Vorbericht / Anlagen - Kreis Recklinghausen

Erhöhung nicht, weil diese reine Bundesleistung in Ertrag und Aufwand
ausgeglichen ist.
Die Eingliederungsleistungen des Bundes umfassen Maßnahmen zur Integration
von Leistungsempfängern nach dem SGB II in den 1. Arbeitsmarkt. Weil der Bund
das zu Verfügung stehende Budget gekürzt hat, sinken sie gegenüber 2012 um
3,4 Mio. € auf 37,8 Mio. €.
Die Personal- und Verwaltungskosten teilen sich im Verhältnis 84,8 % (Anteil des
Bundes) und 15,2 % (kommunaler Anteil) auf. Der Bundesanteil beträgt 49,3 Mio.
€ (39,6 Mio. € + 9,7 Mio. € Umschichtungsbetrag) und der kommunale Anteil 8,8
Mio. €. Höhere Personalkosten lassen den Umschichtungsbetrag um 2,5 Mio. €
und den kommunalen Anteil um 500 T€ ansteigen.
Die Leistungsbeteiligung des Bundes an den Unterkunftskosten bei ALG II wurde
für 2013 mit 56,4 Mio. eingeplant. Die Verteilung der Bundesbeteiligung auf 3
Produkte entfällt. Die Erträge der Kosten der Unterkunft werden 2013 in dem
kommunalfinanzierten SGB II Produkt 05.05.02 dargestellt. Das hat zur Folge,
dass das in dem Produkt 05.05.03 „Leistungen für Bildung und Teilhabe“
ausgewiesene negative Ergebnis durch eine Verbesserung des Produktes
05.05.02 kompensiert wird. Letztlich führt die Erhöhung des Ansatzes der
Unterkunftskosten i. H. v. 2,6 Mio. € bei einer Bundesbeteiligung von 35,8 % zu
einem höheren Ertrag von 900 T€.
Die kommunalen Nettoaufwendungen nach dem SGB II werden von den
kreisangehörigen Städten getragen und entfallen ab 2013 zu 50 % auf die
Kreisumlage und zu 50 % auf die Kostenbeteiligung nach der Beteiligungssatzung.
Der Anteil gemäß Beteiligungssatzung beträgt 49,8 Mio. €. Er steigt im Vergleich
zu 2012 um 8 Mio. €, da die prozentuale Beteiligung von 40 % auf 50 % steigt.
Die Erstattung der Kosten der Abfallbeseitigung wird mit 24 Mio. € kalkuliert und
wurde im Vergleich zum Vorjahr um 3,8 Mio. € erhöht. Weiter ist die Erstattung
aus der Inanspruchnahme der Kreisleitstelle in Höhe von 1,8 Mio. €
erwähnenswert.
7 Unter „Sonstige ordentliche Erträge“ sind unter anderem die Bußgelder für
Verkehrsordnungswidrigkeiten mit 3,8 Mio. € veranschlagt. Die Erträge aus den
sonstigen Strafen, Bußen, Zwangsgeldern sowie aus der Erstattung von
Versicherungsleistungen sind ebenfalls berücksichtigt worden. Unter dieser Ziffer
werden auch die Erträge aus der Auflösung der Pensionsrückstellungen, Erträge
aus der Auflösung der Altersteilzeitrückstellung und die Erträge aus der Auflösung
der Beihilferückstellung eingeplant. Nähere Erläuterungen dazu sind unter den
Punkten 11 und 12 zu finden. Die Erträge aus der Auflösung der
Altersteilzeitrückstellungen steigen im Vergleich zu 2012 um 365 T€ auf 2,6 Mio.
€. In der Summe sinken die „Sonstigen ordentlichen Erträge“ im Vergleich zum
Vorjahr um 2,3 Mio. €, was hauptsächlich an den nicht mehr vorhandenen
Erträgen aus der Auflösung von Rückstellungen im Bereich der
Immobilienwirtschaft liegt, die im Jahr 2012 mit einem Ansatz von 2,4 Mio. €
veranschlagt war.
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