Zuweisungen<br />

19

für die Grundsicherung im Alter (SGB XII) zusammengefasst. Innerhalb dieser<br />

Ertragsgruppe stellt die <strong>Kreis</strong>umlage mit rd. 366,7 Mio. € den größten Posten dar.<br />

Nähere Ausführungen zur <strong>Kreis</strong>umlage können den Erläuterungen zum Produkt<br />

16.01.01 entnommen werden. Die Schlüsselzuweisungen in Höhe von 21,1 Mio. €<br />

basieren auf der 1. Modellrechnung zu dem GFG 2013. Gegenüber 2012 ist der<br />

Ertrag um ca. 643 T€ niedriger festgesetzt. Die ÖPNV- Umlage steigt gegenüber<br />

dem Vorjahr (+ 800 T€) auf 12,3 Mio. €. Bei der Schulpauschale ist ein Zuwachs<br />

gegenüber dem Haushaltsjahr 2012 von rd. 29 T€ auf 4,6 Mio. € zu verzeichnen<br />

(siehe hierzu Kapitel 6.1.2). Bei der Landeszuweisung für die Grundsicherung im<br />

Alter erhöht sich der Ansatz von 14,3 Mio. € um rund 12 Mio. € auf nunmehr 26,3<br />

Mio. €. Grund für den erheblichen Anstieg im Haushaltsjahr 2013 ist die um 30 %-<br />

Punkte auf nunmehr 75 % gestiegene Bundesbeteiligung an den Ausgaben für die<br />

Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung.<br />

Ebenfalls fallen unter die Zuwendungen und allg. Umlagen auch die planmäßigen<br />

Erträge aus der Auflösung von Sonderposten für Zuwendungen in einer<br />

Gesamthöhe von 6 Mio. €. Die ertragsmäßige Auflösung der in der Bilanz des<br />

<strong>Kreis</strong>es <strong>Recklinghausen</strong> angesetzten Sonderposten entspricht der Abnutzung des<br />

bezuschussten Vermögensbestandes. Diese haushaltsmäßige Systematik führt<br />

dazu, dass den Abschreibungsaufwendungen die Erträge aus der Auflösung von<br />

Sonderposten gegenüberstehen.<br />

Die <strong>Kreis</strong>umlage in den Haushaltsjahren 2004 bis 2013:<br />

400<br />

380,00 378,00 371,79 366,74<br />

350<br />

316,10<br />

292,07 300,77 279,54<br />

300<br />

327,72<br />

250<br />

269,99<br />

Mio. €<br />

200<br />

150<br />

100<br />

50<br />

0<br />

2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013<br />

20

Die Schlüsselzuweisung in den Haushaltsjahren 2004 bis 2013:<br />

40<br />

35<br />

30<br />

25<br />

35,35<br />

33,12<br />

28,43<br />

32,42<br />

33,24<br />

35,92<br />

33,18<br />

21,75<br />

21,11<br />

Mio. €<br />

20<br />

15<br />

20,21<br />

10<br />

5<br />

0<br />

2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013<br />

Die ÖPNV-Umlage in den Haushaltsjahren 2004 bis 2013:<br />

12<br />

10<br />

9,72<br />

10,60<br />

10,18<br />

10,03<br />

10,61<br />

11,33<br />

11,54<br />

12,35<br />

Mio. €<br />

8<br />

6<br />

8,27<br />

9,68<br />

4<br />

2<br />

0<br />

2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013<br />

21

3 Bei den „Sonstigen Transfererträgen“ handelt es sich um den Ersatz von<br />

gewährten sozialen Leistungen. Hierunter fallen beispielsweise Kostenbeiträge,<br />

Aufwandsersatz, Rückzahlungen von überzahlten Hilfeleistungen und<br />

übergeleiteten Unterhaltsansprüchen. Im Vergleich zum Vorjahr wird ein Anstieg in<br />

Höhe von ca. 985 T€ auf 5,9 Mio. € erwartet. Diese Verbesserung ist einerseits<br />

auf die gestiegene Bundesbeteiligung in Höhe von 75% an den Ausgaben für die<br />

Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit (486 T€) zurückzuführen,<br />

welche anteilig bei den sonstigen Transfererträgen ausgewiesen wird. Daneben<br />

wird mit höheren Erträgen in den Bereichen Übergeleitete Unterhaltsansprüchen<br />

für über 65 Jährige in Einrichtungen (100 T€) und Rückzahlung überzahlter Hilfe<br />

zur Pflege in Einrichtungen (300 T€) gerechnet.<br />

4 Die Erträge aus den „Öffentlich-rechtlichen Leistungsentgelten“ betragen ca.<br />

11,6 Mio. € und sind bezogen auf den Vorjahreswert fast identisch. Sie beinhalten<br />

die Allgemeinen Verwaltungsgebühren im Kfz-Wesen (Zulassungen,<br />

Ummeldungen, Änderungen) in Höhe von 4,15 Mio. €, die Gebühren für die<br />

zwangsweise Außerbetriebsetzung von Fahrzeugen (600 T€), Gebühren für<br />

Fahrerlaubnisse und verkehrsrechtliche Genehmigungen in Höhe von 1,35 Mio. €,<br />

Gebühren für Fleisch- und Trichinenuntersuchungen im öffentlichen Schlachthof<br />

Oer-Erkenschwick (1,5 Mio. €) und außerhalb öffentlicher Schlachthöfe (800 T€)<br />

sowie Vermessungs- und Katastergebühren in Höhe von 800 T€. Der Ansatz für<br />

die ertragsmäßige Auflösung des Sonderpostens der Abfallwirtschaft beträgt 566<br />

T€ und ist in der Höhe um 734 T€ gesunken. Konstant ist der Ansatz für die<br />

Gebühren für die Förderung des Wohnungsbaues mit 100 T€.<br />

5 Die „Privatrechtlichen Leistungsentgelte“ werden mit 1,5 Mio. € veranschlagt.<br />

Mit einem Volumen von 1,3 Mio. € stellen die Erträge aus der Vermietung der<br />

kreiseigenen Schul- und Verwaltungsgebäude die größte Einnahmeposition dar.<br />

Im Vergleich zum Vorjahr wird eine Ertragssteigerung von 200 T€ prognostiziert.<br />

Diese lässt sich durch die separate Darstellung der Erträge für Miete und<br />

Nebenkosten im Jobcenter, welche in der Planung 2012 noch nicht veranschlagt<br />

wurden, erklären.<br />

6 Die Erträge aus „Kostenerstattungen und Kostenumlagen“ beinhalten<br />

überwiegend folgende bundesfinanzierte SGB II- Leistungen: Arbeitslosengeld II<br />

und Sozialgeld, Eingliederungsmittel, die Bundesbeteiligung an den Kosten der<br />

Unterkunft für ALG II- Empfänger und die Bundesbeteiligung an den Personal- und<br />

Verwaltungskosten. Darüber hinaus werden der kommunale Finanzierungsanteil<br />

an den Personal- und Verwaltungskosten, die Leistungsbeteiligung der Städte an<br />

den kommunalen Nettoaufwendungen nach dem SGB II (Beteiligungssatzung)<br />

und die Erstattung für die Kosten der Abfallbeseitigung abgebildet.<br />

Im Vergleich zum Vorjahr steigen die Kostenerstattungen und Kostenumlagen von<br />

378,9 Mio. € um ca. 79,2 Mio. € auf 458,1 Mio. €.<br />

Die größte Veränderung ergibt sich bei dem Arbeitslosengeld II und dem<br />

Sozialgeld. Der Vorjahresansatz steigt hier um 71,8 Mio. € auf 232,1 Mio. €. Die<br />

Berücksichtigung der Sozialversicherungsbeiträge, welche in 2012 nicht erfolgte<br />

und die geplante Regelsatzerhöhung des Arbeitslosengeldes II von 374 auf 382 €<br />

führen zu dem hohen Anstieg. Auswirkungen auf die <strong>Kreis</strong>umlage hat die<br />

22

Erhöhung nicht, weil diese reine Bundesleistung in Ertrag und Aufwand<br />

ausgeglichen ist.<br />

Die Eingliederungsleistungen des Bundes umfassen Maßnahmen zur Integration<br />

von Leistungsempfängern nach dem SGB II in den 1. Arbeitsmarkt. Weil der Bund<br />

das zu Verfügung stehende Budget gekürzt hat, sinken sie gegenüber 2012 um<br />

3,4 Mio. € auf 37,8 Mio. €.<br />

Die Personal- und Verwaltungskosten teilen sich im Verhältnis 84,8 % (Anteil des<br />

Bundes) und 15,2 % (kommunaler Anteil) auf. Der Bundesanteil beträgt 49,3 Mio.<br />

€ (39,6 Mio. € + 9,7 Mio. € Umschichtungsbetrag) und der kommunale Anteil 8,8<br />

Mio. €. Höhere Personalkosten lassen den Umschichtungsbetrag um 2,5 Mio. €<br />

und den kommunalen Anteil um 500 T€ ansteigen.<br />

Die Leistungsbeteiligung des Bundes an den Unterkunftskosten bei ALG II wurde<br />

für 2013 mit 56,4 Mio. eingeplant. Die Verteilung der Bundesbeteiligung auf 3<br />

Produkte entfällt. Die Erträge der Kosten der Unterkunft werden 2013 in dem<br />

kommunalfinanzierten SGB II Produkt 05.05.02 dargestellt. Das hat zur Folge,<br />

dass das in dem Produkt 05.05.03 „Leistungen für Bildung und Teilhabe“<br />

ausgewiesene negative Ergebnis durch eine Verbesserung des Produktes<br />

05.05.02 kompensiert wird. Letztlich führt die Erhöhung des Ansatzes der<br />

Unterkunftskosten i. H. v. 2,6 Mio. € bei einer Bundesbeteiligung von 35,8 % zu<br />

einem höheren Ertrag von 900 T€.<br />

Die kommunalen Nettoaufwendungen nach dem SGB II werden von den<br />

kreisangehörigen Städten getragen und entfallen ab 2013 zu 50 % auf die<br />

<strong>Kreis</strong>umlage und zu 50 % auf die Kostenbeteiligung nach der Beteiligungssatzung.<br />

Der Anteil gemäß Beteiligungssatzung beträgt 49,8 Mio. €. Er steigt im Vergleich<br />

zu 2012 um 8 Mio. €, da die prozentuale Beteiligung von 40 % auf 50 % steigt.<br />

Die Erstattung der Kosten der Abfallbeseitigung wird mit 24 Mio. € kalkuliert und<br />

wurde im Vergleich zum Vorjahr um 3,8 Mio. € erhöht. Weiter ist die Erstattung<br />

aus der Inanspruchnahme der <strong>Kreis</strong>leitstelle in Höhe von 1,8 Mio. €<br />

erwähnenswert.<br />

7 Unter „Sonstige ordentliche Erträge“ sind unter anderem die Bußgelder für<br />

Verkehrsordnungswidrigkeiten mit 3,8 Mio. € veranschlagt. Die Erträge aus den<br />

sonstigen Strafen, Bußen, Zwangsgeldern sowie aus der Erstattung von<br />

Versicherungsleistungen sind ebenfalls berücksichtigt worden. Unter dieser Ziffer<br />

werden auch die Erträge aus der Auflösung der Pensionsrückstellungen, Erträge<br />

aus der Auflösung der Altersteilzeitrückstellung und die Erträge aus der Auflösung<br />

der Beihilferückstellung eingeplant. Nähere Erläuterungen dazu sind unter den<br />

Punkten 11 und 12 zu finden. Die Erträge aus der Auflösung der<br />

Altersteilzeitrückstellungen steigen im Vergleich zu 2012 um 365 T€ auf 2,6 Mio.<br />

€. In der Summe sinken die „Sonstigen ordentlichen Erträge“ im Vergleich zum<br />

Vorjahr um 2,3 Mio. €, was hauptsächlich an den nicht mehr vorhandenen<br />

Erträgen aus der Auflösung von Rückstellungen im Bereich der<br />

Immobilienwirtschaft liegt, die im Jahr 2012 mit einem Ansatz von 2,4 Mio. €<br />

veranschlagt war.<br />

23

8 „Aktivierte Eigenleistungen“ werden für das Jahr 2013 nicht veranschlagt.<br />

Aktivierte Eigenleistungen würden entstehen, wenn der <strong>Kreis</strong> eigenes Personal<br />

und / oder eigenes Material für die Herstellung eines Anlagegutes einsetzen<br />

würde.<br />

9 „Bestandsveränderungen“ ergeben sich aus Differenzen bei den fertigen und<br />

unfertigen Erzeugnissen und bei unfertigen Leistungen. In der Haushaltsplanung<br />

haben Bestandsveränderungen in der Regel keine Relevanz, da sie im Rahmen<br />

einer Inventur ermittelt und somit unterjährig entstehen würden.<br />

19 Die ausgewiesenen „Finanzerträge“ in Höhe von 14.300,00 € sind auf<br />

Zinserträge aus dem Giro- und Kontokorrentverkehr, auf Rücklagen, auf<br />

Zinserträge aus dem Erbschaftsfond und Zinserstattungen aus der Rückzahlung<br />

von Darlehen zurückzuführen.<br />

24

5.1.2 Aufwendungen<br />

Transferaufwendungen<br />

715.208.960 €<br />

Sonstige<br />

ordentliche<br />

Aufwendungen<br />

44.427.111 €<br />

Summe: 941,04 Mio. €<br />

Zinsen und<br />

sonstige Finanzaufwendungen<br />

6.275.050 €<br />

Personalaufwendungen<br />

97.725.008 €<br />

Versorgungsaufwendungen<br />

7.135.000 €<br />

Aufwendungen für<br />

Sach- und<br />

Dienstleistungen<br />

55.006.576 €<br />

Bilanzielle<br />

Abschreibungen<br />

15.262.046 €<br />

Aufwendungen Plan 2013<br />

€<br />

11 - Personalaufwendungen 97.725.008<br />

12 - Versorgungsaufwendungen 7.135.000<br />

13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 55.006.576<br />

14 - Bilanzielle Abschreibungen 15.262.046<br />

15 - Transferaufwendungen 715.208.960<br />

16 - Sonstige ordentliche Aufwendungen 44.427.111<br />

17 = Ordentliche Aufwendungen 934.764.701<br />

20 Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen 6.275.050<br />

11 Der hier ausgewiesene Aufwand berücksichtigt alle „Personalaufwendungen“,<br />

die der <strong>Kreis</strong> für seine aktiven Beschäftigten zu erbringen hat. Die größten<br />

Positionen sind hierbei die Dienstaufwendungen für Beamte (12 Mio. €) und die<br />

Vergütung der tariflich Beschäftigten (33 Mio. €). Dabei wurde bei den<br />

Dienstaufwendungen für Beamte von einer Besoldungserhöhung zum<br />

01.01.2013 um 3,0 % ausgegangen. Bei den tariflich Beschäftigten wurde mit<br />

einer Erhöhung von 1,4 % ab 01.01.2013 und mit einer zweiten Erhöhung um<br />

weitere 1,4% ab dem 01.08.2013 gemäß Tarifabschluss vom 31.03.2012<br />

gerechnet. Die Dienstaufwendungen für Beamte der Optionskommune belaufen<br />

sich im Jahre 2013 auf ca. 2,7 Mio. €, die Aufwendungen für die tariflich<br />

Beschäftigten auf 23,5 Mio. €. Der Beihilfeaufwand für die Beschäftigten des<br />

<strong>Kreis</strong>es <strong>Recklinghausen</strong> wurde den Entwicklungen des Haushaltsjahres 2012<br />

angepasst und auf 1,21 Mio. € festgesetzt.<br />

25

Weitere Personalaufwendungen entstehen in Höhe von rund 4,5 Mio. € durch die<br />

Zuführung zur Pensions- und Beihilferückstellung, deren Bewertung jährlich<br />

durch die Westfälisch-Lippische Versorgungskasse mithilfe des<br />

Berechnungsverfahrens nach Heubeck vorgenommen wird. Die Veranschlagung<br />

dieser Zuführungen erfolgt seit dem Haushaltsjahr 2009 unter Ausschöpfung des<br />

gesetzlichen Wahlrechts (gem. § 19 Abs. 3 GemHVO) zentral im Produkt<br />

01.08.06 - Zentrale Personalwirtschaft. Die Aufwendungen durch die Zuführung<br />

zur Altersteilzeitrückstellung für Beamte belaufen sich hierbei auf 283.464 € und<br />

für die tariflich Beschäftigten auf 358.347 €. Der komplette Personalaufwand des<br />

<strong>Kreis</strong>es stellt sich detailliert wie folgt dar:<br />

Bezeichnung<br />

Veranschlagung im<br />

Gesamthaushalt<br />

Dienstaufwendungen für Beamte 12.691.420<br />

Dienstaufwand für Altersteilzeit Beamte 405.576<br />

Zuführung Altersteilzeitrückstellungen Beamte 283.464<br />

Dienstaufwendungen Beamte (Jobcenter) 2.680.607<br />

Zuführung Altersteilzeitrückstellungen Beamte (Jobcenter) 23.530<br />

Dienstaufwendungen für tariflich Beschäftigte 33.502.446<br />

Dienstaufwendungen für Altersteilzeit tariflich Beschäftigte 1.181.927<br />

Zuführung Altersteilzeitrückstellungen tariflich Beschäftigte 358.347<br />

Dienstaufwendungen (Projekt Lernen vor Ort) 381.875<br />

Dienstaufwendungen tariflich Beschäftigte (Jobcenter) 23.551.424<br />

Entgelte für sonstige Beschäftigte 136.781<br />

Aufwandsentschädigungen 69.136<br />

Aufwandsentschädigung <strong>Kreis</strong>jagdberaters 615<br />

Aufwandsentschädigung <strong>Kreis</strong>fischereiberaters 307<br />

Beratungs- und Betreuungskosten Schulpsychologen 4.000<br />

Versorgungskassenbeiträge tariflich Beschäftigte 2.791.630<br />

Versorgungskassenbeträge für Altersteilzeit Tarifbeschäftigte 87.038<br />

Versorgungskassenbeiträge tariflich Beschäftigte (Jobcenter) 1.971.771<br />

Versorgungskassenbeiträge tariflich Beschäftigte (Lernen vor Ort) 32.149<br />

Sozialversicherungsbeiträge (SV) tariflich Beschäftigte 6.477.236<br />

Sozialversicherungsbeiträge für Altersteilzeit - tariflich Beschäftigte 323.280<br />

Sozialversicherungsbeiträge tariflich Beschäftigte (Jobcenter) 4.780.031<br />

Sozialversicherungsbeiträge tariflich Beschäftigte (Lernen vor Ort) 76.562<br />

Sozialversicherungsbeiträge für sonstige Beschäftigte 6.088<br />

Beihilfe, Unterstützungsleistungen Beschäftigte 1.210.000<br />

Zuführung Pensionsrückstellung für Beschäftigte 3.523.850<br />

Zuführung Beihilferückstellungen für Beschäftigte 1.027.545<br />

Dienstaufwendungen Projekt "XENOS" 119.973<br />

Ersatzgeld Entgelte für sonstige Beschäftigte 26.400<br />

Gesamtaufwendungen 97.725.008<br />

€<br />

26

120 Mio. €<br />

100 Mio. €<br />

99,46 Mio. €<br />

+ 5,40 Mio. € 104,86 Mio. €<br />

80 Mio. €<br />

63,81 Mio. €<br />

+ 1,14 Mio. €<br />

64,95 Mio. €<br />

60 Mio. €<br />

40 Mio. €<br />

20 Mio. €<br />

35,65 Mio. €<br />

+ 4,26 Mio. €<br />

39,91 Mio. €<br />

0 Mio. €<br />

2012 2013<br />

Personal- und Versorgungsaufwendungen (netto)<br />

Personalkostenerstattung<br />

Personal- und Versorgungsaufwendungen (brutto)<br />

12 Die „Versorgungsaufwendungen", die vollständig im Produkt 01.08.06 -<br />

Zentrale Personalwirtschaft - veranschlagt werden, setzen sich zusammen aus<br />

Beihilfen für ehemalige Beschäftigte (Versorgungsempfänger) und aus den<br />

Pensionsverpflichtungen (Versorgungskassenbeiträge an die wvk). Die<br />

Pensionsverpflichtungen für ehemalige Mitarbeiter wurden in Höhe von 6,0 Mio.<br />

€ veranschlagt. Die Beihilfen und Unterstützungsleistungen für<br />

Versorgungsempfänger belaufen sich auf ca. 1,1 Mio. €.<br />

Dabei wird ein Teil der Versorgungsaufwendungen (ca. 25 %) durch die<br />

Auflösung der Pensions- und Beihilferückstellungen gedeckt. Grundlage für die<br />

Auflösung dieser Rückstellungspositionen sind die Berechnungen der<br />

Westfälisch-Lippischen Versorgungskasse (nach Heubeck).<br />

13 Die „Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen“ sind im Haushaltsjahr<br />

2013 in einer Größenordnung von 55,01 Mio. € veranschlagt worden. Das ist<br />

gegenüber 2012 eine Verringerung von 0,55 Mio. €. Insbesondere sind<br />

Sanierungsmaßnahmen an den Berufskollegs Castrop-Rauxel (929 T€), Ostvest<br />

(1,39 Mio. €), Gladbeck (2 Mio. €), Hans Böckler (605 T€) und Kuniberg (7,6 Mio.<br />

€) eingeplant. Für die Allgemeine Bauunterhaltung sind 1,45 Mio. € (- 98 T€) und<br />

für den Aufwand für Strom und Heizung sind 2,76 Mio. € (+ 142 T€)<br />

veranschlagt. Im Rahmen der Optionskommune sind 12,4 Mio. € (- 3,01 Mio. €)<br />

Erstattungen für Personalkosten des <strong>Kreis</strong>es an die Städte, für die<br />

Schulsozialarbeit 3,89 Mio. € (+ 117 T€) und für IT-Aufträge und IT-<br />

Dienstleistungen 3,06 Mio. € (+ 520 T€) eingeplant. Die Instandsetzung und<br />

Unterhaltung sowie Deckenverstärkungen an den <strong>Kreis</strong>straßen schlagen mit 2,4<br />

Mio. € (- 400 T€) in 2013 zu Buche. Für Probenuntersuchungen am CVUA-MEL<br />

sind 1,99 Mio. € (+ 331 T€) veranschlagt worden. Hierbei sind höhere Fallzahlen<br />

bei Probenuntersuchungen im Rahmen der Aufgabenübernahme im Bereich<br />

Lebensmittelüberwachung und Veterinärwesen durch den <strong>Kreis</strong> von der Stadt<br />

27

Herne berücksichtigt worden. Der Mehraufwand ist durch einen entsprechenden<br />

Ertrag für die Aufgabenübernahme gedeckt.<br />

14 „Bilanzielle Abschreibungen“ (AfA) stellen eine Besonderheit im Neuen<br />

kommunalen Finanzmanagement dar, drücken sie doch den Werteverzehr des<br />

Anlagevermögens aus. Im Haushaltsentwurf 2013 sind die Abschreibungen im<br />

Vergleich zum Vorjahr mit einem um ca. 3,69 Mio. € geringerem Gesamtvolumen<br />

(ca. 15,26 Mio. €) eingestellt worden. Im vergangenen Jahr wurden noch<br />

Sonderabschreibungen in Höhe von ca. 2,7 Mio. € für Kernsanierungen an den<br />

Berufskollegs eingeplant. Des Weiteren arbeitet der <strong>Kreis</strong> <strong>Recklinghausen</strong> nach<br />

wie vor intensiv an der Feststellung des <strong>Kreis</strong>vermögens, an der Ermittlung der<br />

Sonderposten und der Feststellung der bilanziellen Abschreibungen. Die jetzigen<br />

Zahlenwerte haben sich gegenüber dem Vorjahr weiter konkretisiert. Sie geben<br />

aber im Moment noch keinen endgültigen Stand wieder. Ohne die Auswertung<br />

der Jahresabschlüsse stellen die ermittelten Werte derzeit lediglich<br />

Annäherungswerte dar.<br />

15 Die Position „Transferaufwendungen“ umfasst Leistungen des <strong>Kreis</strong>es, denen<br />

keine Gegenleistung gegenübersteht. Insbesondere sind dies<br />

Sozialtransferaufwendungen, allgemeine Umlagen an Gemeindeverbände und<br />

Zuschüsse für laufende Zwecke. Das Volumen im Haushaltsentwurf 2013 steigt<br />

gegenüber dem Vorjahr von 631,3 Mio. € um 83,9 Mio. € auf 715,2 Mio. €.<br />

Die Aufwendungen für das Arbeitslosengeld II und das Sozialgeld stellen mit<br />

einem Ansatz von 232,1 Mio. € den größten Block der Transferaufwendungen<br />

dar. Der Ansatz steigt gegenüber dem Vorjahr um 71,8 Mio. €. Das liegt an der<br />

Berücksichtigung der Sozialversicherungsbeiträge (im Haushaltsjahr 2012 nicht<br />

veranschlagt) und an der geplanten Regelsatzerhöhung ab dem 01.01.2013<br />

(Erhöhung des Regelsatzes von 374 € auf 382 €). Da es sich hierbei um<br />

Leistungen des Bundes handelt, bleibt die <strong>Kreis</strong>umlage von dieser Entwicklung<br />

unberührt.<br />

Ein BSG- Urteil hat Empfängern von Leistungen nach dem SGB II rückwirkend<br />

ab 2011 einen größeren Wohnraum zugestanden. Durch die Umsetzung dieses<br />

Urteils steigen die Kosten der Unterkunft von 155 Mio. € auf 157,6 Mio. €.<br />

Die Aufwendungen für die Eingliederung von Hilfeempfängern in den 1.<br />

Arbeitsmarkt sinken um 5,9 Mio. € auf 28,1 Mio. €. Grund hierfür ist die Senkung<br />

des Bundesbudgets, sodass in 2013 3,4 Mio. € weniger an den <strong>Kreis</strong> gezahlt<br />

werden als in 2012. Zusätzlich sind die Verwaltungskosten und damit der<br />

Umschichtungsbetrag gestiegen. Folglich müssen 2,5 Mio. € in das<br />

Verwaltungskostenbudget umgeschichtet werden und können nicht für<br />

Arbeitsmarktprogramme genutzt werden.<br />

Die Nettobelastung der Beratung und Leistung bei Behinderung steigt von 7,5<br />

Mio. € um 400 T€ auf 7,9 Mio. €. Bei der Hilfe zum Lebensunterhalt und der Hilfe<br />

in besonderen Lebenslagen ist eine Senkung von netto 4,3 Mio. € zu erwarten.<br />

Bei den wirtschaftlichen Leistungen bei Pflegebedürftigkeit ergibt sich eine<br />

Erhöhung um 1,6 Mio. € von 46,2 Mio. € auf 47,8 Mio. € (Nettowert).<br />

28

100 Mio. €<br />

91,85 Mio. €<br />

86,67 Mio. €<br />

84,35 Mio.<br />

80 Mio. €<br />

41,00 Mio. €<br />

32,92 Mio. €<br />

28,64 Mio. €<br />

60 Mio. €<br />

40 Mio. €<br />

44,30 Mio. €<br />

46,22 Mio. €<br />

47,82 Mio. €<br />

20 Mio. €<br />

0 Mio. €<br />

6,55 Mio. €<br />

Plan<br />

2011<br />

7,52 Mio. €<br />

Plan<br />

2012<br />

Leistungen nach SGB XII (netto)<br />

7,89 Mio. €<br />

Plan<br />

2013<br />

Beratung und Leistungen bei Pflegebedürftigkeit (netto)<br />

Beratung und Leistungen bei Behinderung (netto)<br />

- 2,31 Mio. €<br />

2 Mio. €<br />

1 Mio. €<br />

+ 0,37 Mio. €<br />

+ 1,60 Mio. €<br />

0 Mio. €<br />

-1 Mio. €<br />

-2 Mio. €<br />

-3 Mio. €<br />

-4 Mio. €<br />

- 4,28 Mio. €<br />

-5 Mio. €<br />

Beratung und Leistungen<br />

bei Behinderung<br />

Beratung und Leistungen<br />

bei Pflegebedürftigkeit<br />

Leistungen nach SGB XII<br />

29

Die allgemeinen Umlagen an Gemeindeverbände, die der <strong>Kreis</strong> zu leisten hat,<br />

sind die Umlage an den Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) in Höhe von<br />

127,9 Mio. € und die Umlage an den Regionalverband Ruhrgebiet (RVR) in Höhe<br />

von ca. 5,2 Mio. €. Der Ansatz der RVR–Umlage entspricht nahezu dem<br />

Vorjahresniveau. Bei der LWL-Umlage wird der Betrag aus 2012 fortgeschrieben.<br />

Eine Erhöhung des Hebesatzes wird zunächst nicht berücksichtigt, da darauf<br />

hingewirkt werden soll, dass der LWL einen Teil seiner Ausgleichsrücklage in<br />

Anspruch nimmt. Gegebenenfalls ist die LWL-Umlage für den endgültigen Plan<br />

bis zur Verabschiedung der Haushaltssatzung durch die<br />

Landschaftsversammlung, voraussichtlich am 31.01.2013, noch zu korrigieren.<br />

Die Umlage an den Landschaftsverband Westfalen-Lippe in der Betrachtung<br />

2009 bis 2013:<br />

130<br />

127,91 127,91<br />

125<br />

Mio. €<br />

120<br />

115<br />

117,12<br />

114,06<br />

115,19<br />

110<br />

105<br />

100<br />

2009 2010 2011 2012 2013<br />

30

Die Umlage an den Regionalverband Ruhrgebiet 2004 bis 2013:<br />

6<br />

5<br />

4<br />

3,76 3,76 3,76<br />

4,28<br />

4,82<br />

4,97 4,88<br />

4,77<br />

5,16 5,24<br />

Mio. €<br />

3<br />

2<br />

1<br />

0<br />

2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013<br />

Die Zuschüsse für laufende Zwecke, werden maßgebend geprägt von der Position<br />

„Finanzierung des öffentlichen straßengebundenen Personennahverkehrs“, für die<br />

Mittel in Höhe von 24 Mio. € eingeplant sind.<br />

Die Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs von 2004 bis 2013:<br />

25<br />

24,01<br />

20<br />

20,03 20,87 21,10 20,46<br />

19,41 20,62 20,84<br />

Mio. €<br />

15<br />

10<br />

14,61<br />

16,60<br />

5<br />

0<br />

2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013<br />

31

16 Der Haushaltsansatz „Sonstige ordentliche Aufwendungen“ verringert sich<br />

insgesamt von 46,98 Mio. € in 2012 auf 44,43 Mio. € in 2013. In diesem Betrag<br />

sind insbesondere Aufwendungen für die Abfallbeseitigung in Höhe von 24,75<br />

Mio. € (- 322 T€) enthalten. Für Mieten im Bereich Gebäudemanagement und für<br />

die Vestische Arbeit Jobcenter <strong>Recklinghausen</strong> sind 3,27 Mio. € (+ 357 T€)<br />

veranschlagt worden. Letztere sind bundesfinanziert. Die Schülerbeförderungskosten<br />

steigen aufgrund von zu erwartenden höheren Kosten und<br />

Schülerzahlen gegenüber 2012 leicht um 230 T€ auf 2,43 Mio. € in 2013. Der<br />

Aufwand für Beweiserhebungskosten (1,35 Mio. €) im Bereich Schwerbehindertenangelegenheiten<br />

bleibt unverändert. Für die Fraktionszuschüsse,<br />

Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder des <strong>Kreis</strong>tages sind 787 T€<br />

veranschlagt worden (+ 6 T€). Verbesserungen sind insbesondere bei Verlusten<br />

aus Abgang von Vermögen zu verzeichnen (- 1,54 Mio. €). Hierfür darf gemäß 1.<br />

NKF-Weiterentwicklungsgesetz, welches für 2013 in Kraft tritt, kein Aufwand<br />

mehr eingeplant werden. Weitere Einsparungen erfolgen beim Ansatz für den<br />

Zensus 2011 (- 300 T€) und beim Aufwand für Wasser- und<br />

Bodenuntersuchungen bei Altlasten, schädlichen Bodenveränderungen und<br />

Abfalluntersuchungen (- 439 T€). Letzterer Ansatz wird mit 635 T € veranschlagt<br />

und beinhaltet insbesondere die Weiterführung der Sanierung des Geländes Dr.<br />

Kohl in Dorsten (520 T€).<br />

20 Die Position „Zinsen und ähnliche Aufwendungen“ setzt sich zusammen aus<br />

dem Zinsaufwand für Liquiditätskredite (Kassenkredite) in Höhe von 375 T€ und<br />

dem Zinsaufwand für Investitionskredite, der mit 5,9 Mio. € veranschlagt ist.<br />

Der Zinsaufwand für Liquiditätskredite konnte im Jahr 2013 erneut geringer<br />

veranschlagt werden, da neben einem geringeren Kreditvolumen weiterhin mit<br />

einem niedrigen Zins am Kapitalmarkt gerechnet wird.<br />

Der Zinsaufwand für Investitionskredite ist für 2013 leicht geringer veranschlagt<br />

als noch in 2012. Der <strong>Kreis</strong> <strong>Recklinghausen</strong> hat durch eine kontinuierliche<br />

Tilgung insgesamt den Zinsaufwand im Jahr 2012 gesenkt.<br />

32

6. Der Finanzplan des Gesamthaushaltes<br />

Die folgende Darstellung umfasst den investiven Bereich des Finanzplanes. Auf die<br />

Abbildung der Ein- und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit wurde<br />

verzichtet. Die Differenzen zwischen dem Ergebnishaushalt und dem Saldo aus<br />

laufender Verwaltungstätigkeit sind durch Besonderheiten des NKF, wie der<br />

Auflösungen und Zuführungen bei Sonderposten und Rückstellungen und der<br />

Verbuchung von aktivierten Eigenleistungen und den Abschreibungen begründet.<br />

Ein- und Auszahlungsarten Plan 2013<br />

€<br />

17 Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit 4.573.935<br />

18 + Zuwendungen für Investitionsmaßnahmen 8.337.579<br />

19 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachanlagen 5.000<br />

20 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzanlagen 0<br />

21 + Einzahlungen aus Beiträgen u. ä. Entgelten 0<br />

22 + Sonstige Investitionseinzahlungen 0<br />

23 = Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 8.342.579<br />

24 - Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden 784.000<br />

25 - Auszahlungen für Baumaßnahmen 15.129.419<br />

26 - Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen 3.718.066<br />

27 - Auszahlungen für den Erwerb von Finanzanlagen 113.300<br />

28 - Auszahlungen von aktivierbaren Zuwendungen 0<br />

29 - Sonstige Investitionsauszahlungen 0<br />

30 = Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 19.744.785<br />

31 = Saldo aus Investitionstätigkeit -11.402.206<br />

32 = Finanzmittelüberschuss/-fehlbetrag -6.828.271<br />

33 + Aufnahme u. Rückflüsse von Darlehen 6.639.629<br />

34 - Tilgung u. Gewährung von Darlehen 3.558.368<br />

35 = Saldo aus Finanzierungstätigkeit 3.081.261<br />

36 = Änderung des Bestandes an eigenen Finanzmitteln -3.747.010<br />

37 + Anfangsbestand an Finanzmitteln 0<br />

38 = Liquide Mittel -3.747.010<br />

33

6.1 Darstellung der investiven Positionen des Finanzplanes<br />

Einzahlungen<br />

Summe: 939,98 Mio. €<br />

aus<br />

Finanzierungstätigkeit<br />

6,64 Mio. €<br />

aus Investitionstätigkeit<br />

8,34 Mio. €<br />

aus<br />

Investitionstätigkeit<br />

19,74 Mio. €<br />

Auszahlungen<br />

Summe: 943,73 Mio. €<br />

aus<br />

Finanzierungstätigkeit<br />

3,56 Mio. €<br />

aus laufender<br />

Verwaltungstätigkeit<br />

925,00 Mio. €<br />

aus laufender<br />

Verwaltungstätigkeit<br />

920,42 Mio. €<br />

Liquiditätslücke<br />

2013<br />

3,75 Mio. €<br />

Änderung des<br />

Nachfolgend wird der investive Teil des Finanzplanes erläutert. Es werden die<br />

wesentlichen Einzahlungen und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit, die sich<br />

hinter den einzelnen Positionen des Finanzplanes verbergen, aufgeführt.<br />

6.1.1 Wertgrenzen der Darstellung von Investitionen in den Teilfinanzplänen<br />

Der <strong>Kreis</strong>tag hat am 21.05.2007 die Wertgrenzen für die Darstellung der<br />

Investitionsmaßnahmen in den Teilfinanzplänen festgelegt.<br />

Die Wertgrenzen nach § 4 Absatz 4 Satz 2 Gemeindehaushaltsverordnung sind für<br />

den <strong>Kreis</strong> <strong>Recklinghausen</strong> wie folgt festgelegt worden:<br />

1. für Baumaßnahmen auf 100.000 €<br />

2. für einmalige Beschaffungen auf 50.000 €<br />

3. für regelmäßige Beschaffungen auf 20.000 €<br />

Die Summen beziehen sich bei den Baumaßnahmen auf den<br />

Gesamtauszahlungsbedarf, ansonsten auf den abzubildenden Jahresbedarf.<br />

Maßnahmen, welche diese Wertgrenzen übersteigen, werden in den<br />

Teilfinanzplänen explizit ausgewiesen. Die übrigen Maßnahmen werden in den<br />

jeweiligen Positionen der Teilfinanzpläne zusammengefasst dargestellt.<br />

34

6.1.2 Einzahlungen aus Investitionstätigkeit<br />

Einzahlungen aus Investitionstätigkeit Plan 2013<br />

€<br />

18 + Zuwendungen für Investitionsmaßnahmen 8.337.579<br />

19 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachanlagen 5.000<br />

20 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzanlagen 0<br />

21 + Einzahlungen aus Beiträgen u.ä. Entgelten 0<br />

22 + Sonstige Investitionseinzahlungen 0<br />

23 = Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 8.342.579<br />

18 Der <strong>Kreis</strong> <strong>Recklinghausen</strong> erwartet „Zuwendungen für Investitionsmaßnahmen“<br />

in Höhe von insgesamt 8,34 Mio. € (+ 4,28 Mio. €). Die<br />

Investitionspauschale des Landes erhöht sich auf 1,88 Mio. € (+ 145 T€). Des<br />

Weiteren plant der <strong>Kreis</strong> <strong>Recklinghausen</strong> Bundes- sowie Landeszuweisungen für<br />

den <strong>Kreis</strong>straßenbau in Höhe von 1,78 Mio. € (+ 0,34 Mio. €) ein. Weitere<br />

geplante Zuwendungen sind die Zahlungen von Ersatzgeldern gemäß<br />

Landschaftsgesetz NRW durch Dritte in Höhe von 153 T€ (- 57 T€) und die<br />

Landeszuweisung für Umweltmaßnahmen kofinanziert aus Ersatzgeldern in<br />

Höhe von 383 T€. Ebenfalls werden Bundes- und Landeszuschüsse für die<br />

Radwegebeschilderung im <strong>Kreis</strong> <strong>Recklinghausen</strong> in Höhe von 67 T€ erwartet.<br />

Die Höhe der Schulpauschale wird in 2013 mit 4,59 Mio. € veranschlagt (+ 0,04<br />

Mio. €). Diese muss investiv vereinnahmt werden, kann aber auch konsumtiv<br />

verwendet werden. In diesem Fall wird bei konkreter konsumtiver Verwendung<br />

ein Ertrag in der Ergebnisrechnung gebucht, sodass die Ergebnisrechnung<br />

bezogen auf die Schulpauschale ergebnisneutral ist. Da der <strong>Kreis</strong><br />

<strong>Recklinghausen</strong> plant, die Schulpauschale in Gänze konsumtiv zu verausgaben,<br />

ist zur Wahrung der Haushaltsneutralität ein entsprechender Ertrag in Höhe des<br />

Aufwandsansatzes veranschlagt.<br />

19 Die „Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachanlagen“ sehen in 2012<br />

als einzigen Vorgang den Verkauf von Grundstücken im Bereich des<br />

<strong>Kreis</strong>straßenbaus in Höhe von 5 T€ vor.<br />

35

6.1.3 Auszahlungen aus Investitionstätigkeit<br />

Erwerb von<br />

Grundstücken<br />

und Gebäuden<br />

0,78 Mio. €<br />

Erwerb von<br />

Finanzanlagen<br />

0,11 Mio. €<br />

Summe: 19,74 Mio. €<br />

Erwerb von<br />

beweglichem<br />

Anlagevermögen<br />

3,72 Mio. €<br />

Baumaßnahmen<br />

15,13 Mio. €<br />

Auszahlungen Plan 2013<br />

€<br />

24 - Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden 784.000<br />

25 - Auszahlungen für Baumaßnahmen 15.129.419<br />

26 - Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen 3.718.066<br />

27 - Auszahlungen für den Erwerb von Finanzanlagen 113.300<br />

28 - Auszahlungen von aktivierbaren Zuwendungen 0<br />

29 - Sonstige Investitionsauszahlungen 0<br />

30 = Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 19.744.785<br />

24 Die „Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden“<br />

verringern sich auf 784 T€ (+ 632 T€). Diese teilen sich auf in Grunderwerb<br />

einschließlich Nebenkosten für Straßen und Radwege in Höhe von 40 T€,<br />

Maßnahmen im Rahmen des Projektes „Öko-Pool“ in Höhe von 112 T€ und<br />

Grunderwerb finanziert durch Ersatzgelder 632 T€.<br />

25 Unter der Bezeichnung „Auszahlungen für Baumaßnahmen“ sind sowohl<br />

Hoch- als auch Tiefbaumaßnahmen investiver Art zusammengefasst. Die<br />

geplanten Auszahlungen erhöhen sich in 2013 auf 15,13 Mio. € (+ 5,93 Mio. €).<br />

Hierin enthalten sind die Baumaßnahme am Berufskolleg Castrop-Rauxel in<br />

Höhe von 7,66 Mio. € und die Umbaumaßnahme am Berufskolleg Gladbeck mit<br />

150 T€. Im Tiefbaubereich sind Investitionen in Höhe von 5,54 Mio. € eingeplant.<br />

Hierzu zählen insbesondere die Gradientenanhebung an der K 41 im Rahmen<br />

36

des Brückenabrisses durch die Deutsche Bahn in Dorsten (1,1 Mio. €), der<br />

Tunnelbau an der K 16 in Haltern-Sythen (1,5 Mio. €), die Querschnittsänderung<br />

an der K 55 (Heidener Straße) in Dorsten-Lembeck und die Erweiterung der K 12<br />

für den newPark. Für den Radwegbau an der K 7 sind 250 T€ und für den<br />

Umbau der Ortsdurchfahrt an der K 25 in Castrop-Rauxel sind 200 T€<br />

veranschlagt.<br />

26 Für den „Erwerb von beweglichem Anlagevermögen“ sind in 2013<br />

Auszahlungen in Höhe von 3,72 Mio. € (- 1,14 Mio. €) eingeplant. Hierin sind u.<br />

a. Auszahlungen für Anschaffungen von beweglichem Vermögen und Software<br />

über 410 € enthalten. Geplant sind Anschaffungen im Rahmen der Sanierung<br />

des Berufskollegs Castrop-Rauxel (674 T€), der Ersatz und die Ergänzung der<br />

Leiststellentechnik (600 T€), die Beschaffung von Krankenkraftwagen für den<br />

Rettungsdienst (420 T€) und die Beschaffung eines zusätzlichen Radarwagens<br />

(150 T€). Für den Unterhalt und die Instandhaltung der <strong>Kreis</strong>straßen ist u. a. die<br />

Anschaffung eines Streckenwagens (45 T€), die Anschaffung eines Auslegemähers<br />

(44 T€) und der Kauf eines Aufsatzsalzstreuers (30 T€) geplant.<br />

Anschaffungen von Vermögen unter 410 € können gemäß der Änderung des §<br />

35 (2) GemHVO NRW durch Art. 7 1. NKF-Weiterentwicklungsgesetz ab dem<br />

Jahr 2013 auch konsumtiv veranschlagt werden. Von diesem Wahlrecht macht<br />

der <strong>Kreis</strong> <strong>Recklinghausen</strong> gebrauch. Geplante Beschaffungen unterhalb der o. g.<br />

Wertgrenze sind im Haushalt 2013 konsumtiv eingeplant.<br />

27 Beim „Erwerb von Finanzanlagen“ handelt es sich um das in 2013 kreisseitig<br />

aufzubringende Stammkapital an der newPark GmbH in Höhe von 113.300 €.<br />

Der Anteil ist komplett gegenfinanziert aus den ZIRE-Mitteln des <strong>Kreis</strong>es.<br />

37

6.1.4 Ein- und Auszahlungen aus der Finanzierungstätigkeit<br />

8 Mio. €<br />

6,64 Mio. €<br />

6 Mio. €<br />

4 Mio. €<br />

2 Mio. €<br />

0 Mio. €<br />

-2 Mio. €<br />

-4 Mio. €<br />

Aufnahme und<br />

Rückflüsse<br />

von Darlehen<br />

-3,56 Mio. €<br />

Tilgung und<br />

Gewährung<br />

von Darlehen<br />

Ein- und Auszahlungen aus der Finanzierungstätigkeit Plan 2013<br />

€<br />

33 + Aufnahme u. Rückflüsse von Darlehen 6.639.629<br />

34 - Tilgung u. Gewährung von Darlehen 3.558.368<br />

35 = Saldo aus Finanzierungstätigkeit 3.081.261<br />

33 In der Position „Aufnahme und Rückflüsse von Darlehen“ ist die<br />

Kreditaufnahme für das Haushaltsjahr 2013 mit einer Höhe von 6,36 Mio. €<br />

eingeplant. Die übrigen 281.389 € setzen sich zusammen aus den Rückflüssen<br />

sonstiger <strong>Kreis</strong>darlehen in Höhe von 280.900 € und aus den Rückflüssen<br />

gewährter Arbeitgeberdarlehen in Höhe von 489 €.<br />

34 Der <strong>Kreis</strong> <strong>Recklinghausen</strong> hat für das Haushaltsjahr 2013 keine Gewährung von<br />

Darlehen eingeplant. Daher beinhaltet die Zeile „Tilgung und Gewährung von<br />

Darlehen“ einzig die geplante Tilgung von Krediten in Höhe von 3,56 Mio. €.<br />

38

6.1.5 Verpflichtungsermächtigungen<br />

Verpflichtungsermächtigungen sind gemäß § 85 Abs. 1 Satz 1 GO im Haushaltsplan<br />

veranschlagte Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen zur Leistung von<br />

Auszahlungen, die den Haushalt erst in künftigen Jahren belasten. Da<br />

Verpflichtungsermächtigungen zur Tätigung von Investitionen ermächtigen, stellen<br />

sie eine Auszahlung zur Veränderung des Anlagevermögens dar und werden folglich<br />

nur im Teilfinanzplan veranschlagt.<br />

Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsplan des Voraussichtlich fällige Auszahlungen<br />

Jahres: 2013<br />

2014 2015 2016<br />

EUR EUR EUR EUR<br />

1 1a 2 3 4<br />

01.13.01/2311.785111<br />

Baumaßnahmen BK Castrop-<br />

Rauxel<br />

12.01.01/6616.785221<br />

Bahnübergang K16 (Tunnelbau)<br />

Haltern-Sythen<br />

12.01.01/6609.785222<br />

Gradientenanhebung K41 (im<br />

Rahmen des Brückenabrisses<br />

durch DB)<br />

02.15.01/9701.783101<br />

Kosten für Ersatz und<br />

Ergänzungen der<br />

Leitstellentechnik<br />

2.323.000 2.323.000 0 0<br />

2.500.000 1.500.000 1.000.000 0<br />

2.600.000 1.500.000 1.100.000 0<br />

2.750.000 2.450.000 300.000 0<br />

Summe 10.173.000 7.773.000 2.400.000 0<br />

Nachrichtlich: In der<br />

Finanzplanung vorgesehene<br />

Kreditaufnahmen<br />

6.358.240 0 0 0<br />

39

7. Salden von Ergebnis- und Finanzplan im Gesamthaushalt<br />

7.1 Das Drei-Komponenten-System<br />

(siehe hierzu Punkt 2.3 „Bestandteile des Neuen Kommunalen<br />

Finanzmanagements“ auf den Seiten 4 ff.)<br />

In der Haushaltsplanung stehen der Finanzplan und der Ergebnisplan im<br />

Vordergrund. Eine Planbilanz gibt es nicht. Nachfolgende Grafik soll dennoch die<br />

Auswirkungen der Salden von Finanz- und Ergebnisplan auf die Bilanz, das<br />

Eigenkapital und die liquiden Mittel veranschaulichen:<br />

Finanzplan<br />

Bilanz<br />

Ergebnisplan<br />

Einzahlungen Aktiva Passiva Erträge<br />

939.978.600 € 941.039.751 €<br />

./. Vermögen Eigenkapital ./.<br />

Auszahlungen<br />

Aufwendungen<br />

943.725.610 € 941.039.751 €<br />

Liquide Mittel Fremdkapital<br />

- 3.747.010 € 0 €<br />

41

7.2 Entwicklung der Kassenlage<br />

Die Plannung des Haushaltsansatzes 2013 für den Zinsaufwand für Liquiditätskredite<br />

beläuft sich auf einen Schätzwert von 375 T€, der berücksichtigt, dass derzeit<br />

historisch niedrige Zinszahlungen zu erbringen sind. Insgesamt geht die Verwaltung<br />

aber nach wie vor von der Aufnahme von Liquiditätskrediten aus, die sich auf einem<br />

geringen Niveau bewegen dürften.<br />

Entwicklung des Kassenbestandes 2012<br />

0 Mio. €<br />

-5 Mio. €<br />

Jan Feb Mrz Apr Mai Jun Jul Aug Sep Okt Nov<br />

-7,00<br />

-10 Mio. €<br />

-15 Mio. €<br />

-20 Mio. €<br />

-25 Mio. €<br />

-15,47<br />

-20,29<br />

-17,48<br />

-22,44<br />

-23,59<br />

-26,45<br />

-12,90<br />

-18,56<br />

-30 Mio. €<br />

-35 Mio. €<br />

-40 Mio. €<br />

-30,86<br />

-36,19<br />

Monatlicher Mittelwert<br />

42

8. Übersicht über die Zuwendungen an die Fraktionen des<br />

<strong>Kreis</strong>tages<br />

Anlage 12 A<br />

Muster zu § 56 Abs. 3 Satz 2 GO<br />

Zuwendungen an Fraktionen<br />

Teil A: Geldleistungen<br />

Nr.<br />

Fraktion<br />

bzw.<br />

Gruppierung<br />

Haushaltsansatz<br />

2013 [1] 2012 [2]<br />

€ €<br />

Ergebnis der<br />

Jahresrechnung<br />

2011 [3]<br />

1 2 3 4 5<br />

1 CDU 71.983 71.983 69.496,61<br />

€<br />

2 SPD 77.117 77.117 77.117,00<br />

3<br />

Bündnis 90/<br />

DIE GRÜNEN<br />

23.210 23.210 23.210,00<br />

4 FDP 20.643 20.643 20.643,00<br />

5 Einzelmitglieder 3.446 1.723 1.700,00<br />

6 Die Linke 18.076 20.643 20.643,00<br />

7 UBP-Fraktion 15.509 15.509 15.509,00<br />

[1] Haushaltsjahr<br />

[2] Vorjahr<br />

[3] Vorvorjahr<br />

43

9. Übersicht über den Stand der Verbindlichkeiten<br />

Verbindlichkeitenspiegel (Stand: 31.12.12)<br />

Gesamtbetrag mit einer Restlaufzeit von Gesamtbetrag<br />

des<br />

des<br />

Art der Verbindlichkeiten Haushaltsjahres bis zu 1 Jahr 1 bis 5 Jahre mehr als 5 Jahre Vorjahres<br />

EUR EUR EUR EUR EUR<br />

1 2 3 4 5<br />

1. Anleihen<br />

2. Verbindlichkeiten aus<br />

Krediten für Investitionen<br />

2.1 von verbundenen Unternehmen<br />

2.2 von Beteiligungen<br />

2.3 von Sondervermögen<br />

2.4 vom öffentlichen Bereich<br />

2.4.1 vom Bund<br />

2.4.2 vom Land<br />

2.4.3 von Gemeinden (GV)<br />

2.4.4 von Zweckverbänden<br />

2.4.5 vom sonstigen öffentlichen Bereich 89.794.745 3.515.790 1.854.730 84.424.224 92.156.323<br />

2.4.6 von sonstigen öffentlichen<br />

Sonderrechnungen<br />

2.5 vom privaten Kreditmarkt<br />

2.5.1 von Banken u. Kreditinstituten 39.972.904 2.411.767 18.447.684 19.113.454 41.002.155<br />

2.5.2 von übrigen Kreditgebern<br />

3. Verbindlichkeiten aus Krediten<br />

zur Liquiditätssicherung<br />

3.1 vom öffentlichen Bereich<br />

3.2 vom privaten Kreditmarkt 0 14.687.306<br />

4. Verbindlichkeiten aus Vorgängen,<br />

die Kreditaufnahmen wirtschaftl.<br />

gleichkommen<br />

5. Verbindlichkeiten aus Lieferungen<br />

und Leistungen<br />

6. Verbindlichkeiten aus Transferleistungen<br />

7. Sonstige Verbindlichkeiten<br />

8. Summe aller Verbindlichkeiten 129.767.649 5.927.557 20.302.414 103.537.678 147.845.784<br />

Nachrichtlich anzugeben:<br />

Haftungsverhältnisse aus der Bestellung<br />

von Sicherheiten<br />

z.B. Bürgschaften<br />

45

Übersicht der Annuitätendarlehen des <strong>Kreis</strong>es <strong>Recklinghausen</strong><br />

Sparkasse/ Bank<br />

Stand<br />

(31.12.2012)<br />

Zinssatz<br />

fest<br />

bis<br />

Annuitätstermine<br />

Hessische LB 3.084.676,56 € 5,430% 16.07.18 15.01. 15.07.<br />

Nord LB 3.515.790,12 € 3,810% 30.06.13 30.06. 31.12.<br />

Sparkasse Vest 1.546.561,80 € 4,800% 20.12.24 20.06. 20.12.<br />

Hessische LB 1.581.844,80 € 5,045% 30.06.14 30.06. 30.12.<br />

LB Baden-Württemberg 4.798.844,82 € 4,590% 30.12.32 30.06. 30.12.<br />

LB Baden-Württemberg 2.576.989,09 € 4,890% 30.12.23 30.06. 30.12.<br />

NRW.BANK 3.369.157,30 € 4,230% 02.12.24 30.05. 30.11.<br />

NRW.BANK 14.979.530,93 € 4,387% 30.11.36 30.05. 30.11.<br />

Bremer LB 13.070.939,90 € 4,225% 31.12.36 30.06. 31.12.<br />

NRW.BANK 9.217.575,32 € 4,750% 30.01.38 30.07. 30.01.<br />

Wfa NRW 272.885,24 € 4,000% 30.12.15 30.06. 30.12.<br />

NRW.BANK 11.403.880,26 € 4,905% 30.04.45 30.04. 30.10.<br />

Kreditanstalt für Wiederaufbau 3.440.000,00 € 4,425% 15.08.24<br />

15.02.<br />

15.05.<br />

15.08.<br />

15.11.<br />

Kreditanstalt für Wiederaufbau 1.008.000,00 € 4,650% 15.05.24<br />

15.02.<br />

15.05.<br />

15.08.<br />

15.11.<br />

Nord LB 9.285.281,89 € 3,788% 02.12.24 30.06. 30.12.<br />

Bremer LB 6.642.786,48 € 4,060% 30.09.39 31.03. 30.09.<br />

EUROHYPO AG 1.652.370,46 € 4,750% 30.10.19 30.04. 30.10.<br />

EUROHYPO AG 2.411.767,11 € 5,280% 07.05.13 30.06. 30.12.<br />

Hypo Vereinsbank 1.964.889,06 € 5,730% 01.08.29 01.02. 01.08.<br />

HSH Nordbank AG 1.993.182,23 € 5,965% 30.03.30 30.03. 30.09.<br />

Dexia Hypothekenbank 1.372.843,25 € 4,730% 15.11.31 15.05. 15.11.<br />

WL-Bank 4.702.090,91 € 3,565% 30.09.34 30.03. 30.09.<br />

WL-Bank 18.447.683,52 € 4,480% 13.07.17 30.01. 30.07.<br />

WL-Bank 7.428.077,92 € 3,890% 21.05.20 30.05. 30.11.<br />

n.n. 1.155.000 € n.n. n.n. n.n. n.n.<br />

Summe der Verbindlichkeiten 130.922.648,97 4,45 = gewichteter Durchschnittszinssatz<br />

46

10. Übersicht über die Entwicklung des Eigenkapitals<br />

Nach § 1 Abs. 2 Nr. 7 GemHVO ist dem Haushaltsplan eine Übersicht über die<br />

Entwicklung des Eigenkapitals beizufügen, wenn die Haushaltssatzung gemäß § 78<br />

Abs. 2 Nr. 2 GO die Festsetzung der Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage und<br />

der Verringerung der allgemeinen Rücklage enthält.<br />

Das Eigenkapital wurde im Rahmen der Eröffnungsbilanz zum 01.01.2008 ermittelt.<br />

Es setzt sich aus den Posten Ausgleichsrücklage und Allgemeine Rücklage<br />

zusammen. Darüber hinaus wurde eine Sonderrücklage für die Israel-Stiftung in<br />

