Vorbericht / Anlagen - Kreis Recklinghausen

12. Haushaltsvermerke
12.1 Bildung von Budgets
Gemäß § 21 Abs. 1 Gemeindehaushaltsverordnung werden die Erträge und
Aufwendungen zur flexibleren Haushaltsbewirtschaftung zu Budgets mit
Unterbudgets und zu Sonderbudgets verbunden. Innerhalb dieser Budgets,
Unterbudgets und Sonderbudgets sind die Summe der Erträge und die Summe der
Aufwendungen verbindlich.
Diese und die nachstehenden Regelungen gelten auch für die Einzahlungen und
Auszahlungen für Investitionen.
12.2 Ausnahmen von der Budgetierung
Grundsätzlich fällt gemäß § 15 Gemeindehaushaltsverordnung die nachstehende
Planungsstelle aus der Budgetierung und somit aus der gegenseitigen
Deckungsfähigkeit heraus, sofern Ansätze gebildet werden:
Planungsstelle 01.02.01.549101, Budget 1.01 “Verfügungsmittel Landrat”
1. Gemäß den Leitlinien zur Budgetierung fallen des Weiteren aus der
Budgetierung heraus:
1.1. Folgende Aufwendungen:
• Personalaufwendungen
• Andere sonstige ordentliche Aufwendungen
• Abschreibungen
• Auflösung von Sonderposten, Rückstellungen und Rücklagen
• Wertberichtungen
1.2. Die aufgrund gesetzlicher bzw. vertraglicher Verpflichtung, sonstiger
Rechtsverpflichtung oder aufgrund eines sachlichen Zusammenhangs durch
Zweckbindungsvermerk gebundenen Erträge für die dahinter stehenden
Aufwendungen.
1.3. Fortbildungsmittel
Die Aufwendungen für Fortbildung sind lediglich deckungsberechtigt und
können aus anderen Stellen des Unter- und des Budgets verstärkt werden.
Weitere Besonderheiten zur Deckungsfähigkeit sind durch Haushaltsvermerke
geregelt bzw. im Einzelfall zu regeln. Die Fortbildungsmittel der Vestischen
Arbeit Jobcenter Recklinghausen sind hiervon nicht betroffen.
1.4. Aufwendungen und Auszahlungen von Ersatzgeldern
Die Aufwendungen und Auszahlungen finanziert aus Ersatzgeldern sind
ausnahmslos zweckgebunden. Sie werden im Haushaltsplan ergebnisneutral
dargestellt und fallen somit aus der Budgetierung heraus.
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