Vorbericht / Anlagen - Kreis Recklinghausen

Produktplan 2013
Fachdienst 20 - Kämmerei
Produktbereich 16 Allgemeine Finanzwirtschaft
Produktgruppe 16.01 Allgemeine Finanzwirtschaft
Produkt 16.01.01 Allgemeine Finanzwirtschaft
Ansprechpartner
Herr Dynak 02361/53-2100 jochen.dynak@kreis-re.de
Produktbeschreibung
Die allgemeine Finanzwirtschaft stellt kein eigenständiges Produkt im engeren Sinne dar. Sie dient
vielmehr der Darstellung der Finanzmittel, die dem Gesamthaushalt des Kreises produktunabhängig
zufließen oder die der Haushalt produktunabhängig zu leisten hat und bei denen es nur geringe
Möglichkeiten der Beeinflussung durch den Kreis gibt. Auf der Grundlage des jeweiligen
Gemeindefinanzierungsgesetzes erhält der Kreis als Erträge die festgesetzte Kreisumlage von den
Städten. Ferner werden hier die Schlüsselzuweisungen des Landes dargestellt. Auf der
Aufwandsseite sind hier unter anderem die Umlagen an den Landschaftsverband Westfalen-Lippe
(LWL) und den Regionalverband Ruhr (RVR) zu nennen. Aus Transparenzgründen werden hier nur
die Finanzmittel genannt und nicht die eigentliche Aufgabenwahrnehmung dargestellt.
Ziele
Zielgruppe
- Kreistag
- Verwaltungsführung
- Aufsichtsbehörde
- kreisangehörige Städte
- Bürgerinnen und Bürger im Kreisgebiet
Erläuterungen
Die Kreisumlage 2013 wird mit einem Volumen in Höhe von 366.736.619 € veranschlagt. Sie liegt
damit um 1,36 Mio. € niedriger als im Vorjahr. Zu berücksichtigen ist allerdings, dass aufgrund der
Beteiligungssatzung (Beteiligung der kreisangehörigen Städte an den Kosten der Unterkunft nach
dem SGB II) die Kreisumlage um einen Anteil in Höhe von 49,7 Mio. € entlastet wird. Aus den in der 1.
Modellrechnung der Länder ausgewiesenen Umlagegrundlagen sowie dem genannten
Kreisumlagebedarf errechnet sich ein Hebesatz von 46,71 %. Insbesondere wegen den strukturellen
Veränderungen des Gemeindefinanzierungsgesetzes (u.a. weitere Anhebung des
Soziallastenansatzes) ergibt sich bei den kreisangehörigen Städten überwiegend ein positives Bild bei
den Schlüsselzuweisungen. Wegen des Kopplungsverhältnisses (Anrechnung der Umlagekraft beim
Kreis) erhält der Kreis in 2013 weiterhin deutlich weniger (21,1 Mio. €) eigene Schlüsselzuweisungen
als in den Jahren vor 2011. Bei der LWL-Umlage wird der Betrag aus 2012 fortgeschrieben (127,9
Mio. €). Eine Erhöhung des Hebesatzes wird zunächst nicht berücksichtigt, da darauf hingewirkt
werden soll, dass der LWL einen Teil seiner Ausgleichsrücklage in Anspruch nimmt. Die endgültige
Entscheidung in der Landschaftsversammlung bleibt hierzu allerdings abzuwarten.
Bei den im Teilfinanzplan ausgewiesenen Zuwendungen für Investitionsmaßnahmen in Höhe von 6,46
Mio. € handelt es sich um die Investitionspauschale des Landes (1,88 Mio. €), die der Kreis als
Sozialhilfeträger erhält sowie die Schulpauschale (4,57 Mio. €), die aber wie in den Vorjahren
konsumtiv verwendet werden soll.
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