Höhe von 140.177,08 € gebildet.<br />

Eigenkapital (Eröffnungsbilanz zum 01.01.2008): 16.052.500,05 €<br />

Allgemeine Rücklage 10.608.215,31 €<br />

Sonderrücklage Israel-Stiftung 140.177,08 €<br />

Ausgleichsrücklage 5.304.107,66 €<br />

Die Eröffnungsbilanz des <strong>Kreis</strong>es <strong>Recklinghausen</strong> wurde im Amtsblatt des <strong>Kreis</strong>es<br />

<strong>Recklinghausen</strong> Nr. 100/2012 vom 11.07.2012 bekannt gemacht.<br />

Eine Übersicht über die Entwicklung des Eigenkapitals ist derzeit nicht möglich, da<br />

die Jahresabschlüsse 2008 ff. noch nicht vorliegen.<br />

47

11. Übersicht über die Wirtschaftslage und die voraussichtliche<br />

Entwicklung bei der Vestische Straßenbahnen GmbH<br />

(Stand: 03.11.2011)<br />

Die Ausführungen in dieser Übersicht betreffen vor allem die Vestische<br />

Straßenbahnen GmbH.<br />

Ab 2008 werden die Mittel für die Finanzierung des öffentlichen straßengebundenen<br />

Personennahverkehrs (ÖSPV) unter dem Produkt 01.09.08<br />

„Beteiligungsmanagement“ erfasst. Die SPNV-Umlage wird beim Produkt 12.02.01<br />

„ÖPNV und verkehrliche Planung“ berücksichtigt.<br />

Für 2011 wird hinsichtlich der ÖSPV-Finanzierung nach Abzug der bereits bei der<br />

Haushaltsplanung 2012 für 2011 berücksichtigten vorläufigen Entlastung in Höhe von<br />

ca. 1,286 Mio. € per Saldo von einem vorläufigen Restanspruch des <strong>Kreis</strong>es<br />

<strong>Recklinghausen</strong> von insgesamt rd. 0,253 Mio. € ausgegangen.<br />

Gegenüber der Haushaltsplanung 2012 zeichnet sich vorläufig für 2012 für die<br />

ÖSPV-Finanzierung vor allem wegen einer im Vergleich zur Planung höheren<br />

Gewinnauszahlung ein Minderbetrag von rd. 0,075 Mio. € ab. Hierbei wird aber<br />

unterstellt, dass der Jahresplanwert 2012 der Vestische Straßenbahnen GmbH von<br />

27,618 Mio. € gehalten werden kann. Dies ist aber nur dann möglich, wenn die<br />

finanziellen Auswirkungen aus der Übersteigerzählung 2010 im Jahresabschluss der<br />

Vestische Straßenbahnen GmbH für 2012 berücksichtigt werden können.<br />

Für alle vier das <strong>Kreis</strong>gebiet bedienenden kommunalen VRR-Verkehrsunternehmen<br />

ist für 2012 mit den Planwerten gerechnet worden. Die tatsächliche Entwicklung<br />

bleibt abzuwarten.<br />

Der für die Dortmunder Stadtwerke AG (DSW21) vom <strong>Kreis</strong> <strong>Recklinghausen</strong> zu<br />

zahlende Betrag hängt aufgrund des am 24.11.2009 zwischen dem <strong>Kreis</strong><br />

<strong>Recklinghausen</strong> und der DSW21 geführten lokalen Anhörungsgespräches in der<br />

Regel von der Höhe der Belastung je Nutz-Buskilometer ab, die dem <strong>Kreis</strong><br />

<strong>Recklinghausen</strong> durch die Vestische Straßenbahnen GmbH entsteht. Ferner ist die<br />

mit der DSW21 für die Jahre 2010 - 2019 vereinbarte zusätzliche Kürzung von<br />

grundsätzlich 0,200 Mio. € / Jahr zu berücksichtigen.<br />

Für 2013 wird hinsichtlich der Vestische Straßenbahnen GmbH eine Belastung des<br />

<strong>Kreis</strong>es <strong>Recklinghausen</strong> in Höhe von 21,115 Mio. € brutto eingeplant. Der<br />

entsprechende Wert in der Haushaltsplanung 2012 hat 19,637 Mio. € betragen. Dies<br />

bedeutet einen Anstieg um 1,478 Mio. € bzw. 7,53 %.<br />

Im Vergleich zum Wirtschaftsplan 2012 der Vestische Straßenbahnen GmbH steigen<br />

auf der Aufwandsseite die Personalkosten um 2,082 Mio. € bzw. 4,77 %. Hauptgrund<br />

für den Anstieg ist der Tarifabschluss 2012. Er beinhaltet u. a. eine Erhöhung zum<br />

01.03.2012 um 3,5 %. Diese Erhöhung wirkt sich 2013 ganzjährig aus. Ebenfalls<br />

Bestandteil des Tarifabschlusses 2012 ist eine Erhöhung um 1,4 % jeweils zum<br />

01.01.2013 und 01.08.2013. Die Kapitalkosten steigen um 0,790 Mio. € bzw. 12,81<br />

%. Hier wirkt sich die Ersatzbeschaffung für die am 25.12.2011 auf dem Betriebshof<br />

in Bottrop verbrannten 69 Omnibusse aus, die zu einer deutlichen Erhöhung der<br />

49

Abschreibungen führt. Die Aufwendungen für „Angemietete Fahrzeuge“ steigen um<br />

0,524 Mio. € bzw. 3,67 %. Dies liegt neben den Einflussgrößen Personal- und<br />

Materialkosten insbesondere im Anstieg des Preises für Dieselkraftstoff begründet.<br />

Der höchste Rückgang auf der Ertragsseite ist mit 1,373 Mio. € bzw. 41,61 % bei der<br />

Position „Schwerbehindertenabgeltung“ zu verzeichnen. Der Abgeltungssatz wird in<br />

der Schwerbehindertenzählung 2012 neu ermittelt. Es zeichnet sich nach den bisher<br />

ausgewerteten Zählergebnissen ab, dass der Anteil der Schwerbehinderten im<br />

Vergleich zu den Ergebnissen der Zählung 2010 deutlich sinkt.<br />

Verbessernd wirken sich vor allem die erwarteten höheren kassentechnischen<br />

Einnahmen aus. Für sie wird im Vergleich zur Planung 2012 von einem um 1,576<br />

Mio. € höheren Betrag ausgegangen. Nennenswert ist darüber hinaus, dass für den<br />

Übersteigerausgleich mit einer um 0,883 Mio. € niedrigeren Zahllast geplant wird.<br />

Insgesamt verschlechtert sich das negative Verbundergebnis der Vestische<br />

Straßenbahnen GmbH gegenüber dem Wirtschaftsplan 2012 um 2,013 Mio. € bzw.<br />

7,29 %.<br />

Bei den Risiken weist die Vestische Straßenbahnen GmbH u. a. darauf hin, dass für<br />

ihr Unternehmen durch die Einführung des Tariftreue- und Vergabegesetzes<br />

Nordrhein-Westfalen zum 01.05.2012 eine finanzielle Mehrbelastung von rd. 2,5 Mio.<br />

€ p. a. entstehen könnte. Dies resultiere aus der Forderung nach einem<br />

„repräsentativen“ Tarifvertrag, der die Anhebung des Lohnniveaus der<br />

Subunternehmer der Vestische Straßenbahnen GmbH, die heute einheitlich nach<br />

dem NWO-Tarif des privaten Omnibusgewerbes bezahlen, auf das überwiegend in<br />

Nordrhein-Westfalen zur Anwendung kommende TV-N NW-Niveau der kommunalen<br />

Verkehrsunternehmen zur Folge hätte.<br />

Bei dem Betrag von 21,115 Mio. € wurde berücksichtigt, dass ab 2006 auch die Stadt<br />

Gelsenkirchen bezogen auf die Vestische Straßenbahnen GmbH in den Genuss der<br />

Entlastung aus der VRR-Abschlagsregelung kommt. Ferner hat bei dem Betrag von<br />

21,115 Mio. € Berücksichtigung gefunden, dass ein Teil des Aufgabenträgeranteils<br />

des <strong>Kreis</strong>es <strong>Recklinghausen</strong> (§ 11 ÖPNVG NRW) der Vestische Straßenbahnen<br />

GmbH von der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr AöR beihilferechtskonform zur<br />

Verfügung gestellt wird. Auf den entsprechenden Beschluss des <strong>Kreis</strong>tags vom<br />

01.09.2008 wird hingewiesen.<br />

Eventuell werden im endgültigen VRR-Verbundetat 2013, der in 2013 vorgelegt wird,<br />

im Vergleich zum Wirtschaftsplan 2013 der Vestische Straßenbahnen GmbH<br />

abweichende Finanzierungsbeträge für die von der Vestische Straßenbahnen GmbH<br />

bedienten Gebietskörperschaften ausgewiesen.<br />

Erst die tatsächliche Entwicklung wird u. a. Klarheit bringen, ob die im<br />

Wirtschaftsplan 2013 der Vestische Straßenbahnen GmbH eingeplanten<br />

kassentechnischen Einnahmen, Abgeltungen, Zuschüsse und Aufwendungen für<br />

Dieselkraftstoff realistisch waren.<br />

Der Vestische Straßenbahnen GmbH zufolge ist nach aktuellem Kenntnisstand<br />

davon auszugehen, dass der für ihr Unternehmen für 2013 geplante<br />

50

Jahresfehlbetrag im Rahmen der VRR-Finanzierungssystematik EU-konform<br />

finanziert werden kann.<br />

Die Zahlungsabwicklung für die Anruf-Sammeltaxis erfolgt über die Vestische<br />

Straßenbahnen GmbH. Der Ansatz für 2013 von 0,068 Mio. € versteht sich<br />

einschließlich eines Gemeinkostenzuschlags von 20 % ausgehend von den<br />

Fremdunternehmerkosten.<br />

Im Entwurf der Haushaltsplanung 2013 wird lediglich ein pauschaler Zuschlag von<br />

0,030 Mio. € berücksichtigt, weil sich die Beträge für die einzelnen Sachverhalte<br />

voraussichtlich in der endgültigen Haushaltsplanung 2013 nur noch in Einzelfällen<br />

ändern werden.<br />

Bei dem vorstehend für 2013 genannten Betrag von 21,115 Mio. € sind folgende<br />

Anrechnungsbeträge noch nicht in Abzug gebracht worden:<br />

(1) im Zusammenhang mit der RWW Rheinisch-<br />

Westfälische Wasserwerksgesellschaft mbH erwarteter<br />

anrechenbarer Betrag 35.900,00 €,<br />

(2) geschätzter Anrechnungsbetrag für<br />

Zinsabschlagsteuer und Solidaritätszuschlag<br />

bezüglich der Recklinghäuser Lokalfunk<br />

Betriebsgesellschaft mbH & Co. KG 500,00 €,<br />

(3) im Zusammenhang mit der Recklinghäuser Lokalfunk<br />

Betriebsgesellschaft mbH & Co. KG für die Vestische<br />

Straßenbahnen GmbH erwartete Gewinnauszahlung 50.000,00 €,<br />

(4) geplanter Entlastungsbetrag durch den Verkaufserlös<br />

der VEW-Aktien der Vestische Straßenbahnen GmbH<br />

(ausgehend vom Anteil der Gesellschafter der<br />

Vestische Straßenbahnen GmbH an den verkauften<br />

Aktien); auf volle Euro ab- gerundeter Betrag 14.143,00 €.<br />

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 24.07.2003 hat deutlich gemacht,<br />

dass für eine beihilfenrechtskonforme Finanzierung des öffentlichen<br />

Personennahverkehrs bestimmte Voraussetzungen erfüllt werden müssen.<br />

Die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Verkehrsverbund Rhein-Ruhr<br />

stimmte am 28.06.2005 dem neuen ÖSPV-Finanzierungssystem im VRR unter der<br />

Bedingung zu, dass die Abstimmung mit dem Finanzministerium NRW zu keinen<br />

Änderungen der steuerlichen Beurteilung in Bezug auf die bisherigen Abstimmungen<br />

(zuletzt 1999) führt. Das Ergebnis der steuerlichen Abstimmung hat den Belangen<br />

des <strong>Kreis</strong>es <strong>Recklinghausen</strong> und der Vestische Straßenbahnen GmbH Rechnung<br />

getragen. Der <strong>Kreis</strong>tag des <strong>Kreis</strong>es <strong>Recklinghausen</strong> hat dem neuen ÖSPV-<br />

Finanzierungssystem im VRR in seiner Sitzung am 19.12.2005 zugestimmt.<br />

Mit Beschluss vom 17.12.2007 hat der <strong>Kreis</strong>tag des <strong>Kreis</strong>es <strong>Recklinghausen</strong> den in<br />

der Sitzung am 19.12.2005 zum Finanzierungssystem des Verkehrsverbundes<br />

51

Rhein-Ruhr gefassten Grundsatzbeschluss ergänzt. Es ist eine Konkretisierung der<br />

Betrauung erfolgt.<br />

Am 05.10.2009 wurden die genannten Betrauungsbeschlüsse des <strong>Kreis</strong>es<br />

<strong>Recklinghausen</strong> durch Beschluss des <strong>Kreis</strong>tages optimiert.<br />

In seiner Sitzung am 20.03.2006 hat der <strong>Kreis</strong>tag beschlossen, die ÖPNV-Umlage-<br />

Systematik zu ändern. Abgestellt wird nunmehr auf einen so genannten<br />

<strong>Kreis</strong>standard. Grundgedanke dieser Regelung ist, dass der <strong>Kreis</strong> <strong>Recklinghausen</strong><br />

nur noch ÖPNV-Leistungen über die <strong>Kreis</strong>umlage mitfinanziert, denen eine<br />

bestimmte Nachfrage gegenübersteht. Der linienspezifische Satz für die<br />

Ausgleichszahlung pro km, wie er in der ÖPNV-Umlagen-Ermittlung des laufenden<br />

Jahres eingeflossen ist, ist für das jeweils folgende Jahr maßgebend. Im Rahmen<br />

des Entwurfs der Haushaltsplanung 2013 wird ein Betrag von 2.000,00 € in voller<br />

Höhe über die ÖPNV-Umlage abgerechnet bzw. in voller Höhe einer<br />

kreisangehörigen Stadt angelastet.<br />

Der <strong>Kreis</strong>tag hat beschlossen, dass ab dem Jahr 2009 jährlich jeweils 150.000,00 €<br />

des Aufgabenträgeranteils des <strong>Kreis</strong>es <strong>Recklinghausen</strong> zur teilweisen Finanzierung<br />

der SPNV-Umlage bzw. mindernd bei der Ermittlung der ÖPNV-Umlage<br />

berücksichtigt werden. Laut dem Beschluss muss die Minderung bei der ÖPNV-<br />

Umlage allen zehn kreisangehörigen Städten und nicht nur den kreisangehörigen<br />

Städten mit Schienenpersonennahverkehr zu Gute kommen.<br />

52

11.1 Jahresabschluss 2011 und Lagebericht<br />

Vestische Straßenbahnen Gesellschaft<br />

mit beschränkter Haftung,<br />

Herten<br />

L a g e b e r i c h t 2 0 1 1<br />

1 Wirtschaftsbericht<br />

1.1 Wirtschaftliche Rahmenbedingungen<br />

Im Jahr 2011 blieben die wesentlichen Rahmenbedingungen gegenüber dem Vorjahr<br />

nahezu unverändert. Die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland verzeichnete<br />

weiterhin einen Aufwärtstrend, der sich auch auf dem Arbeitsmarkt bemerkbar<br />

machte.<br />

Die Kraftstoffpreise stiegen im Jahresverlauf deutlich an. Hierdurch verbesserte sich<br />

einerseits die Wettbewerbsposition des Öffentlichen Personennahverkehrs auf dem<br />

Verkehrsmarkt, andererseits verteuerte sich die Erstellung der Dienstleistung der<br />

Verkehrsunternehmen.<br />

Gleichzeitig nahm das Beförderungspotenzial stetig ab: So wurden bereits jetzt die<br />

Konsequenzen des demographischen Wandels sichtbar, von dem die Emscher-<br />

Lippe-Region weitaus stärker betroffen ist als der südliche Bereich des Ruhrgebietes.<br />

Diese Entwicklung wird erhebliche Auswirkungen auf die Fahrgaststruktur haben. So<br />

ist vor allem die Bevölkerungsentwicklung des <strong>Kreis</strong>es <strong>Recklinghausen</strong> seit Mitte der<br />

90er Jahre negativ verlaufen. Damit ist die Anzahl potenzieller Kunden weiter<br />

rückläufig. Zudem wird die Einwohnerschaft fortwährend älter und die Schülerzahlen,<br />

ein wichtiges Marktsegment der Vestischen, werden voraussichtlich bis zum Jahr<br />

2019 um ca. 23 % zurückgehen.<br />

Die kommunalen Gesellschafter stehen unverändert vor immensen<br />

Herausforderungen: Eine nachhaltige Reform der Gemeindefinanzierung steht weiter<br />

aus. Angesichts der Höhe der kreditfinanzierten öffentlichen Haushalte werden die<br />

kommunalen Gesellschafter weiterhin an einer strikten Ausgabendisziplin festhalten<br />

müssen.<br />

Darüber hinaus ist eine abschließende Weichenstellung zur Anpassung des<br />

nationalen Rechts an die Europäische Verordnung Nr. 1370/2007 auch in diesem<br />

Geschäftsjahr noch nicht erfolgt. Nachbesserungsbedarf besteht nach wie vor bei der<br />

Ausgestaltung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) auf Bundesebene. Ohne<br />

angepasstes PBefG besteht die Gefahr, dass Vergabekammern und -gerichte das<br />

spezifische ÖPNV-Recht der EU-Verordnung gegenüber dem allgemeinen<br />

Vergaberecht vernachlässigen, welches Direktvergaben nur als Notlösungen kennt.<br />

53

1.2 Geschäftsverlauf 2011<br />

In Anbetracht dieser Rahmenbedingungen hat sich die strategische Ausrichtung des<br />

Unternehmens nicht geändert: Interne Restrukturierung, Optimierung des<br />

Liniennetzes, Investitionen in die Qualität des Nahverkehrs und Einsatz neuer<br />

Instrumente zur Kundengewinnung. Die Vestische Straßenbahnen GmbH muss sich<br />

als effektiver Mobilitätsdienstleister für die Region profilieren, weil die Kunden ein<br />

qualitativ hochwertiges Nahverkehrsangebot erwarten. Nur unter diesen<br />

Voraussetzungen kann sich das Unternehmen als attraktive Alternative im<br />

Verkehrsmarkt positionieren und behaupten.<br />

Das Wirtschaftsjahr 2011 der Vestischen Straßenbahnen GmbH wurde von dem<br />

Großbrand auf dem Betriebshof in Bottrop am 25. Dezember 2011 überschattet. Das<br />

Feuer vernichtete ein Drittel des Fahrzeugbestandes sowie die komplette<br />

Fahrzeughalle. Die Schadenshöhe beläuft sich auf einen zweistelligen<br />

Millionenbetrag.<br />

Dieses Ereignis stellte die Vestische vor die größte Herausforderung in der<br />

Geschichte ihres Bestehens. Die sich ergebenden - im Wesentlichen logistischen -<br />

Probleme wurden durch den engagierten Einsatz der involvierten Mitarbeiter schnell<br />

und effizient gelöst. Mit Hilfe des mit Hochdruck erarbeiteten Notfallfahrplans sowie<br />

dem Einsatz von Ersatzfahrzeugen der Nachbarverkehrsunternehmen war die<br />

Vestische in kürzester Zeit wieder in der Lage, einen nahezu planmäßigen<br />

Betriebsablauf zu gewährleisten. Die Folgen des Brandes bestimmen auch im<br />

Geschäftsjahr 2012 weiterhin die Unternehmensaktivitäten.<br />

Im Jahr 2011 wurde von der Vestischen Straßenbahnen GmbH das neue<br />

elektronische Einstiegskontrollsystem (EKS) für alle Abo-Chipkarten-Tickets<br />

eingeführt. Dieses gewährleistet schon beim Einstieg des Fahrgastes die Kontrolle<br />

der Gültigkeit des Fahrausweises durch den Fahrer mittels optischer und akustischer<br />

Signale. Der bislang durch „Schwarzfahrer“ verursachte jährliche Fehlbetrag betrug<br />

rd. T€ 650. Erste Ergebnisse zeigen, dass mit Hilfe des Systems der Fehlbetrag um<br />

monatliche rd. T€ 40 gesenkt werden konnte.<br />

Nach dem Ausbildungs- und Berufsverkehr spielt der Freizeitverkehr eine immer<br />

größere Rolle. Mit neuen Angeboten will sich die Vestische in diesem Marktsegment<br />

stärker positionieren. Als erstes Unternehmen im VRR führte die Vestische im Mai<br />

2011 das Produkt Fahrradbus ein. Damit wird gleichzeitig der Radverkehr und der<br />

Öffentliche Personennahverkehr im Vestischen <strong>Kreis</strong> <strong>Recklinghausen</strong> stärker<br />

vernetzt.<br />

Schnelligkeit und Pünktlichkeit sind für Fahrgäste zwei der wichtigsten Kriterien bei<br />

der Wahl öffentlicher Verkehrsmittel. Daher setzt die Vestische Straßenbahnen<br />

GmbH ein neues Kundenbindungsinstrument ein: Das Unternehmen gibt seinen<br />

Kunden gemeinsam mit seinen Partnern in der Kooperation Östliches Ruhrgebiet<br />

(KÖR), in der die Verkehrsunternehmen des östlichen Ruhrgebietes Bogestra,<br />

Dortmunder Stadtwerke DSW21 sowie die Straßenbahn Herne-Castrop-Rauxel und<br />

die Vestische Straßenbahnen GmbH zusammenarbeiten, ein<br />

Pünktlichkeitsversprechen. In der Praxis bedeutet dies, dass das Unternehmen bei<br />

einer Verspätung von 10 Minuten und mehr die Fahrtkosten zum Teil erstattet. Mit<br />

54

dem Pünktlichkeitsversprechen setzt die Vestische Straßenbahnen GmbH wie die<br />

Partnerbetriebe der KÖR ein deutliches Zeichen, denn das<br />

Pünktlichkeitsversprechen heißt: Wir sind von der Qualität unserer Leistungen<br />

überzeugt. Das Pünktlichkeitsversprechen ist die konsequente Fortsetzung von<br />

Mobilitätsgarantie und Anschlussgarantie, die seit Jahren Bestandteile des Tarifs des<br />

Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr sind.<br />

Die Nutzung von modernen Informationsmedien wie dem Internet und mobilen<br />

Endgeräten wird bei den Kunden öffentlicher Verkehrsmittel immer beliebter. Stark<br />

steigende Besucherzahlen auf der Homepage der Vestischen Straßenbahnen GmbH<br />

unterstreichen diese Tendenz. Infolgedessen wurde im Jahr 2011 ein Relaunch der<br />

Homepage der Vestischen durchgeführt. Dabei wurde die Menüführung verbessert,<br />

was die Navigation auf der Internetseite in der Handhabung erleichtert. Die Besucher<br />

können nun die wichtigsten Informationen mit maximal zwei Klicks erreichen. Die<br />

Fahrplanauskunft ist von jedem Menüpunkt direkt und ohne weitere Umwege<br />

abrufbar, egal auf welcher Ebene sich der User befindet. Selbstverständlich ist der<br />

Internet-Auftritt barrierearm. Mit der Gründung der eigenen Unternehmensseite hat<br />

die Vestische Straßenbahnen GmbH nun auch ihren Platz bei den „Social Media“<br />

gefunden: So ist das Unternehmen seit 2011 auch im sozialen Netzwerk Facebook<br />

unterwegs. Zudem wurde im Rahmen der Marketingkampagne „Bottrop 2012“<br />

erstmalig ein interaktiver Netzplan präsentiert, der weit über die elektronische<br />

Fahrplanauskunft (EFA) hinausgeht: Alle an der gewünschten Haltestelle<br />

verkehrenden Linien werden ebenso angezeigt wie wichtige Fahrtziele entlang der<br />

Linienwege (Parks, Museen, Krankenhäuser, etc.), der Linienverlauf auf dem<br />

Stadtplan und live die aktuellen Abfahrtszeiten der Busse.<br />

Nur wenige Mausklicks genügen, um die gewünschte Verbindung anzuzeigen.<br />

Aktuelle Fahrtmöglichkeiten werden natürlich in Echtzeit angegeben.<br />

Die Vestische setzte 2011 auch die Strategie der Verbesserung der Infrastruktur und<br />

der Betriebsanlagen fort. So wurde die Leitstelle vollständig renoviert und die<br />

Arbeitsplätze nach neuesten ergonomischen Erkenntnissen gestaltet. Letztlich<br />

erhielten die Leitstellenmitarbeiter einen schnellen Überblick über die parallel<br />

arbeitenden EDV-Systeme zur Betriebssteuerung wie RBBL, Web-RBL sowie zur<br />

Fremdunternehmererfassung und Darstellung der aktuellen Umleitungsmeldungen.<br />

So können nun bei Bedarf Informationen ohne Zeitverlust abgerufen und an das<br />

Fahrpersonal weitergegeben werden.<br />

Wenn es um die Minderung von Schadstoff- und Lärmemissionen und die<br />

Reduzierung<br />

des<br />

Energieverbrauchs geht, sind öffentliche Verkehrsmittel dem motorisierten<br />

Individualverkehr deutlich überlegen. Busse und Bahnen verbrauchen pro Nutzer<br />

deutlich weniger Energie, produzieren weniger CO 2 sowie geringere lokale<br />

Emissionen und verbrauchen weniger Fläche als Pkw. Gleichzeitig erwarten die<br />

kommunalen Gesellschafter und die Kunden verstärkte Maßnahmen zur<br />

Abgasreduzierung, mit denen die Nahverkehrsbranche ihr Image als konsequenter<br />

Vorreiter in Sachen Umweltschutz unter Beweis stellt. Zu beachten ist, dass die<br />

Umweltzonen in der Emscher-Lippe-Region 2012 erweitert werden. Nicht zuletzt vor<br />

diesem Hintergrund betreibt die Vestische Straßenbahnen GmbH die Politik der<br />

Verjüngung des Fahrzeugparks konsequent weiter: 2011 wurden 11 neue<br />

Linienbusse mit konventionellen Dieselaggregaten in Dienst gestellt. Diese<br />

Fahrzeuge verfügen ebenso wie ihre Vorgängermodelle seit 2007 über die zurzeit<br />

55

weltweit saubersten Dieselmotoren und erreichen die Abgasstufe EEV, dem<br />

gegenwärtig anspruchsvollsten europäischen Abgasstandard für Busse und Lkw.<br />

Die Busbeschaffung erfolgte wieder gemeinsam mit der „Kooperation Östliches<br />

Ruhrgebiet“ (KÖR). Auch der Einsatz der Hybridtechnik als umweltschonende und<br />

innovative Antriebstechnologie hat bei der KÖR einen hohen Stellenwert. So sind seit<br />

September 2011 zwei Diesel-hybrid-Gelenkbusse auch bei der Vestischen<br />

vornehmlich auf den stark frequentierten SB-Linien im Testbetrieb. Der Praxiseinsatz<br />

ist auch Teil eines Projektes zur Förderung alternativer Antriebstechnologie, das über<br />

den VRR koordiniert und finanziert wird. Durch die Hybridtechnik wird eine<br />

Kraftstoffersparnis von 15 % bis 20 % erwartet. Hierdurch wird die positive<br />

Umweltbilanz nochmals gesteigert und das Stadtklima weiter verbessert, denn die<br />

Hybridbusse können deutlich weniger CO 2 und Stickoxide als Linienbusse mit Euro-<br />

5-/EEV-Motoren verursachen.<br />

Im Jahr 2011 entschieden sich insgesamt 63,5 Mio. Kunden für das<br />

umweltverträgliche Mobilitätsangebot der Vestischen Straßenbahnen GmbH. Trotz<br />

des Bevölkerungsrückgangs im Betriebsgebiet stiegen die Fahrgastzahlen um 0,6<br />

Mio. Dies ist ein Plus von 0,9 % gegenüber dem Vorjahr.<br />

Ein positiver Trend wird bei den Tickets im Abonnement sichtbar: Rd. 55.500 Kunden<br />

besitzen im nördlichen Ruhrgebiet ein Ticket im Abonnement. Damit bewegen sich<br />

die Absatzzahlen bei der Vestischen Straßenbahnen GmbH auf erfreulich hohem<br />

Niveau. Der Abo-Bereich sichert weit über 50 % der Ticketeinnahmen.<br />

Die Vestische Straßenbahnen GmbH konnte 2011 einen Zuwachs an<br />

selbstverdienten Verkehrserträgen verbuchen. Die Erlöse aus dem Ticketverkauf<br />

stiegen um 4,3 % oder 1,8 Mio. € gegenüber dem Vorjahr. Dabei ist besonders<br />

bemerkenswert, dass sich der Trend der Vorjahre fortsetzte und deutlich über der<br />

durchschnittlichen Tarifanpassung des VRR lag, die 3,0 % betrug.<br />

1.3 Analyse der Entwicklung finanzieller Leistungsindikatoren<br />

1.3.1 Umsatzentwicklung<br />

Die Verbundeinnahmen haben sich im Vergleich zum Vorjahr wie folgt entwickelt:<br />

56<br />

2011 2010 Veränderung<br />

T€ T€ T€ %<br />

Barverkehr 11.771 11.745 26 0,22<br />

Allgemeine Monatskarten 14.235 13.376 859 6,42<br />

Ausbildungsverkehr 18.371 17.437 934 5,36<br />

Übrige Fahrausweise 315 289 26 9,00<br />

44.692 42.847 1.845 4,31<br />

Die Verbundeinnahmen (ohne Mitarbeitertickets) haben sich um T€ 1.845 (4,31 %)<br />

auf T€ 44.692 erhöht. Die Verbundeinnahmen wuchsen insbesondere bei den<br />

Monatskarten (6,42 %) und im Ausbildungsverkehr (5,36 %). Die<br />

Durchschnittseinnahmen sind insgesamt pro Fahrt gegenüber dem Vorjahr von<br />

€ 0,75 auf € 0,77 gestiegen.

1.3.2 Ertragslage<br />

Der Jahresfehlbetrag von T€ 11.930 (Vorjahr: T€ 24.525) ist im Vergleich zum<br />

Vorjahr um T€ 12.595 gesunken. Hauptursache hierfür sind die Auswirkungen des<br />

Brandes auf dem Betriebshof in Bottrop am 25. Dezember 2011 und die hierfür zu<br />

erwartenden Versicherungsentschädigungen in Höhe von T€ 18.224. Diesen stehen<br />

die Abgänge der beim Brand zerstörten Vermögensgegenstände mit Restbuchwerten<br />

in Höhe von T€ 6.517 gegenüber. Das verbundrelevante Wirtschaftsergebnis hat sich<br />

von T€ -24.847 um T€ 308 auf T€ -25.155 verschlechtert.<br />

Auf der Aufwandsseite ist ein Anstieg von T€ 3.154 (4,1 %) zu verzeichnen. Durch<br />

die Tariflohnanpassung und die erhöhten Rückstellungen für Urlaub und<br />

Gleitzeitkonten sind die Personalkosten im Vorjahresvergleich um 3,7 % gestiegen.<br />

Des Weiteren trugen die gestiegenen Preise für Dieselkraftstoff und die damit<br />

zusammenhängende Anpassung der Preise für Fremdfahrleistungen zu dem<br />

Kostenanstieg bei. Weitere Gründe sind erhöhte Reparaturaufwendungen an<br />

Omnibussen und gestiegene Beiträge zur Teilkaskoversicherung.<br />

Durch eine deutliche Verbesserung auf der Ertragsseite um T€ 2.846 (5,4 %) konnte<br />

der größte Teil der Aufwandssteigerungen kompensiert werden. Maßgeblich für die<br />

gute Ertragslage ist ein Anstieg der kassentechnischen Einnahmen um 4,3 % und die<br />

Neuverteilung der Ausbildungsverkehr-Pauschale (vorher Schülerabgeltung), die für<br />

die Vestische zu einem Plus von T€ 513 geführt hat.<br />

1.3.3 Finanzlage<br />

Die Vestische Straßenbahnen GmbH ist aufgrund ihrer strukturbedingten defizitären<br />

Geschäftstätigkeit auf Liquiditätszuflüsse ihrer Gesellschafter angewiesen. Vor<br />

diesem Hintergrund ist das Finanzmanagement der Vestischen Straßenbahnen<br />

GmbH darauf ausgerichtet, bei Sicherstellung der jederzeitigen Zahlungsfähigkeit nur<br />

die Beträge von ihren Gesellschaftern abzurufen, die zur Gewährleistung der<br />

laufenden Geschäftstätigkeit notwendig sind.<br />

Der Cashflow aus laufender Geschäftstätigkeit ist aufgrund der defizitären<br />

Geschäftstätigkeit mit T€ -18.165 negativ. Unter Berücksichtigung des negativen<br />

Cashflows aus der Investitionstätigkeit von T€ -5.804 und des durch die<br />

Gesellschaftereinlagen sowie durch die Einstellungen in den Sonderposten für<br />

Investitionszuschüsse positiven Cashflows aus der Finanzierungstätigkeit in Höhe<br />

von T€ 24.061, ergibt sich zum Ende des Geschäftsjahres ein Finanzmittelfonds von<br />

T€ 1.154, der um T€ 92 über dem des Vorjahres liegt.<br />

1.3.4 Vermögenslage<br />

Die Bilanzsumme der Vestischen Straßenbahnen GmbH von T€ 64.026 ist<br />

gegenüber dem Vorjahr (T€ 51.486) um T€ 12.540 (+24,4 %) angestiegen. Dies ist<br />

im Wesentlichen durch die im Umlaufvermögen ausgewiesenen Forderungen gegen<br />

Versicherungen aus dem im Dezember 2011 entstandenen Brandschaden<br />

begründet. Die langfristigen Vermögenswerte liegen mit T€ 37.505 um T€ 6.057<br />

deutlich unter dem Vorjahresniveau von T€ 43.562. Auch hier ist der Brandschaden<br />

Ursache für den starken Rückgang im Sachanlagenbereich. Durch die Zerstörung<br />

57

sind im Wesentlichen die Werte für Kraftomnibusse und für die Fahrzeughalle in<br />

Höhe von insgesamt rd. € 6,5 Mio. außerplanmäßig in den Abgang gestellt worden.<br />

Ihr Anteil an der Bilanzsumme beträgt zum Stichtag daher nur noch 58,6 %<br />

gegenüber 84,6 % im Vorjahr.<br />

Das Eigenkapital erhöhte sich deutlich von T€ 9.272 auf T€ 22.263. Der Anstieg von<br />

T€ 12.991 gegenüber dem Vorjahr ist auf das erheblich verbesserte<br />

handelsrechtliche Ergebnis zurückzuführen, das sich im Wesentlichen durch die im<br />

außerordentlichen Ertrag ausgewiesenen Erstattungsansprüche gegen die<br />

Versicherungen erklärt. Der im Jahr 2006 erstmalig gebildete Sonderposten für<br />

Investitionszuschüsse verringerte sich unwesentlich von T€ 7.212 auf T€ 7.186. Der<br />

Posten wird über die Nutzungsdauer der bezuschussten Vermögensgegenstände, im<br />

Wesentlichen Linienbusse, aufgelöst. Zum Ausgleich des Jahresfehlbetrages und<br />

des Bilanzverlustes aus dem Vorjahr wurden T€ 13.867 aus der Kapitalrücklage<br />

entnommen. Die Einlagen der Gesellschafter betrugen in 2011 T€ 24.921.<br />

1.4 Analyse der nichtfinanziellen Leistungsfaktoren (Personal)<br />

1.4.1 Entwicklung der Zahl der durchschnittlichen Mitarbeiter der letzten<br />

Jahre:<br />

Jahr 2009 2010 2011<br />

Lohnempfänger 773 759 763<br />

Gehaltsempfänger 178 181 185<br />

Gesamt 951 940 948<br />

1.4.2 Ausbildung<br />

Zur weiteren Entspannung der Altersstruktur des Personals bei der Vestischen<br />

Straßenbahnen GmbH wurden im Jahr 2011 insgesamt 41 Personen ausgebildet.<br />

Des Weiteren wurde aufgrund der Kooperationsvereinbarung mit der Stadt Datteln<br />

ein Verbundauszubildender als Kfz-Mechatroniker ausgebildet.<br />

12 Auszubildende haben ihre Ausbildung im Jahre 2011 erfolgreich abgeschlossen.<br />

Von ihnen sind 7 mittlerweile in einer unbefristeten und 2 noch in einer befristeten<br />

Beschäftigung eingesetzt. Diese sollen bei Bedarf und Eignung ebenfalls<br />

übernommen werden.<br />

Mit Blick auf die verstärkten Personalabgänge durch die Altersteilzeit soll dieses<br />

Niveau auch in Zukunft beibehalten werden.<br />

58

1.4.3 Eigener Fach- und Führungskräftenachwuchs wird gefördert<br />

Der demographische Wandel hat auch die Vestische Straßenbahnen GmbH<br />

eingeholt: Die Verfügbarkeit von Bewerberinnen und Bewerbern hat sich verringert<br />

und gleichzeitig verlassen in den kommenden Jahren zahlreiche erfahrene<br />

Mitarbeiter altersbedingt das Unternehmen.<br />

Somit ist die jetzige Ausgangslage anders als noch vor Jahren: Die Vestische muss<br />

nun sicherstellen, dass die Kompetenzlücke, die erfahrene Mitarbeiter bei ihrem<br />

Ausscheiden hinterlassen, in erforderlicher Weise geschlossen wird. Der<br />

Arbeitsmarkt kann schon heute nicht mehr den Bedarf an qualifizierten Arbeitskräften<br />

decken. Für das Unternehmen ist es von besonderer Bedeutung, dass<br />

Schlüsselpositionen auch künftig hochwertig besetzt sind. Daher ist es notwendig,<br />

die eigenen Fach- und Führungskräfte für die Zukunft zu qualifizieren.<br />

So wird nun der eigene Nachwuchs an Fach- und Führungskräften gezielt gefördert.<br />

Hierzu wurde ein Programm ausgearbeitet, in das 15 Mitarbeiter aus sämtlichen<br />

Unternehmensbereichen aufgenommen worden sind. Die Teilnahme erfolgt auf<br />

freiwilliger Basis – sie garantiert jedoch keine Zusage für spätere<br />

Einsatzmöglichkeiten im Unternehmen.<br />

In diesem Programm werden die erforderlichen Qualifikationen und<br />

Fördermaßnahmen gebündelt und auf die Bedürfnisse der Vestischen<br />

Straßenbahnen GmbH abgestimmt, um künftig freiwerdende Stellen mit eigenem<br />

Personal besetzen zu können.<br />

Dieses Programm ist für die Dauer von 36 Monaten konzipiert. So werden die<br />

Teilnehmer im Abstand von ca. zwei Monaten gemeinsame und individuelle<br />

Veranstaltungen besuchen. Fachkräfte erhalten ein tieferes und breiteres Wissen,<br />

während Führungskräfte in geeigneter Form auf die Übernahme von weiteren<br />

Aufgaben vorbereitet werden.<br />

Bausteine hieraus sind unter anderem Führungskräftetraining, Konfliktbewältigung,<br />

Rhetorik, Verhandlungstraining, Projektmanagement und Praktika.<br />

Darüber hinaus sind wesentliche Bestandteile des Programms das bessere<br />

Kennenlernen der Strukturen des Unternehmens, der Entscheidungsfindung und die<br />

Aufbau- und Ablauforganisation der unterschiedlichen Unternehmensbereiche.<br />

Auch hierdurch wird deutlich, dass es sich um ein Programm handelt, das<br />

praxisorientiert und an den Bedürfnissen des Unternehmens ausgerichtet ist.<br />

2 Nachtragsbericht<br />

Vorgänge von besonderer Bedeutung für die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage,<br />

die nach dem Schluss des Geschäftsjahres eingetreten sind, liegen nicht vor.<br />

59

3 Risikobericht<br />

Wie in den Vorjahren wurden auch im Geschäftsjahr 2011 in allen<br />

Unternehmensbereichen Risikoerhebungen vorgenommen und die sich bietenden<br />

Chancen abgewogen. Nach dem Gesetz zur Kontrolle und Transparenz im<br />

Unternehmensbereich (KonTraG) werden Risiken bei der Vestischen Straßenbahnen<br />

GmbH zweimal jährlich durch eine Risikoinventur systematisch identifiziert, analysiert<br />

und fortgeschrieben. Alle erfassten Risiken werden nach Eintrittswahrscheinlichkeit<br />

und Schadenshöhe eingestuft, die Auswirkungen beschrieben und Maßnahmen<br />

eingeleitet.<br />

Es haben sich keine Entwicklungen ergeben, die den Fortbestand des<br />

Unternehmens gefährden könnten. Es bestehen aber weiterhin folgende, in der<br />

Eintrittswahrscheinlichkeit hochbewertete Risiken:<br />

Durch die Einführung eines neuen Verfahrens zur Ermittlung des<br />

Übersteigerausgleichs ab dem Jahr 2010 muss mit einer höheren Belastung für die<br />

Vestische in einer geschätzten Größenordnung zwischen T€ 200 und € 1 Mio.<br />

gerechnet werden. Es müssen noch die Ergebnisse aus der neuen Zählmethodik<br />

analysiert werden. Das Risiko wurde durch die Bildung einer Rückstellung im<br />

Jahresabschluss berücksichtigt.<br />

Betriebsausfallkosten bzw. entgangene Erträge, die in der Folge des Brandes auf<br />

dem Betriebshof in Bottrop entstanden sind, sind nicht über eine Versicherung<br />

abgedeckt. Hier werden entsprechende Angebote eingeholt und Kosten und Nutzen<br />

bewertet.<br />

Andere erkannte Risiken sind durch entsprechende Rückstellungen bzw.<br />

Versicherungen abgedeckt.<br />

4 Prognosebericht<br />

Das Wirtschaftsjahr 2012 steht ganz im Zeichen der Reorganisation der<br />

Fahrzeugflotte und des Betriebshofs Bottrop nach dem Großbrand. Die Vestische hat<br />

sämtliche Brandschutzbestimmungen erfüllt. Für alle Fahrzeuge ist zusätzlich zu den<br />

gängigen Policen eine Versicherung zum Neuwert abgeschlossen worden. Somit ist<br />

davon auszugehen, dass infolge der Ersatzinvestitionen keine übermäßigen<br />

finanziellen Belastungen auf die Gesellschafter zukommen. Eine EU-weite<br />

Ausschreibung für die Ersatzbeschaffung der zerstörten 69 Linienbusse wurde<br />

bereits am 6. Februar 2012 im EU-Amtsblatt veröffentlicht. Nach dem heutigen<br />

Planungsstand kann die Ersatzbeschaffung im Spätsommer abgeschlossen werden.<br />

Zusätzlich werden weitere 11 Busse, die im Rahmen der turnusmäßigen<br />

Fahrzeugneubeschaffung über die KÖR beschafft werden, in diesem Jahr<br />

ausgeliefert. So wird Ende 2012 ein Anteil von rund 81 % des Fahrzeugparks mit<br />

grüner Plakette ausgestattet sein. Das Durchschnittsalter der Busse sinkt auf 4,2<br />

Jahre. Insofern wird die Vestische Straßenbahnen GmbH über eine der modernsten<br />

Fahrzeugflotten der Bundesrepublik verfügen.<br />

Neben der Konzentration der Kräfte auf den Wiederaufbau in Bottrop gilt es, die<br />

Wettbewerbsposition im ÖPNV-Markt auszubauen. Wegen der immer noch<br />

angespannten Finanzlage der öffentlichen Haushalte wird sich der Kostendruck im<br />

60

Verkehrsmarkt in Deutschland nicht vermindern. Die Vestische Straßenbahnen<br />

GmbH hat mit der Positionierung des Unternehmens unter Wettbewerbsstrukturen<br />

und der Entwicklung zu einem konkurrenzfähigen Dienstleistungsunternehmen<br />

bereits seit Jahren begonnen. Leistungsoptimierung und Verbesserung der<br />

Kostenstrukturen stehen daher kontinuierlich an erster Stelle der<br />

Unternehmenszielsetzung. Jedoch erfordert die Anpassung an veränderte<br />

Marktstrukturen weiterhin angemessene Übergangsvorschriften, um auch dem<br />

Aspekt der Sozialverträglichkeit ausreichend Rechnung zu tragen.<br />

Die Vestische Straßenbahnen GmbH ist sich als regional verwurzeltes Unternehmen<br />

ihrer besonderen Verantwortung für die Region bewusst. Infolgedessen unterstützt<br />

das Unternehmen Initiativen der bedienten Gebietskörperschaften, die das Image<br />

und die Profilierung der Region nachhaltig verbessern.<br />

Als Grundlage für zukünftige Marketingmaßnahmen in den Segmenten der<br />

Neukundengewinnung und Kundenbindung hat die Vestische Straßenbahnen GmbH<br />

2011 unter anderem eine Imageanalyse durchführen lassen, in der zu gleichen<br />

Anteilen Fahrgäste und Nichtkunden befragt wurden. Die Ergebnisse waren<br />

außerordentlich gut: Bei der Wahrnehmung des Unternehmens gibt eine deutliche<br />

Mehrheit der Befragten an, dass die Vestische besonders in den Bereichen<br />

Modernität, Umweltbewusstsein, regionale Verankerung und<br />

Verantwortungsbewusstsein ein leistungsstarkes Unternehmen ist. Der große<br />

Rückhalt der Vestischen in der Bevölkerung wird durch die 90-prozentige<br />

Zustimmung zur Aussage bestätigt, dass die Vestische zum nördlichen Ruhrgebiet<br />

dazugehört. Da auch ein Großteil der bisherigen Nichtkunden ein entsprechend<br />

positives Bild von der Vestischen Straßenbahnen GmbH hat, zeigt die Imageanalyse<br />

ein Neukundenpotenzial von rund 10 % auf. Diesen möglichen Neukunden muss<br />

durch eine Vereinfachung des Leistungsangebotes und durch den Abbau von<br />

Zugangshemmnissen der Umstieg auf den ÖPNV erleichtert werden. Dies wird Ziel<br />

zukünftiger Marketingmaßnahmen sein.<br />

Im Rahmen der Angebotsoptimierung steht die Umsetzung des Buskonzeptes<br />

Gladbeck 2012 an. Es sieht im Wesentlichen Taktverdichtungen auf den stark<br />

frequentierten Strecken vor, die durch eine teilweise verminderte<br />

Flächenerschließung kompensiert wird.<br />

Zudem wird sich die Vestische Straßenbahnen GmbH verstärkt um den immer<br />

größer werdenden Seniorenmarkt bemühen. Ziel der entsprechenden<br />

Marketingkampagne ist es, die Mobilität der älteren Menschen zu gewährleisten,<br />

Barrieren abzubauen, ihnen Ängste zu nehmen und sie zu ermuntern, häufiger auf<br />

öffentliche Verkehrsmittel zurückzugreifen.<br />

Damit sich ein hohes Durchschnittsalter der Belegschaft nicht negativ auf das<br />

Leistungsvermögen auswirkt, wird das betriebliche Gesundheitsmanagement der<br />

Vestischen weiter an Bedeutung gewinnen. Neben den „klassischen“<br />

Handlungsfeldern Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz umfasst es auch das<br />

Aufgabengebiet der Gesundheitsförderung.<br />

61

Sämtliche Aktivitäten der Vestischen Straßenbahnen GmbH bleiben auch weiterhin<br />

darauf ausgerichtet, in einem sich verändernden Nahverkehrsmarkt hochwertige<br />

Dienstleistungen anzubieten. Alle Anstrengungen orientieren sich an der Aufgabe,<br />

den Fahrgästen eine effektive, umweltverträgliche und stadtgerechte Alternative zum<br />

Pkw anbieten zu können. Trotz aller Zwänge zur Erreichung der<br />

Eigenwirtschaftlichkeit und Erhöhung der Produktivität, dürfen die Entscheidungen<br />

über ein angemessenes Nahverkehrsangebot nicht ausschließlich von der<br />

Finanzsituation der bedienten Gebietskörperschaften abhängig gemacht werden. Bei<br />

allen betriebswirtschaftlichen Maßnahmen muss das Qualitätsniveau erhalten bzw.<br />

nach Möglichkeit noch verbessert werden. Ein zweckmäßiges und leistungsfähiges<br />

ÖPNV-Angebot ist entscheidend für die Attraktivität einer Region. Dem ÖPNV kommt<br />

eine Schlüsselrolle zu, wenn es darum geht, die Funktionsfähigkeit und die positive<br />

Entwicklung des Wirtschaftsstandortes Emscher-Lippe-Region zu sichern, die durch<br />

weiteren Leistungsabbau im Wettbewerb mit anderen Räumen deutlich zurückfallen<br />

würde.<br />

5 Bericht über die Einhaltung der öffentlichen Zwecksetzung und zur<br />

Zweckerreichung gem. § 108 Abs. 2 Gemeindeordnung NRW<br />

Unternehmensgegenstand der Vestischen Straßenbahnen GmbH ist gemäß § 2 des<br />

Gesellschaftsvertrages u. a. der Bau, der Erwerb und der Betrieb von<br />

Verkehrseinrichtungen jeder Art. Der Aufgabe der Personenbeförderung kommt die<br />

Vestische Straßenbahnen GmbH durch den Einsatz von Omnibussen im <strong>Kreis</strong><br />

<strong>Recklinghausen</strong>, der Stadt Bottrop, in Teilen der Stadt Gelsenkirchen und in<br />

geringem Umfang in angrenzenden Gebietskörperschaften nach. Damit<br />

übernimmt die Gesellschaft die Aufgabe einer flächendeckenden Daseinsvorsorge<br />

des ÖPNV für die Bevölkerung in dem beschriebenen Einzugsgebiet.<br />

Das Leistungsangebot der Vestischen Straßenbahnen GmbH basiert auf den jeweils<br />

gültigen Nahverkehrsplänen, die von den Aufgabenträgern verabschiedet wurden.<br />

Die Zweckerreichung ist durch die in 2011 erbrachten Betriebsleistungen erfolgt.<br />

Herten, 31. März 2012<br />

Vestische Straßenbahnen GmbH<br />

62

Vestische Straßenbahnen Gesellschaft mit beschränkter Haftung,<br />

Herten<br />

Gewinn- und Verlustrechnung für die Zeit<br />

vom 1. Januar bis 31. Dezember 2011<br />

2011 2010<br />

€ €<br />

1. Umsatzerlöse 50.941.717,32 48.086.284,98<br />

2. Andere aktivierte Eigenleistungen 3.539,52 5.262,12<br />

3. Sonstige betriebliche Erträge 5.033.297,29 4.988.609,21<br />

4. Materialaufwand<br />

a) Aufwendungen für Roh-, Hilfs- und<br />

Betriebsstoffe und für bezogene<br />

Waren 10.745.045,36 10.039.008,51<br />

b) Aufwendungen für bezogene<br />

Leistungen 15.421.506,88 14.993.954,19<br />

26.166.552,24 25.032.962,70<br />

5. Personalaufwand<br />

a) Löhne und Gehälter 32.898.235,59 33.053.003,14<br />

b) Soziale Abgaben und Aufwendungen<br />

für Altersversorgung<br />

und für Unterstützung 10.650.355,38 10.134.467,42<br />

- davon für Altersversorgung: 43.548.590,97 43.187.470,56<br />

€ 3.037.654,07 (2010: € 2.764.428,52)<br />

6. Abschreibungen auf immaterielle<br />

Vermögensgegenstände des<br />

Anlagevermögens und auf Sachanlagen 5.313.863,69 5.193.965,16<br />

7. Sonstige betriebliche Aufwendungen 4.432.301,76 3.994.071,42<br />

8. Erträge aus Beteiligungen 136.343,44 120.817,41<br />

9. Erträge aus anderen Wertpapieren,<br />

Ausleihungen des Finanzanlagevermögens<br />

und sonstigen Finanzanlagen 876.908,00 866.307,66<br />

10. Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge 21.976,96 15.447,19<br />

11. Abschreibungen auf Finanzanlagen 68.811,77 64.945,14<br />

12. Zinsen und ähnliche Aufwendungen 1.044.568,44 1.046.514,85<br />

13. Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit -23.560.906,34 -24.437.201,26<br />

14. Außerordentliche Erträge 18.224.000,00 0,00<br />

15. Außerordentliche Aufwendungen 6.544.248,42 36.124,00<br />

16. Außerordentliches Ergebnis 11.679.751,58 -36.124,00<br />

17. Sonstige Steuern 49.033,12 51.341,83<br />

18. Jahresfehlbetrag -11.930.187,88 -24.524.667,09<br />

19. Verlustvortrag -1.937.248,72 0,00<br />

20. Entnahme aus der Kapitalrücklage 13.867.436,60 22.587.418,37<br />

21. Bilanzgewinn/-verlust 0,00 -1.937.248,72<br />

63

Vestische Straßenbahnen Gesellschaft mit beschränkter Haftung,<br />

Herten<br />

Bilanz zum 31. Dezember 2011<br />

AKTIVA<br />

PASSIVA<br />

31.12.2011 31.12.2010 31.12.2011 31.12.2010<br />

€ € € €<br />

A. ANLAGEVERMÖGEN A. EIGENKAPITAL<br />

I. Immaterielle Vermögensgegenstände I. Gezeichnetes Kapital 11.209.000,00 11.209.000,00<br />

1. Entgeltlich erworbene EDV-Software und sonstige Rechte 284.679,80 289.121,00 II. Kapitalrücklage 11.053.924,76 0,00<br />

2. Geleistete Anzahlungen 22.283,00 0,00 III. Bilanzgewinn/-verlust 0,00 1.937.248,72<br />

306.962,80 289.121,00 22.262.924,76 9.271.751,28<br />

II. Sachanlagen<br />

1. Grundstücke und Bauten 1.137.645,00 1.291.218,27<br />

2. Streckenausrüstung 554.618,00 575.321,00 B. SONDERPOSTEN FÜR INVESTITIONS-<br />

3. Technische <strong>Anlagen</strong> und Maschinen 5.844,00 9.557,00 ZUSCHÜSSE 7.185.730,46 7.211.821,00<br />

4. Fahrzeuge für den Personenverkehr 19.315.469,00 26.734.797,00<br />

5. Andere <strong>Anlagen</strong>, Betriebs- und<br />

Geschäftsausstattung 4.170.538,05 3.331.446,00 C. RÜCKSTELLUNGEN<br />

6. Geleistete Anzahlungen und <strong>Anlagen</strong> im Bau 1.206.810,52 463.897,89<br />

26.390.924,57 32.406.237,16 1. Rückstellungen für Pensionen<br />

III. Finanzanlagen und ähnliche Verpflichtungen 3.230.915,00 2.963.203,00<br />

1. Anteile an verbundenen Unternehmen 0,00 1,00 2. Sonstige Rückstellungen 14.753.040,00 14.944.456,00<br />

2. Beteiligungen 237.244,34 215.244,34 17.983.955,00 17.907.659,00<br />

3. Wertpapiere des Anlagevermögens 867.982,21 867.982,21<br />

4. Sonstige Ausleihungen 601.885,14 683.957,82<br />

5. Sonstige Finanzanlagen 9.099.909,41 9.099.909,41 D. VERBINDLICHKEITEN<br />

10.807.021,10 10.867.094,78<br />

37.504.908,47 43.562.452,94 1. Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten 5.391.603,99 6.445.575,99<br />

2. Verbindlichkeiten aus Lieferungen<br />

B. UMLAUFVERMÖGEN und Leistungen 2.189.709,50 1.893.727,46<br />

3. Verbindlichkeiten gegenüber Gesellschaftern 3.230.389,65 3.230.389,65<br />

I. Vorräte 4. Sonstige Verbindlichkeiten 5.616.038,29 5.353.172,49<br />

1. Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe 1.305.635,97 1.099.112,78 davon aus Steuern: € 287.874,21<br />

2. Waren 4.008,41 4.705,16 (2010: € 296.886,20)<br />

1.309.644,38 1.103.817,94 16.427.741,43 16.922.865,59<br />

II. Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände<br />

1. Forderungen aus Lieferungen und Leistungen 584.856,53 2.783.891,10<br />

2. Forderungen gegen Unternehmen mit denen E. RECHNUNGSABGRENZUNGSPOSTEN 165.468,70 171.587,15<br />

ein Beteiligungsverhältnis besteht 8.867,88 8.867,88<br />

3. Forderungen gegen Gesellschafter 3.408.656,49 1.241.879,64<br />

4. Sonstige Vermögensgegenstände 20.033.276,70 1.695.954,71<br />

24.035.657,60 5.730.593,33<br />

III. Kassenbestand und Guthaben bei Kreditinstituten 1.153.973,79 1.061.828,05<br />

26.499.275,77 7.896.239,32<br />

C. RECHNUNGSABGRENZUNGSPOSTEN 21.636,11 26.991,76<br />

64.025.820,35 51.485.684,02 64.025.820,35 51.485.684,02<br />

65

Vestische Straßenbahnen Gesellschaft<br />

mit beschränkter Haftung,<br />

Herten<br />

Anhang für das Geschäftsjahr 2011<br />

A ALLGEMEINE ANGABEN<br />

Die Gesellschaft ist eine große Kapitalgesellschaft gemäß § 267 Abs. 3 HGB.<br />

