Vorbericht / Anlagen - Kreis Recklinghausen

Produktplan 2013
Fachdienst 30 – Recht
Produktbereich 01 Innere Verwaltung
Produktgruppe 01.16 Kommunalaufsicht
Produkt 01.16.01 Kommunalaufsicht
Ansprechpartner
Herr Seidel 02361/53-4078 hans-ulrich.seidel@kreis-re.de
Herr Ortwerth 02361/53-4009 rudolf.ortwerth@kreis-re.de
Produktbeschreibung
Die Kommunalaufsicht führt die allgemeine Aufsicht über die zehn kreisangehörigen Städte. Sie stellt
eine einheitliche Rechtsanwendung sicher, stellt ggf. die Rechtmäßigkeit der Gemeindeverwaltung
wieder her und hat die Aufgabe, kommunale Fehlentwicklungen zu verhindern.
Ziele
Abgabe eines Berichts gegenüber der Bezirksregierung zur nothaushaltsrechtlichen Zulässigkeit von
Investitionen und zur Genehmigungsfähigkeit von Kreditaufnahmen gem. § 82 GO innerhalb von acht
Wochen nach Antragseingang.
Abgabe eines Berichtes gegenüber der Bezirksregierung zur Rechtmäßigkeit von Haushaltssatzungen
und Votum zu den Haushaltssanierungsplänen innerhalb von acht Wochen nach Antragseingang.
Reaktion auf Anzeigen nach §§ 86, 87, 115 GO (kreditähnliche Rechtsgeschäfte, Sicherheiten und
Gewährleistungen für Dritte, wirtschaftliche und nicht wirtschaftliche Betätigung) innerhalb der dort
bestimmten Fristen.
Bestätigung des Eingangs von Eingaben, Beschwerden und Petitionen innerhalb einer (Arbeits-)
Woche.
Zielgruppe
- Kreisangehörige Städte
- Beschwerdeführer/innen
- Land NRW
Erläuterungen
Eckdaten
Einheit Plan 2013 Einheit Plan 2013
Aufwendungen in € 173.594 Erträge in € 0
- für Personal in € 170.798 Stellenanteile Stellen 3,06
- für Sachleistungen in € 133 geplante Investitionen in € 500
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