Vorbericht / Anlagen - Kreis Recklinghausen

Rhein-Ruhr gefassten Grundsatzbeschluss ergänzt. Es ist eine Konkretisierung der
Betrauung erfolgt.
Am 05.10.2009 wurden die genannten Betrauungsbeschlüsse des Kreises
Recklinghausen durch Beschluss des Kreistages optimiert.
In seiner Sitzung am 20.03.2006 hat der Kreistag beschlossen, die ÖPNV-Umlage-
Systematik zu ändern. Abgestellt wird nunmehr auf einen so genannten
Kreisstandard. Grundgedanke dieser Regelung ist, dass der Kreis Recklinghausen
nur noch ÖPNV-Leistungen über die Kreisumlage mitfinanziert, denen eine
bestimmte Nachfrage gegenübersteht. Der linienspezifische Satz für die
Ausgleichszahlung pro km, wie er in der ÖPNV-Umlagen-Ermittlung des laufenden
Jahres eingeflossen ist, ist für das jeweils folgende Jahr maßgebend. Im Rahmen
des Entwurfs der Haushaltsplanung 2013 wird ein Betrag von 2.000,00 € in voller
Höhe über die ÖPNV-Umlage abgerechnet bzw. in voller Höhe einer
kreisangehörigen Stadt angelastet.
Der Kreistag hat beschlossen, dass ab dem Jahr 2009 jährlich jeweils 150.000,00 €
des Aufgabenträgeranteils des Kreises Recklinghausen zur teilweisen Finanzierung
der SPNV-Umlage bzw. mindernd bei der Ermittlung der ÖPNV-Umlage
berücksichtigt werden. Laut dem Beschluss muss die Minderung bei der ÖPNV-
Umlage allen zehn kreisangehörigen Städten und nicht nur den kreisangehörigen
Städten mit Schienenpersonennahverkehr zu Gute kommen.
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