Der Jahresabschluss 2011 wurde entsprechend der Vorschriften des<br />

Handelsgesetzbuches und des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit<br />

beschränkter Haftung (GmbHG) aufgestellt. Der Ausweis der Sachanlagen wurde<br />

gemäß der Verordnung über die Gliederung des Jahresabschlusses von<br />

Verkehrsunternehmen in der Fassung vom 13. Juli 1988 um die Posten<br />

Streckenausrüstung und Fahrzeuge für den Personenverkehr erweitert.<br />

Der Gliederung der Gewinn- und Verlustrechnung liegt das Gesamtkostenverfahren<br />

nach § 275 Abs. 2 HGB zugrunde.<br />

B BILANZIERUNGS- UND BEWERTUNGSMETHODEN<br />

Die Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden sind gegenüber dem Vorjahr<br />

unverändert geblieben.<br />

Latente Steuern aufgrund von Abweichungen zwischen der Handels- und<br />

Steuerbilanz sind nicht zu bilden, weil im Zeitpunkt der Umkehrung des Effektes nicht<br />

mit einer Steuerbe- oder<br />

-entlastung zu rechnen ist.<br />

Aktiva<br />

Die immateriellen Vermögensgegenstände und Sachanlagen werden zu<br />

Anschaffungs-/ Herstellungskosten, vermindert um planmäßige Abschreibungen,<br />

bewertet.<br />

Die Herstellungskosten umfassen Einzelkosten und angemessene Gemeinkosten.<br />

Die planmäßigen Abschreibungen wurden nach der betriebsgewöhnlichen<br />

Nutzungsdauer der Vermögensgegenstände entsprechend den handelsrechtlichen<br />

Vorschriften linear vorgenommen.<br />

Die Zugänge des beweglichen Sachanlagevermögens wurden zeitanteilig<br />

abgeschrieben.<br />

67

Von den Finanzanlagen werden Wertpapiere des Anlagevermögens und sonstige<br />

Finanzanlagen mit den Anschaffungskosten bewertet.<br />

Anteile an verbundenen Unternehmen und Beteiligungen werden mit den<br />

Anschaffungskosten oder zum niedrigeren beizulegenden Wert bewertet.<br />

Innerhalb der Wertpapiere des Anlagevermögens werden die Anleihen der WestLB<br />

mit Anschaffungskosten von T€ 547 ausgewiesen. Eine außerplanmäßige<br />

Abschreibung in Höhe von T€ 4 ist unterblieben, da die Wertminderung<br />

voraussichtlich nicht von Dauer ist.<br />

Die sonstigen Ausleihungen werden mit dem Nennwert ausgewiesen.<br />

Die Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe und Waren sind zu fortgeschriebenen<br />

durchschnittlichen Anschaffungskosten bzw. zu Einstandspreisen oder niedrigeren<br />

Marktpreisen angesetzt.<br />

Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände sind mit dem Nennwert<br />

erfasst. Erkennbare Risiken werden durch Einzelwertberichtigungen berücksichtigt.<br />

Die liquiden Mittel werden zu Nominalwerten angesetzt.<br />

Der Rechnungsabgrenzungsposten wird in Höhe der Ausgaben in 2011 angesetzt,<br />

soweit diese Aufwendungen für eine bestimmte Zeit nach dem Bilanzstichtag<br />

darstellen.<br />

Passiva<br />

Die Posten des Eigenkapitals sind zu Nennwerten angesetzt.<br />

Die erhaltenen Investitionszuschüsse werden in den Sonderposten für<br />

Investitionszuschüsse eingestellt und über die Nutzungsdauer der bezuschussten<br />

Wirtschaftsgüter aufgelöst.<br />

Die Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen bestehen für<br />

Versorgungszusagen derzeitiger und ehemaliger Geschäftsführer, für über<br />

Sozialplan Ausgeschiedene sowie deren Hinterbliebenen. Die Bewertung erfolgte<br />

nach den anerkannten Grundsätzen der Versicherungsmathematik mittels sog.<br />

„Projected-Unit-Credit-Methode“. Als biometrische Rechnungsgrundlagen wurden die<br />

„Richttafeln 2005 G“ von Klaus Heubeck mit einem Rechnungszinsfuß von 5,14 %<br />

angesetzt. Künftige Rentenanpassungen und Gehaltssteigerungen wurden mit 1,0 %<br />

p. a. berücksichtigt.<br />

Aus der erstmaligen Bewertung der Pensionsverpflichtungen zum 1. Januar 2010<br />

nach den Vorschriften des HGB in der Fassung des BilMoG ist ein<br />

Unterschiedsbetrag in Höhe von T€ 421 entstanden; hiervon wurde im Jahr 2011 ein<br />

Betrag in Höhe von T€ 27 im außerordentlichen Aufwand (Vorjahr: T€ 36)<br />

ergebniswirksam verrechnet, so dass sich zum 31. Dezember 2011 ein nicht in der<br />

Bilanz ausgewiesener Rückstellungsbetrag von T€ 358 ergibt, der innerhalb der<br />

nächsten 13 Jahre zuzuführen ist.<br />

68

Die sonstigen Rückstellungen sind in Höhe der nach vernünftiger kaufmännischer<br />

Beurteilung notwendigen Erfüllungsbeträge und die Verbindlichkeiten mit ihren<br />

Erfüllungsbeträgen passiviert. Preis- und Kostensteigerungen wurden berücksichtigt.<br />

Rückstellungen mit einer Restlaufzeit von mehr als einem Jahr werden gemäß § 253<br />

Abs. 2 Satz 1 und 2 HGB mit dem ihrer Restlaufzeit entsprechenden Marktzinssatz<br />

abgezinst.<br />

C ANGABEN ZU POSTEN DER BILANZ<br />

Die Gliederung und die Entwicklung des Anlagevermögens sind aus dem folgenden<br />

<strong>Anlagen</strong>spiegel ersichtlich:<br />

69

Vestische Straßenbahnen Gesellschaft mit beschränkter Haftung,<br />

Herten<br />

<strong>Anlagen</strong>spiegel zum 31. Dezember 2011<br />

ANSCHAFFUNGSKOSTEN<br />

ABSCHREIBUNGEN<br />

BUCHWERTE<br />

Stand Um- Stand Stand Stand Stand Stand<br />

01.01.2011 Zugang Abgang buchungen 31.12.2011 01.01.2011 Zugang Abgang 31.12.2011 31.12.2011 31.12.2010<br />

€ € € € € € € € € € €<br />

I. IMMATERIELLE VERMÖGENS-<br />

GEGENSTÄNDE<br />

1. Entgeltlich erworbene<br />

EDV-Software und sonstige Rechte 2.193.334,98 167.263,42 10.988,48 0,00 2.349.609,92 1.904.213,98 169.873,42 9.157,28 2.064.930,12 284.679,80 289.121,00<br />

2. Geleistete Anzahlungen 0,00 22.283,00 0,00 0,00 22.283,00 0,00 0,00 0,00 0,00 22.283,00 0,00<br />

2.193.334,98 189.546,42 10.988,48 0,00 2.371.892,92 1.904.213,98 169.873,42 9.157,28 2.064.930,12 306.962,80 289.121,00<br />

II. SACHANLAGEN<br />

1. Grundstücke und Bauten 21.775.862,20 0,00 1.568.594,00 0,00 20.207.268,20 20.484.643,93 61.816,00 1.476.836,73 19.069.623,20 1.137.645,00 1.291.218,27<br />

2. Streckenausrüstung 1.431.309,29 56.982,80 9.163,06 0,00 1.479.129,03 855.988,29 77.685,80 9.163,06 924.511,03 554.618,00 575.321,00<br />

3. Technische <strong>Anlagen</strong> und Maschinen 373.458,34 0,00 1.883,43 0,00 371.574,91 363.901,34 3.713,00 1.883,43 365.730,91 5.844,00 9.557,00<br />

4. Fahrzeuge für den Personenverkehr 56.474.491,38 2.313.008,34 18.540.283,13 452.941,18 40.700.157,77 29.739.694,38 4.012.684,52 12.367.690,13 21.384.688,77 19.315.469,00 26.734.797,00<br />

5. Andere <strong>Anlagen</strong>, Betriebsund<br />

Geschäftsausstattung 13.840.973,95 2.071.190,24 1.761.289,57 10.956,71 14.161.831,33 10.509.527,95 988.090,95 1.506.325,62 9.991.293,28 4.170.538,05 3.331.446,00<br />

6. Geleistete Anzahlungen und<br />

<strong>Anlagen</strong> im Bau 463.897,89 1.206.810,52 0,00 -463.897,89 1.206.810,52 0,00 0,00 0,00 0,00 1.206.810,52 463.897,89<br />

94.359.993,05 5.647.991,90 21.881.213,19 0,00 78.126.771,76 61.953.755,89 5.143.990,27 15.361.898,97 51.735.847,19 26.390.924,57 32.406.237,16<br />

III. FINANZANLAGEN<br />

1. Anteile an verbundenen Unternehmen 1.233.228,96 0,00 1.233.228,96 0,00 0,00 1.233.227,96 0,00 1.233.227,96 0,00 0,00 1,00<br />

2. Beteiligungen 702.209,16 91.343,44 531,67 0,00 793.020,93 486.964,82 68.811,77 0,00 555.776,59 237.244,34 215.244,34<br />

3. Wertpapiere des Anlagevermögens 867.982,21 0,00 0,00 0,00 867.982,21 0,00 0,00 0,00 0,00 867.982,21 867.982,21<br />

4. Sonstige Ausleihungen 683.957,82 0,00 82.072,68 0,00 601.885,14 0,00 0,00 0,00 0,00 601.885,14 683.957,82<br />

5. Sonstige Finanzanlagen 9.099.909,41 0,00 0,00 0,00 9.099.909,41 0,00 0,00 0,00 0,00 9.099.909,41 9.099.909,41<br />

12.587.287,56 91.343,44 1.315.833,31 0,00 11.362.797,69 1.720.192,78 68.811,77 1.233.227,96 555.776,59 10.807.021,10 10.867.094,78<br />

109.140.615,59 5.928.881,76 23.208.034,98 0,00 91.861.462,37 65.578.162,65 5.382.675,46 16.604.284,21 54.356.553,90 37.504.908,47 43.562.452,94<br />

70

Die sonstigen Vermögensgegenstände haben in Höhe von T€ 26 eine Restlaufzeit<br />

von mehr als einem Jahr.<br />

Der Kapitalrücklage wurden Einlagen der Gesellschafter aus Zweckverbandsmitteln<br />

und sonstige Einlagen in Höhe von T€ 24.921 zugeführt. Zum Ausgleich des<br />

Jahresfehlbetrages in Höhe von T€ 11.930 und des Bilanzverlustes aus dem Vorjahr<br />

in Höhe von T€ 1.937 wurden T€ 13.867 aus der Kapitalrücklage entnommen.<br />

Dem Sonderposten für Investitionszuschüsse wurden für das Jahr 2011 T€ 2.348<br />

zugeführt.<br />

Die sonstigen Rückstellungen enthalten ungewisse Verbindlichkeiten u.a. aus<br />

Altersteilzeitverträgen (T€ 9.448), Urlaubsverpflichtungen einschließlich<br />

Freizeitkonten (T€ 1.582), Haftpflichtleistungen (T€ 1.500),<br />

Übersteigerausgleichsverpflichtungen (T€ 680) und Berufsgenossenschaft (T€ 430).<br />

Die Verbindlichkeiten setzen sich wie folgt zusammen:<br />

Restlaufzeit<br />

Gesamt bis 1 Jahr über 5 Jahre<br />

Art der 2011 2011 2010 2011 2010<br />

Verbindlichkeit T€ T€ T€ T€ T€<br />

Verbindlichkeiten gegenüber<br />

Kreditinstituten 5.392 1.054 1.054 792 1.176<br />

Verbindlichkeiten aus<br />

Lieferungen und Leistungen 2.190 2.190 1.894 0 0<br />

Verbindlichkeiten gegenüber<br />

Gesellschaftern 3.230 0 0 3.230 3.230<br />

Sonstige Verbindlichkeiten 5.616 3.132 2.568 1.141 1.499<br />

- davon aus Steuern (288) (288) (297) (0) (0)<br />

16.428 6.376 5.516 5.163 5.905<br />

Die Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten sind in Höhe von T€ 5.392 und<br />

die sonstigen Verbindlichkeiten in Höhe von T€ 2.785 durch<br />

Sicherungsübereignungen von Kraftomnibussen besichert.<br />

71

D ANGABEN ZU POSTEN DER GEWINN UND VERLUSTRECHNUNG<br />

Die Umsatzerlöse setzen sich wie folgt zusammen:<br />

2011 2010<br />

T€ T€<br />

Erlöse aus Linien-, Sonderund<br />

Gelegenheitsverkehr 44.524 42.313<br />

Erstattung Bund, Land 6.191 5.541<br />

Sonstige 227 232<br />

50.942 48.086<br />

Die sonstigen betrieblichen Erträge betreffen im Wesentlichen mit T€ 1.042 die<br />

planmäßige Auflösung der Sonderposten für Investitionszuschüsse, die<br />

entsprechend der Nutzungsdauer der bezuschussten Vermögensgegenstände<br />

aufgelöst werden. Periodenfremde Erträge sind ebenfalls in Höhe von T€ 141<br />

enthalten.<br />

Die Zinsen und ähnliche Aufwendungen enthalten Aufwendungen aus der<br />

Aufzinsung von Rückstellungen in Höhe von T€ 668.<br />

Die außerordentlichen Erträge betreffen in voller Höhe die voraussichtlichen<br />

Versicherungserstattungen für den Brandschaden am 25. Dezember 2011 auf dem<br />

Betriebshof in Bottrop.<br />

Im außerordentlichen Aufwand sind Verluste aus dem Abgang der Restbuchwerte<br />

der durch den Brand zerstörten Vermögensgegenstände (€ 6,5 Mio.) sowie die<br />

zeitanteilige Zuführung zur Pensionsrückstellung aufgrund der Bewertungsänderung<br />

durch das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (T€ 27) ausgewiesen.<br />

72

E ERGÄNZENDE ANGABEN<br />

1. Beteiligungsunternehmen<br />

Die Anteile an der Verkehrslandesplatz Loemühle GmbH, Marl, wurden im<br />

Berichtsjahr in den Abgang gestellt, weil die Gesellschaft am 29. November 2011<br />

wegen Vermögenslosigkeit von Amts wegen im Handelsregister gelöscht worden ist.<br />

Name und Sitz<br />

Anteil am<br />

Eigenkapital<br />

Ergebnis<br />

Gesellschaft<br />

Kapital<br />

€<br />

€<br />

Recklinghäuser Lokalfunk<br />

Betriebsgesellschaft<br />

mbH & Co. KG,<br />

<strong>Recklinghausen</strong> 25,0 % *) 1.134.595,18 *) 269.116,10 *)<br />

*)<br />

Werte gemäß Jahresabschluss 2010.<br />

2. Zusammensetzung und Bezüge der Organe<br />

Bezüge<br />

€<br />

Geschäftsführung:<br />

Dipl.-Ing. Dipl.-Wirtsch.-Ing. Martin Schmidt 182.675,15<br />

-davon für variable Bezüge € 29.679,49<br />

-davon für Sachbezüge € 10.132,80<br />

Aufsichtsrat:<br />

Landrat Cay Süberkrüb, <strong>Recklinghausen</strong>, Vorsitzender, 5.800,00<br />

<strong>Kreis</strong>tagsmitglied Hans Peter Lassak, <strong>Recklinghausen</strong>, stellv. Vorsitzender, 4.350,00<br />

Arbeitnehmervertreter Carsten Löcker, Herten, stellv. Vorsitzender, 4.350,00<br />

Arbeitnehmervertreter David Borek, Bottrop, 2.950,00<br />

<strong>Kreis</strong>direktor Roland Butz, <strong>Recklinghausen</strong>, 2.950,00<br />

Stadtverordneter Frank Dupont, Gelsenkirchen, 2.950,00<br />

Arbeitnehmervertreter Claus Görke, Bottrop, 2.950,00<br />

Technischer Beigeordneter Norbert Höving, Borken, 2.950,00<br />

Ratsherr Bernd Lehmann, Gladbeck, 2.850,00<br />

<strong>Kreis</strong>tagsmitglied Marc Liebehenz, Dorsten, 2.900,00<br />

<strong>Kreis</strong>tagsmitglied Elisabeth Linkmann, Herten, 3.000,00<br />

<strong>Kreis</strong>tagsmitglied Harald Nübel, Marl, 3.000,00<br />

<strong>Kreis</strong>tagsmitglied Margitta Opora, Gladbeck, 3.000,00<br />

Arbeitnehmervertreter Reinhard Plietker, <strong>Recklinghausen</strong>, 3.000,00<br />

Arbeitnehmervertreter Manfred Zweiböhmer, Herten 3.000,00<br />

50.000,00<br />

73

Gesellschafter:<br />

<strong>Kreis</strong> <strong>Recklinghausen</strong>,<br />

Stadt Gelsenkirchen,<br />

Stadt Bottrop.<br />

An frühere Geschäftsführer wurden € 244.651,87 Versorgungsbezüge gezahlt. Die<br />

Pensionsverpflichtungen für frühere Geschäftsführer und deren Hinterbliebene<br />

wurden mit € 2.154.362,00 passiviert.<br />

3. Arbeitnehmer<br />

Im Berichtsjahr betrug die durchschnittliche Zahl der Arbeitnehmer 948. Davon<br />

entfallen auf gewerbliche Arbeitnehmer 763 und auf Angestellte 185.<br />

4. Abschlussprüferhonorar<br />

Das als Aufwand erfasste Honorar für die Abschlussprüfungsleistung beläuft sich auf<br />

T€ 29. Weitere Leistungen wurden nicht erbracht.<br />

Herten, 31. März 2012<br />

Vestische Straßenbahnen GmbH<br />

74

11.2 Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers<br />

Wir haben den Jahresabschluss - bestehend aus Bilanz, Gewinn- und<br />

Verlustrechnung sowie Anhang - unter Einbeziehung der Buchführung und den<br />

Lagebericht der Vestische Straßenbahnen Gesellschaft mit beschränkter<br />

Haftung, Herten, für das Geschäftsjahr vom 1. Januar bis 31. Dezember 2011<br />

geprüft. Die Buchführung und die Aufstellung von Jahresabschluss und Lagebericht<br />

nach den deutschen handelsrechtlichen Vorschriften und den ergänzenden<br />

Bestimmungen des Gesellschaftsvertrags liegen in der Verantwortung der<br />

gesetzlichen Vertreter der Gesellschaft. Unsere Aufgabe ist es, auf der Grundlage<br />

der von uns durchgeführten Prüfung eine Beurteilung über den Jahresabschluss<br />

unter Einbeziehung der Buchführung und über den Lagebericht abzugeben.<br />

Wir haben unsere Jahresabschlussprüfung nach § 317 HGB unter Beachtung der<br />

vom Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) festgestellten deutschen Grundsätze<br />

ordnungsmäßiger Abschlussprüfung vorgenommen. Danach ist die Prüfung so zu<br />

planen und durchzuführen, dass Unrichtigkeiten und Verstöße, die sich auf die<br />

Darstellung des durch den Jahresabschluss unter Beachtung der Grundsätze<br />

ordnungsmäßiger Buchführung und durch den Lagebericht vermittelten Bildes der<br />

Vermögens-, Finanz- und Ertragslage wesentlich auswirken, mit hinreichender<br />

Sicherheit erkannt werden. Bei der Festlegung der Prüfungshandlungen werden die<br />

Kenntnisse über die Geschäftstätigkeit und über das wirtschaftliche und rechtliche<br />

Umfeld der Gesellschaft sowie die Erwartungen über mögliche Fehler berücksichtigt.<br />

Im Rahmen der Prüfung werden die Wirksamkeit des rechnungslegungsbezogenen<br />

internen Kontrollsystems sowie Nachweise für die Angaben in Buchführung,<br />

Jahresabschluss und Lagebericht überwiegend auf der Basis von Stichproben<br />

beurteilt. Die Prüfung umfasst die Beurteilung der angewandten<br />

Bilanzierungsgrundsätze und der wesentlichen Einschätzungen der gesetzlichen<br />

Vertreter sowie die Würdigung der Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses und<br />

des Lageberichts. Wir sind der Auffassung, dass unsere Prüfung eine hinreichend<br />

sichere Grundlage für unsere Beurteilung bildet.<br />

Unsere Prüfung hat zu keinen Einwendungen geführt.<br />

Nach unserer Beurteilung aufgrund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse<br />

entspricht der Jahresabschluss den gesetzlichen Vorschriften und den ergänzenden<br />

Bestimmungen des Gesellschaftsvertrags und vermittelt unter Beachtung der<br />

Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen<br />

entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Vestische<br />

Straßenbahnen Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Herten. Der Lagebericht<br />

steht in Einklang mit dem Jahresabschluss, vermittelt insgesamt ein zutreffendes Bild<br />

von der Lage der Gesellschaft und stellt die Chancen und Risiken der zukünftigen<br />

Entwicklung zutreffend dar.<br />

Bochum, 31. Mai 2012<br />

WPR Rhein-Ruhr GmbH<br />

Wirtschaftsprüfungsgesellschaft<br />

Dirk Herrmann<br />

Wirtschaftsprüfer<br />

Martin Mrozowski<br />

Wirtschaftsprüfer<br />

75

11.3 Bericht des Aufsichtsrates<br />

Der Aufsichtsrat hat sich während des Geschäftsjahres 2011 in seinen Sitzungen<br />

sowie durch schriftliche und mündliche Berichte der Unternehmensleitung über die<br />

Lage und Entwicklung der Gesellschaft und über alle wichtigen<br />

Geschäftsvorgänge regelmäßig unterrichtet. Im Rahmen der durch Gesetz und<br />

Satzung bestimmten Aufgaben hat er die Geschäftsführung überwacht und die<br />

ihm obliegenden Entscheidungen getroffen.<br />

Die Abschlussprüfung wurde unter Einbeziehung der Buchführung, des<br />

Jahresabschlusses und des Lageberichts gemäß den handelsrechtlichen<br />

Bestimmungen von der WPR Rhein-Ruhr GmbH, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft,<br />

Bochum, vorgenommen. Die Prüfung erfolgte unter Anwendung der<br />

Bestimmungen des § 53 Haushaltsgrundsätzegesetz. Danach unterlagen der<br />

Prüfung auch die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung sowie die Darstellung<br />

der wirtschaftlichen Verhältnisse. Der Bestätigungsvermerk wurde ohne<br />

Einschränkung erteilt. Der Prüfungsbericht gab dem Aufsichtsrat keine<br />

Veranlassung zu besonderen Bemerkungen.<br />

Der Aufsichtsrat hat den Jahresabschluss und den Lagebericht geprüft und erhebt in<br />

Übereinstimmung mit dem Abschlussprüfer keine Einwendungen.<br />

Der Aufsichtsrat dankt der Geschäftsführung sowie den Mitarbeiterinnen und<br />

Mitarbeitern des Unternehmens für die im Geschäftsjahr 2011 geleistete Arbeit.<br />

Herten, 26. Juni 2012<br />

Der Vorsitzende des Aufsichtsrates<br />

76

12. Haushaltsvermerke<br />

12.1 Bildung von Budgets<br />

Gemäß § 21 Abs. 1 Gemeindehaushaltsverordnung werden die Erträge und<br />

Aufwendungen zur flexibleren Haushaltsbewirtschaftung zu Budgets mit<br />

Unterbudgets und zu Sonderbudgets verbunden. Innerhalb dieser Budgets,<br />

Unterbudgets und Sonderbudgets sind die Summe der Erträge und die Summe der<br />

Aufwendungen verbindlich.<br />

Diese und die nachstehenden Regelungen gelten auch für die Einzahlungen und<br />

Auszahlungen für Investitionen.<br />

12.2 Ausnahmen von der Budgetierung<br />

Grundsätzlich fällt gemäß § 15 Gemeindehaushaltsverordnung die nachstehende<br />

Planungsstelle aus der Budgetierung und somit aus der gegenseitigen<br />

Deckungsfähigkeit heraus, sofern Ansätze gebildet werden:<br />

Planungsstelle 01.02.01.549101, Budget 1.01 “Verfügungsmittel Landrat”<br />

1. Gemäß den Leitlinien zur Budgetierung fallen des Weiteren aus der<br />

Budgetierung heraus:<br />

1.1. Folgende Aufwendungen:<br />

• Personalaufwendungen<br />

• Andere sonstige ordentliche Aufwendungen<br />

• Abschreibungen<br />

• Auflösung von Sonderposten, Rückstellungen und Rücklagen<br />

• Wertberichtungen<br />

1.2. Die aufgrund gesetzlicher bzw. vertraglicher Verpflichtung, sonstiger<br />

Rechtsverpflichtung oder aufgrund eines sachlichen Zusammenhangs durch<br />

Zweckbindungsvermerk gebundenen Erträge für die dahinter stehenden<br />

Aufwendungen.<br />

1.3. Fortbildungsmittel<br />

Die Aufwendungen für Fortbildung sind lediglich deckungsberechtigt und<br />

können aus anderen Stellen des Unter- und des Budgets verstärkt werden.<br />

Weitere Besonderheiten zur Deckungsfähigkeit sind durch Haushaltsvermerke<br />

geregelt bzw. im Einzelfall zu regeln. Die Fortbildungsmittel der Vestischen<br />

Arbeit Jobcenter <strong>Recklinghausen</strong> sind hiervon nicht betroffen.<br />

1.4. Aufwendungen und Auszahlungen von Ersatzgeldern<br />

Die Aufwendungen und Auszahlungen finanziert aus Ersatzgeldern sind<br />

ausnahmslos zweckgebunden. Sie werden im Haushaltsplan ergebnisneutral<br />

dargestellt und fallen somit aus der Budgetierung heraus.<br />

77

1.5. Aufwendungen im Rahmen der Sportförderung<br />

Die Aufwendungen für die Sportförderung (Produkt 08.01.01) sind ebenfalls<br />

Zweckgebunden und unterliegen nicht der Budgetierung.<br />

2. Folgende Aufwendungen sind budgetübergreifend jeweils untereinander<br />

gegenseitig deckungsfähig:<br />

• Personalaufwendungen (außer Option)<br />

• Abschreibungen<br />

• Auflösung von Sonderposten, Rückstellungen und Rücklagen<br />

• Wertberichtigungen<br />

• Personalaufwendungen Stellenbesetzungen<br />

3. Darüber hinaus gelten im Weiteren die folgenden besonderen Ausnahmen:<br />

a) Die Erträge und Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen werden<br />

aus der gegenseitigen Deckungsfähigkeit herausgenommen.<br />

b) Die Ausgaben folgender Bereiche erhalten einen besonderen Deckungsring,<br />

der durch eine laufende Nummer dargestellt wird:<br />

DR 1 ⇒ Sozialhilfe<br />

DR 2 ⇒ Kriegsopferfürsorge<br />

DR 3 ⇒ Ausgleichsabgabe nach dem Schwerbehindertengesetz<br />

DR 4 ⇒ Grundsicherung<br />

Die Aufwendungen der Deckungsringe sind jeweils nur untereinander<br />

gegenseitig deckungsfähig.<br />

Die genaue Eingrenzung der Deckungsringe erfolgt im Rahmen des<br />

Änderungsdienstes.<br />

4. Budgetierungsregelungen im Rahmen der Optionskommune<br />

Die Aufwendungen und Auszahlungen stellen ein eigenes Budget dar und<br />

werden separat (unabhängig vom übrigen Haushalt) bewirtschaftet.<br />

Insbesondere die Aufwendungen für Personal sind nicht budgetübergreifend<br />

deckungsfähig.<br />

5. Investitionsauszahlungen<br />

Investive Auszahlungen im Finanzhaushalt, die über den Wertgrenzen für<br />

Investitionsmaßnahmen liegen (siehe Kapitel 6.1.1), sind in ihrem Gesamtwert<br />

ausnahmslos zweckgebunden und fallen somit aus der Budgetierung heraus.<br />

Eine überplanmäßige Bereitstellung weiterer Haushaltsmittel für investive<br />

Auszahlungen bedarf des in den Budgetierungsleitlinien genannten<br />

Genehmigungsverfahrens für über- und außerplanmäßige Auszahlungen.<br />

78

12.3 Zweckbindung von Erträgen/ Einzahlungen auf die Verwendung für<br />

bestimmte Aufwendungen/ Auszahlungen<br />

Gemäß § 21 Absatz 2 GemHVO kann bestimmt werden, dass Mehrerträge<br />

bestimmte Ermächtigungen für Aufwendungen erhöhen. Das Gleiche gilt für<br />

Mehreinzahlungen für Investitionen.<br />

Für den Haushalt des <strong>Kreis</strong>es <strong>Recklinghausen</strong> gilt folgender<br />

Zweckbindungsvermerk generell für alle Budgets:<br />

Sofern Mehrerträge in den Unter- und Sonderbudgets entstehen, denen ein<br />

Verwendungszweck vorgegeben ist (z. B. zweckgebundene Landeszuweisungen),<br />

erhöhen diese die Ermächtigungen für die dem Zweck entsprechenden<br />

Aufwendungen. Gleiches gilt für vergleichbare Mehrein- und Mehrauszahlungen für<br />

Investitionen.<br />

Für die nachstehenden Planungsstellen / Bereiche wird gem. § 21 Abs. 2 GemHVO<br />

ein Zweckbindungsvermerk ausgewiesen:<br />

Ertrag Aufwand Budget (UB)<br />

12.02.01.448812 12.02.01.531501 1.18<br />

15.01.02.448231 15.01.02.528136 1.18<br />

15.01.01.414142 15.01.01.543179 1.18<br />

15.01.01.448166 15.01.01.528166 1.18<br />

01.13.01.459102 01.13.01.521107 1.23<br />

01.13.01.459119 01.13.01.521107 1.23<br />

01.13.01.459109 01.13.01.543104 1.23<br />

13.02.01.414133 und<br />

13.02.01.416108 und<br />

13.02.01.461770<br />

13.02.01/7014.681101 und<br />

13.02.01/7015.681801<br />

13.02.01.50190 und<br />

13.02.01.52113 und<br />

13.02.01.52119<br />

13.02.01/7014.782110 und<br />

13.02.01/7014.785273 und<br />

13.02.01/7015.782110 und<br />

13.02.01/7015.785273 und<br />

13.02.01/7015.789101<br />

6.70<br />

6.70<br />

Darüber hinaus ermächtigen in den jeweiligen Unter- und Sonderbudgets<br />

Mehrerträge bei den Erträgen aus Versicherungsleistungen zu Mehrauszahlungen<br />

für Vermögensgegenstände über 410 €.<br />

79

12.4 Bewirtschaftungshinweis<br />

Zur Bewirtschaftung und Abwicklung des Haushaltes gilt grundsätzlich die Ziffer 2.1<br />

der Budgetierungsleitlinien. Die Unterbudgets / Sonderbudgets verantworten aber<br />

eine Reihe von Planungsstellen, die aufgrund bestehender organisatorischer<br />

Regelungen allein von anderen Unterbudgets bzw. von Querschnittsbereichen oder<br />

gemeinsam mit diesen bewirtschaftet werden. Für die nachstehenden<br />

Planungsstellen, die aus Vereinfachungsgründen nur textlich dargestellt werden,<br />

gelten daher besondere Bewirtschaftungskompetenzen. Die Bewirtschaftung schließt<br />

Anordnungsbefugnis mit ein.<br />

Lfd.<br />

Nr.<br />

Planungsstellen<br />

Bewirtschaftung<br />

(auch) durch<br />

1. Unterhaltung und Instandsetzung der Inneneinrichtung,<br />

Maschinen und Geräte<br />

FB A<br />

2. Bürobedarf FB A<br />

3. Geräte- und <strong>Anlagen</strong>mieten FB A<br />

4. Bücher, Zeitschriften FB A<br />

5. Haltung von Fahrzeugen FB A und FD 30<br />

6. Postgebühren FB A<br />

7. Fernmeldegebühren FB A<br />

8. Grundsteuern, Gebühren, Abgaben FD 23<br />

9. Fortbildung FB A<br />

10. Dienstreisen FB A<br />

11. Abrechnung der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen FB A<br />

12. Personalkostenerstattungen FB A<br />

13. Ablieferungen aus Nebentätigkeiten FB A<br />

14. Beschaffung von Anwendungsprogrammen u.ä. FB A<br />

15. Laufender Hard- und Softwareaufwand FB A<br />

16. Unterhaltungsaufwand Datenstationseinrichtungen FB A<br />

17. Innere Verrechnungen FD 20<br />

18. Vorsteuer/Umsatzsteuer FD 20<br />

19. Mieteinnahmen, -ausgaben FD 23<br />

20. Umlage an Wasserverbände f. <strong>Kreis</strong>straßenflächen FD 66<br />

21. Rücklagenzuführungen, -entnahmen FD 20<br />

22. Versicherungsleistungen FD 30<br />

23. Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit FB A, FD 32<br />

24. Auszahlung für den Erwerb von VG > 410 € FB A<br />

25. Auszahlungen Grunderwerb FD 23<br />

26. Bau der „Neuen Berufskollegs“ FD 20<br />

27. Baumaßnahme „Berufskolleg Gladbeck“ FD 20<br />

80

13. Produktbeschreibung<br />

Der kommunale Haushaltsplan ist in produktorientierte Teilpläne nach verbindlichen<br />

Produktbereichen zu gliedern (siehe Kapitel 2). Innerhalb der Grenzen dieser<br />

Produktbereiche können Teilpläne auch nach Produktgruppen und/ oder nach<br />

Produkten aufgestellt werden. Es bleibt jeder Gemeinde überlassen, ob sie im<br />

Haushaltsplan lediglich eine weitere Gliederungsebene (Produktgruppen) darstellt<br />

oder tiefer untergliedern will (Produkte). Die Produktstruktur des Haushaltsplanes<br />

des <strong>Kreis</strong>es <strong>Recklinghausen</strong> ist aus Kapitel 4.1 ersichtlich.<br />

Zu den Teilplänen des Produktplanes des <strong>Kreis</strong>es <strong>Recklinghausen</strong> werden an dieser<br />

Stelle in den folgenden Produktbeschreibungen, auf der Grundlage des § 4<br />

GemHVO, im Wesentlichen diese weiteren Informationen gegeben:<br />

• Erläuterungen zu den Produkten und Haushaltspositionen<br />

• Ziele und Kennzahlen zur Messung der Zielerreichung<br />

• Auszüge aus der Stellenübersicht<br />

• Aufwendungen und Erträge des jeweiligen Produktes<br />

• investive Auszahlungen des jeweiligen Produktes<br />

• Daten über die örtlichen Verhältnisse (Verwaltungsorganisation,<br />

Produktverantwortlichkeiten, Zielgruppen)<br />

Bei weiteren Fragen zu den einzelnen Produkten wenden Sie sich bitte an die jeweils<br />

genannten Ansprechpartner.<br />

81

Produktplan 2013<br />

Fachdienst 12 – Landratsangelegenheiten und <strong>Kreis</strong>tagsservice<br />

Produktbereich 01 Innere Verwaltung<br />

Produktgruppe 01.01 Politische Gremien<br />

Produkt 01.01.01 <strong>Kreis</strong>tag, Ausschüsse und Fraktionen<br />

Ansprechpartner<br />

Herr Badners 02361/53-4085 stefan.badners@kreis-re.de<br />

Produktbeschreibung<br />

Das <strong>Kreis</strong>tagsbüro übernimmt die Geschäftsführung des <strong>Kreis</strong>tags, des <strong>Kreis</strong>ausschusses und des<br />

Ältestenrats. Hierzu gehören insbesondere die Vorbereitung und Nachbereitung der Sitzungen der o.<br />

g. Gremien. Zudem werden die Gremienmitglieder in allen rechtlichen und praktischen Fragen, die im<br />

Zusammenhang mit ihrer Gremienarbeit stehen, vom <strong>Kreis</strong>tagsservice beraten. Die Verwaltung und<br />

Pflege der persönlichen Angaben der Gremienmitglieder wird ebenso wie die Aktualisierung und<br />

Pflege des digitalen <strong>Kreis</strong>tagsinformationssystem vom <strong>Kreis</strong>tagsservice geleistet.<br />

Weiterhin ist der <strong>Kreis</strong>tagsservice verantwortlicher Ansprechpartner für die Beantwortung von<br />

kommunalverfassungsrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit dem Sitzungswesen.<br />

Hinzu kommen die Prüfung finanzieller Ansprüche der Gremienmitglieder gemäß der <strong>Kreis</strong>ordnung in<br />

Verbindung mit der Entschädigungsverordnung NRW (Zahlung von Aufwandsentschädigungen,<br />

Sitzungsgeldern, Verdienstausfall, Haushaltsentschädigung, Fahrtkosten), die Zahlung von<br />

Fraktionszuwendungen an die Fraktionen sowie die fachliche und technische Unterstützung der<br />

Geschäftsstellen der Fachausschüsse des <strong>Kreis</strong>tags.<br />

Ziele<br />

Koordinierung der Beratungsgänge von Fachausschüssen, <strong>Kreis</strong>ausschuss und <strong>Kreis</strong>tag zum Zwecke<br />

geordneter Beratungs- und Entscheidungsabläufe<br />

Identifizierung von Potenzialen zur Optimierung des Sitzungsdienstes im Hinblick auf Qualität und<br />

Kosten.<br />

Zielgruppe<br />

- Verwaltung (Fachbereiche und<br />

Ausschussgeschäftsstellen)<br />

- <strong>Kreis</strong>tags- und Ausschussmitglieder<br />

- Einwohner/innen des <strong>Kreis</strong>es<br />

<strong>Recklinghausen</strong><br />

Erläuterungen<br />

Die bei diesem Produkt veranschlagten Aufwendungen setzen sich hauptsächlich aus den<br />

Aufwandsentschädigungen, Sitzungsgeldern etc. der Gremienmitglieder (556.000 €) sowie den<br />

Fraktionskostenzuschüssen (231.000 €) zusammen. Die Aufwandsentschädigungen und<br />

Sitzungsgelder der Gremienmitglieder erhöhen sich um voraussichtlich 6.000,00 € aufgrund der<br />

Novellierung der Entschädigungsverordnung.<br />

Eckdaten<br />

Einheit Plan 2013 Einheit Plan 2013<br />

Aufwendungen in € 994.017 Erträge in € 0<br />

- für Personal in € 178.549 Stellenanteile Stellen 4,3<br />

- für Sachkosten in € 9.500 geplante Investitionen in € 6.550<br />

Kennzahlen<br />

Gremiensitzungen<br />

<strong>Kreis</strong>tag, <strong>Kreis</strong>ausschuss<br />

Einheit Plan 2013 Plan 2012 Plan 2011 Ist 2011 Ist 2010<br />

Anzahl 8 8 8 13 12<br />

83

Produktplan 2013<br />

Fachbereichsleitung Dezernate<br />

Produktbereich 01 Innere Verwaltung<br />

Produktgruppe 01.02 Verwaltungsführung<br />

Produkt 01.02.01 Strategische Steuerung der Verwaltung<br />

Ansprechpartner<br />

Verwaltungsvorstand und Fachbereichsleiter<br />

Produktbeschreibung<br />

Leitung der <strong>Kreis</strong>verwaltung und Vorgabe von Prioritäten für das Verwaltungshandeln auf Grundlage<br />

der vom Gesetzgeber vorgegebenen Pflichtaufgaben, der vom <strong>Kreis</strong>tag beschlossenen Aufträge und<br />

Zielsetzungen. Insbesondere sind die Handlungsfelder: Beste Bildung für alle, Wirtschaft fördern, um<br />

Arbeit zu schaffen, soziale Gerechtigkeit, Gemeinschaft der Generationen, Finanzen sanieren und<br />

Zukunftsfähigkeit der <strong>Kreis</strong>verwaltung zu nennen. Die Umsetzung der Ziele der Handlungsfelder<br />

erfolgt in den Fachbereichen der <strong>Kreis</strong>verwaltung: Zentrale Angelegenheiten; Soziales; Ordnung,<br />

Recht und Sicherheit; Gesundheit, Bildung und Erziehung; Umwelt, Straßen und Geoinformation;<br />

Finanzen, Beteiligungen und Wohnungswesen und Jobcenter zu nennen.<br />

Ziele<br />

- Ziele und Kennzahlen der Handlungsfelder<br />

Zielgruppe<br />

- Mitglieder des <strong>Kreis</strong>tages<br />

- kreisangehörige Städte<br />

- Gesamtverwaltung<br />

- Einwohnerinnen und Einwohner des<br />

<strong>Kreis</strong>es<br />

Erläuterungen<br />

Eckdaten<br />

Einheit Plan 2013 Einheit Plan 2013<br />

Aufwendungen in € 1.301.443 Erträge in € 11.027<br />

- für Personal in € 1.103.525 Stellenanteile Stellen 17,57<br />

- für Sachleistungen in € 143.080 geplante Investitionen in € 2.000<br />

85

Produktplan 2013<br />

Fachdienst 12 – Landratsangelegenheiten und <strong>Kreis</strong>tagsservice<br />

Produktbereich 01 Innere Verwaltung<br />

Produktgruppe 01.02 Verwaltungsführung<br />

Produkt 01.02.02 Unterstützung der Verwaltungsführung<br />

Ansprechpartner<br />

Herr Lewe 02361/53-4110 ansgar.lewe@kreis-re.de<br />

Produktbeschreibung<br />

Unterstützung des Landrates, des Verwaltungsvorstandes und der stellv. Landräte. Ferner werden im<br />

Rahmen der Abwicklung des Förderprogramms Xenos – Integration und Vielfalt die kreisangehörigen<br />

Städte informiert und spezielle Schulungen organisiert.<br />

Ziele<br />

Erhöhung der Kultur- und Beratungskompetenz in den 10 Stadtverwaltungen und der <strong>Kreis</strong>verwaltung<br />

und Gewinnung von MitarbeiterInnen mit Migrationshintergrund, um kommunale Dienstleistungen<br />

noch kundengerechter anbieten zu können durch Schulung von 4000 Mitarbeitern bis 2014 i.R.d.<br />

Xenosprojektes.<br />

Zielgruppe<br />

- Xenos: Lotsen in den 10 Häusern der<br />

sozialen Leistungen in den Städten<br />

- Mitarbeiter des gesamten SGB II<br />

Bereichs und der übrigen<br />

Verwaltungsbereiche je nach Bedarf<br />

und Schwerpunkt (beim <strong>Kreis</strong> z.B.<br />

Straßenverkehrsamt, Hilfe zur Pflege,<br />

Lebensmittelüberwachung…)<br />

- Führungskräfte<br />

- Einrichtungen der Wohlfahrtsverbände<br />

und anderer Träger<br />

Erläuterungen<br />

Eckdaten<br />

Einheit Plan 2013 Einheit Plan 2013<br />

Aufwendungen in € 1.194.343 Erträge in € 746.145<br />

- für Personal in € 501.791 Stellenanteile Stellen 7,7<br />

- für Sachkosten in € 390.123 geplante Investitionen in € 9.400<br />

Kennzahlen<br />

Durchgeführte<br />

Schulungen i.R.v. Xenos<br />

Einheit Plan 2013 Plan 2012 Plan 2011 Ist 2011 Ist 2010<br />

Anzahl 1500 700<br />

87

Produktplan 2013<br />

Fachdienst - Gleichstellung<br />

Produktbereich 01 Innere Verwaltung<br />

Produktgruppe 01.03 Gleichstellung von Frau und Mann<br />

Produkt 01.03.01 Gleichstellung von Frau und Mann<br />

Ansprechpartner<br />

Frau Kunz-Rohlf 02361/53-4718 anke.kunz-rohlf@kreis-re.de<br />

Frau Stermer 02361/53-4618 claudia.stermer@kreis-re.de<br />

Produktbeschreibung<br />

Mitwirkung bei allen Angelegenheiten des <strong>Kreis</strong>es, die die Belange von Frauen berühren, Auswirkung<br />

auf die Gleichberechtigung von Frau und Mann haben oder die Vereinbarkeit von Beruf und Familie<br />

betreffen. Anregungen, Initiierung, Begleitung struktureller Veränderungen zur Schaffung gleicher<br />

Bedingungen für Frauen und Männer durch eigene Aktion und Vermittlung in den Bereichen<br />

Verwaltung, Politik und Öffentlichkeit.<br />

Ziele<br />

- Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Pflege bzw. Beruf und Familie<br />

Zielgruppe<br />

- <strong>Kreis</strong>tag und seine entsprechenden<br />

Ausschüsse<br />

- Führungskräfte<br />

- Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter<br />

- Behörden<br />

- Verbände<br />

- Vereine<br />

- Institutionen<br />

- Einwohnerinnen und Einwohner des<br />

<strong>Kreis</strong>es <strong>Recklinghausen</strong><br />

Erläuterungen<br />

Die Plandaten 2012 „Beschäftigte gesamt“ beziehen die Übernahme der Beschäftigten der Vestischen<br />

Arbeit mit ein. Zu diesem Zeitpunkt konnte noch keine genaue Angabe über die Verteilung nach<br />

Geschlechtern, Teilzeitbeschäftigten sowie Führungskräften gemacht werden.<br />

Eckdaten<br />

Einheit Plan 2013 Einheit Plan 2013<br />

Aufwendungen in € 134.924 Erträge in € 0<br />

- für Personal in € 123.603 Stellenanteile Stellen 2,00<br />

- für Sachkosten in € 1.600 geplante Investitionen in € 450<br />

89

Kennzahlen<br />

Einheit Plan 2013 Plan 2012 Plan 2011 Ist 2011 Ist 2010<br />

Beschäftigte gesamt Anzahl 1.704 1.069 1.082 1.162<br />

davon Frauen (lt. FFPL) Anzahl 634 627 634 667<br />

davon Männer (lt. FFPL) Anzahl 448 442 448 495<br />

Teilzeitbeschäftigte<br />

gesamt (lt. FFPL)<br />

Aufgrund des<br />

Fluktuationskonzeptes sind<br />

keine Planangaben möglich<br />

Anzahl 379 372 379 363<br />

davon Frauen Anzahl 355 352 355 345<br />

davon Männer Anzahl 24 20 24 18<br />

Führungskräfte Anzahl 88 84 88 84<br />

davon Frauen Anzahl 27 25 27 25<br />

davon Männer<br />

Anzahl<br />

61 59 61 59<br />

90

Produktplan 2013<br />

Fachdienst - Personalrat<br />

Produktbereich 01 Innere Verwaltung<br />

Produktgruppe 01.04 Beschäftigtenvertretung<br />

Produkt 01.04.01 Personalrat<br />

Ansprechpartner<br />

Frau Pestke 02361/53-4001 martina.pestke@kreis-re.de<br />

Produktbeschreibung<br />

Der Personalrat war im Rahmen seiner Aufgabenstellung nach dem LPVG bis zum 31.12.2011 für<br />

rund 1.300 Beschäftigten der <strong>Kreis</strong>verwaltung tätig. Mit Gründung der Optionskommune hat sich die<br />

Beschäftigtenzahl erheblich auf jetzt 2.165 erhöht. Dies bedingte die Erhöhung der Zahl der<br />

ordentlichen Mitglieder im Personalrat von 13 auf 15 Mitglieder. Der Personalrat verantwortet die<br />

gesetzliche Interessenvertretung der Beschäftigten in allen personellen, organisatorischen,<br />

arbeitsplatztechnischen und sozialen Angelegenheiten einschließlich der Belange der Jugendlichen,<br />

Auszubildenden und Schwerbehinderten.<br />

Ziele<br />

- Aufsuchen von 80 % der Außenstellen / Halbjahr<br />

Zielgruppe<br />

- Mitarbeiter/innen der <strong>Kreis</strong>verwaltung<br />

Erläuterungen<br />

Eckdaten<br />

Einheit Plan 2013 Einheit Plan 2013<br />

Aufwendungen in € 278.339 Erträge in € 0<br />

- für Personal in € 255.099 Stellenanteile Stellen 6,64<br />

- für Sachkosten in € 205 geplante Investitionen in € 3.000<br />

91

Kennzahlen<br />

Einheit Plan 2013 Plan 2012 Plan 2011 Ist 2011 Ist 2010<br />

Beschäftigte Anzahl 1704 1158 1158<br />

Auszubildende Anzahl 114 85 93<br />

Schwerbehinderte<br />

Mitarbeiter<br />

Anzahl 119 0 110 110 0<br />

Pensionäre Anzahl 185 171 165 171 165<br />

Standorte Anzahl 45 45 39 39 39<br />

jährliche<br />

Personalratssitzung<br />

Anzahl 49 49 49 41 49<br />

Einzelgespräche Anzahl 1500 720 600 800 720<br />

Auswahlverfahren Anzahl 50 145 40 56 62<br />

Projekt- und<br />

Arbeitsgruppensitzungen<br />

Anzahl 600 620 40 124 420<br />

Personalvorlagen Anzahl 1100 980 600 692 730<br />

Rücklaufquote der<br />

Mitarbeiterbefragung<br />

Gesundheitsbefragung<br />

50+<br />

Befragung einzelner<br />

Fachdienste<br />

in % 0 0 70 0 0<br />

Anzahl 0 0 1 0 0<br />

Anzahl 0 0 1 0 0<br />

92

Produktplan 2013<br />

Fachdienst 14 - Rechnungsprüfung<br />

Produktbereich 01 Innere Verwaltung<br />

Produktgruppe 01.05 Rechnungsprüfung und Datenschutz<br />

Produkt 01.05.01 Rechnungsprüfung<br />

Ansprechpartner<br />

Frau Glaser 02361/53-4096 susanne.glaser@kreis-re.de<br />

Produktbeschreibung<br />

Rechnungsprüfung hat durch begleitende und nachgehende Kontrollen die Rechtmäßigkeit,<br />

Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit des Verwaltungshandelns zu überwachen. Durch Beratung und<br />

Berichterstattung in mündlicher und schriftlicher Form unterstützt die Rechnungsprüfung die<br />

Entscheidungsträger/-trägerinnen, sowie die Kontroll- und Beschlussorgane, bei deren<br />

Aufgabenstellung.<br />

Ziele<br />

Die Rechnungsprüfung vergibt im Jahr 2013 an einen externen Prüfer den Auftrag zur Prüfung des<br />

Entwurfes des Jahresabschlusses 2008. Die Beratung des Prüfberichtes im<br />

Rechnungsprüfungsausschuss soll spätestens Ende November 2013 erfolgen. Die Prüfung der<br />

Jahresabschlüsse Dritter wird in Abhängigkeit von einer Beauftragung bzw. Vorlage der vollständigen<br />

Unterlagen bis spätestens zum 01.12.2013 durchgeführt. Geprüft werden die Vergaben, für die<br />

Vergabeverfahren bei der Zentralen Vergabestelle durchgeführt werden.<br />

Zielgruppe<br />

- Politik<br />

- alle Organisationseinheiten <strong>Kreis</strong><br />

- Landesrechnungshof<br />

- Verwaltungsführung<br />

- alle Beschäftigten <strong>Kreis</strong><br />

- Entscheidungsträger geprüfter Dritter<br />

Erläuterungen<br />

Die Prüfung des Jahresabschlusses des <strong>Kreis</strong>es für das Jahr 2008 erfolgt in Abhängigkeit von der<br />

Vorlage durch die Verwaltung. Die Jahresabschlüsse Dritter betreffen die Geschäftstätigkeit der<br />

Wasser- und Bodenverbände, der Biologischen Station und der Feierabendkasse für das Jahr 2012<br />

sowie den Jahresabschluss 2008 der Israelstiftung.<br />

.<br />

Eckdaten<br />

Einheit Plan 2013 Einheit Plan 2013<br />

Aufwendungen in € 600.305 Erträge in € 14.026<br />

- für Personal in € 545.890 Stellenanteile Stellen 9,00<br />

- für Sachkosten in € 280 geplante Investitionen in € 500<br />

93

Kennzahlen<br />

Prüfung Jahresabschluss<br />

<strong>Kreis</strong> RE<br />

Prüfung<br />

Gesamtabschluss <strong>Kreis</strong><br />

RE - zukünftig -<br />

Vorprüfung für den<br />

Landesrechnungshof<br />

Prüfung<br />

Jahresabschlüsse Dritter<br />

Einheit Plan 2013 Plan 2012 Plan 2011 Ist 2011 Ist 2010<br />

Anzahl 1 3 3 0 0<br />

Anzahl 0 0 0 0 0<br />

Anzahl 1 1 1 1 1<br />

Anzahl 10 15 14 11 10<br />

Prüfung Vergaben Anzahl 350 480 300 405 363<br />

94

Produktplan 2013<br />

Fachdienst 14 - Rechungsprüfung<br />

Produktbereich 01 Innere Verwaltung<br />

Produktgruppe 01.05 Rechnungsprüfung und Datenschutz<br />

Produkt 01.05.02 Datenschutz<br />

Ansprechpartner<br />

Frau Glaser 02361/53-4096 susanne.glaser@kreis-re.de<br />

Produktbeschreibung<br />

Der Datenschutz beinhaltet die rechtlichen, organisatorischen und technischen Maßnahmen zur<br />

Gewährleistung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung. Der/die Datenschutzbeauftragte<br />

unterstützt kontinuierlich alle Organisationseinheiten der <strong>Kreis</strong>verwaltung <strong>Recklinghausen</strong> – ohne das<br />

Jobcenter - sowie das Studieninstitut Emscher-Lippe zur Sicherstellung der Belange des<br />

Datenschutzes und der Datensicherheit und führt das Verfahrensverzeichnis gem. § 8<br />

Datenschutzgesetz NRW.<br />

Ziele<br />

Der/die Datenschutzbeauftragte erstellt für die Verwaltungsführung jährlich einen Datenschutzbericht.<br />

Die Datenschutzverbindungspersonen werden einmal jährlich durch eine Schulung oder<br />

Informationsveranstaltung über aktuelle Entwicklungen unterrichtet. In mindestens 8 Fachdiensten<br />

werden vor Ort Beratungsgespräche, etc. geführt.<br />

Zielgruppe<br />

- Politik<br />

- Verwaltungsführung<br />

- Einwohner/-innen und sonstige<br />

Personen<br />

- Studieninstitut Emscher-Lippe<br />

- alle Organisationseinheiten <strong>Kreis</strong> ohne<br />

Jobcenter<br />

- alle Beschäftigten <strong>Kreis</strong><br />

<strong>Recklinghausen</strong><br />

Erläuterungen<br />

Der Datenschutz ist zur Erfüllung seiner wesentlichen Aufgaben auf das Mitwirken und die Information<br />

aus den Organisationseinheiten der Verwaltung angewiesen. Die Datenschutzverbindungspersonen<br />

nehmen diese Aufgabe neben ihrer eigentlichen Hauptaufgabe wahr. Die Aufgaben des<br />

Datenschutzes für das Jobcenter werden durch einen eigenen Datenschutzbeauftragten<br />

wahrgenommen.<br />

Eckdaten<br />

Einheit Plan 2013 Einheit Plan 2013<br />

Aufwendungen in € 63.654 Erträge in € 1.000<br />

- für Personal in € 58.872 Stellenanteile Stellen 1,0<br />

- für Sachkosten in € 0 geplante Investitionen in € 0<br />

95

Kennzahlen<br />

Datenschutzverbindungspersonen<br />

in den<br />

Fachbereichen/<br />

Fachdiensten<br />

Schulungen und<br />

Informationsveranstaltungen<br />

Jährliche Erstellung<br />

Datenschutzbericht<br />

Bearbeitung von Anfragen<br />

<strong>Kreis</strong>/SEL<br />

Einheit Plan 2013 Plan 2012 Plan 2011 Ist 2011 Ist 2010<br />

Anzahl 19 19 7 19 19<br />

Anzahl 1 1 1 2 0<br />

Anzahl 1 - 1 1 1<br />

Anzahl 50 55 50 68 38<br />

Beratung vor Ort Anzahl 8 - - - -<br />

Vorabkontrollen DV-<br />

Programme <strong>Kreis</strong>/SEL Anzahl 5 5 5 5 2<br />

96

Produktplan 2013<br />

Fachdienst 14 - Rechnungsprüfung<br />

Produktbereich 01 Innere Verwaltung<br />

Produktgruppe 01.06 Zentrale Dienste<br />

Produkt 01.06.01 Zentrale Vergabestelle<br />

Ansprechpartner<br />

Frau Glaser 02361/53-4096 susanne.glaser@kreis-re.de<br />

Produktbeschreibung<br />

Die Vergabestelle führt für die <strong>Kreis</strong>verwaltung Ausschreibungsverfahren durch, führt die<br />

Submissionen durch und erstellt den Preisspiegel. Sie begleitet die freihändigen Vergaben der<br />

Fachdienste.<br />

Ziele<br />

Die Zahl der Aufhebungen von Ausschreibungen gegenüber der Gesamtzahl der Ausschreibungen<br />

soll 4 % nicht überschreiten.<br />

Zielgruppe<br />

- alle Organisationseinheiten <strong>Kreis</strong><br />

- Bieter, Vertragspartner<br />

- Sonstige Auftraggeber und<br />

Kooperationspartner<br />

Erläuterungen<br />

Die Planung der Anzahl der Ausschreibungen und freihändigen Vergaben beruht auf<br />

Erfahrungswerten und berücksichtigt insbesondere die voraussichtlichen Baumaßnahmen im Hochund<br />

Tiefbau. Die Planzahlen für 2013 beinhalten auch die Ausschreibungen des Jobcenters in Bezug<br />

auf den Einkauf von Eingliederungsleistungen und sonstiger Ausschreibungen als Optionskommune.<br />

