Vorbericht / Anlagen - Kreis Recklinghausen

1.5. Aufwendungen im Rahmen der Sportförderung
Die Aufwendungen für die Sportförderung (Produkt 08.01.01) sind ebenfalls
Zweckgebunden und unterliegen nicht der Budgetierung.
2. Folgende Aufwendungen sind budgetübergreifend jeweils untereinander
gegenseitig deckungsfähig:
• Personalaufwendungen (außer Option)
• Abschreibungen
• Auflösung von Sonderposten, Rückstellungen und Rücklagen
• Wertberichtigungen
• Personalaufwendungen Stellenbesetzungen
3. Darüber hinaus gelten im Weiteren die folgenden besonderen Ausnahmen:
a) Die Erträge und Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen werden
aus der gegenseitigen Deckungsfähigkeit herausgenommen.
b) Die Ausgaben folgender Bereiche erhalten einen besonderen Deckungsring,
der durch eine laufende Nummer dargestellt wird:
DR 1 ⇒ Sozialhilfe
DR 2 ⇒ Kriegsopferfürsorge
DR 3 ⇒ Ausgleichsabgabe nach dem Schwerbehindertengesetz
DR 4 ⇒ Grundsicherung
Die Aufwendungen der Deckungsringe sind jeweils nur untereinander
gegenseitig deckungsfähig.
Die genaue Eingrenzung der Deckungsringe erfolgt im Rahmen des
Änderungsdienstes.
4. Budgetierungsregelungen im Rahmen der Optionskommune
Die Aufwendungen und Auszahlungen stellen ein eigenes Budget dar und
werden separat (unabhängig vom übrigen Haushalt) bewirtschaftet.
Insbesondere die Aufwendungen für Personal sind nicht budgetübergreifend
deckungsfähig.
5. Investitionsauszahlungen
Investive Auszahlungen im Finanzhaushalt, die über den Wertgrenzen für
Investitionsmaßnahmen liegen (siehe Kapitel 6.1.1), sind in ihrem Gesamtwert
ausnahmslos zweckgebunden und fallen somit aus der Budgetierung heraus.
Eine überplanmäßige Bereitstellung weiterer Haushaltsmittel für investive
Auszahlungen bedarf des in den Budgetierungsleitlinien genannten
Genehmigungsverfahrens für über- und außerplanmäßige Auszahlungen.
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