Gaststätten und Versammlungsstätten im Baurecht - Kreis Stormarn

Gaststätten und Versammlungsstätten
- Anhang 3 –
Vorschriften in der Landesbauordnung und anderen baurechtlichen Vorschriften
§ 11 Abs. 3 LBO
(3) 1 Außerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile sind Werbeanlagen unzulässig.
2 Ausgenommen sind, soweit in anderen Vorschriften nichts anderes bestimmt ist, (...)
4. Werbeanlagen an und auf Flugplätzen, Sportanlagen und Versammlungsstätten, soweit sie
nicht in die freie Landschaft wirken und (...)
§ 51 Abs. 1 und 2 LBO
(1) 1 An Sonderbauten können im Einzelfall zur Verwirklichung der allgemeinen Anforderungen nach
§ 3 Abs. 2 besondere Anforderungen gestellt werden. 2 Erleichterungen können gestattet werden,
soweit es der Einhaltung von Vorschriften wegen der besonderen Art oder Nutzung baulicher Anlagen
oder Räume oder wegen besonderer Anforderungen nicht bedarf. 3 Die Anforderungen und Erleichterungen
nach den Sätzen 1 und 2 können sich insbesondere erstrecken auf (...)
17. die zulässige Zahl der Benutzerinnen oder Benutzer, Anordnung und Zahl der zulässigen
Sitz- und Stehplätze bei Versammlungsstätten, Tribünen und Fliegenden Bauten, (...)
(2) Sonderbauten sind Anlagen und Räume besonderer Art oder Nutzung, die einen der nachfolgenden
Tatbestände erfüllen: (…)
5. Gebäude mit Räumen, die einzeln für die Nutzung durch mehr als 100 Personen bestimmt
sind,
7. Versammlungsstätten
a) mit Versammlungsräumen, die insgesamt mehr als 200 Besucherinnen oder Besucher
fassen, wenn diese Versammlungsräume gemeinsame Rettungswege haben,
b) im Freien mit Szenenflächen und Freisportanlagen, deren Besucherbereich jeweils mehr
als 1.000 Besucherinnen oder Besucher fasst und ganz oder teilweise aus baulichen
Anlagen besteht,
8. Schank- und Speisegaststätten mit mehr als 40 Gastplätzen, Beherbergungsstätten mit
mehr als zwölf Betten und Vergnügungsstätten mit mehr als 150 m² Grundfläche,…
13. Freizeit- und Vergnügungsparks,…
15 Fliegende Bauten, soweit sie einer Ausführungsgenehmigung bedürfen,…
(3) 1 Die Bauaufsichtsbehörden können auch Anforderungen an die Beschaffenheit von Maschinen und
anderen beweglichen Teilen, die in Verbindung mit baulichen Anlagen aufgestellt werden, stellen.
2 Dies gilt auch für die Nachweise, dass die Anforderungen erfüllt sind, und für die heranzuziehenden
sachverständigen Personen sowie sachverständigen Stellen.
§ 59 Abs. 2 LBO
(2) 1 Bauliche Anlagen, die öffentlich zugänglich sind, müssen in den dem allgemeinen Besucherverkehr
dienenden Teilen von Menschen mit Behinderungen, alten Menschen und Personen mit
Kleinkindern barrierefrei erreicht und ohne fremde Hilfe zweckentsprechend genutzt werden können.
2 Diese Anforderungen gelten insbesondere für
1. Einrichtungen der Kultur und des Bildungswesens,
2. Sport- und Freizeitstätten,
3. Einrichtungen des Gesundheitswesens,
4. Büro-, Verwaltungs- und Gerichtsgebäude,
5. Verkaufs- und Gaststätten,
6. Stellplätze, Garagen und Toilettenanlagen.
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