Eckdaten<br />

Einheit Plan 2013 Einheit Plan 2013<br />

Aufwendungen in € 117.603 Erträge in € 0<br />

- für Personal in € 112.618 Stellenanteile Stellen 2,65<br />

- für Sachkosten in € 385 geplante Investitionen in € 0<br />

Kennzahlen<br />

Einheit Plan 2013 Plan 2012 Plan 2011 Ist 2011 Ist 2010<br />

Ausschreibungen Anzahl 350 480 300 405 363<br />

Aufhebungen Anzahl 14 19 12 8 7<br />

Aufhebungen im<br />

Verhältnis zu den<br />

gesamten<br />

Ausschreibungen<br />

in % 4 3,96 4 1,98 1,93<br />

97

Produktplan 2013<br />

Fachdienst 10 – Zentrale Aufgaben und Organisation<br />

Produktbereich 01 Innere Verwaltung<br />

Produktgruppe 01.06 Zentrale Dienste<br />

Produkt 01.06.02 Allgemeine zentrale Dienste<br />

Ansprechpartner<br />

Herr Dimanski 02361/53-3092 martin.dimanski@kreis-re.de<br />

Produktbeschreibung<br />

Bereitstellen, Durchführen und Weiterentwickeln von zentralen Serviceleistungen (Druckerei,<br />

Poststelle, zentrale Beschaffung, Verwaltungsbücherei, Archiv, Telefonzentrale, Information)<br />

überwiegend für verwaltungsinterne, teilweise aber auch für verwaltungsexterne Abnehmer.<br />

Ziele<br />

- Steigerung der Dienstleistung bei gleichem Ressourceneinsatz<br />

- Im Bereich der Beschaffung soll eine Steigerung der Wirtschaftlichkeit durch Bündelung der<br />

Anforderungen erreicht werden.<br />

Zielgruppe<br />

- Fachbereiche und Fachdienste<br />

- Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der <strong>Kreis</strong>verwaltung<br />

Erläuterungen<br />

Eckdaten<br />

Einheit Plan 2013 Einheit Plan 2013<br />

Aufwendungen in € 1.803.675 Erträge in € 15.850<br />

- für Personal in € 937.551 Stellenanteile Stellen 20,5<br />

- für Sachkosten in € 564.550 geplante Investitionen in € 39.900<br />

Kennzahlen<br />

Auslastungsgrad der<br />

Druckmaschinen<br />

Einheit Plan 2013 Plan 2012 Plan 2011 Ist 2011 Ist 2010<br />

in % 90 80 70 85 62,50<br />

Drucke / Kopien Anzahl 4.200.000 5.200.000 4.800.000 3.800.000 3.600.000<br />

Druckvorlagen Anzahl 700 600 500 450 450<br />

Brief- und<br />

Frachtpostgüter<br />

in € 640.000 650.000 610.000 585.000 564.000<br />

99

100

Produktplan 2013<br />

Fachdienst 12 – Landratsangelegenheiten und <strong>Kreis</strong>tagsservice<br />

Produktbereich 01 Innere Verwaltung<br />

Produktgruppe 01.07 Medien- und Öffentlichkeitsarbeit<br />

Produkt 01.07.01 Medien- und Öffentlichkeitsarbeit<br />

Ansprechpartner<br />

Herr Schad 02361/53-4870 dominik.schad@kreis-re.de<br />

Produktbeschreibung<br />

Zur Medien- und Öffentlichkeitsarbeit gehört eine umfangreiche Information der Medien, der<br />

Kolleginnen und Kollegen in der <strong>Kreis</strong>verwaltung sowie der Öffentlichkeit zu verschiedenen Themen.<br />

Hierzu zählen Meldungen, die den <strong>Kreis</strong> als Verwaltung betreffen, ebenso wie Informationen über den<br />

<strong>Kreis</strong> als Lebens- und Freizeitraum.<br />

Darüber hinaus gehören die Pflege des Internetauftritts und die Nutzung „neuer Medien“ zu den<br />

Aufgaben der Öffentlichkeitsarbeit, um der Bevölkerung auf diesen Wegen Dienstleistungen,<br />

Veranstaltungen und andere wissenswerte Informationen aus dem <strong>Kreis</strong> und über den <strong>Kreis</strong> zu<br />

präsentieren. Zusätzlich wird durch den Verkauf von zielgruppen-orientierten Werbemitteln und die<br />

Durchführung von Veranstaltungen und Bürgersprechstunden des Landrats begleitend an der Image-<br />

Verbesserung und der öffentlichen Wahrnehmung des <strong>Kreis</strong>es gearbeitet.<br />

Ziele<br />

Das Bild der <strong>Kreis</strong>verwaltung soll verbessert und die Bekanntheit des <strong>Kreis</strong>es <strong>Recklinghausen</strong><br />

gesteigert werden, indem die Meldungen via Presseservice auf 100 und die Abonnenten des<br />

Presseservice um 100 gesteigert werden. Ferner sollen die Zahlen der Besucher auf den<br />

Internetseiten durch eine Neugestaltung erhöht werden.<br />

Zielgruppe<br />

- Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der<br />

<strong>Kreis</strong>verwaltung<br />

- Verwaltungen der kreisangehörigen<br />

Städte und anderer <strong>Kreis</strong>verwaltungen<br />

- Medien wie Zeitungen, Anzeigenblätter,<br />

Radio, Fernsehen, Internetredaktionen<br />

- Bürgerinnen und Bürger sowie Gäste<br />

des <strong>Kreis</strong>es <strong>Recklinghausen</strong><br />

Erläuterungen<br />

Durch den Verkauf von <strong>Kreis</strong>-Produkten (z.B. Schirme, Taschenlampen usw.) wird ein Teil des<br />

Aufwandes durch Erträge ausgeglichen.<br />

Eckdaten<br />

Einheit Plan 2013 Einheit Plan 2013<br />

Aufwendungen in € 441.363 Erträge in € 400<br />

- für Personal in € 316.511 Stellenanteile Stellen 4,00<br />

- für Sachkosten in € 23.100 geplante Investitionen in € 4.500<br />

101

Kennzahlen<br />

Abonnenten Presse-<br />

Service (ab 2012)<br />

Meldungen via Presse-<br />

Service<br />

Anzahl der<br />

Bürgersprechstunden (ab<br />

2011)<br />

Eingegangene Anfragen,<br />

Anregungen, Ideen und<br />

Beschwerden<br />

Einheit Plan 2013 Plan 2012 Plan 2011 Ist 2011 Ist 2010<br />

Anzahl 250 150 --<br />

Anzahl 100 15 -- -- --<br />

Anzahl 10 10 10 10<br />

Anzahl 350 400 325 367<br />

102

Produktplan 2013<br />

Fachdienst 10 – Zentrale Aufgaben und Organisation<br />

Produktbereich 01 Innere Verwaltung<br />

Produktgruppe 01.08 Organisations- und Personalmanagement<br />

Produkt 01.08.01 Organisationsmanagement<br />

Ansprechpartner<br />

Frau Kirschbaum 02361/53-3091 caecilia.kirschbaum@kreis-re.de<br />

Produktbeschreibung<br />

Organisationsmanagement dient der wirtschaftlichen Leistungserbringung einer Verwaltung. Die<br />

Struktur und der Ressourceneinsatz innerhalb der gesamten Verwaltung (Sachmittel; Stellen, sowohl<br />

quantitativ als auch qualitativ) werden durch generelle und überwiegend dauerhafte Regelungen in ein<br />

wirtschaftlich angemessenes Verhältnis zu einer ordnungsgemäßen Aufgabenerledigung gestellt.<br />

Ziele<br />

- Schaffung der organisatorischen Voraussetzungen zur Sicherstellung einer geordneten und<br />

wirtschaftlichen Aufgabenerfüllung in der <strong>Kreis</strong>verwaltung <strong>Recklinghausen</strong> durch:<br />

Akzeptanz des im Entwurf des Stellenplans festgelegten Stellenbedarfs durch die politischen<br />

Gremien zu 100%.<br />

- Förderung der Wirtschaftlichkeit durch: Prüfung von Organisationsmaßnahmen, Funktionsund<br />

leistungsgerechte Bewertung von Planstellen und Unterstützung in interkommunaler<br />

Zusammenarbeit.<br />

Zielgruppe<br />

- Verwaltungsführung<br />

- Fachbereiche und Fachdienste<br />

- Politik<br />

- Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter<br />

Erläuterungen<br />

Durch die Übernahme der Optionskommune ist es im Bereich der Organisation, vor allem im<br />

Teilbereich der Stellenbewertung, zu erheblichem Mehraufwand gekommen.<br />

Eckdaten<br />

Einheit Plan 2013 Einheit Plan 2013<br />

Aufwendungen in € 654.126 Erträge in € 0<br />

- für Personal in € 420.145 Stellenanteile Stellen 9,20<br />

- für Sachkosten in € 197.000 geplante Investitionen in € 5.000<br />

103

Kennzahlen<br />

Einheit Plan 2013 Plan 2012 Plan 2011 Ist 2011 Ist 2010<br />

Stellen <strong>Kreis</strong>verwaltung Anzahl 0 1.157,78 1.181,61 1.104,80<br />

Stelleneinrichtungen Anzahl 0 56,68 86,68 27,48<br />

Stellenwegfall Anzahl 0 3,70 9,87 44,01<br />

Stellen im Stellenpool Anzahl 0 42,46 42,46 46,53<br />

für den Stellenplan<br />

vorgesehene Stellen<br />

von den politischen<br />

Gremien akzeptierte<br />

Stellen<br />

Anzahl 0 1.157,78 1.181,61 1.104,80<br />

Anzahl<br />

Aufgrund des<br />

Fluktuationskonzeptes<br />

sind keine Planangaben<br />

möglich<br />

0 1.157,78 1.181,61 1.104,80<br />

104

Produktplan 2013<br />

Fachdienst 11 - Personalservice<br />

Produktbereich 01 Innere Verwaltung<br />

Produktgruppe 01.08 Organisations- und Personalmanagement<br />

Produkt 01.08.02 Personalsteuerung und -entwicklung<br />

Ansprechpartner<br />

Herr Boermann 02361/53-4103 franz-josef.boermann@kreis-re.de<br />

Produktbeschreibung<br />

Personalsteuerung und Personalentwicklung sind Schwerpunkte der gestaltenden Personalarbeit. Als<br />

Teil eines ganzheitlichen Managementprozesses sind die Felder des modernen<br />

Personalmanagements in die tägliche Arbeit einzubringen und in konkrete Maßnahmen umzusetzen.<br />

Das Produkt beinhaltet auch Maßnahmen zur ganzheitlichen betrieblichen Gesundheitsförderung.<br />

Ziele<br />

- Sicherstellung des zukünftigen Personalbedarfs um die Aufgabenstellung der <strong>Kreis</strong>verwaltung<br />

effizient zu erledigen<br />

- Bedarfsgerechte Personaleinsatzplanung<br />

- Erhöhung des jeweiligen Nutzer- bzw. Teilnehmeranteiles bei den Angeboten der<br />

betrieblichen Gesundheitsförderung im Vorjahresvergleich<br />

Zielgruppe<br />

- Politik<br />

- Verwaltungsführung<br />

- Fachbereiche und Fachdienste<br />

- Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter<br />

Erläuterungen<br />

Eckdaten<br />

Einheit Plan 2013 Einheit Plan 2013<br />

Aufwendungen in € 301.520 Erträge in € 10.929<br />

- für Personal in € 129.956 Stellenanteile Stellen 3,90<br />

- für Sachkosten in € 22.000 geplante Investitionen in € 7.000<br />

Kennzahlen<br />

Kennzahlen können aufgrund des Fluktuationskonzeptes zurzeit nicht erstellt werden.<br />

105

106

Produktplan 2013<br />

Fachdienst 11 - Personalservice<br />

Produktbereich 01 Innere Verwaltung<br />

Produktgruppe 01.08 Organisations- und Personalmanagement<br />

Produkt 01.08.03 Ausbildung<br />

Ansprechpartner<br />

Frau Ehlert 02361/53-4400 brigitte.ehlert@kreis-re.de<br />

Produktbeschreibung<br />

Durch Ausbildung soll qualifizierter Verwaltungsnachwuchs geschaffen werden, um die<br />

Leistungsfähigkeit der Verwaltung zu sichern und zu erhalten. Die Bereitstellung von<br />

Ausbildungsplätzen dient der Entlastung des Ausbildungsmarktes und trägt dazu bei, junge Menschen<br />

vor der Arbeitslosigkeit zu bewahren.<br />

Ziele<br />

Aufbau einer Ausbilder/innen Struktur innerhalb der <strong>Kreis</strong>verwaltung und insbesondere im neu<br />

hinzukommenden Jobcenter, die die bedarfsgerechte Ausbildung aller Auszubildenden im<br />

Verwaltungsbereich sicherstellt.<br />

Zielgruppe<br />

- Externe Bewerber/ innen<br />

- Auszubildende<br />

- Beamtenanwärter/ innen<br />

- Mitarbeiter/ innen<br />

Erläuterungen<br />

Eckdaten<br />

Einheit Plan 2013 Einheit Plan 2013<br />

Aufwendungen in € 1.488.692 Erträge in € 2.779<br />

- für Personal in € 1.292.359 Stellenanteile Stellen 7,15<br />

- für Sachkosten in € 0 geplante Investitionen in € 1.500<br />

107

Kennzahlen<br />

Ausbildungsplätze<br />

insgesamt (alle<br />

Ausbildungsberufe)<br />

eingegangene<br />

Bewerbungen (alle<br />

Ausbildungsberufe)<br />

Ausbildungsplätze der<br />

Verwaltungsberufe<br />

Einheit Plan 2013 Plan 2012 Plan 2011 Ist 2011 Ist 2010<br />

Anzahl 114 93 93 93<br />

Anzahl 650 832 830 862<br />

Anzahl 65 45 45 45<br />

Aufstiegsbeamte/ -innen Anzahl 5 8 8 8<br />

Auszubildende<br />

gehobener<br />

nichttechnischer Dienst<br />

(Bachelor-Studiengang)<br />

insgesamt<br />

Bachelor-Praxisprüfer/ -<br />

innen insgesamt<br />

Neue Ausbilder/ innen<br />

(Ausbilderlehrgang mit<br />

Prüfung)<br />

Prüfungen (alle<br />

Ausbildungsberufe)<br />

Anzahl<br />

Aufgrund des<br />

Fluktuationskonzeptes sind keine<br />

Planangaben möglich<br />

36 19 19 8<br />

Anzahl 0 9 14 0<br />

Anzahl 30 0 0 0<br />

Anzahl 24 39 36 21<br />

Bestandene Prüfungen Anzahl 0 0 35 19<br />

Teilnehmer/ innen<br />

Angestelltenlehrgang I<br />

Teilnehmer/ innen<br />

Angestelltenlehrgang II<br />

Anzahl 0 0 2 2<br />

Anzahl<br />

Aufgrund des<br />

Fluktuationskonzeptes sind<br />

keine Planangaben möglich<br />

0 0 5 8<br />

108

Produktplan 2013<br />

Fachdienst 11 - Personalservice<br />

Produktbereich 01 Innere Verwaltung<br />

Produktgruppe 01.08 Organisations- und Personalmanagement<br />

Produkt 01.08.04 Personalservice<br />

Ansprechpartner<br />

Herr Boermann 02361/53-4103 franz-josef.boermann@kreis-re.de<br />

Produktbeschreibung<br />

Personalservice gewährleistet die Beschaffung und Betreuung des zur Erfüllung der Aufgaben<br />

erforderlichen Personals. Darüber hinaus sichert der Personalservice die Berechnung und<br />

Zahlbarmachung der Gehälter, Entgelte und wickelt Steuer- und Sozialversicherungsangelegenheiten<br />

ab.<br />

Ziele<br />

- fristgerechte, fehlerfreie Zahlbarmachung der Personalvergütung für alle Mitarbeiterinnen /<br />

Mitarbeiter<br />

- Erhalt einer leistungsfähigen Verwaltung durch Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben in<br />

arbeits-, tarif- und beamtenrechtlicher Hinsicht innerhalb der gesetzlich vorgegebenen Fristen<br />

Zielgruppe<br />

- Verwaltungsführung<br />

- Gleichstellung, Personalrat,<br />

Schwerbehindertenvertretung<br />

- Fachbereiche und Fachdienste<br />

- Beschäftigte, andere Behörden und<br />

Einrichtungen<br />

Erläuterungen<br />

Eckdaten<br />

Einheit Plan 2013 Einheit Plan 2013<br />

Aufwendungen in € 820.372 Erträge in € 40.855<br />

- für Personal in € 612.605 Stellenanteile Stellen 13,32<br />

- für Sachkosten in € 112.900 geplante Investitionen in € 7.500<br />

Kennzahlen<br />

Fristgerechte, fehlerfreie<br />

Zahlbarmachung der<br />

Gehälter<br />

Einheit Plan 2013 Plan 2012 Plan 2011 Ist 2011 Ist 2010<br />

% 100,00 100,00 100,00 100,00 100,00<br />

109

110

Produktplan 2013<br />

Fachdienst 11 - Personalservice<br />

Produktbereich 01 Innere Verwaltung<br />

Produktgruppe 01.08 Organisations- und Personalmanagement<br />

Produkt 01.08.05 Arbeitsschutz<br />

Ansprechpartner<br />

Herr Boermann 02361/53-4103 franz-josef.boermann@kreis-re.de<br />

Produktbeschreibung<br />

Im Rahmen des Arbeitsschutzes sind die erforderlichen Maßnahmen unter Berücksichtigung der<br />

Umstände, die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten bei der Arbeit beeinflussen, zu treffen.<br />

Ziele<br />

- Reduzierung der Arbeitsunfälle<br />

- Umsetzung der gesetzlichen Arbeitsschutzvorschriften<br />

Zielgruppe<br />

- Verwaltungsleitung,<br />

Verwaltungsvorstand<br />

- Fachbereich und Fachdienste<br />

- Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter<br />

Erläuterungen<br />

Eckdaten<br />

Einheit Plan 2013 Einheit Plan 2013<br />

Aufwendungen in € 220.202 Erträge in € 1.529<br />

- für Personal in € 187.457 Stellenanteile Stellen 1,15<br />

- für Sachkosten in € 0 geplante Investitionen in € 500<br />

Kennzahlen<br />

Zahl der Arbeitsunfälle<br />

(ohne Wegeunfälle)<br />

Zahl der Dienstunfälle<br />

(ohne Wegeunfälle)<br />

Einheit Plan 2013 Plan 2012 Plan 2011 Ist 2011 Ist 2010<br />

Anzahl 0 0 0<br />

Anzahl 0 0 0<br />

111

112

Produktplan 2013<br />

Fachdienst 11 - Personalservice<br />

Produktbereich 01 Innere Verwaltung<br />

Produktgruppe 01.08 Organisations- und Personalmanagement<br />

Produkt 01.08.06 Zentrale Personalwirtschaft<br />

Ansprechpartner<br />

Herr Boermann 02361/53-4103 franz-josef.boermann@kreis-re.de<br />

Produktbeschreibung<br />

Grundsätzlich sind Personalaufwendungen verursachungsgerecht den jeweiligen Produkten<br />

zuzuordnen. § 19 Abs. 2 und 3 GemHVO regeln Ausnahmen von der dezentralen Zuordnung. So<br />

können aus Gründen der Wirtschaftlichkeit des Rechnungswesens bzw. des Datenschutzes<br />

bestimmte Personalaufwendungen (z.B. Beihilfen und Unterstützungsleistungen für Beschäftigte,<br />

Personalaufwendungen für Mitarbeiter ohne zugeordnete Stellen im Stellenplan) zentral beplant<br />

werden. Auch Versorgungsaufwendungen (Umlage an die wvk, Beihilfen und Unterstützungen an<br />

Versorgungsempfänger) sollen aufgrund mangelnder Zuordnungsmöglichkeit nicht die dezentralen<br />

Produkte belasten.<br />

Ziele<br />

Zielgruppe<br />

- Gesamtverwaltung<br />

Erläuterungen<br />

Dieses Produkt dient u.a. der Abwicklung der Pensionsrückstellung, Beihilferückstellung etc..<br />

Eckdaten<br />

Einheit Plan 2013 Einheit Plan 2013<br />

Aufwendungen in € 16.833.925 Erträge in € 4.728.784<br />

- für Personal in € 9.082.475 Stellenanteile Stellen 3,32<br />

- für Sachkosten in € 23.450 geplante Investitionen in € 0<br />

Kennzahlen<br />

Für dieses Produkt werden keine Kennzahlen erhoben.<br />

113

114

Produktplan 2013<br />

Fachdienst 10 - Zentrale Aufgaben und Organisation<br />

Produktbereich 01 Innere Verwaltung<br />

Produktgruppe 01.08 Organisations- und Personalmanagement<br />

Produkt 01.08.95 Einführung Dokumentenmanagementsystem<br />

Ansprechpartner<br />

Frau Kirschbaum 02361/53-3091 caecilia.kirschbaum@kreis-re.de<br />

Herr Schick 02361/53-3009 rudolf.schick@kreis-re.de<br />

Produktbeschreibung<br />

Einführung eines verwaltungsweiten Dokumentenmanagementsystems mit integrierter<br />

Archivierungsfunktion.<br />

Nach den ersten Erkenntnissen aus den Funktionstests werden zudem parallel die Vorbereitungen für<br />

die sich anschließende Pilotphase begonnen, die einen weitergehenden Einsatz des DMS zunächst<br />

im Fachbereich A vorsieht.<br />

DMS kann Arbeitsprozesse optimieren und erhöht dadurch den Service (intern& extern) der<br />

<strong>Kreis</strong>verwaltung.<br />

Ziele<br />

- Einführung des DMS<br />

- Einführung möglichst vieler ‚Workflow’<br />

Zielgruppe<br />

- Verwaltungsführung<br />

- Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter<br />

- Fachbereiche und Fachdienste<br />

Erläuterungen<br />

Im Jahr 2013 ist es zunächst geplant, dass die FD 10 und 16 pilotieren. Danach wird der weitere<br />

Verlauf der Einführung des DMS besprochen.<br />

Eckdaten<br />

Einheit Plan 2013 Einheit Plan 2013<br />

Aufwendungen in € 120.000 Erträge in € 0<br />

- für Personal in € 0 Stellenanteile Stellen 1,00<br />

- für Sachkosten in € 110.950 geplante Investitionen in € 0<br />

Kennzahlen<br />

Einrichtung<br />

Scanarbeitsplätze<br />

Angeschlossene<br />

Mitarbeiter<br />

Einheit Plan 2013 Plan 2012 Plan 2011 Ist 2011 Ist 2010<br />

Anzahl 1 - - - -<br />

Anzahl 6 - - -<br />

115

116

Produktplan 2013<br />

Fachdienst 20 - Kämmerei<br />

Produktbereich 01 Innere Verwaltung<br />

Produktgruppe 01.09 Finanzmanagement und Rechnungswesen<br />

Produkt 01.09.01 Haushaltssteuerung<br />

Ansprechpartner<br />

Herr Dynak 02361/53-2100 jochen.dynak@kreis-re.de<br />

Produktbeschreibung<br />

Die Haushaltssteuerung hat die Aufgabe, den Haushaltsplan des <strong>Kreis</strong>es <strong>Recklinghausen</strong><br />

aufzustellen, diesen zu bewirtschaften und einen entsprechenden Jahresabschluss durchzuführen.<br />

Der Haushaltsplan beinhaltet die geplanten Einnahmen und Ausgaben und die geplanten Investitionen<br />

des <strong>Kreis</strong>es <strong>Recklinghausen</strong> für ein Jahr. Die Mitarbeiter der Haushaltssteuerung überwachen die<br />

Einhaltung der Budgets und reagieren auf Abweichungen der geplanten Zahlen.<br />

Ziele<br />

Das Haushaltsaufstellungsverfahren wird so geplant und gestaltet, dass der <strong>Kreis</strong>tag den Haushalt bis<br />

spätestens zum 30. November des jeweiligen Vorjahres verabschieden kann. Das<br />

Rücksichtnahmegebot gegenüber den kreisangehörigen Städten wird bei der Haushaltsplanung<br />

beachtet.<br />

Zielgruppe<br />

- <strong>Kreis</strong>tag<br />

- Fachdienste der <strong>Kreis</strong>verwaltung<br />

- Verwaltungsführung<br />

- kreisangehörige Städte<br />

Erläuterungen<br />

Das Budget für die Haushaltssteuerung besteht größtenteils aus Personalkosten und Sachkosten.<br />

Eckdaten<br />

Einheit Plan 2013 Einheit Plan 2013<br />

Aufwendungen in € 587.384 Erträge in € 50<br />

- für Personal in € 429.231 Stellenanteile Stellen 7,45<br />

- für Sachkosten in € 113.300 geplante Investitionen in € 2.500<br />

Kennzahlen<br />

Einheit Plan 2013 Plan 2012 Plan 2011 Ist 2011 Ist 2010<br />

Hebesatz <strong>Kreis</strong>umlage in v.H. 46,71 48,12 52,98 52,98 52,98<br />

Haushaltsausgleich<br />

(1 = ja / 0 = nein)<br />

ja/ nein 1 1 0 0 0<br />

Gesamtverschuldung in Mio. € 133 129 133 0 0<br />

Nettoneuverschuldung in Mio. € 2,8 0 6,3 0 0<br />

117

118

Produktplan 2013<br />

Fachdienst 20 - Kämmerei<br />

Produktbereich 01 Innere Verwaltung<br />

Produktgruppe 01.09 Finanzmanagement und Rechnungswesen<br />

Produkt 01.09.03 Betriebswirtschaftliche Steuerung<br />

Ansprechpartner<br />

Herr Dynak 02361/53-2100 jochen.dynak@kreis-re.de<br />

Produktbeschreibung<br />

Aufgabenbereiche:<br />

- Finanzcontrolling<br />

- Kosten- und Leistungsrechnung<br />

- Wirtschaftlichkeitsberechnungen<br />

Ziele<br />

Aufbau eines Produkt- und budgetorientierten Berichtswesen für die strategische und operative<br />

Steuerung. Die derzeitigen Kapazitäten werden schwerpunktmäßig den Produkten 01.09.01 und<br />

01.09.05 für den Bereich Haushaltssicherung und die Fertigstellung der gesetzlich notwendigen<br />

Jahresabschlüsse zur Verfügung gestellt.<br />

Zielgruppe<br />

- Verwaltungsführung<br />

- Fachdienste der <strong>Kreis</strong>verwaltung<br />

Erläuterungen<br />

Das Budget für die Betriebswirtschaftliche Steuerung besteht fast ausschließlich aus Personalkosten.<br />

Eckdaten<br />

Einheit Plan 2013 Einheit Plan 2013<br />

Aufwendungen in € 93.042 Erträge in € 0<br />

- für Personal in € 90.992 Stellenanteile Stellen 2,10<br />

- für Sachkosten in € 0 geplante Investitionen in € 0<br />

119

120

Produktplan 2013<br />

Fachdienst 20 - Kämmerei<br />

Produktbereich 01 Innere Verwaltung<br />

Produktgruppe 01.09 Finanzmanagement und Rechnungswesen<br />

Produkt 01.09.05 Buchhaltung<br />

Ansprechpartner<br />

Herr Dynak 02361/53-2100 jochen.dynak@kreis-re.de<br />

Produktbeschreibung<br />

Im Rahmen der Buchhaltung werden für die Gesamtverwaltung zentral alle Geschäftsvorfälle<br />

verbucht. Hierzu gehören die Geschäftsbuchführung und die <strong>Anlagen</strong>buchhaltung. Im Rahmen der<br />

Geschäftsbuchführung werden alle laufenden Buchungsfälle bearbeitet, insbesondere diejenigen, die<br />

für die <strong>Kreis</strong>verwaltung zu einem Aufwand oder Ertrag führen. Die <strong>Anlagen</strong>buchhaltung bearbeitet alle<br />

Buchungen zu investiven Geschäftsvorfällen, hierzu gehören beispielsweise Baumaßnahmen und<br />

Beschaffungen aber auch Verkäufe von Grundstücken. Die Buchhaltung liefert hierdurch die<br />

Grundlage für den Jahresabschluss inklusive der Ergebnis- und Finanzrechnungen und vieler <strong>Anlagen</strong><br />

für die Bilanz.<br />

Ziele<br />

Zeitnahe Bearbeitung der laufenden Buchungsfälle.<br />

Zielgruppe<br />

- Fachdienste der <strong>Kreis</strong>verwaltung<br />

Erläuterungen<br />

Das Budget für die Betriebswirtschaftliche Steuerung besteht fast ausschließlich aus Personalkosten.<br />

Eckdaten<br />

Einheit Plan 2013 Einheit Plan 2013<br />

Aufwendungen in € 384.999 Erträge in € 0<br />

- für Personal in € 341.251 Stellenanteile Stellen 6,23<br />

- für Sachkosten in € 36.200 geplante Investitionen in € 0<br />

121

122

Produktplan 2013<br />

Fachdienst 21 - <strong>Kreis</strong>kasse<br />

Produktbereich 01 Innere Verwaltung<br />

Produktgruppe 01.09 Finanzmanagement und Rechnungswesen<br />

Produkt 01.09.06 Zahlungabwicklung und Vollstreckung<br />

Ansprechpartner<br />

Herr Schminke 02361/53-2080 udo.schminke@kreis-re.de<br />

Produktbeschreibung<br />

Die Zahlungsabwicklung hat die Aufgabe, die Einzahlungen und Auszahlungen des <strong>Kreis</strong>es<br />

<strong>Recklinghausen</strong> und für Dritte abzuwickeln. Werden Forderungen des <strong>Kreis</strong>es <strong>Recklinghausen</strong> und<br />

Dritter nicht rechtzeitig beglichen, erfolgt deren zwangsweise Betreibung durch die Mitarbeiterinnen<br />

und Mitarbeiter der Vollstreckung.<br />

Ziele<br />

Das Ziel der Zahlungsabwicklung ist es, täglich die eingegangen Einzahlungen und die geleisteten<br />

Auszahlungen zu buchen und einen Tagesabschluss zu erstellen. Die unausgeglichenen Forderungen<br />

sind rechtzeitig durch die Vollstreckung zu verwirklichen.<br />

Zielgruppe<br />

- Zahlungspflichtige (Schuldner) und<br />

Zahlungsempfänger<br />

- Fachdienste der <strong>Kreis</strong>verwaltung<br />

- Land NRW<br />

- Studieninstitut Emscher Lippe<br />

- Schornsteinfeger/ -innen<br />

Erläuterungen<br />

Im Rahmen der Optionskommune ist der Fachdienst 21 ab dem 01.01.2012 für die<br />

Zahlungsabwicklung und den Forderungseinzug für das Jobcenter zuständig. Hierzu wurden<br />

zusätzliches Personal und zusätzliche Sachmittel eingesetzt. Das Budget für das Produkt 01.09.06 hat<br />

sich daher ab dem Haushaltjahr 2012 erhöht.<br />

Die Wahrnehmung des Forderungseinzuges für das Jobcenter führt auch zu einer Erhöhung der<br />

geplanten Kennzahlen für das Haushaltsjahr 2013.<br />

Eckdaten<br />

Einheit Plan 2013 Einheit Plan 2013<br />

Aufwendungen in € 1.360.359 Erträge in € 200.000<br />

- für Personal in € 1.030.810 Stellenanteile Stellen 24,40<br />

- für Sachkosten in € 268.650 geplante Investitionen in € 1.500<br />

Kennzahlen<br />

Einheit Plan 2013 Plan 2012 Plan 2011 Ist 2011 Ist 2010<br />

Amtshilfeersuchen Anzahl 24.000 17.000 17.000 20.045 17.135<br />

Mahnungen Anzahl 75.000 29.000 26.000 31.158 27.721<br />

Vollstreckungsfälle<br />

gesamt<br />

Anzahl 74.000 30.000 28.500 28.413 29.958<br />

123

124

Produktplan 2013<br />

Fachdienst 22 - Beteiligungsmanagement<br />

Produktbereich 01 Innere Verwaltung<br />

Produktgruppe 01.09 Finanzmanagement und Rechnungswesen<br />

Produkt 01.09.08 Beteiligungsmanagement<br />

Ansprechpartner<br />

Herr Schmidt 02361/53-2094 siegfried.schmidt@kreis-re.de<br />

Produktbeschreibung<br />

Federführende finanzwirtschaftliche, gesellschaftsrechtliche u. steuerrechtliche Verwaltung der<br />

Beteiligungen des <strong>Kreis</strong>es, einschl. Beteiligungscontrolling und Sitzungsvorbereitungen.<br />

Ziele<br />

Einhaltung der Finanzziele gegenüber den Beteiligungsgesellschaften.<br />

Zielgruppe<br />

- <strong>Kreis</strong>tag und Ausschüsse<br />

- Verwaltungsführung<br />

- Beteiligungsunternehmen<br />

Erläuterungen<br />

Unmittelbare Beteiligungen: RWW GmbH, Vestische Straßenbahnen GmbH, Seegesellschaft Haltern<br />

mbH, newPark GmbH, Silbersee II Haltern am See mbH<br />

Mittelbare Beteiligungen: Recklinghäuser Lokalfunk Betriebsgesellschaft mbH & Co.KG, Einkaufs- u.<br />

Wirtschaftsgesellschaft für Verkehrsunternehmen mbH, WiN Emscher-Lippe Gesellschaft zur<br />

Stukturverbesserung mbH<br />

Sonstige: RVR, CVUA-MEL, Zweckverbände<br />

Eckdaten<br />

Einheit Plan 2013 Einheit Plan 2013<br />

Aufwendungen in € 24.133.557 Erträge in € 12.349.506<br />

- für Personal in € 115.022 Stellenanteile Stellen 1,85<br />

- für Sachkosten in € 0 geplante Investitionen in € 0<br />

Kennzahlen<br />

unmittelbare<br />

Beteiligungen<br />

Einheit Plan 2013 Plan 2012 Plan 2011 Ist 2011 Ist 2010<br />

Anzahl 6 6 6 6 6<br />

mittelbare Beteiligungen Anzahl 2 2 2 2 2<br />

vorbereitete Sitzungen<br />

und Tagungen für die<br />

unmittelbaren<br />

Beteiligungen des<br />

<strong>Kreis</strong>es<br />

sonstige<br />

Sitzungsvorbereitungen<br />

Anzahl 20 20 20 21 18<br />

Anzahl 15 15 15 16 14<br />

Beteiligungsbericht Anzahl 1 1 1 1 1<br />

125

126

Produktplan 2013<br />

Fachdienst 16 – Informations- und Kommunikationstechnik<br />

Produktbereich 01 Innere Verwaltung<br />

Produktgruppe 01.10 Technikunterstützte Informationsverarbeitung<br />

Produkt 01.10.01 Informationstechnische Infrastruktur und Benutzerservice<br />

Ansprechpartner<br />

Herr Schick 02361/53-3009 rudolf.schick@kreis-re.de<br />

Produktbeschreibung<br />

Bereitstellung und Betrieb von bedarfsgerechter und zentraler Systemtechnik und entsprechender<br />

Endgeräte im Bereich der Informationstechnik und Telekommunikation. Der Betrieb umfasst rd. 1.110<br />

Bildschirmarbeitsplätze mit rd. 800 unterschiedlichen Anwendungen bzw. der gesamte Bereich der<br />

Telekommunikation umfasst rd. 1.850 Telefonengeräte und rd. 300 Mobilfunkgeräte.<br />

Betrieb und Pflege von kreishausinternen Verfahren einschließlich der Werkzeuge zur Pflege von<br />

Intranet und Internet.<br />

Ziele<br />

- Sicherstellung der dauerhaften Funktionsfähigkeit der TK- <strong>Anlagen</strong> und Ihrer Endgeräte<br />

- Sicherstellung der dauerhaften Funktionsfähigkeit der Bildschirmarbeitsplätze einschließlich<br />

erforderlicher Anwendungen<br />

- Sicherstellung der dauerhaften Funktionsfähigkeit der Serverinfrastruktur durch eine<br />

Verfügbarkeit von über 99 %<br />

- Sicherstellung des Dienstleistungsangebotes im Bereich der Informationstechnik und<br />

Telekommunikation für die <strong>Kreis</strong>verwaltung <strong>Recklinghausen</strong><br />

Zielgruppe<br />

- Verwaltungsleitung<br />

- Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fachdienste inkl. Außenstellen<br />

Erläuterungen<br />

Eckdaten<br />

Einheit Plan 2013 Einheit Plan 2013<br />

Aufwendungen in € 1.790.714 Erträge in € 27.233<br />

- für Personal in € 524.459 Stellenanteile Stellen 10,00<br />

- für Sachkosten in € 53.655 geplante Investitionen in € 111.000<br />

Kennzahlen<br />

Einheit Plan 2013 Plan 2012 Plan 2011 Ist 2011 Ist 2010<br />

Arbeitsstunden Anzahl 3034 3034 3034 3034 3034<br />

Verfügbarkeit der<br />

Serverinfrastruktur<br />

Verfügbarkeit der Server-<br />

Struktur<br />

Anzahl 3019 3019 3019 3032 3025<br />

Verhältnis 99,51 99,51 99,51 99,93 99,70<br />

127

128

Produktplan 2013<br />

Fachdienst 30 – Recht<br />

Produktbereich 01 Innere Verwaltung<br />

Produktgruppe 01.11 Recht<br />

Produkt 01.11.01 Rechts- und Versicherungsangelegenheiten<br />

Ansprechpartner<br />

Herr Seidel 02361/53-4078 hans-ulrich.seidel@kreis-re.de<br />

Produktbeschreibung<br />

Das Produkt Rechts- und Versicherungsangelegenheiten beinhaltet die Beratung der Verwaltung in<br />

rechtlichen Angelegenheiten, die Vertretung des <strong>Kreis</strong>es und der kreisangehörigen Städte (in Sachen<br />

nach dem Sozialgesetzbuch XII) vor den Gerichten, die Bearbeitung von Versicherungsfällen und<br />

Amtshaftungssachen, den Abschluss und die Pflege von Versicherungsverträgen sowie die Erstattung<br />

von Strafanzeigen und Stellung von Strafanträgen.<br />

Ziele<br />

Erteilung einer (Zwischen-) Antwort an Fragesteller nach spätestens drei (Arbeits-) Wochen (auch<br />

mündlich).<br />

Antrags- und Klageerwiderungen innerhalb der von den Gerichten festgesetzten Fristen.<br />

Zielgruppe<br />

- Verwaltung des <strong>Kreis</strong>es <strong>Recklinghausen</strong><br />

- Verwaltung der kreisangehörigen Städte<br />

Erläuterungen<br />

Die sonstigen ordentlichen Aufwendungen steigen, weil die Gerichtskosten um 50 T€ steigen.<br />

Ursächlich ist eine weiter ansteigende Zahl von Gerichtsverfahren.<br />

Eckdaten<br />

Einheit Plan 2013 Einheit Plan 2013<br />

Aufwendungen in € 506.514 Erträge in € 4.579<br />

- für Personal in € 191.240 Stellenanteile Stellen 4,96<br />

- für Sachleistungen in € 134 geplante Investitionen in € 500<br />

129

Kennzahlen<br />

Anzahl der<br />

Beratungsfälle<br />

Anzahl der rechtzeitig<br />

erteilten (Zwischen-)<br />

Antworten<br />

Anzahl der Antrags- und<br />

Klageerwiderungen<br />

Anzahl der rechtzeitig<br />

verfassten Antrags- und<br />

Klageerwiderungen<br />

Kennzahlen zur<br />

Zielerreichung<br />

Verhältnis der rechtzeitig<br />

erteilten (Zwischen-)<br />

Antworten zur Anzahl der<br />

Beratungsfälle<br />

Verhältnis der rechtzeitig<br />

verfassten Antrags- und<br />

Klageerwiderungen zur<br />

Gesamtzahl<br />

Einheit Plan 2013 Plan 2012 Plan 2011 Ist 2011 Ist 2010<br />

Anzahl 450 450 530 410 400<br />

Anzahl 450 450 530 360 400<br />

Anzahl 350 350 370 313 70<br />

Anzahl 350 350 370 284 70<br />

in % 100 100 100 88 100<br />

in % 100 100 100 90 100<br />

130

Produktplan 2013<br />

Fachdienst 23 - Immobilienangelegenheiten<br />

Produktbereich 01 Innere Verwaltung<br />

Produktgruppe 01.13 Grundstücks- und Gebäudemanagement<br />

Produkt 01.13.01 Bereitstellung und Bewirtschaftung von Liegenschaften<br />

Ansprechpartner<br />

Herr Ehlert 02361/53-4020 volker.ehlert@kreis-re.de<br />

Produktbeschreibung<br />

Bereitstellung und Bewirtschaftung von Grundstücken und Gebäuden zur Sicherstellung der<br />

Aufgabenerfüllung des <strong>Kreis</strong>es <strong>Recklinghausen</strong>.<br />

Ziele<br />

Ziel ist die bedarfs- und termingerechte Bereitstellung und Bewirtschaftung von Grundstücken und<br />

Gebäuden zur Sicherstellung der Aufgabenerfüllung des <strong>Kreis</strong>es <strong>Recklinghausen</strong> unter<br />

Berücksichtigung von Werterhaltung und Wirtschaftlichkeit.<br />

Zielgruppe<br />

- Bürger/innen im <strong>Kreis</strong>gebiet<br />

- Grundstücks- und Gebäudenutzer/innen<br />

Erläuterungen<br />

Es handelt sich insbesondere um die Bereitstellung und Bewirtschaftung von Berufsschulegebäuden,<br />

Verwaltungsgebäuden, Gesundheitsämtern und Erziehungsberatungsstellen, Straßengrundstücken<br />

und Grundstücken für den Naturschutz. Zur Aufgabenerfüllung gehören Grunderwerb, An- und<br />

Vermietungen, An- und Verpachtungen, Verwaltung, Bewirtschaftung, Erbringen von Haus- und<br />

Reinigungsdiensten, Wartung, Instandhaltung, Modernisierung, Planung, Ausführung und<br />

Überwachung von Baumaßnahmen.<br />

Eckdaten<br />

Einheit Plan 2013 Einheit Plan 2013<br />

Aufwendungen in € 30.705.452 Erträge in € 4.263.307<br />

- für Personal in € 4.182.949 Stellenanteile Stellen 100,00<br />

- für Sachkosten in € 18.917.923 geplante Investitionen in € 9.538.919<br />

131

Kennzahlen<br />

Bruttogrundflächen<br />

kreiseigene Gebäude<br />

gesamt<br />

Einheit Plan 2013 Plan 2012 Plan 2011 Ist 2011 Ist 2010<br />

m² 200.969 200.969 199.763 204.601 204.601<br />

-01 Berufskollegs m² 148.529 148.529 148.529 148.529 148.529<br />

-02 Gesundheitsämter /<br />

Erziehungsberatungsstellen<br />

m² 4.224 4.224 3.018 7.856 7.856<br />

-03 Verwaltungsgebäude m² 35.830 35.830 35.830 35.830 35.830<br />

- 04 Sonstige Gebäude m² 12.386 12.386 12.386 12.386 12.386<br />

Bruttogrundflächen<br />

angemietete Gebäude<br />

gesamt<br />

m² 36.019 38.616 11.990 15.608 12.129<br />

-01 Berufskollegs m² 7.110 9.707 4.567 7.110 4.567<br />

-02 Gesundheitsämter /<br />

Erziehungsberatungsstellen<br />

m² 3.086 3.086 4.135 3.086 4.274<br />

-03 Verwaltungsgebäude m² 24.171 24.171 1.636 3.760 1.636<br />

- 04 Sonstige Gebäude m² 1.652 1.652 1.652 1.652 1.652<br />

Gesamtkosten<br />

kreiseigenen Gebäude<br />

€/m² BGF<br />

-01 Berufskollegs €/m² BGF<br />

-02 Gesundheitsämter /<br />

Erziehungsberatungsstellen<br />

€/m² BGF<br />

-03 Verwaltungsgebäude €/m² BGF<br />

Kennzahlen können erst nach Einführung der Kostenrechnung<br />

bzw. nach positiver Entscheidung zur Einführung eines<br />

Standortinformationssystems ermittelt werden (Thema ist zurzeit<br />

in der Beratung der Finanzkommission).<br />

- 04 Sonstige Gebäude €/m² BGF<br />

132

Produktplan 2013<br />

Fachdienst 12 – Landratsangelegenheiten und <strong>Kreis</strong>tagsservice<br />

Produktbereich 01 Innere Verwaltung<br />

Produktgruppe 01.15 Partner- und Patenschaften<br />

Produkt 01.15.01 Partner- und Patenschaften<br />

Ansprechpartner<br />

Herr Lewe 02361/53-4110 ansgar.lewe@kreis-re.de<br />

Produktbeschreibung<br />

Zwischen den <strong>Kreis</strong>en Sörmland (Schweden), Wodzislaw (Polen) und <strong>Recklinghausen</strong> kommt es im<br />

Rahmen der trilateralen Partnerschaft zu verschiedenen Formen des kommunalpartnerschaftlichen<br />

Austausches. Politik, Wirtschaft, Ökonomie, Soziales und Kultur sind die Schwerpunktthemen beim<br />

Erfahrungsaustausch der <strong>Kreis</strong>e, in deren Mittelpunkt ein reger Informationsaustausch sowie eine<br />

weitergehende Verwirklichung gemeinsamer Projekte steht.<br />

Die <strong>Kreis</strong>e unterstützen durch wechselseitige Kontakte das gegenseitige Kennenlernen, das Wissen<br />

voneinander und das Verständnis füreinander.<br />

Ziele<br />

- Förderung und Entwicklung der freundschaftlichen Zusammenarbeit<br />

- Zusammenarbeit in den Gebieten der Kultur, Ökonomie, Ökologie, Gesundheit, Bildung,<br />

Demokratie, Gleichstellung und sozialer Betreuung<br />

- Austausch von Erfahrungen und Wissen bezüglich gemeinsamer öffentlicher Initiativen und der<br />

Realisierung von Projekten, die von externen Finanzierungsquellen mitfinanziert werden<br />

- Realisierung gemeinsamer Unternehmungen (Treffen, Konferenzen, Workshops etc.)<br />

Zielgruppe<br />

- Partnerkreise Sörmland (Schweden)<br />

- Partnerkreis Wodzislaw (Polen)<br />

- Bürgerinnen und Bürger im <strong>Kreis</strong><br />

<strong>Recklinghausen</strong><br />

Erläuterungen<br />

Im Bestreben, an der weiteren Entwicklung zu einem gemeinsamen, freien, friedlichen und<br />

demokratischen Europa mitzuarbeiten, schloss der <strong>Kreis</strong> <strong>Recklinghausen</strong> Partnerschaftsverträge mit<br />

Landkreisen in Polen und Schweden.<br />

Grundlage hierfür sind enge freundschaftliche Beziehungen und Kontakte zwischen den Menschen<br />

der Völker und der <strong>Kreis</strong>e. Die Partnerschaften tragen zur Stärkung traditioneller und neuer<br />

Freundschaftsbande bei und fördern die Zusammenarbeit zwischen den Gemeinwesen und den<br />

Menschen.<br />

Eigenständige Initiativen von Verbänden, Institutionen, Organisationen, Vereinen, Kammern, Kirchen<br />

aber auch aus der Bürgerschaft sind dadurch aufgerufen, die konkrete Zusammenarbeit auf<br />

verschiedenen Gebieten zu verwirklichen.<br />

133

Eckdaten<br />

Einheit Plan 2013 Einheit Plan 2013<br />

Aufwendungen in € 104.177 Erträge in € 0<br />

- für Personal in € 75.652 Stellenanteile Stellen 0,75<br />

- für Sachkosten in € 27.000 geplante Investitionen in € 250<br />

Kennzahlen<br />

Projektkonferenzen /<br />

Veranstaltungen im<br />

Partnerkreis Wodzislaw<br />

Einheit Plan 2013 Plan 2012 Plan 2011 Ist 2011 Ist 2010<br />

Anzahl 1 0 1 1 1<br />

Projektkonferenzen /<br />

Veranstaltungen im<br />

Partnerkreis Sörmland<br />

Projektkonferenzen /<br />

Veranstaltungen im <strong>Kreis</strong><br />

<strong>Recklinghausen</strong><br />

Anzahl 1 1 1 0 1<br />

Anzahl 0 1 1 1 2<br />

Trilaterale Arbeitstreffen Anzahl 1 1 1 1 0<br />

134

Produktplan 2013<br />

Fachdienst 30 – Recht<br />

Produktbereich 01 Innere Verwaltung<br />

Produktgruppe 01.16 Kommunalaufsicht<br />

Produkt 01.16.01 Kommunalaufsicht<br />

Ansprechpartner<br />

Herr Seidel 02361/53-4078 hans-ulrich.seidel@kreis-re.de<br />

Herr Ortwerth 02361/53-4009 rudolf.ortwerth@kreis-re.de<br />

Produktbeschreibung<br />

Die Kommunalaufsicht führt die allgemeine Aufsicht über die zehn kreisangehörigen Städte. Sie stellt<br />

eine einheitliche Rechtsanwendung sicher, stellt ggf. die Rechtmäßigkeit der Gemeindeverwaltung<br />

wieder her und hat die Aufgabe, kommunale Fehlentwicklungen zu verhindern.<br />

Ziele<br />

Abgabe eines Berichts gegenüber der Bezirksregierung zur nothaushaltsrechtlichen Zulässigkeit von<br />

Investitionen und zur Genehmigungsfähigkeit von Kreditaufnahmen gem. § 82 GO innerhalb von acht<br />

Wochen nach Antragseingang.<br />

Abgabe eines Berichtes gegenüber der Bezirksregierung zur Rechtmäßigkeit von Haushaltssatzungen<br />

und Votum zu den Haushaltssanierungsplänen innerhalb von acht Wochen nach Antragseingang.<br />

Reaktion auf Anzeigen nach §§ 86, 87, 115 GO (kreditähnliche Rechtsgeschäfte, Sicherheiten und<br />

Gewährleistungen für Dritte, wirtschaftliche und nicht wirtschaftliche Betätigung) innerhalb der dort<br />

bestimmten Fristen.<br />

Bestätigung des Eingangs von Eingaben, Beschwerden und Petitionen innerhalb einer (Arbeits-)<br />

Woche.<br />

Zielgruppe<br />

- <strong>Kreis</strong>angehörige Städte<br />

- Beschwerdeführer/innen<br />

- Land NRW<br />

Erläuterungen<br />

Eckdaten<br />

Einheit Plan 2013 Einheit Plan 2013<br />

Aufwendungen in € 173.594 Erträge in € 0<br />

- für Personal in € 170.798 Stellenanteile Stellen 3,06<br />

- für Sachleistungen in € 133 geplante Investitionen in € 500<br />

135

Kennzahlen<br />

Anzahl der<br />

eingegangenen Anträge<br />

nach § 81 GO<br />

Anzahl der Anträge, über<br />

die innerhalb der Frist zu<br />

berichten ist<br />

Anzahl der rechtzeitig<br />

abgegebenen Berichte<br />

Anzahl der<br />

eingegangenen Anzeigen<br />

nach §§ 86,87,115 GO<br />

Anzahl der rechtzeitig<br />

bearbeiteten Anzeigen<br />

Anzahl der<br />

eingegangenen<br />

Eingaben, Beschwerden<br />

und Petitionen<br />

Anzahl der innerhalb<br />

einer (Arbeits-)Woche<br />

abgesandten<br />

Eingangsbestätigungen<br />

Kennzahlen zur<br />

Zielerreichung<br />

Verhältnis zur Anzahl der<br />

rechtzeitig abgegebenen<br />

Berichte z. Anzahl d.<br />

Anträge nach § 81 GO<br />

Rechtzeitig bearbeitete<br />

Anzeigen nach §§<br />

86,87,115 GO<br />

Fristgemäß innerhalb<br />

einer Woche versandte<br />

Eingangsbestätigungen<br />

Einheit Plan 2013 Plan 2012 Plan 2011 Ist 2011 Ist 2010<br />

Anzahl 150 150 150 231 261<br />

Anzahl 10 10 10 10 10<br />

Anzahl 10 10 10 10 10<br />

Anzahl 20 20 20 27 27<br />

Anzahl 20 20 20 27 27<br />

Anzahl 50 50 50 48 52<br />

Anzahl 50 50 50 48 52<br />

in % 100 100 100 100 100<br />

in % 100 100 100 100 100<br />

in % 100 100 100 100 100<br />

136

Produktplan 2013<br />

Fachdienst 32 – Ordnung<br />

Produktbereich 02 Sicherheit und Ordnung<br />

Produktgruppe 02.01 Allgemeine Sicherheit und Ordnung<br />

Produkt 02.01.01 Gefahrenabwehr nach Spezialgesetz<br />

(einschließlich Überwachung des fließenden Verkehrs)<br />

Ansprechpartner<br />

Herr Seidel 02361/53-4078 hans-ulrich.seidel@kreis-re.de<br />

Produktbeschreibung<br />

Im Wesentlichen durch die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten, die Überwachung des fließenden<br />

Verkehrs, die Kontrolle von Sprengstofferlaubnissen und Ähnlichem, sollen Gefahren von der<br />

Allgemeinheit abgewendet werden.<br />

Ziele<br />

Ahndung aller Ordnungswidrigkeiten innerhalb der Verjährungsfrist.<br />

Zielgruppe<br />

- Straßenverkehrsteilnehmer<br />

Erläuterungen<br />

Die sonstigen ordentlichen Erträge bestehen aus Buß- und Verwarnungsgeldern für<br />

Verkehrsordnungswidrigkeiten (3.800.000 €) sowie den sonstigen Buß- und Verwarnungsgeldern<br />

(330.000 €). Die Erträge sind um rund 127.000 € zurückgegangen, da daraus entstehende<br />

Forderungen kurzfristig nicht realisierbar sind.<br />

Die öffentlich-rechtlichen Leistungsentgelte setzen sich aus Verwaltungsgebühren in<br />

ordnungsbehördlichen und gewerblichen Angelegenheiten (75.000 €), Verwaltungsgebühren für die<br />

Gewährung von Akteneinsichten (60.000 €) sowie Verwaltungsgebühren für Leistungsbescheide<br />

(14.000 €) zusammen.<br />

Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen beinhalten hauptsächlich Aufwendungen für die<br />

Unterhaltung von Geschwindigkeits- und Rotlichtüberwachungsanlagen (80.000 €) sowie den<br />

Dienstleistungen der GKD (155.000 €). Die veranschlagten sonstigen ordentlichen Aufwendungen<br />

steigen um rund 15.000 €, weil die Fallzahlen von Untersuchungen von Blutproben nach<br />

Betäubungsmittelkonsum ansteigen.<br />

Die für das Jahr 2012 vorgesehenen Investitionen: „Ersatzbeschaffung eines Radarwagens und eines<br />

Objektives für die mobile Geschwindigkeitsüberwachung“ (50.000 €) sowie „Beschaffung eines<br />

zusätzlichen Radarwagens inklusive Kameratechnik“ (150.000 €) werden erst im Jahr 2013 umgesetzt<br />

und sind deshalb in vg. Höhe als investive Auszahlungen zu berücksichtigen.<br />

Für das Jahr 2013 sind ferner investive Auszahlungen für die Umrüstung der Innenteile der drei<br />

stationären Kameras geplant (26.250 €).<br />

Eckdaten<br />

Einheit Plan 2013 Einheit Plan 2013<br />

Aufwendungen in € 2.221.935 Erträge in € 4.299.497 €<br />

- für Personal in € 1.421.934 Stellenanteile Stellen 31,96<br />

- für Sachkosten in € 241.750 geplante Investitionen in € 231.250 €<br />

137

Kennzahlen<br />

Einheit Plan 2013 Plan 2012 Plan 2011 Ist 2011 Ist 2010<br />

Verkehrsordnungswidrigkeiten Fallzahlen 75.000 75.000 80.000 71.067 69.988<br />

davon innerhalb von 3<br />

Monaten geahndet<br />

Allgemeine<br />

Ordnungswidrigkeiten<br />

Fallzahlen 75.000 75.000 80.000 61.242 58.264<br />

Fallzahlen 1.500 1.500 1.400 1.714 1.265<br />

davon fristgerecht geahndet Fallzahlen 1.500 1.500 1.400 1.702 1.260<br />

geahndete<br />

Verkehrsordnungswidrigkeiten<br />

innerhalb von 3 Monaten<br />

fristgerecht geahndete<br />

Ordnungswidrigkeiten<br />

in % 100 % 100 % 100 % 86 % 83 %<br />

in % 100 % 100 % 100 % 99 % 100 %<br />

138

Produktplan 2013<br />

Fachdienst 32 – Jagd- und Fischereiangelegenheiten<br />

Produktbereich 02 Sicherheit und Ordnung<br />

Produktgruppe 02.01 Allgemeine Sicherheit und Ordnung<br />

Produkt 02.01.02 Jagd- und Fischereiangelegenheiten<br />

Ansprechpartner<br />

Herr Reussing 02361/53-5022 otto.reussing@kreis-re.de<br />

Produktbeschreibung<br />

Die untere Jagd- und Fischereibehörde hat die Aufgabe, die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd<br />

und Fischerei im Bereich des <strong>Kreis</strong>es <strong>Recklinghausen</strong> zu überwachen. Jagdscheine werden erteilt<br />

oder entzogen. Jäger- und Fischerprüfungen werden durchgeführt.<br />

Ziele<br />

Bearbeitung eingehender Anträge innerhalb von 14 Tagen nach Vorlage vollständiger Unterlagen.<br />

Zielgruppe<br />

- Alle Einwohner/-innen des <strong>Kreis</strong>es <strong>Recklinghausen</strong><br />

Erläuterungen<br />

Die ordentlichen Erträge werden durch Jagdscheingebühren (55.000 €), Gebühren für Jägerprüfungen<br />

