Vorbericht / Anlagen - Kreis Recklinghausen

Jahresfehlbetrag im Rahmen der VRR-Finanzierungssystematik EU-konform
finanziert werden kann.
Die Zahlungsabwicklung für die Anruf-Sammeltaxis erfolgt über die Vestische
Straßenbahnen GmbH. Der Ansatz für 2013 von 0,068 Mio. € versteht sich
einschließlich eines Gemeinkostenzuschlags von 20 % ausgehend von den
Fremdunternehmerkosten.
Im Entwurf der Haushaltsplanung 2013 wird lediglich ein pauschaler Zuschlag von
0,030 Mio. € berücksichtigt, weil sich die Beträge für die einzelnen Sachverhalte
voraussichtlich in der endgültigen Haushaltsplanung 2013 nur noch in Einzelfällen
ändern werden.
Bei dem vorstehend für 2013 genannten Betrag von 21,115 Mio. € sind folgende
Anrechnungsbeträge noch nicht in Abzug gebracht worden:
(1) im Zusammenhang mit der RWW Rheinisch-
Westfälische Wasserwerksgesellschaft mbH erwarteter
anrechenbarer Betrag 35.900,00 €,
(2) geschätzter Anrechnungsbetrag für
Zinsabschlagsteuer und Solidaritätszuschlag
bezüglich der Recklinghäuser Lokalfunk
Betriebsgesellschaft mbH & Co. KG 500,00 €,
(3) im Zusammenhang mit der Recklinghäuser Lokalfunk
Betriebsgesellschaft mbH & Co. KG für die Vestische
Straßenbahnen GmbH erwartete Gewinnauszahlung 50.000,00 €,
(4) geplanter Entlastungsbetrag durch den Verkaufserlös
der VEW-Aktien der Vestische Straßenbahnen GmbH
(ausgehend vom Anteil der Gesellschafter der
Vestische Straßenbahnen GmbH an den verkauften
Aktien); auf volle Euro ab- gerundeter Betrag 14.143,00 €.
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 24.07.2003 hat deutlich gemacht,
dass für eine beihilfenrechtskonforme Finanzierung des öffentlichen
Personennahverkehrs bestimmte Voraussetzungen erfüllt werden müssen.
Die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Verkehrsverbund Rhein-Ruhr
stimmte am 28.06.2005 dem neuen ÖSPV-Finanzierungssystem im VRR unter der
Bedingung zu, dass die Abstimmung mit dem Finanzministerium NRW zu keinen
Änderungen der steuerlichen Beurteilung in Bezug auf die bisherigen Abstimmungen
(zuletzt 1999) führt. Das Ergebnis der steuerlichen Abstimmung hat den Belangen
des Kreises Recklinghausen und der Vestische Straßenbahnen GmbH Rechnung
getragen. Der Kreistag des Kreises Recklinghausen hat dem neuen ÖSPV-
Finanzierungssystem im VRR in seiner Sitzung am 19.12.2005 zugestimmt.
Mit Beschluss vom 17.12.2007 hat der Kreistag des Kreises Recklinghausen den in
der Sitzung am 19.12.2005 zum Finanzierungssystem des Verkehrsverbundes
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