(14.000 €), Gebühren für Fischerprüfungen (15.000 €) sowie Verwaltungsgebühren in Jagd- und<br />

Fischereiangelegenheiten (3.500 €) erzielt.<br />

Eckdaten<br />

Einheit Plan 2013 Einheit Plan 2013<br />

Aufwendungen in € 142.305 Erträge in € 87.500<br />

- für Personal in € 123.721 Stellenanteile Stellen 1,85<br />

- für Sachkosten in € 250 geplante Investitionen in € 1.000<br />

Kennzahlen<br />

Erteilung und<br />

Verlängerung von<br />

Jagdscheinen<br />

Einheit Plan 2013 Plan 2012 Plan 2011 Ist 2011 Ist 2010<br />

Anzahl 950 1200 921<br />

davon zeitgerecht erledigt Anzahl 921<br />

Erteilung von<br />

Ausnahmegenehmigungen<br />

für Fischereiprüfungen<br />

Anzahl 90 90 90<br />

davon zeitgerecht erledigt Anzahl 90<br />

Teilnehmer an der<br />

Jägerprüfung<br />

Teilnehmer an der<br />

Fischerprüfung<br />

Anzahl 65 65 64<br />

Anzahl 325 325 327<br />

139

140

Produktplan 2013<br />

Fachdienst 53 – Gesundheit<br />

Produktbereich 02 Sicherheit und Ordnung<br />

Produktgruppe 02.01 Allgemeine Sicherheit und Ordnung<br />

Produkt 02.01.03 Gefahrstoffüberwachung des Einzelhandels<br />

Ansprechpartner<br />

Herr Vogelsang 02361/53-4136 h.vogelsang@kreis-re.de<br />

Produktbeschreibung<br />

Einzelhandelsbetriebe, die gefährliche Stoffe und Zubereitungen in den Verkehr bringen, werden<br />

überwacht, um die Einhaltung der chemikalienrechtlichen Vorschriften zu gewährleisten. Dies dient<br />

sowohl dem Schutz der Gesundheit der Bevölkerung und der Umwelt als auch der Qualitätssicherung<br />

beim Einzelhandel.<br />

Ziele<br />

Besichtigung von jährlich 25 Einzelhandelsbetrieben mit Gefahrstoffen.<br />

Zielgruppe<br />

- Die Bevölkerung des <strong>Kreis</strong>es <strong>Recklinghausen</strong><br />

- Betreiber von Einzelhandelsgeschäften<br />

Erläuterungen<br />

Eckdaten<br />

Einheit Plan 2013 Einheit Plan 2013<br />

Aufwendungen in € 43.183 Erträge in € 3.050<br />

- für Personal in € 39.808 Stellenanteile Stellen 0,74<br />

- für Sachkosten in € 305 geplante Investitionen in € 0<br />

Kennzahlen<br />

Einzelhandelgeschäfte<br />

mit Gefahrstoffen<br />

Besichtigte<br />

Einzelhandelsbetriebe<br />

Einheit Plan 2013 Plan 2012 Plan 2011 Ist 2011 Ist 2010<br />

Anzahl 500 500 500 500 500<br />

Anzahl 25 25 25 13 6<br />

141

142

Produktplan 2013<br />

Fachdienst 39 – Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung<br />

Produktbereich 02 Sicherheit und Ordnung<br />

Produktgruppe 02.03 Lebensmittel und Bedarfsgegenständeüberwachung<br />

Produkt 02.03.01 Überwachung von Betrieben und Erzeugnissen zum<br />

Schutze des Verbrauchers<br />

Ansprechpartner<br />

Herr Dr. Gerwert 02361/53-2661 siegfried.gerwert@kreis-re.de<br />

Produktbeschreibung<br />

Alle Betriebe, die Lebensmittel, Bedarfsgegenstände, Kosmetika und Tabakerzeugnisse herstellen,<br />

behandeln oder in den Verkehr bringen werden im Interesse des Verbraucherschutzes regelmäßig<br />

kontrolliert. Außerdem werden zum Schutze des Verbrauchers zielgerichtet Proben entnommen und<br />

an das Chemische und Veterinäruntersuchungsamt Münsterland-Emscher-Lippe zu deren<br />

Untersuchung weitergeleitet.<br />

Auch Schlachtbetriebe sowie Zerlege- und Verarbeitungsbetriebe unterliegen der amtlichen<br />

Überwachung. Die Tierarznei- und Futtermittelüberwachung kontrolliert den Einsatz von Tierarznei/-<br />

und Futtermitteln hinsichtlich der Einhaltung von Verboten oder Beschränkungen, die der Tierhalter<br />

bei der Verfütterung bzw. Anwendung zu beachten hat. Darüber hinaus wird die Einhaltung von<br />

Wartezeiten überwacht.<br />

Ziele<br />

Ein Ziel der Überwachung von Betrieben und Erzeugnissen zum Schutze des Verbrauchers ist die<br />

Überprüfung der o.g. Betriebe entsprechend ihrer errechneten Risikobewertung innerhalb eines<br />

Jahres zu 100%.<br />

Ein weiteres Ziel besteht aus der Entnahme der jährlich vorgesehenen und vom Landesamt für Natur,<br />

Umwelt und Verbraucherschutz vorgegebenen Planproben zu 100%.<br />

Zielgruppe<br />

- Betriebe, die Lebensmittel,<br />

Bedarfsgegenstände, Kosmetika und<br />

Tabakerzeugnisse herstellen, behandeln<br />

oder in den Verkehr bringen<br />

- Schlacht-, Zerlege- und<br />

Verarbeitungsbetriebe<br />

- Transporteure<br />

- Verbraucher/- innen<br />

- Betriebe, deren Tiere zur<br />

Lebensmittelgewinnung gehalten werden<br />

- Tierärzte, tierärztliche Hausapotheken<br />

Erläuterungen<br />

Die Aufwendungen der Überwachung von Betrieben und Erzeugnissen zum Schutze des<br />

Verbrauchers bestehen größtenteils aus den Aufwendungen der Probenuntersuchungen durch das<br />

Untersuchungsamt CVUA-MEL.<br />

Der Großteil der Erträge stammt aus den Verwaltungsgebühren für Genehmigungen,<br />

Ausnahmegenehmigungen und Zulassungen.<br />

In das Produkt 02.03.01 werden ab dem Haushaltsjahr 2013 sowohl der Anteil „Hygieneüberwachung<br />

von Betrieben“ aus dem Produkt 02.04.01, sowie die Tierarznei- und Futtermittelüberwachung aus<br />

dem Produkt 02.06.01 übernommen. Die Budgetanteile wurden übertragen.<br />

Seit dem 01.07.2012 ist die Überwachung von Betrieben, Einrichtungen und Erzeugnissen auch für<br />

das Gebiet der Stadt Herne zuständig.<br />

143

Eckdaten<br />

Einheit Plan 2013 Einheit Plan 2013<br />

Aufwendungen in € 3.193.898 Erträge in € 775.790<br />

- für Personal in € 899.892 Stellenanteile Stellen 16,29<br />

- für Sachkosten in € 1.998.991 geplante Investitionen in € 9.375<br />

Kennzahlen<br />

Planproben nach<br />

Vorgabe des LANUV<br />

(Soll-Wert)<br />

Betriebe (zum Stichtag<br />

02.01.)<br />

Plankontrollen nach<br />

Risikobewertung (zum<br />

Stichtag 02.01.)<br />

außerplanmäßige<br />

Kontrollen<br />

Einheit<br />

Plan 2013<br />

(mit HER)<br />

Plan 2012 Plan 2011 Ist 2011 Ist 2010<br />

Anzahl * 3479 3519 3479 3293<br />

Anzahl 6000 6000 5497 5463<br />

Anzahl 6000 5945 5461 4060<br />

Anzahl 1600 1600 1724 1178<br />

durchgeführte Kontrollen Anzahl 6000 6000 5408 5238<br />

Tatsächlich<br />

entnommenen Proben im<br />

Verhältnis zum Soll-Wert<br />

in % 95% 95% 85% 94%<br />

*Hinweis: die Planzahlen 2013 können erst zum Stichtag 02.01.2013 geliefert werden, da aus<br />

Herne noch keine verlässlichen Zahlen vorliegen.<br />

144

Produktplan 2013<br />

Fachdienst 39 – Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung<br />

Produktbereich 02 Sicherheit und Ordnung<br />

Produktgruppe 02.04 Schlachttier- und Fleischuntersuchung<br />

Produkt 02.04.01 Schlachttier- und Fleischuntersuchung<br />

Ansprechpartner<br />

Herr Dr. Gerwert 02361/53-2661 siegfried.gerwert@kreis-re.de<br />

Produktbeschreibung<br />

Schlachttiere, deren Fleisch für den menschlichen Verzehr bestimmt ist, werden vor, Tierkörper- und<br />

Tierkörperteile werden nach der Schlachtung amtlich untersucht. Im Zuge dessen werden zudem<br />

Plan- oder Verdachtsproben entnommen, welche zwecks Untersuchung an das Untersuchungsamt<br />

weitergeleitet werden. Das gewonnene Fleisch wird nach dem Untersuchungsergebnis als tauglich<br />

bzw. untauglich beurteilt und gekennzeichnet.<br />

Ziele<br />

Ein Ziel besteht in der Untersuchung von Schlachttieren vor der Schlachtung sowie Tierkörpern und<br />

Organen nach der Schlachtung zu 100% auf Eignung zum menschlichen Verzehr.<br />

Ein weiteres Ziel stellt die Entnahme der nach dem Nationalen Rückstandskontrollplan jährlich<br />

vorgegebenen Planproben zu 100% dar.<br />

Zielgruppe<br />

- Schlachtbetriebe<br />

- Amtliches Kontrollpersonal<br />

- Verbraucher<br />

Erläuterungen<br />

Auf der Ertragsseite fallen hauptsächlich öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte für Gebühren für<br />

Fleisch- und Trichinenuntersuchungen an. Die Aufwendungen bestehen zum großen Teil aus<br />

Personal- und Sachkosten.<br />

Aus dem Produkt 02.04.01 wurde ab dem Haushaltsjahr 2013 der Bereich „Hygieneüberwachung in<br />

Betrieben“ in das Produkt 02.03.01 verlagert. Die Budgetanteile wurden übertragen.<br />

Eckdaten<br />

Einheit Plan 2013 Einheit Plan 2013<br />

Aufwendungen in € 3.203.670 Erträge in € 2.381.000<br />

- für Personal in € 2.820.983 Stellenanteile Stellen 4,13<br />

- für Sachkosten in € 45.000 geplante Investitionen in € 625<br />

Kennzahlen<br />

Anzahl der<br />

Schlachtungen<br />

Einheit Plan 2013 Plan 2012 Plan 2011 Ist 2011 Ist 2010<br />

Anzahl 1.884.724 1.884.724 1.823.118 1.908.812 1.823.118<br />

Untersuchung zu 100 % Ja/Nein ja ja ja ja ja<br />

Entnommene Planproben<br />

laut Nat.<br />

Rückstandskontrollplan<br />

Planproben zu 100 %<br />

entnommen<br />

Anzahl 11.133 11.133 11.015 11.133 11.015<br />

Ja/Nein ja ja ja ja ja<br />

145

146

Produktplan 2013<br />

Fachdienst 39 – Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung<br />

Produktbereich 02 Sicherheit und Ordnung<br />

Produktgruppe 02.05 Tierseuchenbekämpfung<br />

Produkt 02.05.01 Tierseuchenbekämpfung und Tierkörperbeseitigung<br />

Ansprechpartner<br />

Herr Dr. Gerwert 02361/53-2661 siegfried.gerwert@kreis-re.de<br />

Produktbeschreibung<br />

Die Tierseuchenbekämpfung hat die Aufgabe, das Auftreten von Tierseuchen zu verhindern. Dies<br />

erfolgt durch die Kontrolle tierhaltender Betriebe und die Anordnung und Überwachung vorbeugender<br />

Maßnahmen wie z.B. Impfungen, Probeentnahmen und Sektionen. Bricht dennoch eine Tierseuche<br />

aus, sind durch die Mitarbeiter der Tierseuchenbekämpfung schnellstmöglich erforderliche<br />

Bekämpfungsmaßnahmen zu treffen.<br />

Weiterhin ist es Aufgabe der Tierseuchenbekämpfung, die ordnungsgemäße Entsorgung von<br />

verendeten Tieren und Tierkörperteilen, wie etwa Schlachtabfällen, zu überwachen.<br />

Ziele<br />

Ziel der Tierseuchenüberwachung ist die Verhinderung und Bekämpfung von Tierseuchen durch<br />

Überprüfung von 10% aller landwirtschaftlichen Nutztierhaltungen im <strong>Kreis</strong> <strong>Recklinghausen</strong> und im<br />

Gebiet der Stadt Herne pro Jahr.<br />

Außerdem werden alle im Gebiet des <strong>Kreis</strong>es <strong>Recklinghausen</strong> und im Gebiet der Stadt Herne<br />

ansässigen Viehhandelsunternehmer einmal pro Jahr kontrolliert.<br />

Zielgruppe<br />

- landwirtschaftliche Nutztierhaltungen<br />

- Vieh- und Tierhandel, Zoogeschäfte,<br />

Züchter von Papageien und Sittichen<br />

sowie Heimtieren<br />

- Heimtierhaltungen<br />

- Betriebe, die tierische<br />

Nebenprodukte sammeln, lagern,<br />

befördern oder verarbeiten<br />

Erläuterungen<br />

Die Aufwendungen aus der Tierseuchenbekämpfung bestehen neben den Personal- und Sachkosten<br />

zu einem Großteil aus den Kosten zur Tierkörperbeseitigung. Bei einem Tierseuchenausbruch können<br />

sich die Aufwendungen für die Kosten im Rahmen der Tierseuchenbekämpfung enorm erhöhen, die<br />

Einzelfallbezogen refinanziert werden können.<br />

In das Produkt 02.05.01 werden ab dem Haushaltsjahr 2013 die Aufgaben des aufgelösten Produktes<br />

02.05.02 übernommen und die entsprechenden Budgetanteile übertragen.<br />

Seit dem 01.07.2012 sind die Mitarbeiter der Tierseuchenbekämpfung auch für das Gebiet der Stadt<br />

Herne zuständig.<br />

Eckdaten<br />

Einheit Plan 2013 Einheit Plan 2013<br />

Aufwendungen in € 713.516 Erträge in € 165.654<br />

- für Personal in € 281.121 Stellenanteile Stellen 4,93<br />

- für Sachkosten in € 373.865 geplante Investitionen in € 6.338<br />

147

Kennzahlen<br />

Anzahl der<br />

landwirtschaftlichen<br />

Nutztierhaltungen<br />

Anzahl der<br />

Viehhandelsunternehmen<br />

Anzahl der<br />

durchgeführten Kontrollen<br />

bei landwirtschaftlichen<br />

Nutztierhaltungen<br />

Anzahl der überprüften<br />

Viehhandelsunternehmen<br />

Einheit<br />

Plan 2013<br />

(mit<br />

Herne)<br />

Plan 2012 Plan 2011 Ist 2011 Ist 2010<br />

Anzahl 2755 2745 2725 2725 2735<br />

Anzahl 17 17 17 17 17<br />

Anzahl 276 275 273 217 270<br />

Anzahl 17 17 17 3 4<br />

148

Produktplan 2013<br />

Fachdienst 39 – Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung<br />

Produktbereich 02 Sicherheit und Ordnung<br />

Produktgruppe 02.06 Tiergesundheit/ Tierschutz<br />

Produkt 02.06.01 Tierschutz<br />

Ansprechpartner<br />

Herr Dr. Gerwert 02361/53-2661 siegfried.gerwert@kreis-re.de<br />

Produktbeschreibung<br />

Die Aufgabe des Tierschutzes ist der Schutz von Leben und Wohlbefinden von Tieren durch<br />

Überwachung und Beaufsichtigung von privaten und gewerblichen Nutz- und Heimtierhaltungen. Bei<br />

den stattfindenden Kontrollen wird durch die Mitarbeiter die Einhaltung tierschutzrechtlicher<br />

Bestimmungen überprüft und über eine artgerechte Tierhaltung aufgeklärt.<br />

Ziele<br />

Das Ziel des Tierschutzes ist der Schutz von Leben und Wohlbefinden von Tieren, durch die<br />

Überprüfung der eingehenden Tierschutzanzeigen/-hinweisen durch Bürger oder anderer Behörden<br />

zu 100%.<br />

Die landwirtschaftlichen und gewerblichen Tierhaltungen im Gebiet des <strong>Kreis</strong>es <strong>Recklinghausen</strong> und<br />

im Gebiet der Stadt Herne werden innerhalb eines Jahres mit einer Quote von 20% überprüft.<br />

Zielgruppe<br />

- gewerbliche, landwirtschaftliche und<br />

private Tierhalter<br />

- Viehtransporteure<br />

- Börsen- und Ausstellungsveranstalter<br />

- andere Behörden<br />

Erläuterungen<br />

Die Aufwendungen für den Tierschutz bestehen neben den Personal- und Sachkosten zu einem<br />

Großteil aus den Kosten für Maßnahmen nach dem Tierschutzgesetz. Als Erträge werden<br />

überwiegend die Einnahme von Verwaltungsgebühren vereinnahmt.<br />

Aus dem Produkt 02.06.01 werden ab dem Haushaltsjahr 2013 die Bereiche Tierarznei- und<br />

Futtermittelüberwachung in das Produkt 02.03.01 verlagert. Die Budgetanteile wurden übertragen.<br />

Seit dem 01.07.2012 sind die Mitarbeiter des Tierschutzes auch für das Gebiet der Stadt Herne<br />

zuständig.<br />

Eckdaten<br />

Einheit Plan 2013 Einheit Plan 2013<br />

Aufwendungen in € 843.475 Erträge in € 285.459<br />

- für Personal in € 551.194 Stellenanteile Stellen 8,54<br />

- für Sachkosten in € 252.650 geplante Investitionen in € 938<br />

149

Kennzahlen<br />

Anzahl der<br />

Tierschutzanzeigen/-<br />

hinweise<br />

Anzahl überprüfter<br />

Tierschutzanzeigen/-<br />

hinweise<br />

Einheit Plan 2013<br />

(mit HER)<br />

794 RE<br />

Anzahl 240 HER<br />

1034 insg.<br />

Anzahl 1034<br />

Plan 2012 Plan 2011 Ist 2011 Ist 2010<br />

760<br />

800 729 771<br />

760<br />

800 679 678<br />

150

Produktplan 2013<br />

Fachdienst 36 – Straßenverkehr<br />

Produktbereich 02 Sicherheit und Ordnung<br />

Produktgruppe 02.07 Verkehrsangelegenheiten<br />

Produkt 02.07.01 Verkehrsregelung und -lenkung<br />

Ansprechpartner<br />

Herr Schramm 02361/53-7116 dietmar.schramm@kreis-re.de<br />

Produktbeschreibung<br />

Der Bereich Verkehrsregelung und -lenkung umfasst die straßenverkehrsrechtliche Aufsicht über die<br />

kreisangehörigen Städte. Der <strong>Kreis</strong> informiert, berät und überprüft bei verkehrsrechtlichen<br />

Fragestellungen. Weiterhin sind hier die Aufgaben der überörtlichen Unfallkommission angesiedelt. In<br />

Zusammenarbeit mit Polizei, den Städten und Straßenbaulastträgern werden Unfallschwerpunkte<br />

analysiert und geeignete Maßnahmen zur Verhinderung weiterer Unfälle beschlossen.<br />

Ziele<br />

- Verbesserung der Verkehrssicherheit.<br />

- Abgabe von verkehrsrechtlichen Stellungnahmen/Entscheidungen innerhalb von 3 Monaten<br />

ab Vorlage der vollständigen Unterlagen zu 100 %.<br />

Zielgruppe<br />

- Straßenverkehrsteilnehmer/-innen<br />

- Straßenbaulastträger<br />

- Polizei<br />

- Untere und höhere<br />

Straßenverkehrsbehörden<br />

Erläuterungen<br />

Der <strong>Kreis</strong> ist Mitglied im Netzwerk „verkehrssicheres Nordrhein-Westfalen“.<br />

Eckdaten<br />

Einheit Plan 2013 Einheit Plan 2013<br />

Aufwendungen in € 84.353 Erträge in € 7.000<br />

- für Personal in € 73.930 Stellenanteile Stellen 1,14<br />

- für Sachkosten in € 80 geplante Investitionen in € 0<br />

Kennzahlen<br />

Meldungen über<br />

unfallauffällige Bereiche<br />

verkehrsrechtliche<br />

Stellungnahmen/<br />

Entscheidungen gesamt<br />

verkehrsrechtliche<br />

Stellungnahmen/<br />

Entscheidungen innerhalb<br />

von 3 Monaten<br />

Anteil der fristgerechten<br />

Stellungnahmen/<br />

Entscheidungen in %<br />

Einheit Plan 2013 Plan 2012 Plan 2011 Ist 2011 Ist 2010<br />

Anzahl 45 55 96 46 55<br />

Anzahl 45 25 25 46 22<br />

Anzahl 45 25 25 46 22<br />

in % 100 100 100 100 100<br />

151

152

Produktplan 2013<br />

Fachdienst 36 – Straßenverkehr<br />

Produktbereich 02 Sicherheit und Ordnung<br />

Produktgruppe 02.07 Verkehrsangelegenheiten<br />

Produkt 02.07.02 Verkehrsrechtliche Genehmigungen<br />

Ansprechpartner<br />

Herr Schramm 02361/53-7116 dietmar.schramm@kreis-re.de<br />

Produktbeschreibung<br />

Prüfung und Erteilung von verkehrsrechtlichen Genehmigungen für:<br />

- Großraum-, Schwer- und Gefahrguttransporte<br />

- überörtliche Veranstaltungen mit übermäßiger Straßenbenutzung<br />

- Ausnahmen von der Ferienreiseverordnung<br />

Ziele<br />

Vermeidung von Schadensersatzansprüchen durch rechtmäßige, die Sicherheit und Leichtigkeit des<br />

Verkehrs gewährleistende Entscheidungen zu 100%.<br />

Zielgruppe<br />

- Antragsteller/-innen<br />

- Gesamtheit der Verkehrsteilnehmer/-innen<br />

Erläuterungen<br />

Eckdaten<br />

Einheit Plan 2013 Einheit Plan 2013<br />

Aufwendungen in € 85.837 Erträge in € 160.713<br />

- für Personal in € 82.304 Stellenanteile Stellen 1,65<br />

- für Sachkosten in € 80 geplante Investitionen in € 0<br />

Kennzahlen<br />

Ausnahmegenehmigung<br />

Ferienreiseverordnung<br />

Großraum-, Schwer- und<br />

Gefahrguttransporte<br />

Veranstaltungen mit<br />

übermäßiger<br />

Straßenbenutzung<br />

Höhe der<br />

Schadensersatzansprüche<br />

Einheit Plan 2013 Plan 2012 Plan 2011 Ist 2011 Ist 2010<br />

Anzahl 55 60 80 50 58<br />

Anzahl 5500 5000 4400 6524 5467<br />

Anzahl 45 45 45 45 43<br />

€ 0 0 0 0 0<br />

153

154

Produktplan 2013<br />

Fachdienst 36 – Straßenverkehr<br />

Produktbereich 02 Sicherheit und Ordnung<br />

Produktgruppe 02.08 Fahr- und Beförderungserlaubnisse<br />

Produkt 02.08.01 Fahrerlaubnisse<br />

Ansprechpartner<br />

Herr Schramm 02361/53-7116 dietmar.schramm@kreis-re.de<br />

Produktbeschreibung<br />

Der Bereich Fahrerlaubnisse entscheidet unter Berücksichtigung der persönlichen, gesundheitlichen<br />

und charakterlichen Eignung über die Erteilung, den Entzug und die Neuerteilung von<br />

Fahrerlaubnissen.<br />

Ziele<br />

1. Erstbescheidung „Führerscheinservice“ innerhalb von 4 Wochen nach Vorlage der vollständigen<br />

Unterlagen zu 100%<br />

2. Erstbescheidung „Neuerteilung nach Entzug“ innerhalb von 6 Wochen nach Vorlage der<br />

vollständigen Unterlagen zu 100%<br />

3. Steigerung des Anteils der Onlineanträge auf 6%<br />

Zielgruppe<br />

- Fahrerlaubnisbewerber-/innen<br />

- Gesamtheit der Verkehrsteilnehmer/-innen<br />

Erläuterungen<br />

Aktuelle Auswirkungen durch die zum 01.01.2013 geänderte Fahrerlaubnisverordnung und die<br />

geplante Neugestaltung des Mehrfachtäter-Punktesystems bleiben abzuwarten.<br />

Eckdaten<br />

Einheit Plan 2013 Einheit Plan 2013<br />

Aufwendungen in € 1.073.098 Erträge in € 1.198.766<br />

- für Personal in € 829.524 Stellenanteile Stellen 20,36<br />

- für Sachkosten in € 141.897 geplante Investitionen in € 0<br />

155

Kennzahlen<br />

Gesamte Öffnungszeit pro<br />

Woche<br />

Anträge<br />

Führerscheinservice<br />

Einheit Plan 2013 Plan 2012 Plan 2011 Ist 2011 Ist 2010<br />

in Std. 36,75 36,75 36,75 36,75 36,75<br />

Anzahl 25000 24000 23000 25921 24851<br />

davon Onlineanträge Anzahl 1500 1200 1150 1447 1135<br />

fristgemäße<br />

Erstbescheinigung<br />

Führerscheinservice<br />

Anzahl 25000 24000 23000 24625 23609<br />

Anträge Neuerteilung Anzahl 910 925 1000 901 921<br />

fristgemäße<br />

Entscheidungen über<br />

Neuerteilungen<br />

Anzahl 910 925 1000 885 898<br />

Eignungsüberprüfungen Anzahl 650 550 500 626 545<br />

Maßnahmen nach dem<br />

Punktesystem<br />

Maßnahmen zur<br />

Fahrerlaubnis auf Probe<br />

Versagung und Erziehung<br />

von Fahrerlaubnissen<br />

Entscheidungen bzw.<br />

Anordnung von<br />

Fahrtenbüchern<br />

Anzahl 2200 2100 2400 2192 2074<br />

Anzahl 1200 1200 1300 1176 1193<br />

Anzahl 600 500 450 714 497<br />

Anzahl 190 200 165 191 174<br />

Ortskenntnisprüfungen Anzahl 100 125 130 78 125<br />

Klageverfahren Anzahl 170 150 150 169 163<br />

1. fristgemäße<br />

Erstbescheinigungen<br />

„Führerscheinservice“<br />

innerhalb von 4<br />

Wochen<br />

2. fristgemäße<br />

Erstbescheinigung<br />

„Neuerteilung“<br />

(innerhalb von 6<br />

Wochen)<br />

3. Anteil der<br />

Onlineanträge am<br />

Gesamtvolumen<br />

in % 100 100 100 95 95<br />

in % 100 100 100 98 98<br />

in % 6 5 5 5,58 4,4<br />

156

Produktplan 2013<br />

Fachdienst 36 - Straßenverkehr<br />

Produktbereich 02 Sicherheit und Ordnung<br />

Produktgruppe 02.08 Fahr- und Beförderungserlaubnisse<br />

Produkt 02.08.02 Gewerbliche Erlaubnisse und Überwachung<br />

Ansprechpartner<br />

Herr Schramm 02361/53-7116 dietmar.schramm@kreis-re.de<br />

Produktbeschreibung<br />

Erteilung, Rücknahme und Widerruf von Erlaubnissen und Lizenzen im Bereich<br />

- Personenbeförderung<br />

- Güterkraftverkehr und<br />

- Fahrlehrerwesen, einschl. Überwachung.<br />

Ziele<br />

- Erstbescheidung innerhalb von 8 Wochen zu 100%<br />

- Überprüfung von 25% aller Fahrschulen pro Jahr<br />

Zielgruppe<br />

- Antragsteller/-innen<br />

- Erlaubnisinhaber/-innen<br />

Erläuterungen<br />

Eckdaten<br />

Einheit Plan 2013 Einheit Plan 2013<br />

Aufwendungen in € 57.211 Erträge in € 93.163<br />

- für Personal in € 40.830 Stellenanteile Stellen 1,33<br />

- für Sachkosten in € 160 geplante Investitionen in € 0<br />

157

Kennzahlen<br />

Bestand der Lizenzen für<br />

Taxen und Mietwagen<br />

Bestand<br />

Gemeinschaftslizenzen<br />

grenzüberschreitender<br />

Güterkraftverkehr<br />

Bestand Erlaubnisse für<br />

den Güterkraftverkehr<br />

Erstbescheidungen<br />

insgesamt<br />

fristgemäße<br />

Erstbescheidungen<br />

Anteil fristgemäße<br />

Erstbescheidungen an<br />

Erstbescheidungen<br />

insgesamt<br />

Einheit Plan 2013 Plan 2012 Plan 2011 Ist 2011 Ist 2010<br />

Anzahl 568 523 500 568 523<br />

Anzahl 328 321 310 328 321<br />

Anzahl 57 59 58 57 59<br />

Anzahl 400 500 390 318 531<br />

Anzahl 400 500 390 315 531<br />

In % 100 100 100 99 100<br />

Fahrschulen Anzahl 110 112 114 110 112<br />

Nebenstellen Anzahl 59 55 50 59 55<br />

überprüfte Fahrschulen Anzahl 28 28 29 21 43<br />

Anteil überprüfte<br />

Fahrschulen an<br />

Fahrschulen<br />

In % 25 25 25 19 38<br />

158

Produktplan 2013<br />

Fachdienst 36 - Straßenverkehr<br />

Produktbereich 02 Sicherheit und Ordnung<br />

Produktgruppe 02.09 Kfz-Angelegenheiten<br />

Produkt 02.09.01 Zulassung<br />

Ansprechpartner<br />

Herr Lücke 02361/53-7045 hermann.luecke@kreis-re.de<br />

Produktbeschreibung<br />

Die Zulassung hat die Aufgabe, Kraftfahrzeuge und Anhänger zum öffentlichen Straßenverkehr<br />

zuzulassen und im Fahrzeugregister zu registrieren. Dies erfolgt nach Prüfung von Nachweisen zu<br />

Fahrzeughalter und Versicherung sowie zu den Bau- und Betriebsvorschriften des Fahrzeuges durch<br />

die Zuteilung eines amtlichen Kennzeichens.<br />

Ziele<br />

- Reduzierung der Wartezeit auf durchschnittlich 30 Minuten<br />

- Steigerung des Anteils der Online-Anträge auf 4,4%<br />

Zielgruppe<br />

- Fahrzeughalter/innen<br />

- Gesamtheit der Verkehrsteilnehmer/innen<br />

- Versicherungen<br />

- Polizei<br />

- Kraftfahrt-Bundesamt<br />

- Steuerbehörde<br />

Erläuterungen<br />

Die Erträge aus den allgemeinen Verwaltungsgebühren (Zulassung, Ummeldung sowie Änderungen),<br />

ein Bestandteil der öffentlich-rechtlichen Leistungsentgelte, wurden aufgrund der erwarteten<br />

Fallzahlen um 150.000 € erhöht. Die Auswirkungen durch die geplante Einführung der Kennzeichen<br />

GLA und CAS bleibt abzuwarten.<br />

Im Teilfinanzplan wurde ein zusätzlicher Ansatz in Höhe von 101.000 € für die Ersatzbeschaffung von<br />

Kassenautomaten notwendig.<br />

Eckdaten<br />

Einheit Plan 2013 Einheit Plan 2013<br />

Aufwendungen in € 1.980.655 Erträge in € 4.238.475<br />

- für Personal in € 1.503.566 Stellenanteile Stellen 32,94<br />

- für Sachkosten in € 288.030 geplante Investitionen in € 102.600<br />

159

Kennzahlen<br />

Einheit Plan 2013 Plan 2012 Plan 2011 Ist 2011 Ist 2010<br />

Fahrzeugbestand Anzahl 405000 400000 400000 404711 400141<br />

Zulassungsvorgänge<br />

Publikumsverkehr<br />

Anzahl 190000 190000 neu 189555 177515<br />

Wunschkennzeichen Anzahl 65000 59500 54000 64623 59502<br />

Onlinezulassungen Anzahl 8400 7600 7920 8002 6764<br />

Gesamte Öffnungszeit<br />

pro Woche<br />

Anteil der Onlineanträge<br />

am Gesamtvolumen<br />

Durchschnittliche<br />

Wartezeit<br />

in Std. 36,75 36,75 36,75 36,75 36,75<br />

in % 4,4 4 4 4,2 3,8<br />

in Minuten 30 28 28 31,46 23,2<br />

160

Produktplan 2013<br />

Fachdienst 36 - Straßenverkehr<br />

Produktbereich 02 Sicherheit und Ordnung<br />

Produktgruppe 02.09 Kfz-Angelegenheiten<br />

Produkt 02.09.02 Überwachung der Halterpflichten<br />

Ansprechpartner<br />

Herr Lücke 02361/53-7045 hermann.luecke@kreis-re.de<br />

Produktbeschreibung<br />

Die Überwachung der Halterpflichten umfasst alle Maßnahmen in Zusammenhang mit:<br />

– Adressänderungen/Standortwechsel<br />

– Veräußerungsanzeigen<br />

– Anzeigen über Versicherungswechsel-/ende, Fahrzeugmängel und Steuerrückstände.<br />

Die Maßnahmen reichen bis zur Einleitung der zwangsweisen Außerbetriebsetzung von Fahrzeugen,<br />

die nicht versichert, versteuert oder verkehrsunsicher sind.<br />

Ziele<br />

Gewährleistung, dass nur Fahrzeuge im Straßenverkehr bewegt werden, die den geltenden<br />

Bestimmungen entsprechen.<br />

Zielgruppe<br />

- Polizei<br />

- Gesamtheit der<br />

Verkehrsteilnehmer/innen<br />

- Fahrzeughalter/innen<br />

- Versicherungen<br />

- Steuerbehörde<br />

- Kraftfahrt-Bundesamt<br />

Erläuterungen<br />

Seit 2012 erfolgt die zwangsweise Außerbetriebsetzung der Fahrzeuge durch einen eigenen<br />

Ermittlungsdienst.<br />

Eckdaten<br />

Einheit Plan 2013 Einheit Plan 2013<br />

Aufwendungen in € 751.823 Erträge in € 636.236<br />

- für Personal in € 583.679 Stellenanteile Stellen 15,63<br />

- für Sachkosten in € 9.384 geplante Investitionen in € 0<br />

161

Kennzahlen<br />

Einheit Plan 2013 Plan 2012 Plan 2011 Ist 2011 Ist 2010<br />

Fahrzeugbestand Anzahl 405000 400000 400000 404711 400141<br />

Versicherungswechsel Anzahl 38000 40000 39000 37320 40802<br />

Versicherungsanzeigen §<br />

25 FZV<br />

Verfügungen zu<br />

technischen Mängeln<br />

Sonstige Maßnahmen<br />

Überwachung<br />

Halterpflichten<br />

(Veräußerung,<br />

Standortwechsel…)<br />

Anzahl Aufträge<br />

Ermittlungsdienst<br />

Anzahl 14000 13500 13500 14100 13979<br />

Anzahl 2600 2400 2600 2696 2001<br />

Anzahl 7200 6800 6300 7801 7136<br />

Anzahl 4400 Neu Neu 4733 4288<br />

162

Produktplan 2013<br />

Fachdienst 32 - Ordnung<br />

Produktbereich 02 Sicherheit und Ordnung<br />

Produktgruppe 02.10 Staatsangehörigkeit; Personenstand, Ausländer<br />

Produkt 02.10.01 Regelung der deutschen Staatsangehörigkeit,<br />

Personenstand und Namensänderung<br />

Ansprechpartner<br />

Herr Reussing 02361/53-5022 otto.reussing@kreis-re.de<br />

Produktbeschreibung<br />

Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit durch die Einbürgerung von Ausländern sowie, in<br />

Zweifelsfällen, die Prüfung und Feststellung einer bereits vorliegenden deutschen<br />

Staatsangehörigkeit.<br />

Außerdem wird die Fachaufsicht über die 10 Standesämter im <strong>Kreis</strong> <strong>Recklinghausen</strong> ausgeübt und<br />

auf Antrag werden Änderungen der Namensführung (Vor- und/oder Familiennamen) genehmigt.<br />

Ziele<br />

Zügige Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit durch Einbürgerung.<br />

Konfliktfreie Ausübung der Fachaufsicht über die örtlichen Standesämter.<br />

Zielgruppe<br />

- Ausländer<br />

- Deutsche im In- und Ausland<br />

- alle Einwohner/-innen im <strong>Kreis</strong><br />

<strong>Recklinghausen</strong><br />

Erläuterungen<br />

Eckdaten<br />

Einheit Plan 2013 Einheit Plan 2013<br />

Aufwendungen in € 224.846 Erträge in € 35.000<br />

- für Personal in € 123.898 Stellenanteile Stellen 2,28<br />

- für Sachkosten in € 8.620 geplante Investitionen in € 1.000<br />

Kennzahlen<br />

Einheit Plan 2013 Plan 2012 Plan 2011 Ist 2011 Ist 2010<br />

Einbürgerungen Anzahl 150 150 188<br />

Namensänderungen Anzahl 120 120 118<br />

163

164

Produktplan 2013<br />

Fachdienst 32 - Ordnung<br />

Produktbereich 02 Sicherheit und Ordnung<br />

Produktgruppe 02.10 Staatsangehörigkeit; Personenstand, Ausländer<br />

Produkt 02.10.02 Regelung des Aufenthaltes von Ausländern und<br />

Asylbewerbern<br />

Ansprechpartner<br />

Herr Reussing 02361/53-5022 otto.reussing@kreis-re.de<br />

Produktbeschreibung<br />

Regelung des Aufenthaltes und des Zuganges zum Arbeitsmarkt von Ausländern und Asylbewerbern,<br />

die in den Städten Haltern, Waltrop, Datteln und Oer-Erkenschwick wohnen.<br />

Ziele<br />

Abschließende Bearbeitung von Anträgen auf Erteilung oder Verlängerung einer<br />

Aufenthaltsgenehmigung im Normalfall innerhalb eines Monats ab Antragstellung.<br />

Zielgruppe<br />

- Ausländer, Asylbewerber und gfs. andere Einwohner mit Wohnsitz im Bereich der örtlichen<br />

Zuständigkeit.<br />

Erläuterungen<br />

Für die investive Ersatzbeschaffung eines Sicherheitstransporter für Personenbeförderungen wurde<br />

für 2013 ein Ansatz in Höhe von 50.000 € eingeplant.<br />

Eckdaten<br />

Einheit Plan 2013 Einheit Plan 2013<br />

Aufwendungen in € 509.176 Erträge in € 66.000<br />

- für Personal in € 355.569 Stellenanteile Stellen 6,38<br />

- für Sachkosten in € 41.250 geplante Investitionen in € 50.500<br />

Kennzahlen<br />

erteilte<br />

Aufenthaltsgenehmigungen<br />

Einheit Plan 2013 Plan 2012 Plan 2011 Ist 2011 Ist 2010<br />

Anzahl 2.600 2.600 2.486 1.795<br />

165

166

Produktplan 2013<br />

Fachdienst 10 – Zentrale Aufgaben und Organisation<br />

Produktbereich 02 Sicherheit und Ordnung<br />

Produktgruppe 02.11 Wahlen<br />

Produkt 02.11.01 Wahlen<br />

Ansprechpartner<br />

Herr Dimanski 02361/53-3092 martin.dimanski@kreis-re.de<br />

Produktbeschreibung<br />

Rechtliche, personelle und organisatorische Vorbereitung und Durchführung aller Europa-,<br />

Bundestags-, Landtags- und Kommunal-/ Landratswahlen.<br />

Ziele<br />

Ordnungsgemäße Durchführung der Wahlen.<br />

Zielgruppe<br />

- Wahlleiter/ innen<br />

- Parteien, Fraktionen<br />

- kreisangehörige Städte und<br />

Gemeinden<br />

- Einwohner/ innen<br />

- <strong>Kreis</strong>tag und seine entsprechenden<br />

Ausschüsse<br />

Erläuterungen<br />

Eckdaten<br />

Einheit Plan 2013 Einheit Plan 2013<br />

Aufwendungen in € 113.667 Erträge in € 52.000<br />

- für Personal in € 19.363 Stellenanteile Stellen 0,56<br />

- für Sachkosten in € 0 geplante Investitionen in € 0<br />

Kennzahlen<br />

Abläufe durch gesetzliche Vorgaben bestimmt; Steuerung bzw. Gestaltung nicht möglich<br />

167

168

Produktplan 2013<br />

Fachdienst 38 - Bevölkerungsschutz<br />

Produktbereich 02 Sicherheit und Ordnung<br />

Produktgruppe 02.12 Gefahrenabwehr<br />

Produkt 02.12.01 Gefahrenabwehrplanung<br />

Ansprechpartner<br />

Herr Böhme 02361/53-3709 martin.boehme@kreis-re.de<br />

Produktbeschreibung<br />

Im Bereich der Gefahrenabwehrplanung werden Gefahrenabwehrpläne, Sonderschutzpläne und<br />

externe Notfallpläne erstellt und aktualisiert. Weiterhin erfolgt die Einsatzplanung und<br />

Einsatzvorbereitung für besondere Einsatzlagen (z.B. Hochwasser, Stromausfall, Bahn, infektiöse<br />

Erkrankungen). Zur Abwehr von Großschadensereignissen werden Führungsstrukturen (Krisenstab<br />

und <strong>Kreis</strong>einsatzleitung) aufgebaut und das Personal ausgebildet.<br />

Weiterhin erfolgt eine Betreuung der im Katastrophenschutz mitwirkenden Hilfsorganisationen und<br />

Feuerwehren. Insbesondere wird die Ausbildung überwacht und die Einsatzbereitschaft der vom Bund<br />

gelieferten Ausstattung und Fahrzeuge sichergestellt.<br />

Ziele<br />

Durch die Aufstellung und die regelmäßige Aktualisierung der Gefahrenabwehr-, Sonderschutz- und<br />

externen Notfallpläne soll im Einsatzfall ein effektiver Schutz der Bevölkerung und eine aktive<br />

Unterstützung der Einsatzkräfte sichergestellt werden.<br />

Mit der Durchführung mindestens einer Übung jährlich für Krisenstab und <strong>Kreis</strong>einsatzleitung werden<br />

die Stabsmitglieder auf dem laufenden Stand gehalten und fortgebildet.<br />

Zielgruppe<br />

- Bürgerinnen und Bürger im <strong>Kreis</strong>gebiet<br />

- Stabsmitglieder, Feuerwehren und Hilfsorganisationen im <strong>Kreis</strong>gebiet<br />

Erläuterungen<br />

Zur Beschaffung von Digitalfunkausrüstung und Umrüstung von Fahrzeugen werden 70.000 € investiv<br />

eingeplant.<br />

Eckdaten<br />

Einheit Plan 2013 Einheit Plan 2013<br />

Aufwendungen in € 396.401 Erträge in € 42.411<br />

- für Personal in € 333.586 Stellenanteile Stellen 5,50<br />

- für Sachkosten in € 37.100 geplante Investitionen in € 71.500<br />

169

Kennzahlen<br />

Einheit Plan 2013 Plan 2012 Plan 2011 Ist 2011 Ist 2010<br />

Gefahrenabwehrpläne Anzahl 11 11 11 11 11<br />

externe Notfallpläne Anzahl 23 22 17 20 18<br />

Sonderschutzpläne Anzahl 8 8 7 7 5<br />

Katastrophenschutz-Kfz<br />

(Bund)<br />

aktualisierte<br />

Gefahrenabwehrpläne<br />

aktualisierte externe<br />

Notfallpläne<br />

aktualisierte<br />

Sonderschutzpläne<br />

neu erstellte externe<br />

Notfallpläne<br />

neu erstellte<br />

Sonderschutzpläne<br />

Anzahl 14 15 13 14 57<br />

Anzahl 11 11 11 11 11<br />

Anzahl 3 3 3 3 3<br />

Anzahl 1 1 1 1 1<br />

Anzahl 1 2 3 3 3<br />

Anzahl 1 1 2 2 0<br />

Kfz-Überprüfungen Anzahl 14 15 13 14 13<br />

170

Produktplan 2013<br />

Fachdienst 38 - Bevölkerungsschutz<br />

Produktbereich 02 Sicherheit und Ordnung<br />

Produktgruppe 02.13 Gefahrenvorbeugung<br />

Produkt 02.13.01 Feuerschutz und Rettungsdienst<br />

Ansprechpartner<br />

Herr Böhme 02361/53-3709 martin.boehme@kreis-re.de<br />

Produktbeschreibung<br />

Der <strong>Kreis</strong> führt die Aufsicht über die öffentlichen Feuerwehren und ist Brandschutzdienststelle für die<br />

Städte Datteln, Haltern am See, Oer-Erkenschwick und Waltrop. Der <strong>Kreis</strong> ist zuständig für die<br />

überörtliche Ausbildung der Feuerwehren, unterhält – sofern ein überörtlicher Bedarf besteht -<br />

Einrichtungen für den Feuerschutz und die Hilfeleistung. Weiterhin erfolgt die Umsetzung landesweiter<br />

Einsatzkonzepte zur Abwehr von Großschadensereignissen.<br />

Der <strong>Kreis</strong> ist Träger des Rettungsdienstes. Als Träger des Rettungsdienstes ist der <strong>Kreis</strong> für die<br />

rettungsdienstliche Bedarfsplanung zuständig. Träger der Rettungswachen sind im <strong>Kreis</strong><br />

<strong>Recklinghausen</strong> die kreisangehörigen Städte. Aufgabe des <strong>Kreis</strong>es ist es u.a. für Schadensereignisse<br />

mit einer größeren Anzahl Verletzter oder Kranker ausreichende Vorkehrungen für den Einsatz<br />

zusätzlicher Rettungsmittel und des notwendigen Personals zu treffen. Hierzu wurden Einsatzpläne<br />

erstellt und ltd. Notärzte bestellt.<br />

Ziele<br />

Im vorbeugenden Brandschutz sollen die Stellungnahmen innerhalb von vier Wochen nach Eingang<br />

erstellt werden.<br />

Umsetzung der landesweiten Einsatzkonzepte zur Abwehr von Großschadensereignissen.<br />

Der Rettungsdienst im <strong>Kreis</strong> <strong>Recklinghausen</strong> ist so zu organisieren, dass die Hilfsfristen (8 Minuten im<br />

städtischen Bereich, 12 Minuten im ländlichen Bereich) zu 90 % eingehalten werden.<br />

Zielgruppe<br />

- Bürgerinnen und Bürger im <strong>Kreis</strong>gebiet<br />

- Bauherrinnen/Bauherren,<br />

Architektinnen /Architekten und<br />

Bauordnungsämter<br />

- Im Rettungsdienst tätige Unternehmen<br />

- Feuerwehren und am Rettungsdienst<br />

beteiligte Hilfsorganisationen im<br />

<strong>Kreis</strong>gebiet<br />

Erläuterungen<br />

Gem. Beschluss des <strong>Kreis</strong>tages und der Finanzkommission sollen die von der IKZ-Arbeitsgruppe<br />

Feuerwehr und Rettungsdienst erarbeiteten Vorschläge zur interkommunalen Zusammenarbeit durch<br />

einen Gutachter überprüft werden.<br />

Es ist geplant, dass Fahrzeuge für den Rettungsdienst neu- bzw. wiederbeschafft werden. Dazu ist ein<br />

Ansatz für 2013 von 420.000 € vorgesehen. Zur Beschaffung von Digitalfunkausrüstung und<br />

Umrüstung von Fahrzeugen werden weitere 70.000 € eingeplant.<br />

Eckdaten<br />

Einheit Plan 2013 Einheit Plan 2013<br />

Aufwendungen in € 617.293 Erträge in € 175.139<br />

- für Personal in € 208.254 Stellenanteile Stellen 2,53<br />

- für Sachkosten in € 60.500 geplante Investitionen in € 502.000<br />

171

Kennzahlen<br />

Stellungnahmen im<br />

vorbeugenden<br />

Brandschutz<br />

Einheit Plan 2013 Plan 2012 Plan 2011 Ist 2011 Ist 2010<br />

Anzahl 200 200 200 243 233<br />

> davon fristgerecht Anzahl 200 200 200 243 221<br />

Landeskonzepte zur<br />

Großschadensabwehr<br />

Umgesetzte<br />

Landeskonzepte<br />

Anzahl 11<br />

Anzahl 7<br />

Rettungswachen Anzahl 11 11 11 11 11<br />

zusätzliche RTW-<br />

Standorte<br />

gem. §§ 18ff genehmigte<br />

Unternehmen<br />

fristgerechte Erstellung<br />

der Stellungnahmen<br />

Einhaltung der Hilffrist bis<br />

8 Minuten<br />

Anzahl 6 5 5 5 4<br />

Anzahl 5 5 5 4 4<br />

in % 100 100 100 100 95<br />

in % 85 85 85 80,64 78,82<br />

9-12 Minuten in % 15 15 15 15,53 16,41<br />

> 12 Minuten in % 0 0 0 3,83 4,77<br />

172

Produktplan 2013<br />

Fachdienst 38 - Bevölkerungsschutz<br />

Produktbereich 02 Sicherheit und Ordnung<br />

Produktgruppe 02.15 Leitstelle<br />

Produkt 02.15.01 Leitstelle<br />

Ansprechpartner<br />

Herr Weber 02361/53-5108 heinz-hermann.weber@kreis-re.de<br />

Produktbeschreibung<br />

<strong>Kreis</strong>e und kreisfreie Städte sind verpflichtet, eine ständig besetzte Leitstelle für Feuerschutz und<br />

Rettungsdienst zu betreiben. Die Leitstelle fragt Notrufe und Hilfeersuchen ab. Einsätze des<br />

Rettungsdienstes werden von der <strong>Kreis</strong>leitstelle gelenkt. Im Bereich des Feuerschutzes alarmiert die<br />

<strong>Kreis</strong>leitstelle die örtlichen Feuerwehren gemäß Alarm- und Ausrückordnung und bietet der<br />

Einsatzleitung logistische Unterstützung. Sie ist so auszustatten, dass jederzeit eine Abarbeitung von<br />

Großschadenlagen bewältigt werden kann.<br />

Weiterhin erfolgt bei größeren Einsatzlagen eine Unterstützung der Einsatzleitung durch Einsatz des<br />

Einsatzleitwagens 2.<br />

Ziele<br />

Ziel der <strong>Kreis</strong>leitstelle ist es, den Bürgerinnen und Bürgern bei einem Hilfeersuchen kurzfristig,die<br />

richtige Hilfe und Unterstützung zu kommen zu lassen bzw. das Hilfeersuchen an die richtige Stelle<br />

weiterzuvermitteln.<br />

Zielgruppe<br />

- Bürger und Bürgerinnen im <strong>Kreis</strong>gebiet<br />

- Feuerwehren und Hilfsorganisationen<br />

im <strong>Kreis</strong>gebiet<br />

- Fachdienste der <strong>Kreis</strong>verwaltung und<br />

Verwaltungen der kreisangehörigen<br />

Städte<br />

Erläuterungen<br />

Durch flächendeckende Einführung des BOS-Digitalfunks in Deutschland ist eine Anpassung der<br />

Leitstellentechnik und die Ersatzbeschaffung altersbedingt abgängiger Leitstellentechnik in den<br />

Jahren 2013 – 2015 erforderlich. Die Gesamtinvestition beträgt 3,45 Mio. €.<br />

Eckdaten<br />

Einheit Plan 2013 Einheit Plan 2013<br />

Aufwendungen in € 2.274.246 Erträge in € 1.725.050<br />

- für Personal in € 1.740.125 Stellenanteile Stellen 39,58<br />

- für Sachkosten in € 132.900 geplante Investitionen in € 620.000<br />

173

Kennzahlen<br />

Einheit Plan 2013 Plan 2012 Plan 2011 Ist 2011 Ist 2010<br />

Notrufe Anzahl 210000 190000 210000 168143 159842<br />

Alarmierte Brandschutz<br />

und TH-Einsätze<br />

Alarmierter<br />

Rettungstransportwagen<br />

Alarmierter<br />

Notarzteinsatzfahrzeuge<br />

Alarmierte<br />

Krankentransportwagen<br />

Einsatzleitwagen 2<br />

Einsätze<br />

Weiterleitung von<br />

Hilfeersuchen<br />

Auskünfte zu ärztlichem<br />

Notdienst und<br />

Apothekennotdienst<br />

Anzahl 8000 8000 8000 7197 7670<br />

Anzahl 42000 37500 37500 39753 42470<br />

Anzahl 20000 20000 18000 19224 19907<br />

Anzahl 40000 35000 32000 33540 32535<br />

Anzahl 10 12 12 9 13<br />

Anzahl 5000 5000 5000 4797 4950<br />

Anzahl 4200 4000 4500 3894 3695<br />

Telefonische Beratung Anzahl 22000 20000 12500 16269 14044<br />

174

Produktplan 2013<br />

Fachdienst 41 - Schulverwaltung<br />

Produktbereich 03 Schulträgeraufgaben<br />

Produktgruppe 03.01 Bereitstellung schulischer Einrichtungen<br />

Produkt 03.01.01 Berufskollegs<br />

Ansprechpartner<br />

Herr Pinnow 02361/53-4024 walter.pinnow@kreis-re.de<br />

Produktbeschreibung<br />

In diesem Produkt werden zentrale Aufgabenbereiche des Schulträgers zusammengefasst:<br />

Zum einen geht es um die Bereitstellung und Unterhaltung der für einen ordnungsgemäßen Unterricht<br />

erforderlichen Lehr- und Lernmittel sowie das für die Schulverwaltung notwendige Personal und eine<br />

am allgemeinen Stand der Technik und Informationstechnologie orientierte Sachausstattung.<br />

Die Schulsozialarbeit stellt ein zusätzliches Angebot an den Berufskollegs zur Förderung des<br />

Ausbildungserfolges und der Stabilisierung der Gesamtentwicklung der Schüler und Auszubildenden<br />

dar.<br />

Bei der Schülerbeförderung übernimmt der <strong>Kreis</strong> die Fahrkosten, die für die wirtschaftlichste<br />

Beförderung der Schülerinnen und Schüler entstehen.<br />

Die Schulentwicklungsplanung definiert eine bedarfsgerechte Ausrichtung der Schullandschaft in<br />

qualitativer und quantitativer Hinsicht.<br />

Ziele<br />

Aufrechterhaltung eines bedarfsgerechten und zeitgemäßen Unterrichtsbetriebes<br />

Schulsozialarbeit: Durchführung von mindestens 85 % der Beratungen nach bekannt werden des<br />

Bedarfs innerhalb von 2 Wochen<br />

Zielgruppe<br />

- Schüler / Schülerinnen<br />

- Lehrer / Lehrerinnen<br />

- Schulleitungen<br />

- Politik<br />

- Schulverwaltung<br />

- Betriebe<br />

- Institutionen<br />

- Verwaltungsführung<br />

Erläuterungen<br />

Die in diesem Produkt veranschlagten Erträge und Aufwendungen setzen sich zusammen aus Sachund<br />

Dienstleistungen aus der Unterhaltung und Instandsetzung der Inneneinrichtung, Maschinen und<br />

Geräte der Berufskollegs sowie Mitteln für Aufwendungen für die Lernmittelfreiheit. Bei den<br />

ordentlichen Aufwendungen handelt es sich die Kosten, die durch die Schülerbeförderung zu den<br />

Schulen entstehen. Sonstige ordentliche Aufwendungen entstehen für die gesetzliche<br />

Schülerunfallversicherung sowie für Geschäftsausgaben der Berufskollegs.<br />

175

Eckdaten<br />

Einheit Plan 2013 Einheit Plan 2013<br />

Aufwendungen in € 8.981.983 Erträge in € 996.289<br />

- für Personal in € 1.544.319 Stellenanteile Stellen 31,14<br />

- für Sachkosten in € 1.395.736 geplante Investitionen in € 1.346.783<br />

Kennzahlen<br />

Schulsozialarbeit: Anzahl<br />

der Beratungen (Gesamt)<br />

Anzahl der Beratungen<br />

(zeitgerecht<br />

durchgeführt)<br />

Einheit Plan 2013 Plan 2012 Plan 2011 Ist 2011 Ist 2010<br />

Anzahl 1173 1162<br />

In % 85 84,2<br />

176

Produktplan 2013<br />

Fachdienst 40 – Schule und Sport<br />

Produktbereich 03 Schulträgeraufgaben<br />

Produktgruppe 03.03 Zentrale schulbezogene Leistungen des Schulträgers<br />

Produkt 03.03.01 Medienzentrum<br />

Ansprechpartner<br />

Frau Hegemann 02361/53-3032 hildegard.hegemann@kreis-re.de<br />

Produktbeschreibung<br />

Hauptaufgabe des Medienzentrums ist die Beratung und Unterstützung für das Lernen mit Medien.<br />

Ziele<br />

Erhöhung der Medienkompetenz in den Bildungseinrichtungen durch Steigerung der Nutzer von<br />

Online-Medien um 5%.<br />

Zielgruppe<br />

- Schulen<br />

- sonstige Bildungseinrichtungen im <strong>Kreis</strong><br />

<strong>Recklinghausen</strong><br />

- kreisangehörige Gemeinden als<br />

Schulträger<br />

Erläuterungen<br />

Das Budget des Medienzentrums besteht größtenteils aus Personal- und Sachkosten. Aufgrund eines<br />

technischen Fehlers im Jahre 2010 wurden die Download-Zahlen bei den Online-Medien nicht<br />

komplett erfasst. Daraus ergibt sich für das Jahr 2011 eine große Abweichung gegenüber 2010.<br />

Eckdaten<br />

Einheit Plan 2013 Einheit Plan 2013<br />

Aufwendungen in € 182.459 Erträge in € 1.226<br />

- für Personal in € 130.240 Stellenanteile Stellen 2,6<br />

- für Sachkosten in € 30.025 geplante Investitionen in € 34.000<br />

177

Kennzahlen<br />

Einheit Plan 2013 Plan 2012 Plan 2011 Ist 2011 Ist 2010<br />

Medienbestand insgesamt Anzahl 7000 8000 7580 7854 7879<br />

Medienbestand (traditionelle<br />

Medien)<br />

Medienbestand Online-<br />

Medien<br />

Anzahl 6700 7700 7300 7623 7606<br />

Anzahl 300 300 280 231 273<br />

Ausleihzahlen Anzahl 7000 9000 10500 7786 8615<br />

Teilnehmer an<br />

Fortbildungsveranstaltungen<br />

Online-Medien-Nutzer (neue<br />

Messzahl ab 2011)<br />

Steigerung der Online-<br />

Medien-Nutzer zum Vorjahr<br />

Anzahl 800 800 800 173* 600<br />

Anzahl 18.500 1365 1300 17797 1589<br />

in % 5 5 0 1.120 0<br />

* Aufgrund der Pensionierung des pädagogischen Leiters des Medienzentrums war die Stelle 6<br />

Monate unbesetzt. Daraus ergibt sich eine wesentlich geringere Anzahl an<br />

Fortbildungsveranstaltungen gegenüber den Vorjahren.<br />

178

Produktplan 2013<br />

Fachdienst 40 – Schule und Sport<br />

Produktbereich 03 Schulträgeraufgaben<br />

Produktgruppe 03.04 Schulaufsicht<br />

Produkt 03.04.01 Untere Schulaufsicht<br />

Ansprechpartner<br />

Frau Hegemann 02361/53-3032 hildegard.hegemann@kreis-re.de<br />

Produktbeschreibung<br />

Die untere Schulaufsicht umfasst die Bearbeitung von Personalangelegenheiten für den Bereich der<br />

Grundschulen sowie Schul- und Schülerangelegenheiten für den Bereich Grund- Haupt- und<br />

Förderschulen im <strong>Kreis</strong> <strong>Recklinghausen</strong>. Außerdem umfasst die untere Schulaufsicht bestimmte<br />

Schülerangelegenheiten für alle Schulformen und Schulen des LWL. Weitere Aufgaben sind<br />

Schulsportangelegenheiten und die Geschäftsführung des Ausschusses für den Schulsport im <strong>Kreis</strong><br />

<strong>Recklinghausen</strong>.<br />

Ziele<br />

1. Nach getroffener schulfachlicher Entscheidung werden alle wesentlichen Personalmaßnahmen<br />

innerhalb von 2 Wochen nach Vorliegen aller entscheidungsrelevanten Unterlagen oder bei<br />

Terminarbeiten zum entsprechenden Termin ausgeführt.<br />

2. Nach getroffener schulfachlicher Entscheidung wird der Bescheid über die „Sonderpädagogische<br />

Förderung und den schulischen Förderort“ (AO-SF-Bescheid) innerhalb von zwei Wochen erstellt.<br />

Zielgruppe<br />

- Schulleiter /-innen<br />

- Lehrkräfte<br />

- Schulträger<br />

- Schüler/ -innen<br />

- Erziehungsberechtigte<br />

- Schulaufsichtbeamte<br />

Erläuterungen<br />

Das Budget besteht größtenteils aus Personalaufwendungen. Des Weiteren fallen hauptsächlich<br />

Aufwendungen für Sachkosten an. Innerhalb der Sachkosten bilden die Verwaltungskostenbeiträge für<br />

die Lehrerbeihilfen den größten Anteil.<br />

Eckdaten<br />

Einheit Plan 2013 Einheit Plan 2013<br />

Aufwendungen in € 1.107.785 Erträge in € 49.333<br />

- für Personal in € 859.580 Stellenanteile Stellen 0<br />

- für Sachkosten in € 25.700 geplante Investitionen in € 5.000<br />

179

Kennzahlen<br />

Eröffnete AO-SF-<br />

Verfahren<br />

Schulen (Grund-, Haupt-,<br />

und Förderschulen)<br />

Einheit Plan 2013 Plan 2012 Plan 2011 Ist 2011 Ist 2010<br />

Anzahl 600 600 850 505 835<br />

Anzahl 130 130 150 139 141<br />

Weiterführende Schulen Anzahl 55 55 59 59 59<br />

Schüler (Grund-. Haupt-,<br />

und Förderschulen)<br />

Lehrkräfte<br />

(Grundschulen)<br />

Anzahl 20000 20500 22500 22034 22033<br />

Anzahl 1200 1200 1400 1363 1128<br />

Schulaufsichtsbeamte Anzahl 5 5 5 5 5<br />

fristgerechte<br />

Entscheidungen über<br />

wesentliche<br />

Personalmaßnahmen<br />

Anteil fristgerechter<br />

Bescheide zu<br />

sonderpädagogischen<br />

Förderungen und<br />

schulischem Förder-ort<br />

Anzahl 900 900 900 882 827<br />

in % 100 100 100 100 100<br />

180

Produktplan 2013<br />

Fachdienst 41 - Schulverwaltung<br />

Produktbereich 03 Schulträgeraufgaben<br />

Produktgruppe 03.05 Schulübergreifende Aufgaben<br />

Produkt 03.05.01 <strong>Kreis</strong>weites Bildungsnetzwerk<br />

Ansprechpartner<br />

Herr Pinnow 02361/53-4024 walter.pinnow@kreis-re.de<br />

Produktbeschreibung<br />

In dem kreisweiten Bildungsnetzwerk arbeiten die kreisangehörigen Städte und der <strong>Kreis</strong>, gemeinsam<br />

mit Vertretern der Schulen und der Schulaufsicht an der Entwicklung einer regionalen<br />

Bildungslandschaft. Neben verschiedenen Entwicklungsprojekten wird das Bundesförderprogramm<br />

„Lernen vor Ort“ durchgeführt, bei dem es um die Schaffung nachhaltiger, kreisweit abgestimmter<br />

Strukturen im Bildungsbereich geht. Das operative Geschäft wird durch ein Regionales Bildungsbüro<br />

unterstützt.<br />

Ziele<br />

Durchführung verschiedener Projekte:<br />

- Lernen vor Ort<br />

- Schulleitercoaching durch SeniorExperten<br />

- Gemeinsames Erziehungskonzept in Elternhaus und Grundschule<br />

- Koordination „Startklar“<br />

- Deutsch als Zweitsprache<br />

- Gesunde Schulverpflegung<br />

- Genderkompetenz in der Berufsorientierung<br />

- Berufsorientierungssystem nach dem Ausbildungskonsens NRW<br />

- Förderung der Medienkompetenz<br />

Zielgruppe<br />

- kreisangehörige Städte<br />

- Schulaufsicht<br />

- außerschulische Bildungsträger<br />

- Schulen<br />

Erläuterungen<br />

Vom 01.09.12 bis 31.08.14 läuft die zweite Projektphase des Projektes „Lernen vor Ort“.<br />

Eckdaten<br />

Einheit Plan 2013 Einheit Plan 2013<br />

Aufwendungen in € 622.682 Erträge in € 545.573<br />

- für Personal in € 544.620 Stellenanteile Stellen 16,49<br />

- für Sachkosten in € 50 geplante Investitionen in € 0<br />

Kennzahlen<br />

Erhöhung der<br />

Abiturquote auf 30 %<br />

Reduzierung der<br />

Schulabgänger ohne<br />

Abschluss auf unter 5 %<br />

Einheit Plan 2013 Plan 2012 Plan 2011 Ist 2011 Ist 2010<br />

in % 30 % 30 % 30 % 32,01 % 28,6 %<br />

in % 5 % 5 % 5 % 7 % 6,4 %<br />

181

182

Produktplan 2013<br />

Fachdienst 57 – Seniorenangelegenheiten und Betreuungsstelle<br />

Produktbereich 05 Soziale Leistungen<br />

Produktgruppe 05.01 Unterstützung von Senioren<br />

Produkt 05.01.01 Unterstützung von Senioren<br />

Ansprechpartner<br />

Herr Korte 02361/53-2327 peter.korte@kreis-re.de<br />

Produktbeschreibung<br />

Sicherstellung und Organisation der in den Städten des <strong>Kreis</strong>es durchzuführenden<br />

trägerunabhängigen Beratungen und Information der Zielgruppe sowie Gewährleistung des<br />

Verbraucherschutzes der Heimbewohner durch die Heimaufsicht.<br />

Altenhilfe und Pflegeplanung zur Sicherung der Selbständigkeit und Selbstbestimmung im Alter und<br />

zur Gewährleistung einer leistungsfähigen, bedarfsgerechten und wirtschaftlichen Angebotsstruktur für<br />

alle Pflegebedürftigen.<br />

Die Pflegekonferenz wirkt bei der Sicherung und quantitativen Weiterentwicklung der pflegerischen<br />

Angebotsstruktur einschließlich der notwendigen pflegeergänzenden Hilfen mit.<br />

Ziele<br />

Betreutes Wohnen:<br />

- Erhöhung der Anzahl von Wohnungen mit Betreuungsleistungen für Senioren um ca. 1% pro Jahr<br />

Pflegeplan:<br />

- Sicherstellung einer ausreichenden Pflegeinfrastruktur<br />

Zielgruppe<br />

- Pflegebedürftige<br />

- von Pflegebedürftigkeit Bedrohte<br />

- Angehörige<br />

- Senioren/Seniorinnen<br />

- Investoren<br />

- Sozialleistungsträger<br />

- Träger von Pflegeeinrichtungen<br />

- karitative und kirchliche Einrichtungen<br />

- Ehrenamtliche<br />

- Politik<br />

- Verwaltungsführung<br />

- Pflegekassen und MDK<br />

- Fachstellen, kreisangehörige Städte<br />

Erläuterungen<br />

Eckdaten<br />

Einheit Plan 2013 Einheit Plan 2013<br />

Aufwendungen in € 818.381 Erträge in € 50.772<br />

- für Personal in € 373.184 Stellenanteile Anzahl 9,75<br />

- für Sachleistungen in € 6.120 geplante Investitionen in € 1.000<br />

183

<strong>Kreis</strong> <strong>Recklinghausen</strong><br />

Kennzahlen<br />

Einwohnerzahl<br />

Menschen über 65 Jahre<br />

Menschen über 80 Jahre<br />

Pflegebedürftige<br />

ambulant (Ermittlung alle<br />

4 Jahre, Ergebnisse<br />

liegen Ende 2012 vor)<br />

Pflegebedürftige<br />

teilstationär (Ermittlung<br />

alle 4 Jahre, Ergebnisse<br />

liegen Ende 2012 vor)<br />

Pflegebedürftige stationär<br />

Pflegegeldempfänger/-<br />

innen (Ermittlung alle 4<br />

Jahre, Ergebnisse liegen<br />

Ende 2012 vor)<br />

Einheit Plan 2013 Plan 2012 Plan 2011 Ist 2011 Ist 2010<br />

Jeweils<br />

zum 31.12.<br />

620.120 628.913 631.624 629.456 632.760<br />

Jeweils<br />

zum 31.12.<br />

135.580 134.414 133.587 133.122 133.218<br />

Jeweils<br />

zum 31.12.<br />

37.470 37.563 37.068 36.607 35.894<br />

Ermittlung<br />

alle 4<br />

Anzahl 5.700 5.173 5.105 5.650 Jahre,<br />

Ergebnisse<br />

Anzahl 800 500 500 790<br />

Jeweils<br />

zum 31.12.<br />

Anzahl<br />

Ermittlung alle<br />

4 Jahre,<br />

Ergebnisse<br />

Ende 2012<br />

Ende 2012<br />

Ermittlung<br />

alle 4<br />

Jahre,<br />

Ergebnisse<br />

Ende 2012<br />

6.450 6.400 6.300 6.235 6.175<br />

11.278 11.278<br />

Ermittlung<br />

alle 4<br />

Jahre,<br />

Ergebnisse<br />

Ende 2012<br />

Ermittlung<br />

alle 4<br />

Jahre,<br />

Ergebnisse<br />

Ende 2012<br />

Stationäre Pflegeplätze Anzahl 6.900 6.780 6.680 6.590 6.452<br />

Teilstationäre<br />

Pflegeplätze<br />

Ambulante Pflegedienste<br />

Anzahl 271 230 200 203 191<br />

Jeweils<br />

zum 31.12.<br />

120 117 112 111 117<br />

Beratungskontakte Anzahl 16.500 15.500 16.000 16.134 15.280<br />

Pflegeplatzbedarf<br />

Betreute Wohnungen<br />

Ein-Personenhaushalte<br />

Betreute Wohnungen<br />

Zwei-Personenhaushalte<br />

80jährige auf stationären<br />

Pflegeplätzen<br />

Senioren/ Seniorinnen in<br />

W. m.<br />

Betreuungsleistungen<br />

(angelehnt an Gütesiegel<br />

NRW)<br />

Jeweils<br />

zum 31.12.<br />

Anzahl<br />

Anzahl<br />

Jeweils<br />

zum 31.12.<br />

Anzahl<br />

Werden nur<br />

alle 2 bis 3<br />

Jahre ermittelt<br />

Werden nur<br />

alle 2 bis 3<br />

Jahre ermittelt<br />

6.500 6.400 6.300 6.235 6.175<br />

670 670 1.176<br />

1.030 1.030 1.110<br />

12,10% 12,10% 12,10%<br />

Werden nur<br />

alle 2 bis 3<br />

Jahre ermittelt<br />

Ermittlung<br />

alle 4<br />

Jahre,<br />

Ergebnisse<br />

Ende 2012<br />

2.730 2.730 2.730<br />

Werden nur<br />

alle 2 bis 3<br />

Jahre<br />

ermittelt<br />

Werden nur<br />

alle 2 bis 3<br />

Jahre<br />

ermittelt<br />

Ermittlung<br />

alle 4<br />

Jahre,<br />

Ergebnisse<br />

Ende 2012<br />

Werden nur<br />

alle 2 bis 3<br />

Jahre<br />

ermittelt<br />

184

Produktplan 2013<br />

Fachdienst 56 – Hilfen bei Behinderung und Pflegebedürftigkeit<br />

Produktbereich 05 Soziale Leistungen<br />

Produktgruppe 05.02 Hilfen und Förderung bei Krankheit, Behinderung,<br />

Pflegebedürftigkeit<br />

Produkt 05.02.01 Beratung und Leistungen bei Behinderung<br />

Ansprechpartner<br />

Frau Eckhorst 02361/53-2316 barbara.eckhorst@kreis-re.de<br />

Produktbeschreibung<br />

Die Eingliederungshilfe hat zur Aufgabe, behinderten oder von einer Behinderung bedrohten<br />

Menschen hinsichtlich bestehender Leistungsmöglichkeiten beratend zur Seite zu stehen. Diese<br />

Leistungen werden von verschiedenen Leistungsträgern, z.B. LWL, Jugendamt, <strong>Kreis</strong> <strong>Recklinghausen</strong><br />

etc. erbracht. Wenn der <strong>Kreis</strong> <strong>Recklinghausen</strong> zuständig ist, dann wird bei Bedarf und nach<br />

abschließender sozialhilferechtlicher Prüfung die begehrte Leistung bewilligt, für z.B.<br />

heilpädagogische Maßnahmen, Frühförderung, Integrationshelfer, ambulant betreutes Wohnen.<br />

Ziele<br />

Menschen mit Behinderungen sollen Möglichkeiten zur gleichberechtigten Teilnahme am Leben in der<br />

Gemeinschaft und selbstbestimmter Lebensführung trotz Beeinträchtigung eröffnet werden.<br />

Zielgruppe<br />

- von einer Behinderung bedrohte<br />

Bürgerinnen und Bürger im <strong>Kreis</strong>gebiet<br />

- behinderte Bürger/innen im <strong>Kreis</strong>gebiet<br />

- freien Wohlfahrtsverbände und sonstige<br />

Anbieter<br />

Erläuterungen<br />

Die Höhe der Leistungen der Eingliederungshilfe ist in den vergangenen Jahren, durch neue Hilfen<br />

und zunehmende Fallzahlen ständig gestiegen. Durch die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention<br />

wird dieser Trend verstärkt. Ein Beispiel hierfür ist, dass immer mehr behinderte<br />

Kinder Regelschulen besuchen und hierfür Begleitung benötigen.<br />

Die Hilfen für ältere Menschen mit Behinderungen werden aufgrund des demografischen Wandels<br />

ebenfalls steigen, z.B. die neue Hilfeart „ambulant betreutes Wohnen“ für Menschen über 65 Jahre.<br />

Der Ansatz für die ambulante Eingliederungshilfe wurde insgesamt um 0,4 Mio € gegenüber 2012<br />

erhöht. Davon entfallen 300.000 € auf die Schulassistenz, 40.000 € für heilpädagogische<br />

Maßnahmen, 10.000 € auf das ambulant betreute Wohnen und 20.000 € auf den<br />

Behindertenfahrdienst. Die tatsächlichen Fallzahlensteigerungen wirken sich beim Aufwand teilweise<br />

erst im Folgejahr aus, da vielfach Abschläge gezahlt werden und die Endabrechnung erst im Folgejahr<br />

erfolgt.<br />

Eckdaten<br />

Einheit Plan 2013 Einheit Plan 2013<br />

Aufwendungen in € 8.344.718 Erträge in € 121.700<br />

- für Personal in € 307.590 Stellenanteile Stellen 6,70<br />

- für Sachleistungen in € 21.017 geplante Investitionen in € 1.400<br />

185

Kennzahlen<br />

Einheit Plan 2013 Plan 2012 Plan 2011 Ist 2011 Ist 2010<br />

Einwohnerzahl Anzahl 629.000 629.000 632.000 632.000 629.000<br />

Nettoaufwand ambulante<br />

Eingliederungshilfe<br />

Nettoaufwand<br />

ambulanter<br />

Eingliederungshilfe je<br />

1000 Einwohner/-innen<br />

Nettoaufwand<br />

Frühförderung<br />

In € 7,9 Mio. 7,5 Mio. 6,6 Mio. 5,0 Mio. 4,9 Mio.<br />

In € 12,60 11,90 10,40 7,90 7,80<br />

In € 2,5 Mio. 2,5 Mio. 2,5 Mio. 2,3 Mio. 2,3 Mio.<br />

Fälle Frühförderung Anzahl 1.130 1.130 1.130 1.135<br />

Nettoaufwand<br />

heilpädagogische<br />

Maßnahmen<br />

Fälle heilpädagogische<br />

Maßnahmen<br />

In € 440.000 400.000 335.000 418.000 364.000<br />

Anzahl 130 120 100 116 109<br />

Nettoaufwand<br />

Schulassistenz<br />

In € 2,4 Mio. 2,1 Mio. 1,4 Mio. 1,5 Mio. 1,4 Mio.<br />

Fälle Schulassistenz pro<br />

Schuljahr<br />

Anzahl 210 190 150 168 136<br />

Nettoaufwand Familien<br />

unterstützende Dienste<br />

In € 350.000 300.000 350.000 230.000 260.000<br />

Fälle Familien<br />

unterstützende Dienste<br />

Anzahl 220 210 250 191 187<br />

Nettoaufwand ambulant<br />

betreutes Wohnen<br />

In € 170.000 160.000 0 3.600 0<br />

Fälle ambulant betreutes<br />

Wohnen<br />

Anzahl 22 20 0 3 0<br />

Nettoaufwand<br />

Behindertenfahrdienst<br />

Fälle<br />

Behindertenfahrdienst<br />

In € 160.000 140.000 140.000 120.000 120.000<br />

Anzahl 230 230 230 185 202<br />

186

Produktplan 2013<br />

Fachdienst 56 – Hilfen bei Behinderung und Pflegebedürftigkeit<br />

Produktbereich 05 Soziale Leistungen<br />

Produktgruppe 05.02 Hilfen und Förderung bei Krankheit, Behinderung,<br />

Pflegebedürftigkeit<br />

Produkt 05.02.02 Beratung und Leistungen bei Pflegebedürftigkeit<br />

Ansprechpartner<br />

Frau Berse 02361/53-2024 andrea.berse@kreis-re.de<br />

Herr Strebinger 02361/53-3084 ulrich.strebinger@kreis-re.de<br />

Produktbeschreibung<br />

Aufgabe ist die Bereitstellung von wirtschaftlichen Hilfen für behinderte Personen über 65 Jahre in<br />

Einrichtungen nach dem 6. Kapitel SGB XII und für pflegebedürftige Personen im Rahmen der Tages-,<br />

Kurzzeit- und vollstationären Pflege nach dem 7. Kapitel SGB XII. Einrichtungen erhalten Leistungen<br />

für Investitionen nach Landespflegegesetz NRW (Aufwendungszuschüsse und Pflegewohngeld).<br />

Vorrangige Ansprüchen gegen Dritte werden realisiert insbesondere die Heranziehung<br />

Unterhaltspflichtiger. Weiter erfolgt die Bearbeitung von Widersprüchen gegen Entscheidungen der<br />

genannten Hilfen nach SGB XII sowie der ambulanten Hilfe zur Pflege.<br />

Ziele<br />

Bedarfs- und anspruchsgerechte Erfüllung des gesetzlichen Auftrags unter Berücksichtigung des<br />

Vorrangs ambulanter vor stationärer Pflege.<br />

Zielgruppe<br />

- Pflegebedürftige und deren Angehörige<br />

- unterhaltspflichtige Angehörige<br />

- Kostenträger<br />

- Träger von teil- und vollstationären<br />

Pflegeeinrichtungen und stationären<br />

Behinderteneinrichtungen<br />

Erläuterungen<br />

Die Leistungen nach SGB XII für Pflegebedürftige und behinderte Personen ab Vollendung des 65.<br />

Lebensjahres sowie die Leistungen nach Landespflegegesetz NRW werden in der Zuständigkeit als<br />

örtlicher Träger der Sozialhilfe in vollem Umfang vom <strong>Kreis</strong> <strong>Recklinghausen</strong> getragen. Aufgrund der<br />

Entwicklung der Altersstruktur in der Bevölkerung sind hier für die nächsten Jahre weiter steigende<br />

Ausgaben zu erwarten.<br />

Im Vergleich zu 2012 ist bei den Transferaufwendungen festzustellen, dass sich der Aufwand um 2,3<br />

Mio. € erhöht hat. Dabei ist allein für die Pflegewohngeldleistungen ein um 1 Mio. € höherer Ansatz<br />

kalkuliert. Weitere steigende Ausgaben sind bei der Hilfe zur Pflege in vollstationären Einrichtungen in<br />

Höhe von ca. 1,4 Mio. € und bei der stationären Eingliederungshilfe um 300.000 € zu erkennen. Für<br />

die Hilfen der Grundsicherung und Hilfe zum Lebensunterhalt bleiben die Kosten zunächst konstant,<br />

so dass Ansätze um ca. 400.000 € gesenkt werden konnten. Darüber hinaus konnten steigende<br />

Einnahmen in der Unterhaltsheranziehung erreicht werden.<br />

Eckdaten<br />

Einheit Plan 2013 Einheit Plan 2013<br />

Aufwendungen in € 54.244.860 Erträge in € 4.599.565<br />

- für Personal in € 1.685.671 Stellenanteile Stellen 6,70<br />

- für Sachleistungen in € 47.720 geplante Investitionen in € 3.000<br />

187

Kennzahlen<br />

Anzahl der Einwohner lt.<br />

LDS<br />

Anzahl<br />

Leistungsempfänger<br />

Hilfe zur Pflege<br />

Nettoaufwand<br />

Hilfe zur Pflege<br />

Erträge aus<br />

Unterhaltsheranziehung<br />

Anzahl<br />

Leistungsempfänger<br />

Pflegewohngeld<br />

Davon Anzahl<br />

Leistungsempfänger<br />

Pflegewohngeld-<br />

Selbstzahler<br />

Nettoaufwand<br />

Pflegewohngeld<br />

Davon Nettoaufwand<br />

Pflegewohngeld-<br />

Selbstzahler *<br />

Anzahl<br />

Leistungsempfänger<br />

Hilfe zum<br />

Lebensunterhalt in<br />

Einrichtungen<br />

Nettoaufwand<br />

Hilfe zum<br />

Lebensunterhalt in<br />

Einrichtungen<br />

Anteil<br />

Leistungsempfänger<br />

Hilfe zur Pflege je 1000<br />

Einwohner<br />

Nettoaufwand Hilfe zur<br />

Pflege je 1000<br />

Einwohner<br />

Nettoaufwand Hilfe zur<br />

Pflege je<br />

Leistungsempfänger<br />

Anteil<br />

Leistungsempfänger<br />

Pflegewohngeld-<br />

Selbstzahler je 1000<br />

Einwohner<br />

Nettoaufwand<br />

Pflegewohngeld-<br />

Selbstzahler je 1000<br />

Einwohner *<br />

Anteil<br />

Leistungsempfänger<br />

Hilfe zum<br />

Lebensunterhalt je 1000<br />

Einwohner<br />

Nettoaufwand Hilfe zum<br />

Lebensunterhalt in<br />

Einrichtungen je 1000<br />

Einwohner<br />

Einheit Plan 2013 Plan 2012 Plan 2011 Ist 2011 Ist 2010<br />

Einwohner<br />

in Tsd.<br />

626 629 632 626 629<br />

Personen 3.481 3.421 3.368 3.481 3.421<br />

€ 21.139.525 19.689.500 18.539.500 18.488.373 17.723.371<br />

€ 550.000 550.000 420.000 716.700 560.816<br />

Personen 4230 4182 4049 4230 4182<br />

Personen 1357 1.364 1.351 1357 1.364<br />

€ 21.400.000 20.510.000 19.510.000 18.956.196 17.998.162<br />

€ - - - 5.869.064 5.857.855<br />

Personen 717 731 766 717 731<br />

€ 940.000 1.140.000 1.090.000 682.173 730.689<br />

Personen 5,56 5,44 5,33 5,56 5,44<br />

€ 33.769 31.303 29.335 29.534 28.177<br />

€ 6.073 5.755 5.505 5.311 5.181<br />

Personen 2,17 2,17 2,14 2,17 2,17<br />

€ - - - 9.376 9.313<br />

Personen 1,15 1,16 1,21 1,15 1,16<br />

€ 1.502 1.812 1.725 1.090 1.162<br />

* keine gesonderte Ausweisung eines Plan-Ansatzes für Aufwendungen PWG-Selbstzahler<br />

188

Produktplan 2013<br />

Fachdienst 57 – Seniorenangelegenheiten und Betreuungsstelle<br />

Produktbereich 05 Soziale Leistungen<br />

Produktgruppe 05.02 Hilfen und Förderung bei Krankheit, Behinderung,<br />

Pflegebedürftigkeit<br />

Produkt 05.02.03 Aufgaben nach dem Betreuungsgesetz<br />

Ansprechpartner<br />

Herr Korte 02361/53-2327 peter.korte@kreis-re.de<br />

Produktbeschreibung<br />

Rechtliche Vertretung volljähriger Personen in Datteln, Haltern am See, Oer-Erkenschwick und<br />

Waltrop, sowie Betreuungsgerichtshilfe, Beratung und Unterstützung von rechtlichen Betreuern und<br />

Bevollmächtigten. Aufklärung und Beratung über Vollmachten und Betreuungsverfügungen.<br />

machten und Betreuungsverfügungen<br />

Ziele<br />

Zielgruppe<br />

- Volljährige Personen, die ihre eigenen<br />

Angelegenheiten nicht mehr selbst<br />

erledigen können<br />

- Rechtliche Betreuer und Bevollmächtigte<br />

- Im Rahmen der Gewinnung rechtlicher<br />

Betreuer Bürgerinnen und Bürger im<br />

Einzugsbereich<br />

Erläuterungen<br />

Über Vereinbarungen mit anerkannten Betreuungsvereinen wird eine ortsnahe Wahrnehmung der<br />

Betreuungsaufgaben in den Städten Datteln, Haltern, Oer-Erkenschwick und Waltrop ermöglicht. Die<br />

Leistungs- und Finanzierungsvereinbarungen gelten bis 31.12.2013. Der jährliche Zuschuss beträgt<br />

136.000 €.<br />

Eckdaten<br />

Einheit Plan 2013 Einheit Plan 2013<br />

Aufwendungen in € 438.754 Erträge in € 4.920<br />

- für Personal in € 281.979 Stellenanteile 41,53<br />

- für Sachleistungen in € 220 geplante Investitionen in € 0<br />

Kennzahlen<br />

Einheit Plan 2013 Plan 2012 Plan 2011 Ist 2011 Ist 2010<br />

Betreuungen Anzahl 2.550 2.500 3.000 2.436 2.303<br />

Stellungnahmen gesamt Anzahl 600 550 550 575 535<br />

Betreuungsvereine Anzahl 2 2 2 2 2<br />

Zuschuss an<br />

Betreuungsvereine<br />

In € 136.000 136.000 136.000 136.000 136.000<br />

189

190

Produktplan 2013<br />

Fachdienst 57 – Seniorenangelegenheiten und Betreuungsstelle<br />

Produktbereich 05 Soziale Leistungen<br />

Produktgruppe 05.02 Hilfen und Förderung bei Krankheit, Behinderung,<br />

Pflegebedürftigkeit<br />

Produkt 05.02.04 Soziale Förderung<br />

Ansprechpartner<br />

Herr Korte 02361/53-2327 peter.korte@kreis-re.de<br />

Produktbeschreibung<br />

Die Investitionskostenförderung dient der Sicherung der ambulanten pflegerischen Infrastruktur. Die<br />

finanzielle Förderung ambulanter pflegeergänzender Dienste soll den möglichst langen Verbleib in der<br />

eigenen Wohnung unterstützen und unnötige bzw. vorzeitige Heimunterbringungen verhindern.<br />

Weitere Förderungen dienen dem erhalt von anderen Beratungsangeboten.<br />

Ziele<br />

Zielgruppe<br />

- Ambulante Pflegedienste<br />

- Förderverein für Hör- und<br />

hörsehbehinderte Menschen“<br />

- Der Paritätische<br />

- Ambulante pflegeergänzende Dienste<br />

- Frauenberatungsstellen in Gladbeck,<br />

Herten und <strong>Recklinghausen</strong><br />

Erläuterungen<br />

Die Investitionskostenförderung ambulanter Pflegedienste in Höhe von ca. 2,7 Mio. Euro ist eine<br />

Pflichtaufgabe und abhängig von den durchschnittlich betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen<br />

mit einer Pauschale in Höhe von 2,15 € pro volle Pflegstunde für Leistungen nach dem SGB XI.<br />

Für die ab dem 1.1.2013 zu einem gemeinsamen Angebot mit dem Arbeitstitel „Netzwerk soziale<br />

Beratung und Unterstützung im Alter für ein Leben zu Hause“ und der Wohnberatung<br />

zusammengeschlossenen pflegeergänzenden Angebote wurde das jährliche Förderbudget bis<br />

31.12.2015 um 105.000 auf 860.000 € erhöht. Der Einsatz der pflegeergänzenden Angebote hat in<br />

den vergangenen sieben Jahren zu einer Verminderung des Anstiegs der Heimpflegekosten von<br />

insgesamt rund 8,46 Mio. Euro geführt.<br />

Die Frauenberatungsstellen in Gladbeck, Herten und <strong>Recklinghausen</strong>, die ortsübergreifend frequentier<br />

werden, erhalten eine finanzielle Bezuschussung zur Bestandssicherung.<br />

Der Förderverein der einzigen Anlaufstelle für gehörlose und hörsehhbehinderte Menschen im <strong>Kreis</strong><br />

<strong>Recklinghausen</strong> erhält über eine Leistungsvereinbarung einen pauschalen Personalkostenzuschuss<br />

für seine Beratungsstelle.<br />

Der Paritätische erhält einen jährl. Zuschuss zur Deckung von Personalkosten für koordinierende und<br />

sozialplanerische Aufgaben<br />

- Investitionskosten ambulanter Pflegedienste 2.750.000 €<br />

- Förderung komplementärer Dienste 860.000 €<br />

- Förderung Frauenberatungsstellen 41.000 €<br />

- Förderverein für Hör- und hörsehbehinderten Menschen 90.000 €<br />

- Der Paritätische 10.000 €<br />

191

Eckdaten<br />

Einheit Plan 2013 Einheit Plan 2013<br />

Aufwendungen in € 3.872.591 Erträge in € 11.024<br />

- für Personal in € 69.078 Stellenanteile 5,20<br />

- für Sachleistungen in € 220 geplante Investitionen in € 0<br />

Kennzahlen<br />

Budget komplementäre<br />

Dienste<br />

Einheit Plan 2013 Plan 2012 Plan 2011 Ist 2011 Ist 2010<br />

in € 860.000 755.000 755.000 755.000 755.000<br />

192

Produktplan 2013<br />

Fachdienst 59 – Schwerbehindertenangelegenheiten nach dem SGB<br />

IX<br />

Produktbereich 05 Soziale Leistungen<br />

Produktgruppe 05.02 Hilfen und Förderung bei Krankheit, Behinderung,<br />

Pflegebedürftigkeit<br />

Produkt 05.02.05 Schwerbehindertenangelegenheiten nach dem SGB IX<br />

Ansprechpartner<br />

Herr Gottschalk 02361/53-6550 wolfgang.gottschalk@kreis-re.de<br />

Produktbeschreibung<br />

Der Fachdienst 59 ist zum 01.01.2008 gebildet worden und zuständig für die Entscheidung über das<br />

Vorliegen einer Behinderung. Hierzu zählen das Feststellungsverfahren zum Grad der Behinderung<br />

und zum Vorliegen der Voraussetzungen für die Inanspruchnahme von Nachteilsausgleichen, die<br />

Ausstellung der Schwerbehindertenausweise und die Ausstellung sonstiger Nachweise.<br />

Die Feststellung des Gesamtgrades der Beeinträchtigungen (GdB) bzw. der Voraussetzungen für die<br />

Inanspruchnahme von Nachteilsausgleichen ist für die Antragsteller von materieller Bedeutung. Hierzu<br />

zählen je nach GdB und Nachteilsausgleich z.B. besonderer Kündigungsschutz und zusätzlicher<br />

Urlaubsanspruch sowie Vermeidung von Rentenabschlägen bei vorzeitigem Rentenantritt bei<br />

Schwerbehinderung (GdB ab 50), Steuerfreibeträge, kostengünstige bzw. kostenfreie Nutzung des<br />

ÖPNV oder (teilweise) Befreiung von der Kfz-Steuer (bei Nachteilsausgleich „G“ bzw. „aG“) oder<br />

Befreiung bzw. (ab 2013) Reduzierung der Rundfunkgebühren (bei Nachteilsausgleich „RF“).<br />

Ziele<br />

Die individuelle Beratung und Feststellung des Grades der Behinderung bei Nachweis der<br />

Anspruchsberechtigung wird für sämtliche Berechtigten sichergestellt.<br />

Die Entscheidung über 100 % der Erst- und Änderungsanträge erfolgt zeitnah, d.h. innerhalb einer<br />

durchschnittlichen Bearbeitungsdauer von unter 3,5 Monaten.<br />

Zielgruppe<br />

- Einwohnerschaft des <strong>Kreis</strong>es<br />

Erläuterungen<br />

Die Aufgabenwahrnehmung erfolgt nach Weisung des Landes (Kommunalisierung der bis 31.12.2007<br />

als Landeseinrichtungen organisierten Versorgungsämter). Die Finanzierung ist durch das Land<br />

(MAIS) im Rahmen des Konnexitätsprinzips über pauschalisierte Personal- und Sachkostenerstattung<br />

nach durch das Land vorgegebener Stellenzahl sowie je nach Fallzahlen erstatteter<br />

Beweiserhebungskosten gewährleistet.<br />

Eckdaten<br />

Einheit Plan 2013 Einheit Plan 2013<br />

Aufwendungen in € 2.446.605 Erträge in € 2.472.197<br />

- für Personal in € 761.670 Stellenanteile Stellen 1,40<br />

- für Sachleistungen in € 8.480<br />

geplante<br />

Investitionen<br />

in € 2.000<br />

193

Kennzahlen<br />

Einheit Plan 2013 Plan 2012 Plan 2011 Ist 2011 Ist 2010<br />

Erstanträge 1 8.000 7.800 7.600 7.138 7.811<br />

Änderungsanträge 1 11.000 10.500 10.500 9.179 10.536<br />

Verlängerungsanträge 1 5.000 6.000 7.000 6.707 8.928<br />

Nachprüfungen 1 5.000 5.500 5.000 5.212 5.920<br />

Widersprüche 1 4.000 4.250 4.300 4.453 4.377<br />

Gerichtsverfahren 1 900 950 950 1.013 1.090<br />

Anträge gesamt 1 33.000 33.950 34.440 32.689 37.572<br />

Zeitgerecht bearbeitete<br />

Anträge<br />

Verhältnis der erledigten<br />

Anträge zur Gesamtzahl<br />

1 33.000 33.950 34.440 32.393 36.456<br />

% 100,00 100,00 100,00 99,09 97,03<br />

194

Produktplan 2013<br />

Fachdienst 50 – Allgemeine Sozialangelegenheiten und Controlling<br />

Produktbereich 05 Soziale Leistungen<br />

Produktgruppe 05.03 Hilfen bei Einkommensdefiziten und<br />

Unterstützungsleistungen<br />

Produkt 05.03.01 Steuerung soz. Leistungen (Hilfe zum Lebensunterhalt,<br />

Hilfe in bes. Lebenslagen)<br />

Ansprechpartner<br />

Herr Becker 02361/53-3038 rolf.becker@kreis-re.de<br />

Produktbeschreibung<br />

Über dieses Produkt werden alle Leistungen nach dem SGB XII abgewickelt, die per<br />

Heranziehungssatzung auf die kreisangehörigen Städte übertragen worden sind. Die von den Städten<br />

ausgezahlten Leistungen werden monatlich mit dem <strong>Kreis</strong> abgerechnet. Der <strong>Kreis</strong> selber hat in<br />

diesem Bereich die Aufgabe, durch Richtlinien und fachaufsichtliche Nachschau eine einheitliche und<br />

rechtlich einwandfreie Aufgabenerledigung sicher zu stellen sowie über Widersprüche gegen<br />

Entscheidungen der kreisangehörigen Städte zu entscheiden.<br />

Ziele<br />

• monatliche Abrechnungen der Aufwendungen und Erträge der kreisangehörigen Städte<br />

• Sicherung einer einheitlichen und rechtlich einwandfreien Leistunsgewährung durch die<br />

kreisangehörigen Städte<br />

• Entscheidung über Widersprüche innerhalb von drei Monaten zur Vermeidung von<br />

Untätigkeitsklagen<br />

Zielgruppe<br />

- Sozialämter der kreisangehörigen Städte<br />

- Widerspruchsführer / -innen<br />

- Bezieher von Leistungen nach dem SGB<br />

XII<br />

- andere Sozialleistungs- oder<br />

Sozialhilfeträger<br />

Erläuterungen<br />

Die wesentlichen Leistungen mit erheblichem finanziellen Aufwand sind die Hilfe zum Lebensunterhalt<br />

(6,5 Mio. €), Krankenhilfe (7,5 Mio. €), Grundsicherung im Ater und bei Erwerbsminderung (35,0 Mio.<br />

€) sowie die ambulante Hilfe zur Pflege (3,0165 Mio. €)<br />

Eckdaten<br />

Einheit Plan 2013 Einheit Plan 2013<br />

Aufwendungen in € 57.141.841 Erträge in € 28.000.875<br />

- für Personal in € 457.094 Stellenanteile Stellen 18,10<br />

- für Sachleistungen in € 74.500 geplante Investitionen in € 7.500<br />

195

Kennzahlen<br />

Abrechnung der<br />

Leistungen mit den<br />

Städten<br />

Einheit Plan 2013 Plan 2012 Plan 2011 Ist 2011 Ist 2010<br />

Anzahl 12 12 12 12 12<br />

Widersprüche Anzahl 220 220 200 211 192<br />

davon innerhalb von 3<br />

Monaten entschieden<br />

Anzahl 205 205 180 163 179<br />

196

Produktplan 2013<br />

Fachdienst 50 – Allgemeine Sozialangelegenheiten und Controlling<br />

Produktbereich 05 Soziale Leistungen<br />

Produktgruppe 05.03 Hilfen bei Einkommensdefiziten und<br />

Unterstützungsleistungen<br />

Produkt 05.03.03 Leistungen nach BAföG, BEEG und USG<br />

Ansprechpartner<br />

Herr Hoops 02361/53-3640 arnd.hoops@kreis-re.de<br />

Produktbeschreibung<br />

In diesem Produkt werden die Personal- und Sachkosten dargestellt, die für die Abwicklung der<br />

Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG), nach dem Bundeselterngeldund<br />

Elternzeitgesetz (BEEG) sowie nach dem Unterhaltssicherungsgesetz entstehen. Der <strong>Kreis</strong> nimmt<br />

diese Aufgaben wahr und trägt die Personal- und Sachkosten, die eigentlichen Leistungen tragen<br />

Bund und Land direkt.<br />

Ziele<br />

- Abschließende Entscheidung über Anträge im Rahmen der Unterhaltssicherung nach Vorlage<br />

aller Unterlagen innerhalb von 14 Tagen in 80 % der Fälle<br />

- Bearbeitung der Erst- und Folgeanträge auf Elterngeld innerhalb von durchschnittlich 25<br />

Kalendertagen ab Antragstellung (gem. Statistik IT NRW, Niederlassung Münster)<br />

Zielgruppe<br />

- Wehrdienstleistende und ihre<br />

Angehörige<br />

- Schüler / -innen ab Klasse 10<br />

- Anspruchsberechtigte nach § 1 BEEG<br />

- Fortbildungswillige<br />

Erläuterungen<br />

Eckdaten<br />

Einheit Plan 2013 Einheit Plan 2013<br />

Aufwendungen in € 578.878 Erträge in € 267.733<br />

- für Personal in € 536.190 Stellenanteile Stellen 10,60<br />

- für Sachleistungen in € 10.040 geplante Investitionen in € 1.900<br />

197

Kennzahlen<br />

Vollständige Anträge im<br />

Rahmen der<br />

Unterhaltssicherung<br />

insgesamt<br />

- davon Grundwehrdienst- /<br />

Zivildienstleistende bzw.<br />

freiwillig<br />

Wehrdienstleistende<br />

Einheit Plan 2013 Plan 2012 Plan 2011 Ist 2011 Ist 2010<br />

Anzahl 50 70 100 100 123<br />

Anzahl 5 7 30 33 70<br />

- Wehrübende Anzahl 45 63 70 67 53<br />

Anteil innerhalb v. 14 Tagen<br />

entschiedener<br />

Unterhaltssicherungsanträge<br />

% 80 % 80 % 80 % 100% 94,3 %<br />

Fallzahl BAföG Neu +<br />

Wiederholungsfälle pro<br />

Schuljahr<br />

Anzahl 2150 2100 2100 2077 2185<br />

Anzahl der Anträge auf<br />

Elterngeld<br />

Durchschnittliche<br />

Bearbeitungszeit der<br />

Anträge auf Elterngeld in<br />

Kalendertagen<br />

Anzahl 5100 5100 5100 5151 5257<br />

Tage 25,0 25,0 25,0 19,29 14,04<br />

198

Produktplan 2013<br />

Fachdienst 50 – Allgemeine Sozialangelegenheiten und Controlling<br />

Produktbereich 05 Soziale Leistungen<br />

Produktgruppe 05.03 Hilfen bei Einkommensdefiziten und<br />

Unterstützungsleistungen<br />

Produkt 05.03.03 Leistungen nach BAföG, BEEG und USG<br />

Ansprechpartner<br />

Herr Hoops 02361/53-3640 arnd.hoops@kreis-re.de<br />

Produktbeschreibung<br />

In diesem Produkt werden die Personal- und Sachkosten dargestellt, die für die Abwicklung der<br />

Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG), nach dem Bundeselterngeldund<br />

Elternzeitgesetz (BEEG) sowie nach dem Unterhaltssicherungsgesetz entstehen. Der <strong>Kreis</strong> nimmt<br />

diese Aufgaben wahr und trägt die Personal- und Sachkosten, die eigentlichen Leistungen tragen<br />

Bund und Land direkt.<br />

Ziele<br />

• Abschließende Entscheidung über Anträge im Rahmen der Unterhaltssicherung nach Vorlage<br />

aller Unterlagen innerhalb von 14 Tagen in 80 % der Fälle<br />

• Bearbeitung der Erst- und Folgeanträge auf Elterngeld innerhalb von durchschnittlich 25<br />

Kalendertagen ab Antragstellung (gem. Statistik IT NRW, Niederlassung Münster)<br />

Zielgruppe<br />

- Wehrdienstleistende und ihre Angehörige<br />

- Schüler / -innen ab Klasse 10<br />

- Anspruchsberechtigte nach § 1 BEEG<br />

- Fortbildungswillige<br />

Erläuterungen<br />

Eckdaten<br />

Einheit Plan 2013 Einheit Plan 2013<br />

Aufwendungen in € 578.878 Erträge in € 267.733<br />

- für Personal in € 536.190 Stellenanteile Stellen 10,60<br />

- für Sachleistungen in € 10.040 geplante Investitionen in € 1.900<br />

199

Kennzahlen<br />

Vollständige Anträge im<br />

Rahmen der<br />

Unterhaltssicherung<br />

insgesamt<br />

- davon Grundwehrdienst- /<br />

Zivildienstleistende bzw.<br />

freiwillig<br />

Wehrdienstleistende<br />

Einheit Plan 2013 Plan 2012 Plan 2011 Ist 2011 Ist 2010<br />

Anzahl 50 70 100 100 123<br />

Anzahl 5 7 30 33 70<br />

- Wehrübende Anzahl 45 63 70 67 53<br />

Anteil innerhalb v. 14 Tagen<br />

entschiedener<br />

Unterhaltssicherungsanträge<br />

% 80 % 80 % 80 % 100% 94,3 %<br />

Fallzahl BAföG Neu +<br />

Wiederholungsfälle pro<br />

Schuljahr<br />

Anzahl 2150 2100 2100 2077 2185<br />

Anzahl der Anträge auf<br />

Elterngeld<br />

Durchschnittliche<br />

Bearbeitungszeit der<br />

Anträge auf Elterngeld in<br />

Kalendertagen<br />

Anzahl 5100 5100 5100 5151 5257<br />

Tage 25,0 25,0 25,0 19,29 14,04<br />

200

Produktplan 2013<br />

Fachdienst 30 – Recht<br />

Produktbereich 05 Soziale Leistungen<br />

Produktgruppe 05.04. Sozialversicherungsangelegenheiten<br />

Produkt 05.04.01 Sozialversicherungsangelegenheiten<br />

Ansprechpartner<br />

Herr Seidel 02361/53-4078 hans-ulrich.seidel@kreis-re.de<br />

Produktbeschreibung<br />

Der <strong>Kreis</strong> <strong>Recklinghausen</strong> führt die Aufsicht über die kreisangehörigen Städte, die als<br />

Versicherungsamt Aufgaben der Renten- und gesetzlichen Unfallversicherung wahrnehmen. Das<br />

Produkt beinhaltet außerdem die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten nach § 121 Sozialgesetzbuch<br />

XI.<br />

Ziele<br />

Anhörung des Betroffenen innerhalb von vier Wochen nach Eingang der Anzeige des<br />

Bundesversicherungsamtes zu 100%.<br />

Zielgruppe<br />

- Bundesversicherungsamt<br />

- privat pflegepflichtversicherte<br />

Personen<br />

- Ordnungsamt des <strong>Kreis</strong>es<br />

<strong>Recklinghausen</strong><br />

Erläuterungen<br />

Eckdaten<br />

Einheit Plan 2013 Einheit Plan 2013<br />

Aufwendungen in € 9.450 Erträge in € 1.106<br />

- für Personal in € 8.415 Stellenanteile Stellen 11,45<br />

- für Sachleistungen in € 220 geplante Investitionen in € 550<br />

Kennzahlen<br />

Anzahl der Anzeige des<br />

Bundesversicherungsamtes<br />

Anzahl der rechtzeitigen<br />

Anhörungen<br />

Kennzahlen zur<br />

Zielerreichung<br />

Verhältnis der rechtzeitigen<br />

Anhörungen zur<br />

Gesamtzahl der<br />

Anhörungen<br />

Einheit Plan 2013 Plan 2012 Plan 2011 Ist 2011 Ist 2010<br />

Anzahl 1.200 1.100 950 1.183 940<br />

Anzahl 1.200 1.100 950 1.183 940<br />

in % 100 100 100 100 100<br />

201

202

Produktplan 2013<br />

Fachbereich J – Jobcenter – Vestische Arbeit<br />

Produktbereich 05 Soziale Leistungen<br />

Produktgruppe 05.05 Sozialen Leistungen nach dem SGB II<br />

Produkt 05.05.01 kommunalfinanzierte Leistungen nach dem SGB II<br />

Ansprechpartner<br />

Herr Ritzka 02361/3067-133 juergen.ritzka@vestische-arbeit.de<br />

Produktbeschreibung<br />

Der <strong>Kreis</strong> <strong>Recklinghausen</strong> gewährt als Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem<br />

Sozialgesetzbuch Zwei (SGB II) kommunale Leistungen zur Existenzsicherung für Unterkunft und<br />

Heizung, einmalige Leistungen (wie z.B. Erstausstattung der Wohnung, Erstausstattung für<br />

Bekleidung sowie Erstausstattung bei Schwangerschaft und Geburt) sowie flankierende Maßnahmen.<br />

Unter flankierenden Maßnahmen fallen z.B. Kinderbetreuung/häusliche Pflege von Angehörigen,<br />

psychosoziale Betreuung, Sucht- und Schuldnerberatung.<br />

Ziele<br />

Sicherstellung der Unterkunftskosten (Miete)- und des Heizungsbedarfes für die u.g. Zielgruppe sowie<br />

die Sicherstellung der Bedarfe an Erstausstattungen<br />

Zielgruppe<br />

- erwerbsfähige Personen, die ihren Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus ihrem<br />

Einkommen, Vermögen oder durch Hilfe Dritte sichern können und derjenigen, die mit diesen<br />

Personen im gemeinsamen Haushalt leben (Bedarfsgemeinschaften)<br />

Erläuterungen<br />

Eckdaten<br />

Einheit Plan 2013 Einheit Plan 2013<br />

Aufwendungen in € 162.140.000 Erträge in € 121.268.510<br />

- für Personal in € 0 Stellenanteile Stellen 0,20<br />

- für Sachleistungen in € 0 geplante Investitionen in € 0<br />

203

204

Produktplan 2013<br />

Fachbereich J – Jobcenter – Vestische Arbeit<br />

Produktbereich 05 Soziale Leistungen<br />

Produktgruppe 05.05 Sozialen Leistungen nach dem SGB II<br />

Produkt 05.05.02 bundesfinanzierte Leistungen nach dem SGB II<br />

Ansprechpartner<br />

Herr Ritzka 02361/3067-133 juergen.ritzka@vestische-arbeit.de<br />

Produktbeschreibung<br />

Der <strong>Kreis</strong> <strong>Recklinghausen</strong> als Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem<br />

Sozialgesetzbuch Zwei (SGB II) unterstützt erwerbsfähige Leistungsberechtigte umfassend mit dem<br />

Ziel der Eingliederung in Arbeit. Die Grundsicherung für Arbeitssuchende soll die Eigenverantwortung<br />

von erwerbsfähigen Leistungsberechtigten und Personen, die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft<br />

leben, stärken und dazu beitragen, dass sie ihren Lebensunterhalt unabhängig von der<br />

Grundsicherung aus eigenen Mitteln und Kräften bestreiten können. Sie soll erwerbsfähige<br />

Leistungsberechtigte bei der Aufnahme oder Beibehaltung einer Erwerbstätigkeit unterstützen und<br />

den Lebensunterhalt sichern, soweit sie ihn nicht auf andere Weise bestreiten können. Die<br />

Auszahlung zur Sicherung des Lebensunterhaltes erfolgt in Form von Arbeitslosengeld II und<br />

Sozialgeld.<br />

Ziele<br />

Der <strong>Kreis</strong> <strong>Recklinghausen</strong> unterstützt erwerbsfähige Leistungsberechtigte umfassend mit dem Ziel, die<br />

u.g. Zielgruppe auf Basis des jährlichen Arbeitsmarktprogrammes in den Arbeitsmarkt zu integrieren.<br />

Zielgruppe<br />

- erwerbsfähige Personen, die ihren Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus ihrem<br />

Einkommen, Vermögen oder durch Hilfe Dritte sichern können und derjenigen, die mit diesen<br />

Personen im gemeinsamen Haushalt leben (Bedarfsgemeinschaften)<br />

Erläuterungen<br />

Eckdaten<br />

Einheit Plan 2013 Einheit Plan 2013<br />

Aufwendungen in € 315.304.218 Erträge in € 319.701.601<br />

- für Personal in € 32.485.439 Stellenanteile Stellen 657,73<br />

- für Sachleistungen in € 18.685.974 geplante Investitionen in € 10.000<br />

205

206

Produktplan 2013<br />

Fachbereich J – Jobcenter – Vestische Arbeit<br />

Produktbereich 05 Soziale Leistungen<br />

Produktgruppe 05.05 Sozialen Leistungen nach dem SGB II<br />

Produkt 05.05.03 Leistungen für Bildung und Teilhabe<br />

Ansprechpartner<br />

Herr Ritzka 02361/3067-133 juergen.ritzka@vestische-arbeit.de<br />

Produktbeschreibung<br />

Die Leistungen für Bildung und Teilhabe (BuT) zählen zu den Leistungen zur Sicherung des<br />

Lebensunterhalts. Insbesondere Kinder und Jugendliche sollen stärker gefördert werden. Daher<br />

werden Bedarfe für Bildung und Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft bei<br />

Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen neben dem Regelbedarf gesondert berücksichtigt.<br />

Zum Beispiel Beteiligung an den Kosten für Schulausflüge, Klassenfahrten, Schulbedarf,<br />

Schülerbeförderung, Nachhilfe, Mittagessen, Vereinsbeiträge, u.ä..<br />

Darüber hinaus wird für den Zeitraum von maximal drei Jahren das Projekt Schulsozialarbeit vom<br />

<strong>Kreis</strong> mit seinen zehn Städten durchgeführt, in dem Sozialarbeiter an den Schulen eingesetzt werden.<br />

Ziele<br />

BuT: Mit den Leistungen für Bildung und Teilhabe soll die Bildung, Entwicklung und soziale Integration<br />

von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen gefördert werden. Durch die Ermöglichung der<br />

Teilnahme an schulischen Veranstaltungen und Freizeitaktivitäten sollen zudem gesellschaftliche<br />

Ausgrenzungsprozesse unterbunden werden.<br />

Schulsozialarbeit: Durch die klassische Sozialarbeit an Schulen soll die Vermittlung von<br />

Schlüsselqualifikationen sowie der Erwerb von sozialer und kultureller Kompetenz gesteigert werden.<br />

Zielgruppe<br />

- BuT: Leistungsberechtigte Personen nach dem SGB II im <strong>Kreis</strong>gebiet im Alter zwischen 0 und<br />

24<br />

- Schulsozialarbeit: sämtliche Schülerinnen und Schüler einer Schule, an der eine Fachkraft<br />

eingesetzt wird.<br />

Erläuterungen<br />

Eckdaten<br />

Einheit Plan 2013 Einheit Plan 2013<br />

Aufwendungen in € 8.908.974 Erträge in € 13.014<br />

- für Personal in € 521.924 Stellenanteile Stellen 11,47<br />

- für Sachleistungen in € 3.899.036 geplante Investitionen in € 0<br />

207

208

Produktplan 2013<br />

Fachdienst 51 – Erziehungsberatung Vest<br />

Produktbereich 06 Kinder-, Jugend- und Familienhilfe<br />

Produktgruppe 06.01 Hilfe für junge Menschen und ihre Familien<br />

Produkt 06.01.01 Erziehungsberatung<br />

Ansprechpartner<br />

Frau Lübbermann-Landscheidt 02361/53-8311 elke.luebbermann-landscheidt@kreis-re.de<br />

Produktbeschreibung<br />

Die Erziehungsberatung bietet den Ratsuchenden kostenlose Hilfe und Unterstützung bei<br />

Erziehungsfragen und familiären Problemen an. Dazu werden präventive Veranstaltungen (z.B.<br />

Elternschulen) durchgeführt sowie individuelle Beratungen inklusive Diagnostik und Therapie<br />

kostenlos angeboten.<br />

Ziele<br />

Durchführung von mindestens 85 % der Erstgespräche innerhalb von 4 Wochen nach Anmeldung.<br />

Zielgruppe<br />

- Eltern und andere<br />

Erziehungsberechtigte, die Kinder bis<br />

zum Alter von 27 Jahren haben und<br />

Einwohner der Städte <strong>Recklinghausen</strong>,<br />

Castrop-Rauxel, Datteln, Herten, Oer-<br />

Erkenschwick oder Waltrop sind<br />

- Personen, die beruflich mit Kindern<br />

und Jugendlichen zu tun haben<br />

- Mitarbeiter/innen der Jugendämter der<br />

Städte <strong>Recklinghausen</strong>, Castrop-<br />

Rauxel, Datteln, Herten, Oer-<br />

Erkenschwick und Waltrop<br />

Erläuterungen<br />

Vom Land NRW wird ein Personalkostenzuschuss zu den eingesetzten Fachkräften gewährt.<br />

Aus diesem Produkt werden ferner die Zuschüsse an die Erziehungsberatungen in freier Trägerschaft<br />

(Castrop-Rauxel, Dorsten, Gladbeck, Haltern, Marl) gezahlt (983 T€).<br />

Eckdaten<br />

Einheit Plan 2013 Einheit Plan 2013<br />

Aufwendungen in € 2.384.922 Erträge in € 248.210<br />

- für Personal in € 1.299.218 Stellenanteile Stellen 22,44<br />

- für Sachkosten in € 47.220 geplante Investitionen in € 28.000<br />

Kennzahlen<br />

Erstgespräche<br />

(Neuaufnahmen)<br />

davon Erstgespräche<br />

innerhalb von 4 Wochen<br />

Anteil der Erstgespräche<br />

innerhalb von 4 Wochen<br />

Einheit Plan 2013 Plan 2012 Plan 2011 Ist 2011 Ist 2010<br />

Anzahl 2.000 2.000 2.000 1.888 1.792<br />

Anzahl 1.700 1.700 1.700 1.759 1.646<br />

in % 85 85 85 93 92<br />

209

210

Produktplan 2013<br />

Fachdienst 53 – Gesundheit<br />

Produktbereich 07 Gesundheitsdienste<br />

Produktgruppe 07.01 Gesundheitsförderung<br />

Produkt 07.01.01 Gesundheitsförderung<br />

Ansprechpartner<br />

Frau Dr. Selle 02361/53-4122 w.selle@kreis-re.de<br />

Produktbeschreibung<br />

Gesundheitsförderung dient der Aufklärung und Prävention durch Informationsveranstaltungen und<br />

Projekte, Berichterstattung sowie Koordination für die Bevölkerung, insbesondere Kinder.<br />

Ziele<br />

Mindestens einmal jährlich Vor-Ort-Termin in allen Sonderschulen sowie Grundschulen in Stadtteilen<br />

mit hohem Sozialhilfeindex.<br />

Zielgruppe<br />

- (Ratsuchende) Bürgerinnen und Bürger,<br />

insbesondere Kinder<br />

- Verwaltungen und Politik<br />

- Gesundheitseinrichtungen<br />

Erläuterungen<br />

Eckdaten<br />

Einheit Plan 2013 Einheit Plan 2013<br />

Aufwendungen in € 1.236.829 Erträge in € 35.905<br />

- für Personal in € 1.034.387 Stellenanteile Stellen 16,61<br />

- für Sachkosten in € 8.925 geplante Investitionen in € 21.300<br />

Kennzahlen<br />

Grund- und<br />

Förderschulen<br />

Grund- und<br />

Förderschulen in<br />

Stadtteilen mit erhöhtem<br />

Sozialhilfeindex<br />

Erreichte Grund- und<br />

Förderschulen in<br />

Stadtteilen mit erhöhtem<br />

Sozialhilfeindex<br />

Einheit Plan 2013 Plan 2012 Plan 2011 Ist 2011 Ist 2010<br />

Anzahl 120 134 125 123 134<br />

Anzahl 40 40 40 40 40<br />

% 75 75 75 75 75<br />

211

212

Produktplan 2013<br />

Fachdienst 53 – Gesundheit<br />

Produktbereich 07 Gesundheitsdienste<br />

Produktgruppe 07.02 Gutachten und Stellungnahmen<br />

Produkt 07.02.01 Gutachten und Stellungnahmen<br />

Ansprechpartner<br />

Frau Dr. Burrichter 02361/53-3139 a.burrichter@kreis-re.de<br />

Produktbeschreibung<br />

Gutachten und Stellungnahmen dienen der Entscheidungsfindung der öffentlichen Verwaltung,<br />

Gerichte und zahlreicher Einrichtungen des öffentlichen Rechts. In der Regel wird das<br />

Gesundheitsamt nur nach Auftrag gutachterlich tätig.<br />

Ziele<br />

Abwicklung von 80 % aller Gutachtenaufträge innerhalb von 6 Wochen (ohne Zusatzbegutachtungen).<br />

Zielgruppe<br />

- Körperschaften des öffentlichen<br />

Rechts, Gerichte<br />

- Privatpersonen und<br />

Gutachtenauftraggeber<br />

- Schüler/innen (z.B. vor der<br />

Einschulung oder bei<br />

sonderpädagogischem Förderbedarf)<br />

Erläuterungen<br />

Dieses Produkt enthält unter anderem die Aufträge des Job-Centers des <strong>Kreis</strong>es <strong>Recklinghausen</strong>.<br />

Diese Leistungen werden intern verrechnet.<br />

Eckdaten<br />

Einheit Plan 2013 Einheit Plan 2013<br />

Aufwendungen in € 2.831.730 Erträge in € 142.514<br />

- für Personal in € 2.671.020 Stellenanteile Stellen 44,57<br />

- für Sachkosten in € 19.470 geplante Investitionen in € 102.000<br />

Kennzahlen<br />

Gutachten im<br />

Amtsärztlichen Dienst<br />

(ohne Zusatzbegutachtung)<br />

Zielerreichung<br />

Amtsärztlicher Dienst<br />

Gutachten Kinder-<br />

/Jugendgesundheitsdienst<br />

(ohne<br />

Einschulungsuntersuchung)<br />

Zielerreichung Kinder-<br />

/Jugendgesundheitsdienst<br />

Gutachten<br />

Sozialpsychiatrischer<br />

Dienst<br />

Zielerreichung<br />

Sozialpsychiatrischer<br />

Dienst<br />

Einheit Plan 2013 Plan 2012 Plan 2011 Ist 2011 Ist 2010<br />

Anzahl 7.000 7.500 5.000 4.450 4.819<br />

% 80 80 80 80 80<br />

Anzahl 1.850 1.850 1.750 1.838 1.855<br />

% 80 80 80 80 79<br />

Anzahl 870 870 870 781 716<br />

% 80 75 65 90 65<br />

213

214

Produktplan 2013<br />

Fachdienst 53 – Gesundheit<br />

Produktbereich 07 Gesundheitsdienste<br />

Produktgruppe 07.03 Gesundheitshilfe<br />

Produkt 07.03.01 Gesundheitshilfe<br />

Ansprechpartner<br />

Herr Dr. Schönhauser 02361/53-2146 g.schoenhauser@kreis-re.de<br />

Produktbeschreibung<br />

Die Gesundheitshilfe dient Menschen im <strong>Kreis</strong> <strong>Recklinghausen</strong>, die besonderen Unterstützungsbedarf<br />

u.a. in den Bereichen Kinder/Jugend, Schwangerschaft, psychische Erkrankung, körperliche<br />

Behinderung, Sucht, Drogen, AIDS benötigen. Die Hilfen werden aufsuchend, bei Bedarf oder im<br />

Rahmen von Beratungsgesprächen angeboten.<br />

Ziele<br />

Durchführung von Gedächtnissprechstunden innerhalb von 4 Wochen nach der ersten<br />

Kontaktaufnahme bei 80 % der Beratungssuchenden.<br />

Zielgruppe<br />

- Menschen mit besonderem Betreuungs-/Hilfebedarf<br />

- Multiplikatoren<br />

Erläuterungen<br />

Eckdaten<br />

Einheit Plan 2013 Einheit Plan 2013<br />

Aufwendungen in € 3.432.767 Erträge in € 764<br />

- für Personal in € 1.618.120 Stellenanteile Stellen 28,31<br />

- für Sachkosten in € 13.570 geplante Investitionen in € 2.000<br />

Kennzahlen<br />

Einheit Plan 2013 Plan 2012 Plan 2011 Ist 2011 Ist 2010<br />

Gedächtnissprechstunden Anzahl 25 25 25 18 27<br />

… davon innerhalb von 4<br />

Wochen nach<br />

Kontaktaufnahme<br />

Anzahl 25 25 25 18 22<br />

Zielerreichung % 100 100 100 100 80<br />

215

216

Produktplan 2013<br />

Fachdienst 53 – Gesundheit<br />

Produktbereich 07 Gesundheitsdienste<br />

Produktgruppe 07.04 Gesundheitsschutz<br />

Produkt 07.04.01 Gesundheitsschutz<br />

Ansprechpartner<br />

Herr Vogelsang 02361/53-4136 h.vogelsang@kreis-re.de<br />

Produktbeschreibung<br />

Dieses Produkt umfasst den Schutz der Bevölkerung vor gesundheitlichen Gefahren. Hierfür werden<br />

Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten beim Menschen ergriffen,<br />

Verbraucher informiert, sowie Gesundheitsberufe und Einrichtungen beraten und überwacht.<br />

Ziele<br />

Besichtigung von jährlich 40 Apotheken. Besichtigung von jährlich 40 Wasserversorgungsanlagen,<br />

aus denen Wasser für die Öffentlichkeit bereitgestellt wird (Krankenhäuser, Altenheime, Kindergärten).<br />

Zielgruppe<br />

- Die Bevölkerung des <strong>Kreis</strong>es <strong>Recklinghausen</strong><br />

- Arbeitgeber und Arbeitnehmer in den Gesundheitsberufen und im Lebensmittelgewerbe<br />

Erläuterungen<br />

Eckdaten<br />

Einheit Plan 2013 Einheit Plan 2013<br />

Aufwendungen in € 1.922.210 Erträge in € 445.150<br />

- für Personal in € 1.536.583 Stellenanteile Stellen 31,36<br />

- für Sachkosten in € 62.520 geplante Investitionen in € 5.000<br />

Kennzahlen<br />

Wasserversorgungsanlagen,<br />

aus denen Wasser für die<br />

Öffentlichkeit bereitgestellt<br />

wird<br />

Besichtigte<br />

Wasserversorgungsanlagen<br />

Apotheken im <strong>Kreis</strong><br />

<strong>Recklinghausen</strong><br />

Einheit Plan 2013 Plan 2012 Plan 2011 Ist 2011 Ist 2010<br />

Anzahl 900 800 800 800 800<br />

Anzahl 40 40 120 52 48<br />

Anzahl 175 185 185 173 183<br />

Besichtigte Apotheken Anzahl 40 35 40 42 41<br />

217

218

Produktplan 2013<br />

Fachdienst 66 - Tiefbau<br />

Produktbereich 08 Sportförderung<br />

Produktgruppe 08.01 Sportförderung<br />

Produkt 08.01.01 Sportförderung<br />

Ansprechpartner<br />

Frau Bugdoll 02361/53-3074 marion.bugdoll@kreis-re.de<br />

Produktbeschreibung<br />

Der <strong>Kreis</strong> <strong>Recklinghausen</strong> unterstützt den <strong>Kreis</strong>sportbund (KSB) und somit die Stadtsportverbände<br />

bei der Ausweitung des Sportangebotes im Vest und finanziert u. a. eine hauptamtliche Stelle beim<br />

KSB als Ansprechpartner für die Vereine und Verbände sowie auch den Bürgerinnen und Bürger.Des<br />

Weiteren gehört zu diesem Produkt die Sicherstellung der Erfüllung des abgeschlossenen „Pakt für<br />

den Sport“ zwischen dem <strong>Kreis</strong> <strong>Recklinghausen</strong> und dem KSB und Unterstützung von sportliche<br />

Großveranstaltungen im Vest wie z.B. dem <strong>Kreis</strong>lauf.<br />

Ziele<br />

Förderung und Verbesserung der sportlichen Außendarstellung des <strong>Kreis</strong>es <strong>Recklinghausen</strong> in<br />

Zusammenarbeit mit dem KSB. Durchführung des „<strong>Kreis</strong>lauf“, dessen Teilnehmerzahl auf 1.000<br />

gehalten werden soll.<br />

Zielgruppe<br />

- Bürgerinnen und Bürger<br />

Erläuterungen<br />

Der „Pakt für den Sport“ ist kündbar. Die o. g. hauptamtliche Stelle soll nach freiwerden durch<br />

Ruhestand wegfallen und wird nicht mehr durch den <strong>Kreis</strong> <strong>Recklinghausen</strong> finanziert.<br />

Eckdaten<br />

Einheit Plan 2013 Einheit Plan 2013<br />

Aufwendungen in € 89.755 Erträge in € 0<br />

- für Personal in € 33.125 Stellenanteile Stellen 0,51<br />

- für Sachkosten in € 0 geplante Investitionen in € 0<br />

Kennzahlen<br />

Teilnehmer / -innen am<br />

<strong>Kreis</strong>lauf<br />

Abweichung von der<br />

angestrebten<br />

Teilnehmerzahl (1.000)<br />

Einheit Plan 2013 Plan 2012 Plan 2011 Ist 2011 Ist 2010<br />

Anzahl 1.000 1.000 1.000 0 650<br />

Anzahl 1.000 1.000 1.000 1.000 350<br />

219

220

Produktplan 2013<br />

Fachdienst 18 – <strong>Kreis</strong>entwicklung und Wirtschaft<br />

Produktbereich 09 Räumliche Planung und Entwicklung, Geoinformation<br />

Produktgruppe 09.01 Räumliche Planung<br />

Produkt 09.01.01 Räumliche Planung<br />

Ansprechpartner<br />

Herr Jünemann 02361/53-4040 christoph.juenemann@kreis-re.de<br />

Produktbeschreibung<br />

Die Räumliche Planung behandelt regional bedeutsame Maßnahmen und Fragestellungen aus den<br />

Bereichen der Raumordnung, der Landesplanung, der Regionalplanung, der städtebaulichen Planung<br />

bzw. Bauleitplanung, der raumwirksamen Fachplanungen sowie der regionalen Strukturentwicklung.<br />

Sie koordiniert und übernimmt die Federführung der Stellungnahmen zu den raumwirksamen<br />

Planungen und Verfahren der regionalen Planungsträger für die <strong>Kreis</strong>verwaltung <strong>Recklinghausen</strong>.<br />

Ziele<br />

Berücksichtigung der Interessen des <strong>Kreis</strong>es als Träger öffentlicher Belange u.a. durch die Einhaltung<br />

der Beteiligungsfristen bei mindestens 90 % der planungsrechtlichen Beteiligungsverfahren.<br />

Beteiligung an internen und externen Prozessen zum demographischen Wandel.<br />

Zielgruppe<br />

- Verfahrens- / Planungsträger<br />

- Verwaltungsführung<br />

- Regionalverband Ruhr<br />

- Landkreistag NRW<br />

- kreisangehörige Städte<br />

- politische Gremien<br />

Erläuterungen<br />

Die Räumliche Planung sorgt als untere staatliche Verwaltungsbehörde dafür, dass die Ziele der<br />

Raumordnung bei raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen im <strong>Kreis</strong> beachtet, sowie die<br />

Grundsätze und sonstigen Erfordernisse der Raumordnung berücksichtigt werden (§ 5<br />

Landesplanungsgesetz). Sie koordiniert zudem für die hausinternen Träger öffentlicher Belange die<br />

Beteiligungsverfahren u.a. der Bauleitplanung und verfasst die (gebündelte) Stellungnahme des<br />

<strong>Kreis</strong>es <strong>Recklinghausen</strong> an die entsprechenden Planungsträger.<br />

Darüber hinaus ist sie Bindeglied zwischen dem Regionalverband Ruhr (RVR) als<br />

Regionalplanungsträger und den kreisangehörigen Städten. Da hier ein erhöhter Abstimmungsbedarf<br />

zwischen den kreisangehörigen Städten und dem <strong>Kreis</strong> <strong>Recklinghausen</strong> entsteht, erfolgt ein<br />

zweischichtiger Informationsfluss über die Baudezernentenrunde und die <strong>Kreis</strong>-Planerrunde. Weiterhin<br />

vertritt sie die Interessen des <strong>Kreis</strong>es und seiner kreisangehörigen Städte in regionalen und<br />

überregionalen Arbeitskreisen, z.B. beim Regionalverband Ruhr oder Landkreistag NRW. Die<br />

Zielsetzung der Abstimmung liegt in der Erarbeitung gemeinsamer Strategien und Konzepte für eine<br />

kreiseinheitliche Entwicklung sowie zur gemeinsamen Meinungsbildung, wenn Entwicklungen gegen<br />

den <strong>Kreis</strong> bzw. seine Städte entstehen.<br />

Eckdaten<br />

Einheit Plan 2013 Einheit Plan 2013<br />

Aufwendungen in € 133.981 Erträge in € 25<br />

- für Personal in € 125.253 Stellenanteile Stellen 2,46<br />

- für Sachkosten in € 25 geplante Investitionen in € 0<br />

221

Kennzahlen<br />

Stellungnahmen im<br />

Rahmen von<br />

planungsrechtlichen<br />

Beteiligungsverfahren<br />

Planungsrechtliche<br />

Beteiligungsverfahren mit<br />

eingehaltenen<br />

Beteiligungsfristen<br />

Fristeinhaltung der<br />

planungsrechtlichen<br />

Stellungnahmen<br />

Einhaltung<br />

Beteiligungsfristen /<br />

planungsrechtliche<br />

Beteiligungsverfahren<br />

Einheit Plan 2013 Plan 2012 Plan 2011 Ist 2011 Ist 2010<br />

Anzahl 130 130 130 106 120<br />

Anzahl 117 117 117 75 113<br />

in % 90 90 90 71 94<br />

1= ja; 0 =<br />

nein<br />

1 1 1 0 1<br />

222

Produktplan 2013<br />

Fachdienst 62 – Kataster und Geoinformation<br />

Produktbereich 09 Räumliche Planung und Entwicklung, Geoinformationen<br />

Produktgruppe 09.02 Vermessung, Erhebung und Führung von Geobasisdaten<br />

Produkt 09.02.01 Geodätischer Raumbezug und Vermessung<br />

Ansprechpartner<br />

Herr Nau 02361/53-3073 ludwig.nau@kreis-re.de<br />

Produktbeschreibung<br />

Der Fachdienst Kataster und Geoinformation richtet in Zusammenarbeit mit den Landesbehörden den<br />

einheitlichen geodätischen Raumbezug ein. Auf dieser Grundlage werden die Geobasis- und<br />

Geofachdaten erhoben. Der einheitliche geodätische Raumbezug und die Geobasisdaten sind als<br />

Grundlage für alle raumbezogenen Informationssysteme, Planungen und Maßnahmen der<br />

Landesverwaltung und der Kommunen zu verwenden.<br />

Die Erhebung der Geobasisdaten des Liegenschaftskatasters umfasst u. a. den Aufbau von<br />

Vermessungspunktfeldern und Vermessungen, die der Einrichtung und Fortführung des<br />

Liegenschaftskatasters und der Feststellung oder Abmarkung von Grundstücksgrenzen dienen<br />

(Liegenschaftsvermessungen). Neben den Liegenschaftsvermessungen (Teilungs-, Grenz-,<br />

Bodenordnungsvermessungen und Gebäudeeinmessungen) werden ingenieurtechnische<br />

Vermessungen z.B. zur Vorbereitung, Ausführung und Überwachung von Bauvorhaben an Straßen,<br />

Gewässern, Gebäuden, Brücken u. a. oder für die Herstellung thematischer Karten und Pläne<br />

durchgeführt.<br />

Ziele<br />

1. Bestimmung und Sicherung von ca. 5.000 Anschlusspunkten im ETRS89 (europaweites<br />

einheitliches Raumbezugssystem) bis 2025 (jährl. 300)<br />

2. Anforderungsgerechte Ausführung der Gebäudeeinmessungen in einer maximalen<br />

Erledigungszeit von 5 Monaten nach Antragstellung.<br />

Zielgruppe<br />

- Private Kunden (z.B.<br />

Grundstückseigentümer/ -innen und<br />

Bauwillige)<br />

- Wirtschaftsunternehmen und Betriebe<br />

(z.B.: Planer/ -innen,<br />

Architekten/Architektinnen,<br />

Bauunternehmer/ -innen, Bauträger-,<br />

Immobilien-<br />

und<br />

Wohnungsbaugesellschaften, Banken,<br />

Versicherungen, Sparkassen)<br />

- Eigene Fachdienste (z.B. Fachdienste<br />

für Immobilienangelegenheiten und<br />

Tiefbau, Vestisches Umweltzentrum)<br />

- Gerichte, Grundbuchämter, Notariate,<br />

Finanzverwaltungen<br />

- Externe Ämter und Behörden sowie<br />

kreisangehörige Städte<br />

- Ver- und Entsorgungsunternehmen,<br />

Leitungsbetreiber (z.B. Strom, Gas,<br />

Wasser), Netzbetreiber (z.B. Schiene,<br />

Wasser, Straße, Telekommunikation),<br />

Zweckverbände (z.B. Gewässer- und<br />

Bodenverbände)<br />

- Öffentlich bestellte<br />

Vermessungsingenieure/ -innen,<br />

sonstige Vermessungsstellen<br />

Erläuterungen<br />

Für dieses Produkt entstehen überwiegend Personalaufwendungen (1,01 Mio. €). Bei den<br />

Beschaffungen über 410 € handelt es sich um Ersatzbeschaffungen für Elektrooptische<br />

Entfernungsmesser<br />

und Nivelliergeräte. Für das Verfahren GEOgraf muss ein entsprechendes Erweiterungsmodul<br />

beschafft werden.<br />

223

Eckdaten<br />

Einheit Plan 2013 Einheit Plan 2013<br />

Aufwendungen in € 1.108.999 Erträge in € 113.269<br />

- für Personal in € 1.014.735 Stellenanteile Stellen 20,68<br />

- für Sachkosten in € 19.550 geplante Investitionen in € 22.980<br />

Kennzahlen<br />

Anschlusspunkte (im<br />

ETRS 89)<br />

Einheit Plan 2013 Plan 2012 Plan 2011 Ist 2011 Ist 2010<br />

Gesamtz. 13.361 12.434 9.548 12.761 11.834<br />

Aufnahmepunkte (AP(1)) Anzahl 27.430 27.430 27.430 27.430 27.430<br />

Erledigte Anträge auf<br />

Gebäudeeinmessung<br />

Anzahl 200 200 238 206<br />

1. Bestimmte und<br />

gesicherte<br />

Anschlusspunkte im<br />

ETRS 89<br />

2. Anträge auf<br />

Gebäudeeinmessung mit<br />

einer Erledigungszeit<br />

über 5 Monaten<br />

Anzahl 300 300 300 927 2.886<br />

Anzahl 0 0 0 44 76<br />

224

Produktplan 2013<br />

Fachdienst 62 – Kataster und Geoinformation<br />

Produktbereich 09 Räumliche Planung und Entwicklung, Geoinformationen<br />

Produktgruppe 09.02 Vermessung, Erhebung und Führung von Geobasisdaten<br />

Produkt 09.02.03 Führung des Liegenschaftskatasters und weiterer Geo-<br />

Ansprechpartner<br />

basisdaten<br />

Herr Nau 02361/53-3073 ludwig.nau@kreis-re.de<br />

Produktbeschreibung<br />

Die Nachweise des Liegenschaftskatasters, auch Geobasisdaten genannt, umfassen die<br />

Liegenschaftskarte, das Liegenschaftsbuch, die Deutsche Grundkarte 1:5000 (DGK 5) und weitere<br />

Informationen, die nach dem Vermessungs- und Katastergesetz NRW den Anforderungen der Bürger<br />

und der Nutzer aus Wirtschaft, Verwaltung, Recht und Wissenschaft genügen müssen. Sie sichern u.<br />

a. das Eigentum an Grundstücken und damit auch Investitionen der öffentlichen und privaten Stellen<br />

im Immobilienbereich und sind Grundlage für Planungen jeglicher Art. Im Liegenschaftskataster<br />

werden alle Liegenschaften (Flurstücke und Gebäude) des <strong>Kreis</strong>gebietes aktuell dargestellt und<br />

beschrieben. Die Darstellung und Beschreibung umfasst die Liegenschaftsangaben, die<br />

Eigentümerangaben, die Angaben zur Nutzung und die Angaben zur charakteristischen Topographie.<br />

Weitere Angaben (z.B. Baulasten- und Umlegungsvermerke, Ergebnisse der Bodenschätzungen etc.)<br />

werden aufgrund kommunaler und sonstige Nutzerbelange im Liegenschaftskataster geführt. Darüber<br />

hinaus werden Metadaten geführt und gepflegt, die Auskunft über die Herkunft, die Qualität, die<br />

Zugriffsmöglichkeiten und die Aktualität der Geobasisdaten geben.<br />

Ziele<br />

1. Umstellung der ALK (automatisierte Liegenschaftskarte) und des ALB (automatisiertes<br />

Liegenschaftsbuch) sowie weiterer Nachweise nach ALKIS ® (Amtlichen<br />

Liegenschaftskatasterinformationssystem) bis Ende 2012<br />

2. Aktualisierung des Liegenschaftskatasters aufgrund von Kataster- und<br />

Bodenordnungsvermessungen in einer maximalen Erledigungszeit von 3 Monaten<br />

3. Abschluss der Nachmigration in ALKIS ® bis Ende 2015<br />

4. Aufbau der Amtlichen Basiskarte (bisher Deutsche Grundkarte 1:5.000) bis Ende 2018<br />

Zielgruppe<br />

- öffentlich bestellte<br />

Vermessungsingenieure/ -innen,<br />

sonstige Vermessungsstellen<br />

- Ver- und Entsorgungsunternehmen,<br />

Leitungsbetreiber (z.B. Strom, Gas,<br />

Wasser), Netzbetreiber (z.B. Schiene,<br />

Wasser, Straße, Telekommunikation),<br />

Zweckverbände (z.B. Gewässer- und<br />

Bodenverbände)<br />

- Gerichte, Grundbuchämter, Notariate,<br />

Finanzverwaltungen<br />

- externe Ämter und Behörden sowie<br />

kreisangehörige Städte<br />

- eigene Fachdienste (z.B. Fachdienste<br />

für Immobilienangelegenheiten und<br />

Tiefbau, Vestisches Umweltzentrum)<br />

- Wirtschaftsunternehmen und Betriebe<br />

(z.B.: Planer/ -innen,<br />

Architekten/Architektinnen,<br />

Bauunternehmer/ -innen, Bauträger-,<br />

Immobilien-<br />

und<br />

Wohnungsbaugesellschaften, Makler/ -<br />

innen, Banken, Versicherungen,<br />

Sparkassen)<br />

- private Kunden (z.B.<br />

Grundstückseigentümer/ -innen und<br />

Bauwillige)<br />

225

Erläuterungen<br />

Das Ziel „1. Umstellung der ALK und des ALB sowie weiterer Nachweise nach ALKIS ® bis Ende 2012“<br />

wurde in 2011 mit der Vormigration aller 10 kreisangehörigen Städte erfüllt. Für dieses Produkt<br />

entstehen insbesondere Personal- und Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen. Letztere sind<br />

notwendige Mittel für GKD-DV-Dienstleistungen im Rahmen des Betriebes fachspezifischer<br />

Anwendungen, des Geodatenmanagements und Mittel für Sonderleistungen der GKD. Wegen der<br />

Einführung des landeseinheitlichen ALKIS ist es unumgänglich, die vorhandenen fachspezifischen<br />

Verfahren zur Bereitstellung und Abgabe von Geobasisdaten daran anzupassen.<br />

Eckdaten<br />

Einheit Plan 2013 Einheit Plan 2013<br />

Aufwendungen in € 4.247.747 Erträge in € 520.816<br />

- für Personal in € 3.471.803 Stellenanteile Stellen 57,60<br />

- für Sachkosten in € 494.170 geplante Investitionen in € 44.860<br />

Kennzahlen<br />

Erledigte Anträge auf<br />

Aktualisierung des<br />

Liegenschaftskatasters<br />

Einheit Plan 2013 Plan 2012 Plan 2011 Ist 2011 Ist 2010<br />

Anzahl 3.000 3.000 3.000 2.936 2.509<br />

Flurstücke im <strong>Kreis</strong>gebiet Anzahl 283.500 282.500 281.500 281.179 280.178<br />

1. ALKIS ® Umstellung in<br />

den kreisangehörigen<br />

Städten Hier:<br />

Vormigration<br />

2. Aktualisierungen mit<br />

einer Erledigungszeit > 3<br />

Monaten<br />

3. ALKIS ® Umstellung in<br />

den kreisangehörigen<br />

Städten Hier:<br />

Nachmigration<br />

4. Aufbau der ABK in den<br />

kreisangehörigen Städten<br />

Anzahl 10 10 10 10 7<br />

Anzahl 0 0 0 1.185 754<br />

Anzahl 3 0 0 0 0<br />

Anzahl 1 0 0 0 0<br />

226

Produktplan 2013<br />

Fachdienst 62 – Kataster und Geoinformation<br />

Produktbereich 09 Räumliche Planung und Entwicklung, Geoinformationen<br />

Produktgruppe 09.03 Geoinformationssysteme, Geodatenmanagement<br />

Produkt 09.03.01 Bereitstellung und Abgabe von Geobasisdaten einschl.<br />

Ansprechpartner<br />

Geodatenmanagement<br />

Herr Nau 02361/53-3073 ludwig.nau@kreis-re.de<br />

Produktbeschreibung<br />

Die Geobasisdaten (vgl. Produkt 09.02.03) sind Grundlage für alle raum- und bodenbezogenen<br />

Informationssysteme, Planungen und Maßnahmen von Verwaltung und Wirtschaft. Die Bereitstellung<br />

der Geobasisdaten in einem Geoinformationssystem ermöglicht die Einsicht und Nutzung, sowie die<br />

Erteilung von Auskünften und Auszügen.<br />

Informationen über Objekte und Sachverhalte mit Raumbezug (Geobasis- und Geofachdaten) werden<br />

als Geodaten/Geoinformationen bezeichnet. Das Geodatenmanagement reicht von der Ermittlung der<br />

vorhandenen und benötigten Geodaten in einer Kommune über deren Bereitstellung und Analyse bis<br />

zum Vertrieb der Geodaten und der daraus abgeleiteten Produkte. Dazu müssen homogene und<br />

wirtschaftliche Geodateninfrastrukturen aufgebaut werden.<br />

Ziele<br />

1. Erweiterung der ständigen Online- Nutzer (z.B. Öffentlich bestellte Verm.-Ing., Banken, Notare,<br />

u.a.)<br />

2. Erweiterung der im Auftrag des Katasteramtes tätigen Vertriebsstellen (kreisangehörige Städte,<br />

Öffentlich bestellte Verm.- Ing.)<br />

3. Erteilung von Vermessungsunterlagen für Gebäudeeinmessungen in einer maximalen<br />

Erledigungszeit von 1 Monat<br />

4. Aufbau einer standardkonformen kommunalen Geodateninfrastruktur (GDI <strong>Kreis</strong> RE) durch<br />

Steigerung der Anzahl der beteiligten Fachdienste<br />

5. Aufbau eines kommunalen Geodatenzentrums (Content Provider) und eines standardkonformen<br />

Geodatenportals<br />

6. Scannen von insgesamt ca. 450.000 Seiten Grenzniederschriften zur Online-Bereitstellung und<br />

Sicherung bis Ende 2018<br />

Zielgruppe<br />

- Private Kunden (z.B.<br />

Grundstückseigentümer / -innen und<br />

Bauwillige)<br />

- Ver- und Entsorgungsunternehmen,<br />

Leitungsbetreiber (z.B. Strom, Gas,<br />

Wasser), Netzbetreiber (z.B. Schiene,<br />

Wasser, Straße, Telekommunikation),<br />

Zweckverbände (z.B. Gewässer- und<br />

Bodenverbände<br />

- Gerichte, Grundbuchämter, Notariate,<br />

Finanzverwaltungen)<br />

- Eigene Fachdienste (z.B. Fachdienste<br />

für Immobilienangelegenheiten und<br />

Tiefbau, Vestisches Umweltzentrum)<br />

- Öffentlich bestellte<br />

Vermessungsingenieur/e/ -innen,<br />

sonstige Vermessungsstellen<br />

- Wirtschaftsunternehmen und Betriebe<br />

(z.B.: Planer/ -innen,<br />

Architekten/Architektinnen,<br />

Bauunternehmer/ -innen, Bauträger-,<br />

Immobilien-<br />

und<br />

Wohnungsbaugesellschaften, Banken,<br />

Versicherungen, Sparkassen)<br />

- Externe Ämter und Behörden sowie<br />

kreisangehörige Städte<br />

- Nutzer/ -innen und Betreiber/ -innen von<br />

Informationssystemen<br />

Erläuterungen<br />

Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen bestehen hauptsächlich aus Aufwendungen für<br />

Dienstleistungen der GKD. Wie für das Produkt 09.02.03 werden auch im Produkt 09.03.01 die Mittel<br />

im Rahmen des Betriebes fachspezifischer Anwendungen in Ansatz gebracht.<br />

227

Eckdaten<br />

Einheit Plan 2013 Einheit Plan 2013<br />

Aufwendungen in € 1.035.182 Erträge in € 308.873<br />

- für Personal in € 699.657 Stellenanteile Stellen 11,73<br />

- für Sachkosten in € 256.490 geplante Investitionen in € 0<br />

Kennzahlen<br />

Auszüge und<br />

Auswertungen aus dem<br />

Liegenschaftsbuch<br />

Auszüge und<br />

Auswertungen aus der<br />

Liegenschaftskarte<br />

Auszüge und<br />

Auswertungen aus dem<br />

Katasterzahlenwerk<br />

einschließlich der<br />

Punktdatenbank<br />

Verkaufte topographische<br />

Karten inkl. Auszüge aus<br />

der Deutschen<br />

Grundkarte (DGK 5)<br />

Beratungen und<br />

Servicedienstleistungen<br />

Erledigte Anträge auf<br />

Vermessungsunterlagen<br />

für Gebäudeeinmessung<br />

Erfasste Geodaten und<br />

Objekte<br />

1.1 ständige externe<br />

Online-Nutzer / innen<br />

(GRAPPA-online)<br />

1.2 ständige externe<br />

Online-Nutzer / innen<br />

(Punktreservierung)<br />

1.3 ständige externe<br />

Online-Nutzer / innen<br />

(ALB)<br />

1.4 ständige externe<br />

Online-Nutzer / innen<br />

(LinkBase)<br />

2. im Auftrag des<br />

Katasteramtes tätige<br />

Vertriebsstellen<br />

3. Anträge Erteilung<br />

Vermessungsunterlagen<br />

für Gebäudeeinmessung<br />

mit Erledigungszeit über<br />

1 Monat<br />

4. Beteiligte Fachdienste<br />

Geodateninfrastruktur<br />

(WMS-Bereitstellung)<br />

5. bereitgestellte<br />

Geodaten und Objekte<br />

6. gescannte Seiten<br />

Grenzniederschriften<br />

Einheit Plan 2013 Plan 2012 Plan 2011 Ist 2011 Ist 2010<br />

Anzahl 1.200 1.200 1.200 994 1.098<br />

Anzahl 5.500 5.500 5.500 4.474 5.071<br />

Anzahl 2.000 2.000 2.000 2.140 2.093<br />

Anzahl 100 100 100 121 97<br />

Anzahl 10.700 9.400 9.400 8.100 9.000<br />

Anzahl 0 200 1.000 1.167 1.229<br />

Anzahl 217 217 204 217 216<br />

Anzahl 124 82 56 69 52<br />

Anzahl 45 45 43 43 42<br />

Anzahl 143 92 58 84 51<br />

Anzahl 168 76 20 66 8<br />

Anzahl 16 15 15 16 9<br />

Anzahl 0 0 0 122 126<br />

Anzahl 13 11 9 9 9<br />

Anzahl 119 112 74 112 103<br />

Anzahl 25.000 40.000 30.000 33.325 45.820<br />

228

Produktplan 2013<br />

Fachdienst 62 – Kataster und Geoinformation<br />

Produktbereich 09 Räumliche Planung und Entwicklung, Geoinformationen<br />

Produktgruppe 09.04 Grundstückswertermittlung<br />

Produkt 09.04.02 Grundstücksmarktinformationen und –bewertungen<br />

Ansprechpartner<br />

Herr Nau 02361/53-3073 ludwig.nau@kreis-re.de<br />

Produktbeschreibung<br />

Durch die Auswertung der beim Gutachterausschuss für Grundstückswerte geführten<br />

Kaufpreissammlung werden die Bodenrichtwerte und weitere Grundstücksmarktinformationen für die<br />

Schaffung von Transparenz auf dem Grundstücksmarkt ermittelt. Die Bodenrichtwerte und der<br />

Grundstücksmarktbericht werden jährlich vom Gutacherausschuss beschlossen und veröffentlicht. Im<br />

Grundstücksmarktbericht werden insbesondere die Umsatz- und Preisentwicklungen sowie die<br />

Ergebnisse der Marktanalysen ausgewiesen.<br />

Der Gutachterausschuss für Grundstückswerte erstellt darüber hinaus Wertgutachten über den<br />

Verkehrswert von bebauten und unbebauten Grundstücken und von Rechten an Grundstücken.<br />

Ferner werden auch kommunale Wertermittlungen über unbebaute und bebaute Grundstücke, Lasten,<br />

Rechte, Mieten und Pachten in kommunalen Angelegenheiten durchgeführt.<br />

Ziele<br />

1. Erstellung von Verkehrswertgutachten in einer maximalen Erledigungszeit von 3 Monaten<br />

2. Erstellung von Wertermittlungen für kommunale Aufgaben in einer maximalen Erledigungszeit von<br />

4 Wochen<br />

Zielgruppen<br />

- Private Kunden (z.B. Erwerber/innen und<br />

Verkäufer/innen von Immobilien,<br />

Bauwillige und Bauherren)<br />

- Eigene Fachdienste (z.B. Fachdienst für<br />

Immobilienangelegenheiten, Kämmerei,<br />

Sozialamt, Rechtsamt)<br />

- kreisangehörige Städte sowie<br />

Kommunalaufsicht<br />

- Wirtschaftsunternehmen und Betriebe<br />

(z.B.: Planer/ -innen, Architekt/en/innen,<br />

Bauunternehmer/ -innen, Bauträger-,<br />

Immobilien- und Wohnungsbaugesellschaften,<br />

Banken, Versicherungen,<br />

Sparkassen)<br />

- Gerichte, Notariate und Behörden (z.B.<br />

Finanz-,<br />

Arbeitsverwaltungen,<br />

Landschaftsverbände)<br />

Erläuterungen<br />

Für dieses Produkt entstehen insbesondere Personalaufwendungen. Im Jahr 2013 wird eine neue<br />

Software zur effizienten Erstellung von Gutachten durch den Gutachterausschuss getestet. Sollte sich<br />

bei diesem Test herausstellen, dass eine effektivere Arbeitsbelastung durch den Einsatz dieser<br />

Software erreicht wird, soll diese in 2013 beschafft werden.<br />

Eckdaten<br />

Einheit Plan 2013 Einheit Plan 2013<br />

Aufwendungen in € 497.534 Erträge in € 229.474<br />

- für Personal in € 464.906 Stellenanteile Stellen 8,59<br />

- für Sachkosten in € 400 geplante Investitionen in € 5.950<br />

229

Kennzahlen<br />

Einheit Plan 2013 Plan 2012 Plan 2011 Ist 2011 Ist 2010<br />

Eingegangene Kauffälle Anzahl 2.200 2.100 2.100 2.600 2.074<br />

Bodenrichtwerte Anzahl 1.465 1.450 1.600 1.457 1.449<br />

verkaufte<br />

Bodenrichtwertkarten<br />

verkaufte<br />

Grundstücksmarktberichte<br />

erledigte Anträge auf<br />

Wertgutachten<br />

Anzahl 100 100 90 97 100<br />

Anzahl 110 120 110 113 142<br />

Anzahl 50 50 60 31 24<br />

erteilte Wertauskünfte Anzahl 1.300 1.900 2.000 1.440 1.621<br />

erledigte Anträge<br />

kommunaler<br />

Wertermittlungen<br />

Anzahl 70 70 70 43 71<br />

1. Anzahl Anträge<br />

Wertgutachten mit<br />

Erledigungszeit von über<br />

3 Monaten<br />

2. Anzahl Anträge<br />

kommunaler<br />

Wertermittlungen mit<br />

Erledigungszeit von über<br />

4 Wochen<br />

Anzahl 0 0 0 28 19<br />

Anzahl 0 0 0 9 16<br />

230

Produktplan 2013<br />

Fachdienst 64 - Wohnungswesen<br />

Produktbereich 10 Bauen und Wohnen<br />

Produktgruppe 10.02 Wohnungswesen<br />

Produkt 10.02.01 Förderung des sozialen Wohnungsbaus<br />

Ansprechpartner<br />

Herr Kreyenschulte 02361/53-2079 wolfgang.kreyenschulte@kreis-re.de<br />

Frau Weber 02361/53-2078 ulrike.weber@kreis-re.de<br />

Produktbeschreibung<br />

Förderung des Neubaues von Miet- und Genossenschaftswohnungen, Heimen für Menschen mit<br />

Behinderungen; Neubau- und Bestandsförderung (Erwerb vorhandenen Wohnraumes) bei<br />

Eigentumsmaßnahmen sowie Förderung von Bestandsinvestitionen (Energiesparmaßnahmen,<br />

Erstellung der Barrierefreiheit) bei allen Förderarten mit Mitteln des Landes NRW für alle zehn<br />

kreisangehörigen Städte.<br />

Ziele<br />

Durch intensive und qualifizierte Beratung und Begleitung der Bauinteressent/en/innen soll die Anzahl<br />

der abzulehnenden Anträge pro Jahr auf 0 reduziert werden.<br />

Zielgruppe<br />

- Bürgerinnen und Bürger, die im <strong>Kreis</strong>gebiet für die Eigennutzung bauen oder ein bestehendes<br />

Gebäude erwerben oder ein bestehendes Gebäude energetisch verbessern oder barrierefrei<br />

gestalten wollen<br />

- Baugesellschaften, private Bauherren, die im <strong>Kreis</strong>gebiet Mietwohngebäude und Heime<br />

errichten oder bestehende Gebäude energetisch verbessern oder Wohnungen barrierefrei<br />

gestalten wollen<br />

- Wohnungssuchende, die preisgünstige Mietwohnungen suchen<br />

Erläuterungen<br />

Die Landesförderung dient der Versorgung einkommensschwacher Bevölkerungsschichten<br />

einschließlich Seniorinnen und Senioren mit bezahlbarem Mietwohnraum und der Errichtung von<br />

Heimplätzen für Menschen mit Behinderungen sowie der dauerhaften Versorgung von Haushalten mit<br />

Kindern und Menschen mit Behinderungen mit angemessenem Wohnraum durch Bildung von<br />

Eigentum. Außerdem dient sie der Verbesserung von Wohnraum und Wohn- und Pflegeheimen durch<br />

Baumaßnahmen, die den Gebrauchswert der Wohnungen und Heimplätze nachhaltig erhöhen, die<br />

allgemeinen Wohnverhältnisse auf Dauer verbessern und nachhaltig Einsparungen von Heizenergie<br />

oder Wasser bewirken, um Wohnungen mit sozial tragbaren Mieten zu erhalten, Heimplätze an die<br />

heutigen Qualitäten anzupassen und Barrieren zu beseitigen.<br />

Eckdaten<br />

Einheit Plan 2013 Einheit Plan 2013<br />

Aufwendungen in € 635.301 Erträge in € 127.278<br />

- für Personal in € 621.059 Stellenanteile Stellen 10,19<br />

- für Sachkosten in € 25 geplante Investitionen in € 0<br />

231

Kennzahlen<br />

Einheit Plan 2013 Plan 2012 Plan 2011 Ist 2011 Ist 2010<br />

Beratungsgespräche Anzahl 850 850 850 627 619<br />

Anträge Anzahl 350 400 400 236 320<br />

abgelehnte Anträge Anzahl 0 0 0 17 16<br />

232

Produktplan 2013<br />

Fachdienst 22 – Beteiligungsmanagement<br />

Produktbereich 11 Ver- und Entsorgung<br />

Produktgruppe 11.01 Abfallwirtschaft<br />

Produkt 11.01.01 Abfallwirtschaft<br />

Ansprechpartner<br />

Herr Schmidt 02361/53-2094 siegfried.schmidt@kreis-re.de<br />

Produktbeschreibung<br />

Das Produkt Abfallwirtschaft dient der Sicherstellung der langfristigen Entsorgungssicherheit im <strong>Kreis</strong><br />

<strong>Recklinghausen</strong> zu kostendeckenden und sozialverträglichen Gebühren.<br />

Ziele<br />

Erhebung kostendeckender Gebühren (100 % Kostendeckungsgrad)<br />

Zielgruppe<br />

- kreisangehörige Städte<br />

- Drittbeauftragte<br />

- Abfallerzeuger und Abfallbesitzer<br />

(Bürger/innen, Industrie, Handel und<br />

Gewerbe)<br />

Erläuterungen<br />

Bei der Abfallwirtschaft handelt es sich um eine kostenrechnende Einrichtung. Hauptmerkmal der<br />

kostenrechnenden Einrichtung ist, dass sie aus Gebühren/Entgelten finanziert wird. Die Kalkulation<br />

der Gebühren und Entgelte erfolgt nach § 6 KAG, der den Ansatz von betriebswirtschaftlichen Kosten<br />

vorsieht. Diese Kosten weichen teilweise von den im Teilergebnisplan veranschlagten<br />

Aufwandspositionen ab. Das hat zur Folge, dass der im Teilergebnisplan ausgewiesene<br />

Ergebnissaldo nicht 0 ist. Erst unter Hinzunahme aller bei der Gebührenkalkulation berücksichtigten<br />

betriebswirtschaftlichen Kosten ist das Ergebnis der Abfallentsorgung nach den Vorschriften des KAG<br />

ausgeglichen.<br />

Eckdaten<br />

Einheit Plan 2013 Einheit Plan 2013<br />

Aufwendungen in € 24.865.500 Erträge in € 24.908.860<br />

- für Personal in € 104.256 Stellenanteile Stellen 2,06<br />

- für Sachkosten in € 310 geplante Investitionen in € 0<br />

Kennzahlen<br />

Hausmüll, Sperrmüll,<br />

hausmüllähnlicher Abfall,<br />

Bioabfall<br />

Kostendeckungsgrad der<br />

erhobenen Gebühren<br />

Einheit Plan 2013 Plan 2012 Plan 2011 Ist 2011 Ist 2010<br />

Tonne 203.840 206.440 207.440 204.285 204.996<br />

in % 100 100 100 102,26 103,62<br />

233

234

Produktplan 2013<br />

Fachdienst 66 – Tiefbau und <strong>Kreis</strong>gartenbaulehrbetrieb<br />

Produktbereich 12 Verkehrsflächen und –anlagen, ÖPNV<br />

Produktgruppe 12.01 <strong>Kreis</strong>traßenbau, -betrieb und -unterhaltung<br />

Produkt 12.01.01 <strong>Kreis</strong>traßenbau<br />

Ansprechpartner<br />

Herr Tinnefeld 02361/53-6036 klaus-juergen.tinnefeld@kreis-re.de<br />

Produktbeschreibung<br />

Der <strong>Kreis</strong>straßenbau umfasst die Planung, die Ausschreibung, die Vergabe, den Neu, Um- und<br />

Ausbau sowie die Erweiterung und Erneuerung von Straßen, Wegen, Plätzen, Brücken und sonstiger<br />

Sonderbauwerke und Nebenanlagen einschl. ÖPNV sowie alle Nebenleistungen hinsichtlich<br />

Städtebau, Landschaft, Wasser, Lärm und Eigentum.<br />

Die Straßenverkehrstechnik umfasst die Planung, die Ausschreibung, die Vergabe, den Neu-, Ausund<br />

Umbau sowie die Ergänzung und Anpassung von Lichtsignalanlagen und anderen verkehrssteuernden<br />

Einrichtungen.<br />

Das Straßenverkehrsrecht umfasst die Planung, die Ausschreibung, die Vergabe und die Umsetzung<br />

der Straßenverkehrsordnung in Bezug auf Beschilderung, Markierung und Wegweisung sowie die<br />

Analyse und Auswertung von Unfalldaten und –statistiken.<br />

Ziele<br />

Die Projekte im Bereich <strong>Kreis</strong>straßenbau werden entsprechend der Vorgaben innerhalb des geplanten<br />

Zeit- und Kostenrahmens abgewickelt (siehe Investitionsplanung).<br />

Zielgruppe<br />

- Politik<br />

- Träger öffentlicher Belange<br />

- Straßenbaulastträger<br />

- Bürgerinnen und Bürger<br />

- Verwaltung<br />

- Versorgungsunternehmen<br />

- Ämter sowie Fachdienste<br />

- Verkehrsteilnehmer/innen<br />

Erläuterungen<br />

Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen bestehen überwiegend aus Aufwendungen für<br />

Unterhaltungsmaßnahmen und Bauwerkssanierungen. Der Abschreibungsaufwand für den Bereich<br />

<strong>Kreis</strong>straßen ist ab dem Jahr 2012 im Produkt 12.01.02 dargestellt.<br />

Das Produkt 12.01.01 -<strong>Kreis</strong>straßenbau- beinhaltet in großem Maße Investitionen in den<br />

<strong>Kreis</strong>straßenbau. In den Jahren 2013 ff. sind folgende größere Investitionsmaßnahmen geplant:<br />

Gradientenanhebung an der K 41 im Rahmen des Brückenabrisses durch die Deutsche Bahn in<br />

Dorsten, Beseitigung des Bahnüberganges an der K 16 in Haltern-Sythen, Umbau der K 25 in<br />

Castrop-Rauxel, Querschnittsänderung der K 55 in Lembeck und Bau des Radweges an K 7. Da sich<br />

diese Maßnahmen zum Teil über mehrere Haushaltsjahre erstrecken, sind hierfür entsprechende<br />

Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 5,1 Mio. € eingeplant.<br />

235

Eckdaten<br />

Einheit Plan 2013 Einheit Plan 2013<br />

Aufwendungen in € 1.729.320 Erträge in € 60.000<br />

- für Personal in € 295.885 Stellenanteile Stellen 4,39<br />

- für Sachkosten in € 1.331.500 geplante Investitionen in € 5.570.000<br />

Kennzahlen<br />

geplante Projekte<br />

Straßenplanung<br />

geplante Projekte<br />

Straßenbau<br />

geplante Projekte<br />

Ingenieurbauten<br />

geplante Projekte<br />

Lichtsignalanlagen<br />

abgeschlossene Projekte<br />

Straßenplanung<br />

abgeschlossene Projekte<br />

Straßenbau<br />

abgeschlossene Projekte<br />

Ingenieurbauten<br />

abgeschlossene Projekte<br />

Lichtsignalanlagen<br />

Einheit Plan 2013 Plan 2012 Plan 2011 Ist 2011 Ist 2010<br />

Anzahl 19 8 3 14 7<br />

Anzahl 3 6 9 10 3<br />

Anzahl 6 6 4 3 5<br />

Anzahl 3 3 0 1 2<br />

Anzahl 10 3 3 6 3<br />

Anzahl 8 6 3 5 6<br />

Anzahl 3 5 4 2 2<br />

Anzahl 1 2 1 1 2<br />

236

Produktplan 2013<br />

Fachdienst 66 – Tiefbau und <strong>Kreis</strong>gartenbaulehrbetrieb<br />

Produktbereich 12 Verkehrsflächen und –anlagen, ÖPNV<br />

Produktgruppe 12.01 <strong>Kreis</strong>traßenbau, -betrieb und -unterhaltung<br />

Produkt 12.01.02 <strong>Kreis</strong>traßenunterhaltung<br />

Ansprechpartner<br />

Herr Tinnefeld 02361/53-6036 klaus-juergen.tinnefeld@kreis-re.de<br />

Produktbeschreibung<br />

Im Rahmen der Straßenunterhaltung können Maßnahmen der Bereiche Straßenbetriebsdienst und<br />

Straßenerhaltung unterschieden werden. Zum Straßenbetriebsdienst gehören alle Leistungen, die zur<br />

anforderungsgemäßen und sicheren Nutzung der Straße und ihrer Bestandteile notwendig sind. Damit<br />

soll der Straßenbetrieb neben der notwendigen Verkehrssicherheit die Leistungsfähigkeit der Straße<br />

und ihrer Bestandteile gewährleisten. Leistungen der betrieblichen Unterhaltung dienen der<br />

Bewahrung des anforderungsgerechten Zustandes und der Substanz des Bauwerkes Straße.<br />

Maßnahmen der baulichen Erhaltung und Instandhaltung sind nur Erhaltungsmaßnahmen geringeren<br />

Umfangs als bauliche Sofortmaßnahmen, die infolgedessen den Gebrauchswert einer befestigten<br />

Straße oder eines Bauwerkes nicht nennenswert anheben, jedoch den Substanzwert erhalten bzw.<br />

verbessern.<br />

Ziele<br />

Der Straßenunterhaltungs- und Betriebsdienst an <strong>Kreis</strong>straßen zur Aufrechterhaltung der<br />

Verkehrssicherungspflicht wird so wirtschaftlich und rationell wie möglich durchgeführt und orientiert<br />

sich am vorhandenen Leistungskatalog. Die konkrete Ausgestaltung der Ziele erfolgt im Rahmen der<br />

jährlichen Kosten- und Leistungsrechnung. Die Zahlen werden ab 2013 geführt.<br />

Zielgruppe<br />

- Politik<br />

- Verwaltung, intern und extern<br />

- Träger öffentlicher Belange wie andere<br />

Straßenbaulastträger<br />

- Verkehrsteilnehmer/ innen<br />

- Bürgerinnen und Bürger<br />

- Ämter und Fachdienste, intern und<br />

extern<br />

- Versorgungsunternehmen<br />

Erläuterungen<br />

Beim Sachaufwand für das Produkt 12.01.02 -<strong>Kreis</strong>straßenunterhaltung- handelt es sich überwiegend<br />

um Unterhaltungsaufwand für <strong>Kreis</strong>straßen, Brücken, Durchlässe, Lichtsignalanlagen und<br />

Pumpwerken. Des Weiteren sind auch die Baumpflege, der Winterdienst und die Unterhaltung von<br />

Verkehrsteichen Bestandteil des Produktes. Ab dem Jahr 2012 ist der Abschreibungsaufwand für die<br />

<strong>Kreis</strong>straßen in diesem Produkt dargestellt.<br />

Bei den geplanten Investitionen handelt es sich in erster Linie um Anschaffungen für den <strong>Kreis</strong>bauhof<br />

in Haltern. In 2013 sollen u. a. ein neuer Streckenwagen, ein Auslegermäher und ein<br />

Aufsatzsalzstreuer beschafft werden.<br />

Eckdaten<br />

Einheit Plan 2013 Einheit Plan 2013<br />

Aufwendungen in € 9.389.339 Erträge in € 1.759.220<br />

- für Personal in € 1.091.843 Stellenanteile Stellen 21,60<br />

- für Sachkosten in € 2.527.000 geplante Investitionen in € 212.000<br />

237

Kennzahlen<br />

Die Kennzahlen werden zukünftig auf der Grundlage der Kosten-Leistungsrechnung mit den<br />

Kennzahlen Personalbedarfsdeckung und Personalbindung geführt.<br />

238

Produktplan 2013<br />

Fachdienst 66 – Tiefbau und <strong>Kreis</strong>gartenbaulehrbetrieb<br />

Produktbereich 12 Verkehrsflächen und –anlagen, ÖPNV<br />

Produktgruppe 12.01 <strong>Kreis</strong>traßenbau, -betrieb und -unterhaltung<br />

Produkt 12.01.03 <strong>Kreis</strong>traßenverwaltung<br />

Ansprechpartner<br />

Herr Tinnefeld 02361/53-6036 klaus-juergen.tinnefeld@kreis-re.de<br />

Produktbeschreibung<br />

Im Rahmen der <strong>Kreis</strong>straßenverwaltung sind Genehmigungen, Zustimmungen und Gestattungen zu<br />

erteilen und Verträge und Vereinbarungen abzuschließen. Weitere Aufgaben sind die Widmung und<br />

Umstufung von <strong>Kreis</strong>straßen, das Führen der Straßendatenbank, die Abrechnung von Sachbeschädigungen<br />

an <strong>Kreis</strong>straßen und die Bearbeitung von Bürgeranliegen.<br />

Ziele<br />

Erteilung von Genehmigungen, Zustimmungen und Sondernutzungen innerhalb eines Zeitraumes von<br />

3 Monaten zu 80 %. Die Umsetzung von verkehrlichen Anordnungen der Städte erfolgt innerhalb von<br />

3 Monaten zu 100 %.<br />

Zielgruppe<br />

- Politik<br />

- Ämter und Fachdienste<br />

- Verwaltung, intern und extern<br />

- Bürgerinnen und Bürger<br />

- Träger öffentlicher Belange<br />

- Versorgungsunternehmen<br />

- Straßenbaulastträger<br />

Erläuterungen<br />

Für die <strong>Kreis</strong>straßenverwaltung entstehen lediglich Personal- und Geschäftsaufwendungen.<br />

Eckdaten<br />

Einheit Plan 2013 Einheit Plan 2013<br />

Aufwendungen in € 258.233 Erträge in € 26.525<br />

- für Personal in € 253.647 Stellenanteile Stellen 3,57<br />

- für Sachkosten in € 0 geplante Investitionen in € 0<br />

239

Kennzahlen<br />

Genehmigungen,<br />

Zustimmungen und<br />

Sondernutzung<br />

> davon innerhalb von 3<br />

Monaten erteilt<br />

verkehrliche<br />

Anordnungen<br />

> davon innerhalb von 3<br />

Monaten umgesetzt<br />

Einheit Plan 2013 Plan 2012 Plan 2011 Ist 2011 Ist 2010<br />

Anzahl 250 166 160 281 154<br />

Anzahl 250 144 144 252 138<br />

Anzahl 80 20 15 54 19<br />

Anzahl 80 20 15 54 19<br />

innerhalb von 3 Monaten<br />

erteilte Genehmigungen,<br />

Zustimmungen und<br />

Sondernutzungen<br />

innerhalb von 3 Monaten<br />

umgesetzte verkehrliche<br />

Anordnungen<br />

Erfüllung<br />

in %<br />

Erfüllung<br />

in %<br />

90 90 90 90 90<br />

100 100 100 100 100<br />

240

Produktplan 2013<br />

Fachdienst 66 – Tiefbau und <strong>Kreis</strong>gartenbaulehrbetrieb<br />

Produktbereich 12 Verkehrsflächen und –anlagen, ÖPNV<br />

Produktgruppe 12.01 <strong>Kreis</strong>traßenbau, -betrieb und -unterhaltung<br />

Produkt 12.01.04 Fahrradfreundlicher <strong>Kreis</strong><br />

Ansprechpartner<br />

Frau Bugdoll 02361/53-3074 marion.bugdoll@kreis-re.de<br />

Produktbeschreibung<br />

Nach erfolgter Aufnahme des <strong>Kreis</strong>es <strong>Recklinghausen</strong> in die Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundliche<br />

Städte, Gemeinden und <strong>Kreis</strong>e in Nordrhein-Westfalen e.V. am 26.08.2004 und Mitgliedsverlängerung<br />

vom 12.12.2011 weitergehende federführende Betreuung des Projektes „Fahrradfreundlicher <strong>Kreis</strong><br />

<strong>Recklinghausen</strong>“ bei den Umsetzungen alles Maßnahmen, die den <strong>Kreis</strong> <strong>Recklinghausen</strong> zukünftig<br />

zum Modellkreis für eine zukunftsfähige, ökologisch sinnvolle und stadtverträgliche Mobilität<br />

auszeichnen wird.<br />

Ziele<br />

- Schaffung der wegweisenden Beschilderung für Radfahrer zu 100%<br />

- Steigerung der Aktivierung von Teilnehmern am „Vestischen Radeljahr“ um 5%<br />

- Nutzung des Synergieeffektes zwischen dem <strong>Kreis</strong> und den Städten. Ausweitung der<br />

Mitgliedschaft der kreisangehörigen Städte in der AGFS von 6 auf 10<br />

Zielgruppe<br />

- Bürgerinnen und Bürger<br />

- <strong>Kreis</strong>angehörige Städte<br />

Erläuterungen<br />

Für dieses Produkt sind Investitionen in die Radwegebeschilderung geplant.<br />

Eckdaten<br />

Einheit Plan 2013 Einheit Plan 2013<br />

Aufwendungen in € 17.195 Erträge in € 1.680<br />

- für Personal in € 9.895 Stellenanteile Stellen 0,17<br />

- für Sachkosten in € 1.000 geplante Investitionen in € 84.000<br />

241

Kennzahlen<br />

wegweisende<br />

Beschilderung für<br />

Radfahrer<br />

öffentliche<br />

Veranstaltungen für den<br />

fahrradfreundlichen <strong>Kreis</strong><br />

RE<br />

Teilnehmer am<br />

„Vestischen Radeljahr“<br />

wegweisende<br />

Beschilderung für<br />

Radfahrer<br />

Mitgliedschaften der<br />

kreisangehörigen<br />

fahrradfreundlichen<br />

Städte in der AGFS<br />

Einheit Plan 2013 Plan 2012 Plan 2011 Ist 2011 Ist 2010<br />

in km 1.000 700 500 318 318<br />

Anzahl 3 3 2 0 1<br />

Einheit Plan 2013 Plan 2012 Plan 2011 Ist 2011 Ist 2010<br />

Anzahl 250 250 250 230 350<br />

in % 100 70 50 32 32<br />

Anzahl 6 6 6 6 5<br />

242

Produktplan 2013<br />

Fachdienst 18 – <strong>Kreis</strong>entwicklung und Wirtschaft<br />

Produktbereich 12 Verkehrsflächen und –anlagen, ÖPNV<br />

Produktgruppe 12.02 ÖPNV und verkehrliche Planung<br />

Produkt 12.02.01 ÖPNV und verkehrliche Planung<br />

Ansprechpartner<br />

Herr Jünemann 02361/53-4040 christoph.juenemann@kreis-re.de<br />

Produktbeschreibung<br />

Das Produkt ÖPNV und verkehrliche Planung umfasst die Tätigkeiten des <strong>Kreis</strong>es als regionaler<br />

Aufgabenträger für öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in seinem <strong>Kreis</strong>gebiet. Sie übernimmt<br />

die Verantwortung für die Planung, Organisation und Durchführung des straßengebundenen ÖPNV<br />

und regelt deren Umsetzung.<br />

Darüber hinaus werden strategische, verkehrspolitische Zielvorstellungen des <strong>Kreis</strong>es in<br />

überregionalen Planverfahren (wie Bundesverkehrswegeplan oder Landesstraßenbedarfsplan)<br />

eingebracht und bei wichtigen regionalen Verkehrsprojekten im <strong>Kreis</strong>gebiet eine<br />

Koordinierungsfunktion übernommen.<br />

Ziele<br />

Beschluss einer Fortschreibung des Nahverkehrsplanes (NVP) alle 10 Jahre.<br />

Zielgruppe<br />

- kreisangehörige Städte<br />

- Politik<br />

- Verkehrsunternehmen<br />

- Verkehrsverbund Rhein-Ruhr<br />

- Verwaltungsführung<br />

- Planungsträger<br />

- Bürger/innen<br />

- Landkreistag NRW<br />

Erläuterungen<br />

Der <strong>Kreis</strong> <strong>Recklinghausen</strong> hat als Aufgabenträger für die Planung, Organisation und Ausgestaltung<br />

des straßengebundenen ÖPNV (§ 3 ÖPNVG NRW) im <strong>Kreis</strong>gebiet zu sorgen und im Rahmen der<br />

Daseinsvorsorge für die Bevölkerung ein ausreichendes Verkehrsangebot vorzusehen. Dieser<br />

Grunddaseinsvorsorge kommt mit Blick auf die Mobilität der Bevölkerung und der Vermeidung von<br />

Lärm, CO 2 - Ausstoß, Staus usw. eine erhöhte Bedeutung zu. Die Regelungsgrundlage hierfür ist der<br />

Nahverkehrsplan für den <strong>Kreis</strong> <strong>Recklinghausen</strong>. Neben den eigenen Regelungsmöglichkeiten im<br />

Nahverkehrsplan ist der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr als einer von drei Kooperationsräumen im Land<br />

NRW wichtiger Akteur im ÖPNV und bildet somit ein weiträumiges Aufgabenfeld für das Produkt<br />

ÖPNV und verkehrliche Planung.<br />

Darüber hinaus ist für den lokalen Erfolg in der verkehrlichen Planung eine frühzeitige Einbringung der<br />

strategischen, verkehrspolitischen Zielvorstellungen des <strong>Kreis</strong>es in überregionalen Planverfahren, wie<br />

Bundesverkehrswegeplan oder Landesstraßenbedarfsplan erforderlich. Hierzu kann bei wichtigen<br />

regionalen Verkehrsprojekten im <strong>Kreis</strong>gebiet eine Koordinierungsfunktion übernommen werden.<br />

Eckdaten<br />

Einheit Plan 2013 Einheit Plan 2013<br />

Aufwendungen in € 822.647 Erträge in € 408.749<br />

- für Personal in € 107.267 Stellenanteile Stellen 1,61<br />

- für Sachkosten in € 25 geplante Investitionen in € 0<br />

243

Kennzahlen<br />

Betriebsleistung Bus<br />

Betriebsleistung SPNV<br />

Stellungnahmen in<br />

Genehmigungsverfahren<br />

gem.<br />

Personenbeförderungsgesetz<br />

Fortschreibung des NVP<br />

beschlossen?<br />

Umsetzungsstufe des NVP<br />

erreicht?<br />

Einheit Plan 2013 Plan 2012 Plan 2011 Ist 2011 Ist 2010<br />

Mio. km/<br />

Jahr<br />

16 16 16,5 15,9 15,9<br />

Mio. km/<br />

Jahr<br />

2,36 2,36 2,36 2,36 2,36<br />

Anzahl 90 90 110 56 61<br />

nein = 0;<br />

ja = 1<br />

nein = 0;<br />

ja = 1<br />

0 0 0 0 0<br />

1 1 1 1 1<br />

244

Produktplan 2013<br />

Fachdienst 70 – Umwelt<br />

Produktbereich 13 Natur- und Landschaftspflege<br />

Produktgruppe 13.01 Landschaftsrecht<br />

Produkt 13.01.02 Landschaftserheblichkeitsbeurteilung und Artenschutz<br />

Ansprechpartner<br />

Frau Lange 02361/53-6008 heimke.lange@kreis-re.de<br />

Produktbeschreibung<br />

Die Landschaftserheblichkeitsbeurteilung dient der Feststellung der Verträglichkeit von Vorhaben mit<br />

den Zielen und Grundsätzen des Naturschutzes und der Landschaftspflege gem. §§ 1 u. 2<br />

Landschaftsgesetz NRW (LG NRW), den Vorgaben der Eingriffsregelung (§§ 4-6 LG NRW) sowie den<br />

Festsetzungen und Verordnungen, die auf Grundlage des LG NRW erlassen wurden einschließlich<br />

der Erstellung der erforderlichen Genehmigungen, Stellungnahmen etc. Eingeschlossen ist die<br />

Umsetzung der Reitregelung gem. §§ 50 bis 55 LG NRW.<br />

Der Vollzug des gesetzlichen Artenschutzes hat im Interesse der Allgemeinheit die Erhaltung aller frei<br />

lebenden Tiere und wild wachsenden Pflanzen und ihrer Lebensstätten zum Ziel. Dies geschieht<br />

durch die ordnungsbehördliche Verfolgung von Eingriffen in deren natürliche Bestände und durch die<br />

Überwachung des Handels und der Haltung von Exemplaren von geschützten Arten, ferner auch<br />

durch Information der Allgemeinheit über die Belange und Regelungen des Artenschutzes.<br />

Ziele<br />

Die Mitarbeiter des Produktes sorgen dafür, dass<br />

- trotz der Planung und Durchführung von Eingriffen keine Verschlechterung der<br />

landschaftsökologischen Gesamtbilanz und keine nachteilige Veränderung des Landschaftsbilds<br />

eintritt.<br />

- die Anzahl der Auflagenkontrollen von 20 % auf 90 % der selbst erteilten Genehmigungen erhöht<br />

wird<br />

- jährliche Kontrolle von 50% der Zoohandlungen<br />

Zielgruppe<br />

- Allgemeinheit<br />

- Antragsteller<br />

- Ämter<br />

- Abteilungen<br />

- Mitarbeiter<br />

- Politik<br />

- Verwaltungsführung<br />

- Gutachter<br />

- Büros<br />

- Besitzer von geschützten Tieren oder<br />

Pflanzen oder aus ihnen hergestellten<br />

Erzeugnissen<br />

- Händler<br />

- Aussteller (z.B. Museen, Zoos, Zirkusse)<br />

- Wissenschaftler<br />

- Planungsbüros<br />

- Unternehmen<br />

- Behörden<br />

Erläuterungen<br />

Durch das Produkt 13.01.02 -Landschaftserheblichkeitsbeurteilung und Artenschutz- entstehen<br />

überwiegend Personalaufwendungen. Im Sachaufwand sind Aufwendungen für den Unterhalt der<br />

Wanderparkplätze und für die Beschaffung von Plaketten zur Kennzeichnung der Reitpferde<br />

veranschlagt.<br />

245

Eckdaten<br />

Einheit Plan 2013 Einheit Plan 2013<br />

Aufwendungen in € 499.421 Erträge in € 26.680<br />

- für Personal in € 441.158 Stellenanteile Stellen 9,10<br />

- für Sachkosten in € 13.452 geplante Investitionen in € 1.000<br />

Kennzahlen<br />

Biotopwertsumme<br />

Eingriffe<br />

Biotopwertsumme<br />

Kompensation<br />

Einheit Plan 2013 Plan 2012 Plan 2011 Ist 2011 Ist 2010<br />

Anzahl 200.000 200.000 200.00 232.620 197.484<br />

Anzahl 200.000 200.000 200.000 259.691 227.907<br />

Anzahl Vorgänge Anzahl 1.000 1.000 1.000 1.080 1.126<br />

> hieraus resultierende<br />

Auflagen, für deren<br />

Vollzug die ULB allein<br />

zuständig ist<br />

Anzahl 3.000 3.000 3.000 3.071 3.044<br />

Anzahl Kontrollen Anzahl 600 600 600 614 609<br />

Anzahl der<br />

Zoohandlungen im <strong>Kreis</strong><br />

(ca.)<br />

Anzahl der kontrollierten<br />

Zoohandlungen<br />

Wirkung von Eingriff zu<br />

Ausgleich =<br />

Kompensation<br />

Anzahl der Kontrollen in<br />

% der Auflagen / Jahr<br />

Anzahl kontrollierter<br />

Betriebe in Relation zur<br />

Gesamtzahl<br />

Anzahl 15 16 18 14 18<br />

Anzahl 15 16 18 15 20<br />

in % 100 % 100 % 100 % 112 % 115%<br />

in % 20 % 20 % 20 % 20 % 20 %<br />

in % 100 % 100 % 100 % 107 % 111 %<br />

246

Produktplan 2013<br />

Fachdienst 70 – Umwelt<br />

Produktbereich 13 Natur- und Landschaftspflege<br />

Produktgruppe 13.02 Landschaftsplanung und -gestaltung<br />

Produkt 13.02.01 Landschaftsplanung und -gestaltung<br />

Ansprechpartner<br />

Herr Malden 02361/53-6016 karl.malden@kreis-re.de<br />

Produktbeschreibung<br />

Die flächendeckende Landschaftsplanung soll mit ihren Entwicklungszielen und Festsetzungen die<br />

Grundzüge der Landschaftsentwicklung im <strong>Kreis</strong> <strong>Recklinghausen</strong> erarbeiten, beschreiben und<br />

festsetzen. Sie dient der Bereitstellung, Erarbeitung und Pflege von ökologischen und planerischen<br />

Grunddaten.<br />

Die naturnahen Räume und Gebiete des <strong>Kreis</strong>es <strong>Recklinghausen</strong>, insbesondere die<br />

Naturschutzgebiete (NSG), geschützten Landschaftsbestandteile (GLB) und die Naturdenkmäler (ND)<br />

sollen mittels lenkender Beeinflussung einem naturnahen Entwicklungszustand hoher Qualität<br />

angenähert oder erhalten werden. Dies kann durch beauftragte Pflegemaßnahmen, im Rahmen des<br />

Vertragsnaturschutzes, durch Einsatz von Ersatzgeldern oder Mitteln eines Ökopools geschehen.<br />

Ziele<br />

- Inkrafttreten eines neuen Landschaftsplanes alle 3 Jahre<br />

- Verausgabe der bewilligten Fördermittel im laufenden Jahr zu 100 %<br />

- Ausbau des Bestands der für den Naturschutz besonders hochwertigen Flächen im<br />

Vertragsnaturschutz durch intensive Beratung und Akquisition<br />

Zielgruppe<br />

- Grundeigentümer<br />

- Bürgerinnen und Bürger<br />

- <strong>Kreis</strong>angehörige Gemeinden<br />

- <strong>Kreis</strong>tag<br />

Erläuterungen<br />

Die im Produkt 13.02.01 -Landschaftsplanung und -gestaltung- veranschlagten Aufwendungen für<br />

Sach- und Dienstleistungen beinhalten insbesondere Maßnahmen finanziert aus Ersatzgeldern.<br />

Einzahlungen aus Ersatzgelder durch Dritte können auch investiv verwendet werden, sodass die<br />

Investitionsplanung für dieses Produkt ebenfalls überwiegend Ein- und Auszahlungen aus<br />

Ersatzgeldern enthält.<br />

Eckdaten<br />

Einheit Plan 2013 Einheit Plan 2013<br />

Aufwendungen in € 1.289.667 Erträge in € 711.597<br />

- für Personal in € 541.096 Stellenanteile Stellen 8,60<br />

- für Sachkosten in € 678.142 geplante Investitionen in € 770.000<br />

247

Kennzahlen<br />

rechtskräftige<br />

Landschaftspläne<br />

Einheit Plan 2013 Plan 2012 Plan 2011 Ist 2011 Ist 2010<br />

Anzahl 5 5 5 4 4<br />

bewilligte Fördermittel in € 840.020 1.000.000 469.000 433.950<br />

verausgabte Fördermittel in € 810.020 1.000.000 450.881 433.950<br />

Jahr des Inkrafttretens<br />

des letzten neuen<br />

Landschaftsplanes<br />

Anzahl der Verträge auf<br />

für den Naturschutz<br />

besonders hochwertigen<br />

Flächen<br />

Jahr 2012 2012 2011 2008 2008<br />

Anzahl 20 Neues Ziel Neues Ziel 18 Neues Ziel<br />

verausgabte Fördermittel in % 100 % 100 % 96 % 100 %<br />

248

Produktplan 2013<br />

Fachdienst 66 – Tiefbau und <strong>Kreis</strong>gartenbaulehrbetrieb<br />

Produktbereich 13 Natur- und Landschaftspflege<br />

Produktgruppe 13.03 Wald-, Forst- und Landwirtschaft<br />

Produkt 13.03.01 <strong>Kreis</strong>gärtnerei<br />

Ansprechpartner<br />

Herr Winhard 02363/61034 frank.winhard@kreis-re.de<br />

Produktbeschreibung<br />

Der <strong>Kreis</strong>gartenbaulehrbetrieb ist eine Nebenstelle des <strong>Kreis</strong>es <strong>Recklinghausen</strong> in Datteln-Horneburg.<br />

Es handelt es sich um einen gartenbaulichen Betrieb, in dem jungen Menschen mit geringeren<br />

Chancen auf dem „Freien Ausbildungsmarkt“ in den Bereichen „Garten- und Landschaftsbau“ sowie<br />

„Zierpflanzenbau“ eine Ausbildungsmöglichkeit zum Gärtner geboten wird. Im Rahmen der Ausbildung<br />

werden Außenanlagen der kreiseigenen Liegenschaften neu gestaltet, gepflegt und unterhalten sowie<br />

für die Verwaltung Pflanzen produziert und viele verschiedene Dienstleistungen erbracht<br />

(Dekorationen, Pflege der Innenraumbegrünungen etc.). Des Weiteren führt der<br />

<strong>Kreis</strong>gartenbaulehrbetrieb im Rahmen der Verkehrssicherung regelmäßig Baumkontrollen an den<br />

kreisangehörigen Liegenschaften durch.<br />

Ziele<br />

1. Bereitstellung von Ausbildungs- u. Praktikumsplätzen und Förderung junger Menschen mit<br />

geringeren Chancen“.<br />

2. Grünflächenmanagement für die <strong>Kreis</strong>verwaltung<br />

3. Serviceleistungen im Bereich Innenraumbegrünung, Dekoration, Floristik<br />

Zielgruppe<br />

- Schulen, gemeinnützige Bildungsträger,<br />

Landwirtschaftskammer<br />

- Ämter, einzelne Mitarbeiter<br />

- Politik, Verwaltungsführung<br />

- Junge Menschen, die einen<br />

Ausbildungsplatz, Praktikumsplatz<br />

suchen<br />

- Verwaltung<br />

- Bürgerinnen und Bürger<br />

Erläuterungen<br />

Der <strong>Kreis</strong>gartenbaulehrbetrieb ist organisatorisch beim Fachdienst Tiefbau und<br />

<strong>Kreis</strong>gartenbaulehrbetrieb angesiedelt. Ausgebildet wird im Rahmen der Aufgabenerledigung in<br />

modernen Gewächshausanlagen und auf den kreiseigenen Grundstücken. Die überwiegenden<br />

geplanten Aufwendungen im Produkt 13.03.01 entstehen im Rahmen der Ausbildung.<br />

Eckdaten<br />

Einheit Plan 2013 Einheit Plan 2013<br />

Aufwendungen in € 638.560 Erträge in € 12.025<br />

- für Personal in € 505.752 Stellenanteile Stellen 4,58<br />

- für Sachkosten in € 104.800 geplante Investitionen in € 5.000<br />

249

Kennzahlen<br />

Auszubildende im<br />

Garten- und<br />

Landschaftsbau<br />

Auszubildende im<br />

Zierpflanzenbau<br />

Auszubildende, die in<br />

diesem Jahr eine<br />

Abschlussprüfung<br />

ablegen<br />

Auszubildende, die<br />

davon ihre<br />

Abschlussprüfung<br />

erfolgreich erfolgreich<br />

abgeschlossen haben<br />

Objekte, deren<br />

Außenanlagen von 66.3<br />

in Eigenregie betreut<br />

werden<br />

Objekte, bei denen der<br />

Mindestpflegestandard<br />

eingehalten wird<br />

Objekte, bei denen die<br />

Innenraumbegrünung<br />

regelmäßig gepflegt wird<br />

Auszubildende, die in<br />

diesem Jahr die<br />

Abschlussprüfung<br />

erfolgreich beendet<br />

haben<br />

Einheit Plan 2013 Plan 2012 Plan 2011 Ist 2011 Ist 2010<br />

Anzahl 16 16 16 16 16<br />

Anzahl 5 5 5 5 5<br />

Anzahl 7 7 7 6 5<br />

Anzahl 4 4 4 6 5<br />

Anzahl 17 17 17 17 18<br />

Anzahl 17 17 17 17 18<br />

Anzahl 6 6 6 6 5<br />

in % 57 57 57 100 100<br />

250

Produktplan 2013<br />

Fachdienst 70 – Umwelt<br />

Produktbereich 13 Natur- und Landschaftspflege<br />

Produktgruppe 13.04 Wasser und Wasserbau<br />

Produkt 13.04.01 Gewässerschutz<br />

Ansprechpartner<br />

Herr Fischer 02361/53-6025 götz.fischer@kreis-re.de<br />

Produktbeschreibung<br />

Ersterfassung und Überwachung von <strong>Anlagen</strong> zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen zum<br />

Schutz des Grundwassers und der Oberflächengewässer in Wasserschutzgebieten. Erlaubnis- und<br />

Genehmigungserteilung für die Einleitung von Abwasser in das Grundwasser bzw. in<br />

Oberflächengewässer. Durchführung von Planfeststellungsverfahren und Genehmigungsverfahren<br />

zum Gewässerausbau, zu baulichen <strong>Anlagen</strong> in und an Gewässern sowie von baulichen <strong>Anlagen</strong> in<br />

Überschwemmungsgebieten.<br />

Ziele<br />

1. Ersterfassung von 110 Grundstücken mit Heizöllagerung in Wasserschutzgebieten<br />

2. Überwachung von 120³ Prüfprotokollen bei Dichtheitsprüfungen von Abscheideranlagen pro Jahr<br />

3. Überwachung von 100 Kleinkläranlagen pro Jahr²<br />

4. Erteilung von Genehmigungen gem. § 99 LWG innerhalb von 6 Wochen zu 80% nach Vorlage der<br />

vollständigen Unterlagen<br />

Zielgruppe<br />

- Industrie/Gewerbe<br />

- Haushalte/Bürger/Beschwerdeführer<br />

- Land- u. Forstwirtschaft<br />

- Bioabfall- u. Klärschlammerzeuger<br />

- Kommunen<br />

- Erschließungsträger<br />

- Abwasserverbände<br />

- Bergbau<br />

- Hafenbenutzer/Hafenbetreiber<br />

- Ingenieurbüros<br />

- Baufirmen<br />

- Wasser- und Bodenverbände<br />

- Emschergenossenschaft / Lippeverband<br />

- RVR<br />

- Landesbetriebe NRW<br />

- Versorgungsunternehmen<br />

- Wasser- und Schifffahrtsverwaltung<br />

Erläuterungen<br />

Erläuterungen zu den Zielen:<br />

1. Die Anzahl erhöht sich um 490, da ab 2013 auch die Grundstücke in der WSG-Schutzzone IIIc in<br />

Dorsten ersterfasst werden sollen.<br />

2. Das Ziel „Veranlassung der Sanierung von 110 Kleinkläranlagen mit Untergrundverrieselung pro<br />

Jahr“ ist nicht mehr sinnvoll, da der Großteil der <strong>Anlagen</strong> in den letzten Jahren saniert wurde.<br />

Stattdessen sollen künftig 100 <strong>Anlagen</strong> pro Jahr überwacht werden (10 % der dauerhaft<br />

vorhandenen <strong>Anlagen</strong>)<br />

3. Die Anzahl der zurzeit vorhandenen Abscheideranlagen für mineralölhaltiges Abwasser im<br />

<strong>Kreis</strong>gebiet <strong>Recklinghausen</strong> beträgt 600. Bei einem Überwachungszyklus von einmal in 5 Jahren<br />

pro Anlage ergeben sich 120 Überwachungen pro Jahr.<br />

4. Dies ist ein neues Ziel, daher sind keine Kennzahlen aus den Vorjahren verfügbar.<br />

251

Eckdaten<br />

Einheit Plan 2013 Einheit Plan 2013<br />

Aufwendungen in € 2.061.222 Erträge in € 143.076<br />

- für Personal in € 1.910.665 Stellenanteile Stellen 28,34<br />

- für Sachkosten in € 1.328 geplante Investitionen in € 1.000<br />

Kennzahlen<br />

Anzahl noch nicht<br />

erfasster Grundstücke<br />

mit Heizöllagerung in<br />

Wasserschutzgebieten<br />

Anzahl<br />

Abscheideranlagen mit<br />

Pflicht zur<br />

Dichtheitsprüfung alle 5<br />

Jahre<br />

Anzahl der<br />

Genehmigungen gemäß<br />

§ 99 LWG<br />

Anzahl fristgerechter<br />

Genehmigungen gemäß<br />

§ 99 LWG<br />

Einheit Plan 2013 Plan 2012 Plan 2011 Ist 2011 Ist 2010<br />

Anzahl 665 1 175 287 285 397<br />

Anzahl 600 600 600 600 600<br />

Anzahl 45 45 45 19 36<br />

Anzahl 36 36 36 17 32<br />

Anzahl Ersterfassungen von<br />

Grundstücken in<br />

Wasserschutzgebieten mit<br />

Heizöllagerung<br />

Überwachte Prüfprotokolle bei<br />

Dichtheitsprüfungen von<br />

Abwasserbehandlungsanlagen<br />

Anzahl zu überwachender<br />

Kleinkläranlagen<br />

Erteilung von Genehmigungen<br />

gemäß § 99 LWG innerhalb<br />

der Frist<br />

Anzahl 110 110 110 112 84<br />

Anzahl 120 3 120 110 69 100<br />

Anzahl 100 neue Kennzahl ab 2013 4 70<br />

---<br />

in % 80 % 80 % 80 % 89 % 89 %<br />

252

Produktplan 2013<br />

Fachdienst 70 – Umwelt<br />

Produktbereich 14 Umweltschutz<br />

Produktgruppe 14.01 Bodenschutz und Schutz vor altlastenbedingten Gefahren<br />

Produkt 14.01.01 Bodenschutz und Schutz vor altlastenbedingten Gefahren<br />

Ansprechpartner<br />

und Vorsorge; Überwachung Abfallentsorgung<br />

Herr Reckert 02361/53-5006 karl-heinz.reckert@kreis-re.de<br />

Produktbeschreibung<br />

Bodenschutz und Schutz vor altlastenbedingten Gefahren und Vorsorge zielen ab auf den Schutz der<br />

Bevölkerung sowie der Ressourcen Boden und Grundwasser vor möglichen Beeinträchtigungen durch<br />

schädliche Bodenveränderungen, Altlasten und Verdachtsflächen.<br />

Die Überwachung der Abfallentsorgung dient der Förderung der <strong>Kreis</strong>laufwirtschaft zur Schonung der<br />

natürlichen Ressourcen und zur Sicherung der umweltverträglichen Beseitigung von Abfällen.<br />

Bauaufsicht und Denkmalschutz dienen der staatlichen Kontrolle. Die Landräte der <strong>Kreis</strong>e fungieren<br />

hier als untere staatliche Verwaltungsbehörden. Der Schwerpunkt der Aufgabenwahrnehmung liegt in<br />

der Überwachung der Aufgabenerfüllung durch die unteren Bauaufsichts- und Denkmalbehörden.<br />

Ziele<br />

Sicherstellen, dass Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit, insbesondere Menschen, Boden,<br />

Grundwasser und Fließgewässer nicht durch schädliche Bodenveränderungen und Altlasten gefährdet<br />

werden und nachhaltig die Funktionen des Bodens gesichert und wiederhergestellt werden.<br />

In diesem Zusammenhang werden<br />

−<br />

−<br />

jährlich mindestens 3 altlastenverdächtige Flächen untersucht und saniert,<br />

in Beteiligungsverfahren 80 % der Stellungnahmen innerhalb von 4 Wochen nach Vorlage der<br />

vollständigen Unterlagen abgegeben.<br />

Sicherstellen einer ordnungsgemäßen Abfallentsorgung durch<br />

− erfolgreiche Durchführung von sonderordnungsrechtlichen Verfahren in 80 % der Fälle,<br />

− Erarbeiten und Abgabe von fachlichen Stellungsnahmen innerhalb eines Monats in 100% der<br />

Fälle nach Vorlage der vollständigen Unterlagen.<br />

Zielgruppe<br />

− Verursacher einer schädlichen<br />

Bodenveränderung oder Altlast sowie<br />

dessen Gesamtrechtsnachfolger,<br />

− Grundstückseigentümer und der Inhaber<br />

der tatsächlichen Gewalt über ein<br />

Grundstück (Pächter, Mieter,<br />

Nießbrauchinhaber)<br />

−<br />

−<br />

−<br />

−<br />

−<br />

−<br />

−<br />

<strong>Kreis</strong>angehörige Städte<br />

Anwohner und sonstige Betroffene<br />

Abfallerzeuger und Abfallbesitzer,<br />

Gewerbe- und Industriebetriebe,<br />

Privatpersonen,<br />

Petenten, Beschwerdeführer<br />

Bauministerium NRW<br />

Erläuterungen<br />

Der für das Produkt 14.01.01 -Bodenschutz und Schutz vor altlastenbedingten Gefahren und<br />

Vorsorge; Überwachung Abfallentsorgung- entstehende sonstige ordentliche Aufwand beinhaltet<br />

insbesondere den Aufwand für die Weiterführung der Sanierung des Geländes Dr. Kohl in Dorsten.<br />

Der hierdurch entstehende Aufwand wird z. T. durch eine Kostenbeteiligung seitens der Stadt Dorsten<br />

gedeckt.<br />

253

Eckdaten<br />

Einheit Plan 2013 Einheit Plan 2013<br />

Aufwendungen in € 1.667.681 Erträge in € 294.716<br />

- für Personal in € 1.000.952 Stellenanteile Stellen 17,07<br />

- für Sachkosten in € 100 geplante Investitionen in € 1.000<br />

Kennzahlen<br />

Anzahl der Auskünfte aus<br />

dem Kataster<br />

Anzahl der<br />

Verdachtsflächen und<br />

Altlasten<br />

Anzahl der nachrichtlich<br />

verzeichneten Flächen<br />

Anzahl der Zulassungen<br />

von Sanierungsplänen<br />

Anzahl der<br />

Stellungnahmen für<br />

Bauleitplanung und<br />

Genehmigungen<br />

Anzahl fristgerecht<br />

abgegebener<br />

Stellungnahmen für<br />

Bauleitplanung und<br />

Genehmigungen<br />

Anzahl der<br />

sonderordnungsrechtlichen<br />

Verfahren<br />

> erfolgreich durchgeführte<br />

sonderordnungsrechtliche<br />

Verfahren<br />

Gesamtzahl der<br />

Stellungnahmen<br />

> fristgerechte erarbeitete<br />

und abgegebene<br />

Stellungnahmen<br />

Abgabe der<br />

Stellungnahmen in<br />

Beteiligungsverfahren<br />

innerhalb der 4 Wochen<br />

Frist<br />

Erfolgreiche<br />

sonderordnungsrechtliche<br />

Verfahren<br />

Stellungnahmen<br />

innerhalb der Frist von<br />

einem Monat<br />

Untersuchte und sanierte<br />

altlastenverdächtige<br />

Flächen<br />

Einheit Plan 2013 Plan 2012 Plan 2011 Ist 2011 Ist 2010<br />

Anzahl 1.300 800 600 1.316 873<br />

Anzahl 1.750 1.670 1.600 1.700 1.636<br />

Anzahl 1.000 900 630 960 881<br />

Anzahl - 3 2 2 1<br />

Anzahl 300 300 300 320 330<br />

Anzahl 300 280 250 310 315<br />

Anzahl 300 300 300 246 295<br />

Anzahl 250 250 250 230 255<br />

Anzahl 400 250 250 340 260<br />

Anzahl 400 250 250 320 260<br />

in % 80 % 80 % 80 % 95 % 95 %<br />

in % 80 % 80 % 80 % 90 % 90 %<br />

in % 100 % 100 % 100 % 100 % 100 %<br />

Anzahl 10 3 3 3 3<br />

254

Produktplan 2013<br />

Fachdienst 70 – Umwelt<br />

Produktbereich 14 Umweltschutz<br />

Produktgruppe 14.03 Immissionsschutz<br />

Produkt 14.03.01 Immissionsschutz<br />

Ansprechpartner<br />

Herr Görß 02361/53-6538 hans-juergen.goerss@kreis-re.de<br />

Produktbeschreibung<br />

Zulassung von nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz –BImSchG– genehmigungsbedürftigen<br />

<strong>Anlagen</strong>. Umsetzung der immissionsschutzrechtlichen Anforderungen bei immissionsschutzrechtlich<br />

nicht genehmigungsbedürftigen <strong>Anlagen</strong> im Rahmen von Baugenehmigungsverfahren oder sonstiger<br />

Zulassungsverfahren. Überwachung der Einhaltung der immissionsschutzrechtlichen Anforderungen<br />

gewerblichen oder industriellen <strong>Anlagen</strong>. Immissionsschutz in der Bauleitplanung<br />

Ziel<br />

80% aller immissionsschutzrechtlichen Zulassungen (Genehmigungen und Anzeigen) werden<br />

innerhalb der vorgegebenen Fristen von 1, 3, 6 bzw. 7 Monat(en) (nach Vollständigkeit) beschieden<br />

80 % aller Stellungnahmen zu Baugenehmigungsverfahren werden innerhalb von 4 Wochen<br />

abgegeben.<br />

Zielgruppe<br />

−<br />

−<br />

−<br />

Industrie und Gewerbe<br />

allgemeine Bevölkerung<br />

<strong>Kreis</strong>tag und Ausschüsse<br />

−<br />

−<br />

Behörden (Kommunen, Bezirksregierung<br />

Münster, MUNLV usw.)<br />

andere FD im Haus<br />

Erläuterungen<br />

Seit dem Jahr 2012 müssen die Gebühreneinnahmen des Produktes nicht mehr an das Land NRW<br />

abgeführt werden. Gleichzeitig hat das Land NRW den Belastungsausgleich um einen pauschalen<br />

Gebührenansatz in Höhe von 200.000 € reduziert. Aus diesem Grunde verändern sich folgende<br />

Ertragspositionen:<br />

- Zuwendungen und allgemeine Umlagen reduzieren sich auf 0 € (-82.278 €)<br />

- Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte erhöhen sich auf 210.000 € (+200.000 €)<br />

- Kostenerstattungen und Kostenumlagen auf 250.524 € (-96.476 €)<br />

Eckdaten<br />

Einheit Plan 2013 Einheit Plan 2013<br />

Aufwendungen in € 433.304 Erträge in € 461.599<br />

- für Personal in € 385.767 Stellenanteile Stellen 8,00<br />

- für Sachkosten in € 25 geplante Investitionen in € 1.000<br />

255

Kennzahlen<br />

Anzahl<br />

immissionsschutzrechtlicher<br />

Zulassungen<br />

Anzahl fristgerecht erteilter<br />

Genehmigungen<br />

Anzahl Stellungnahmen im<br />

Baugenehmigungsverfahren<br />

Anzahl fristgerechter<br />

Stellungnahmen in<br />

Baugenehmigungsverfahren<br />

Fristgerechte<br />

Genehmigungsverfahren<br />

Fristgerechte<br />

Stellungnahmen<br />

Einheit Plan 2013 Plan 2012 Plan 2011 Ist 2011 Ist 2010<br />

Anzahl 30 30 30 36 15<br />

Anzahl 24 24 24 17 7<br />

Anzahl 190 190 190 196 208<br />

Anzahl 152 152 152 158 151<br />

in % 80 % 80 % 80 % 80 % 47 %<br />

in % 80 % 80 % 80 % 47 % 73 %<br />

256

Produktplan 2013<br />

Fachdienst 18 – <strong>Kreis</strong>entwicklung und Wirtschaft<br />

Produktbereich 15 Wirtschaft und Tourismus<br />

Produktgruppe 15.01 Regionale Entwicklung<br />

Produkt 15.01.01 Wirtschaftsförderung<br />

Ansprechpartner<br />

Herr Haumann 02361/53-4038 peter.haumann@kreis-re.de<br />

Produktbeschreibung<br />

Verbessern der Standortbedingungen für die regionale Wirtschaft zur Steigerung der Wirtschaftskraft<br />

und der allgemeinen Lebensbedingungen im <strong>Kreis</strong> <strong>Recklinghausen</strong>. Dazu gehört in enger<br />

Abstimmung und Zusammenarbeit mit anderen regionalen Akteuren:<br />

1. Konzepte für die Region erstellen und umsetzen.(z.B. Handlungsstrategie 2020,<br />

Fachkräftesicherung, Gewerbe- und Industrieflächen, Büroimmobilien, Marketingkonzept Freizeit)<br />

2. Regional bedeutsame Projekte realisieren (z.B. newPark, Halden-Hügel-Hopping,<br />

Messebeteiligung)<br />

3. Interessen des kreisangehörigen Raumes formulieren und vertreten (Emscher-Lippe, Metropole<br />

Ruhr, Land NRW)<br />

4. Zahlen, Daten, Fakten zur regionalen Entwicklung vorhalten und aufbereiten<br />

Ziele<br />

1. Anzahl der Unternehmen steigern<br />

2. Zahl der Beschäftigten erhöhen<br />

3. Niedrige Arbeitslosenquote<br />

4. Regionale Konzepte zur Verbesserung der Wirtschaftsstruktur erstellen und umsetzen.<br />

5. Zufriedenheit der Unternehmen mit Standortbedingungen und kommunalen Dienstleistungen<br />

6. Standort- und Lebensbedingungen durch Maßnahmen und Projekte im Bereich der<br />

Wirtschaftsförderung und Freizeitwirtschaft verbessern.<br />

Zielgruppe<br />

- Unternehmen<br />

- Behörden<br />

- regionale Akteure im <strong>Kreis</strong><br />

- Bürger und Bürgerinnen des <strong>Kreis</strong>es<br />

- Verwaltungsführung<br />

- Politik<br />

Erläuterungen<br />

Erläuterungen zum Teilergebnisplan:<br />

Die Aufwendungen zur Förderung der Wirtschaft aus den „Zukunftsinvestionen für den <strong>Kreis</strong><br />

<strong>Recklinghausen</strong>“ (ZIRE) stellen den Großteil dieses Produktes dar. Es sind Haushaltsmittel für<br />

folgende Projekte eingeplant:<br />

- Vernetzte Wirtschaftsförderung im Emscher-Lippe-Raum = 54.000 € (ZIRE)<br />

- Umsetzung Marketing/Mittelstand/Gründung/Freizeit = 90.000 € (ZIRE)<br />

- Messebeteiligung (abzgl. der Einnahmen 15.000 €)<br />

- Beteiligung am Atlas Gewerbe/Industrie in der Metropole Ruhr 21.000 €<br />

Im Rahmen der NRW-EU Ziel-2-Förderwettbewerbe "Erlebnis-NRW" - die besten Ideen für Tourismus<br />

und Naturerlebnis in NRW - ist der <strong>Kreis</strong> <strong>Recklinghausen</strong> weiterhin in die Projekte: "Pferderegion<br />

Münsterland", "Römer-Lippe-Route" und "Halden-Hügel-Hopping" eingebunden. Die Eigenanteile von<br />

jeweils 20 % werden aus ZIRE-Mitteln gedeckt. Dazu kommen Aufwendungen für newPark.<br />

257

Eckdaten<br />

Einheit Plan 2013 Einheit Plan 2013<br />

Aufwendungen in € 865.089 Erträge in € 335.500<br />

- für Personal in € 308.351 Stellenanteile Stellen 6,68<br />

- für Sachkosten in € 533.995 geplante Investitionen in € 113.967<br />

Kennzahlen<br />

Anzahl der Unternehmen im<br />

<strong>Kreis</strong> laut IHK (in 1.000)<br />

Sozialversicherungspflichtige<br />

Beschäftigte zum 30.9.<br />

Einheit Plan 2013 Plan 2012 Plan 2011 Ist 2011 Ist 2010<br />

Anzahl 28,5 28,4 28,3 28,3 28,2<br />

Anzahl 153.000 152.000 148.000 151.554 147.851<br />

Arbeitslosenquote In % 10,2 10,5 11,0 10,7 11,3<br />

Zufriedenheit der<br />

Unternehmen mit der<br />

kommunalen<br />

Dienstleistungen<br />

Anzahl regionale Projekte<br />

(Federführung/ maßgebliche<br />

Beteiligte/ Ausschussbericht<br />

inkl. newPark)<br />

Regionale Konzepte<br />

(Federführung oder<br />

Mitarbeit)<br />

in<br />

Schulnote<br />

2,9 2,9 2,9 2,9 2,9<br />

Anzahl 12 12 12 11 12<br />

Anzahl 5 5 5 5 5<br />

258

Produktplan 2013<br />

Fachdienst 18 – <strong>Kreis</strong>entwicklung und Wirtschaft<br />

Produktbereich 15 Wirtschaft und Tourismus<br />

Produktgruppe 15.01 Regionale Entwicklung<br />

Produkt 15.01.02 Regionale räumliche Informationssysteme<br />

Ansprechpartner<br />

Frau Sigesmund 02361/53-4500 anja.sigesmund@kreis-re.de<br />

Produktbeschreibung<br />

Informationen über den Standort <strong>Kreis</strong> <strong>Recklinghausen</strong> zu den Themenfeldern: Wirtschaft, Planung,<br />

Chemie, Energie, Freizeit und Familienfreundlichkeit bereitstellen.<br />

Öffentlichkeitsarbeit für den <strong>Kreis</strong> u.a. per Internet.<br />

Ziele<br />

Erreichen von Standortvorteilen durch Informationsbereitstellung. Darstellung des <strong>Kreis</strong>es<br />

<strong>Recklinghausen</strong> als Wirtschafts-, Freizeit,- und Wohnstandort.<br />

Zielgruppe<br />

- Unternehmen<br />

- öffentliche Einrichtungen<br />

- Verwaltung<br />

- Politik<br />

- Bürgerinnen und Bürger<br />

Erläuterungen<br />

Maßnahme zur Zielerreichung:<br />

Erhöhung des Bekanntheitsgrades und der Benutzerzugriffe der angebotenen Dienstleistungen der<br />

Standortportale: www.regiofreizeit.de, www.regioplaner.de, www.standortvest.de,<br />

www.chemieatlatlas.de, www.energieatlas.org.<br />

Eckdaten<br />

Einheit Plan 2013 Einheit Plan 2013<br />

Aufwendungen in € 175.551 Erträge in € 7.625<br />

- für Personal in € 114.652 Stellenanteile Stellen 2,16<br />

- für Sachkosten in € 20.038 geplante Investitionen in € 0<br />

259

Kennzahlen<br />

Einheit Plan 2013 Plan 2012 Plan 2011 Ist 2011 Ist 2010<br />

Durchschnittliche<br />

Besucher pro Monat Anzahl 5.500 5.000 5.400 4.750 4.500<br />

(www.regioplaner.de)<br />

Durchschnittliche<br />

Besucher pro Monat Anzahl 12.000 9.200 7.200 9.200 6.500<br />

(www.regiofreizeit.de)<br />

Durchschnittliche<br />

Besucher pro Monat Anzahl 10.000 8.000 5.000* 6.100 11.400*<br />

(www.chemieatlas.de)<br />

Durchschnittliche<br />

Besucher pro Monat Anzahl 4.000 3.500 1.750 3.150 1.500<br />

(www.standortvest.de)<br />

Durchschnittliche<br />

Besucher pro Monat Anzahl 5.000 3.500 2.500 2.900 -<br />

(www.energieatlas.org)<br />

Erhöhung des<br />

Bekanntheitsgrades Anzahl 10 10 7 7 8<br />

durch Publikationen<br />

• Zahlendifferenz durch Umstellung der Zählweise (Darstellung der Zugriffe über das CMS)<br />

260

Produktplan 2013<br />

Fachdienst 18 – <strong>Kreis</strong>entwicklung und Wirtschaft<br />

Produktbereich 15 Wirtschaft und Tourismus<br />

Produktgruppe 15.02 Wirtschaft und Freizeitförderung<br />

Produkt 15.02.01 Förderung von unternehmerischer Selbstständigkeit<br />

Ansprechpartner<br />

Frau Bauer 02361/53-4611 petra.bauer@kreis-re.de<br />

Produktbeschreibung<br />

Das Produkt „Förderung von unternehmerischer Selbstständigkeit“ beinhaltet die Beratung und<br />

Begleitung existenzgründungswilliger Personen und junger Unternehmen. Die entsprechenden<br />

Landes- und Bundesförderprogramme werden hier beraten, beantragt und bewilligt. Seminare,<br />

Veranstaltungen, themenspezifische Öffentlichkeitsarbeit und bedarfsgerechte Dienstleistungen<br />

werden hier konzipiert und umgesetzt. Die Förderung unternehmerischer Selbstständigkeit erfolgt in<br />

enger Zusammenarbeit mit weiteren Akteuren.<br />

Ziele<br />

Das Ziel ist die Förderung der Kultur der Selbstständigkeit, die Erhöhung der Anzahl der<br />

Existenzgründungen und die Verbesserung der Nachhaltigkeit von Gründungen zur Stärkung des<br />

Wirtschaftsstandortes <strong>Kreis</strong> <strong>Recklinghausen</strong>.<br />

Zielgruppe<br />

- Existenzgründerinnen und –gründer<br />

- Bürgerinnen und Bürger im <strong>Kreis</strong>gebiet<br />

- Unternehmen<br />

- Politik und Verwaltung<br />

- kreisangehörige Städte<br />

- weitere Akteure des Gründungs- und<br />

Unternehmensnetzwerkes<br />

Erläuterungen<br />

Die Förderung unternehmerischer Selbstständigkeit ist von den zur Verfügung stehenden<br />

Personalressourcen abhängig. Das Budget besteht daher zu einem großen Teil aus Personalkosten.<br />

Veränderung in den zur Verfügung stehenden Personalressourcen führen unmittelbar zur<br />

Veränderung der Kennzahlen.<br />

Eckdaten<br />

Einheit Plan 2013 Einheit Plan 2013<br />

Aufwendungen in € 408.730 Erträge in € 6.625<br />

- für Personal in € 365.733 Stellenanteile Stellen 5,34<br />

- für Sachkosten in € 13.903 geplante Investitionen in € 500<br />

261

Kennzahlen<br />

Gesamtzahl der<br />

Beratungs- und<br />

Informationskontakte<br />

Teilnehmerinnen und<br />

Teilnehmer an<br />

Veranstaltungen<br />

Anzahl der<br />

zurückgesendeten<br />

Fragebögen<br />

Davon Anteil der<br />

Personen, die die<br />

Beratung als hilfreich und<br />

nützlich empfanden<br />

Davon Anteil der<br />

Personen, die gegründet<br />

haben<br />

Veröffentlichungen und<br />

Berichte in den Medien<br />

Anzahl der im Rahmen<br />

der Kooperation mit der<br />

Sparkasse Vest<br />

durchgeführten<br />

Mikrofinanzierungen<br />

Einheit Plan 2013 Plan 2012 Plan 2011 Ist 2011 Ist 2010<br />

Anzahl 700 700 700 846 903<br />

Anzahl 700 650 500 702 688<br />

Anzahl 110 100 75 92 78<br />

% 92 92 90 92 96<br />

% 70 70 65 83 75<br />

Anzahl 15 15 10 13 15<br />

Anzahl 20 16 17 12 16<br />

262

Produktplan 2013<br />

Fachdienst 20 - Kämmerei<br />

Produktbereich 16 Allgemeine Finanzwirtschaft<br />

Produktgruppe 16.01 Allgemeine Finanzwirtschaft<br />

Produkt 16.01.01 Allgemeine Finanzwirtschaft<br />

Ansprechpartner<br />

Herr Dynak 02361/53-2100 jochen.dynak@kreis-re.de<br />

Produktbeschreibung<br />

Die allgemeine Finanzwirtschaft stellt kein eigenständiges Produkt im engeren Sinne dar. Sie dient<br />

vielmehr der Darstellung der Finanzmittel, die dem Gesamthaushalt des <strong>Kreis</strong>es produktunabhängig<br />

zufließen oder die der Haushalt produktunabhängig zu leisten hat und bei denen es nur geringe<br />

Möglichkeiten der Beeinflussung durch den <strong>Kreis</strong> gibt. Auf der Grundlage des jeweiligen<br />

Gemeindefinanzierungsgesetzes erhält der <strong>Kreis</strong> als Erträge die festgesetzte <strong>Kreis</strong>umlage von den<br />

Städten. Ferner werden hier die Schlüsselzuweisungen des Landes dargestellt. Auf der<br />

Aufwandsseite sind hier unter anderem die Umlagen an den Landschaftsverband Westfalen-Lippe<br />

(LWL) und den Regionalverband Ruhr (RVR) zu nennen. Aus Transparenzgründen werden hier nur<br />

die Finanzmittel genannt und nicht die eigentliche Aufgabenwahrnehmung dargestellt.<br />

Ziele<br />

Zielgruppe<br />

- <strong>Kreis</strong>tag<br />

- Verwaltungsführung<br />

- Aufsichtsbehörde<br />

- kreisangehörige Städte<br />

- Bürgerinnen und Bürger im <strong>Kreis</strong>gebiet<br />

Erläuterungen<br />

Die <strong>Kreis</strong>umlage 2013 wird mit einem Volumen in Höhe von 366.736.619 € veranschlagt. Sie liegt<br />

damit um 1,36 Mio. € niedriger als im Vorjahr. Zu berücksichtigen ist allerdings, dass aufgrund der<br />

Beteiligungssatzung (Beteiligung der kreisangehörigen Städte an den Kosten der Unterkunft nach<br />

dem SGB II) die <strong>Kreis</strong>umlage um einen Anteil in Höhe von 49,7 Mio. € entlastet wird. Aus den in der 1.<br />

Modellrechnung der Länder ausgewiesenen Umlagegrundlagen sowie dem genannten<br />

<strong>Kreis</strong>umlagebedarf errechnet sich ein Hebesatz von 46,71 %. Insbesondere wegen den strukturellen<br />

Veränderungen des Gemeindefinanzierungsgesetzes (u.a. weitere Anhebung des<br />

Soziallastenansatzes) ergibt sich bei den kreisangehörigen Städten überwiegend ein positives Bild bei<br />

den Schlüsselzuweisungen. Wegen des Kopplungsverhältnisses (Anrechnung der Umlagekraft beim<br />

<strong>Kreis</strong>) erhält der <strong>Kreis</strong> in 2013 weiterhin deutlich weniger (21,1 Mio. €) eigene Schlüsselzuweisungen<br />

als in den Jahren vor 2011. Bei der LWL-Umlage wird der Betrag aus 2012 fortgeschrieben (127,9<br />

Mio. €). Eine Erhöhung des Hebesatzes wird zunächst nicht berücksichtigt, da darauf hingewirkt<br />

werden soll, dass der LWL einen Teil seiner Ausgleichsrücklage in Anspruch nimmt. Die endgültige<br />

Entscheidung in der Landschaftsversammlung bleibt hierzu allerdings abzuwarten.<br />

Bei den im Teilfinanzplan ausgewiesenen Zuwendungen für Investitionsmaßnahmen in Höhe von 6,46<br />

Mio. € handelt es sich um die Investitionspauschale des Landes (1,88 Mio. €), die der <strong>Kreis</strong> als<br />

Sozialhilfeträger erhält sowie die Schulpauschale (4,57 Mio. €), die aber wie in den Vorjahren<br />

konsumtiv verwendet werden soll.<br />

263

Eckdaten<br />

Einheit Plan 2013 Einheit Plan 2013<br />

Aufwendungen in € 139.089.657 Erträge in € 392.676.328<br />

- für Personal in € 0 Stellenanteile Stellen 1,00<br />

- für Sachkosten in € 0 geplante Investitionen in € 0<br />

Kennzahlen<br />

Einheit Plan 2013 Plan 2012 Plan 2011 Ist 2011 Ist 2010<br />

<strong>Kreis</strong>umlage in € 366.736.619 371.792.740 377.893.712 377.998.847 379.997.342<br />

Schlüsselzuweisungen in € 21.106.882 21.749.682 20.213.768 20.205.808 35.123.179<br />

LWL-Umlage in € 127.906.886 127.906.886 115.157.919 115.187.825 114.064.752<br />

RVR-Umlage in € 5.239.754 5.163.148 5.000.000 4.768.189 4.877.019<br />

264

Produktplan 2013<br />

Fachdienst 12 – Landratsangelegenheiten und <strong>Kreis</strong>tagsservice<br />

Produktbereich 17 Stiftungen<br />

Produktgruppe 17.01 Israelstiftung<br />

Produkt 17.01.01 Israelstiftung<br />

Ansprechpartner<br />

Herr Lewe 02361/53-4110 ansgar.lewe@kreis-re.de<br />

Produktbeschreibung<br />

Die Israel-Stiftung des <strong>Kreis</strong>es <strong>Recklinghausen</strong> vermittelt die Begegnung junger Menschen aus Israel<br />

und Deutschland. In persönlichen Kontakten kann durch gegenseitiges Verständnis und Vertrauen die<br />

Voraussetzung geschaffen werden, miteinander die Vergangenheit zu bewältigen und sich<br />

gemeinsam der Zukunft zuzuwenden.<br />

Die Stiftung versteht sich als Zentrum für deutsch-israelischen Kontakt und völkerverbindliche<br />

Aktivitäten der verschiedensten Art.<br />

Sie fördert geeignete Formen zur Information über Israel in Deutschland und über Deutschland und<br />

insbesondere den <strong>Kreis</strong> <strong>Recklinghausen</strong> in Israel.<br />

Ziele<br />

Finanzielle, thematische und organisatorische Unterstützung von Begegnungsmaßnahmen und<br />

Austauschprogrammen.<br />

Durchführung von Informations- und Vortragsveranstaltungen<br />

Zielgruppe<br />

- Bürgerinnen und Bürger, insbes. junge Menschen, aus dem <strong>Kreis</strong> <strong>Recklinghausen</strong><br />

Erläuterungen<br />

Eckdaten<br />

Einheit Plan 2013 Einheit Plan 2013<br />

Aufwendungen in € 88.869 Erträge in € 11.328<br />

- für Personal in € 86.539 Stellenanteile Stellen 0,01<br />

- für Sachkosten in € 1.600 geplante Investitionen in € 0<br />

Kennzahlen<br />

Förderung einer<br />

Informationsreise junger<br />

Sportler<br />

Förderung des Projekts<br />

„National Model United<br />

Nations“<br />

Vortragsveranstaltung mit<br />

Vertretern aus Israel<br />

Informationsveranstaltung<br />

Israel-Tag<br />

Förderung von<br />

Austauschprogrammen<br />

junger Menschen<br />

Einheit Plan 2013 Plan 2012 Plan 2011 Ist 2011 Ist 2010<br />

Anzahl 0 0 0 0<br />

Anzahl 0 0 0 0<br />

Anzahl 1 1 1 2<br />

Anzahl 1 1 1 1<br />

Anzahl 3 3 3 5<br />

265

266

Produktplan 2013<br />

Fachdienst 41 - Schulverwaltung<br />

Produktbereich 17 Stiftungen<br />

Produktgruppe 17.02 Herwig-Blankertz-Stiftung<br />

Produkt 17.02.01 Herwig-Blankertz-Stiftung<br />

Ansprechpartner<br />

Herr Pinnow 02361/53-4024 walter.pinnow@kreis-re.de<br />

Produktbeschreibung<br />

Es wird eine jährliche, bundesweite Preisausschreibung durchgeführt und ein Förderpreis ausgelobt.<br />

Mit diesem werden Schülerarbeiten ausgezeichnet, die in besonderer Weise den Zusammenhang<br />

zwischen allgemeiner und beruflicher Bildung zum Ausdruck bringen. Damit wird an das Lebenswerk<br />

von Herwig Blankertz erinnert.<br />

Ziele<br />

- Durchführung der jährlichen Preisausschreibung<br />

Zielgruppe<br />

Erläuterungen<br />

- Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe II<br />

Eckdaten<br />

Einheit Plan 2013 Einheit Plan 2013<br />

Aufwendungen in € 3.700 Erträge in € 1.200<br />

- für Personal in € 0 Stellenanteile Stellen 0<br />

- für Sachkosten in € 3.700 geplante Investitionen in € 0<br />

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