Gaststätten und Versammlungsstätten im Baurecht - Kreis Stormarn

Gaststätten und Versammlungsstätten
- Anhang 4 –
Nr. Gericht U/B 59 Datum Az. Kurzinhalt (Fundstelle)
hervor.
- Bei den Versagungsgründen nach § 4
Abs. 1 Nr. 2 und 3 GastG ist die Entscheidung
der Baurechtsbehörde ausschlaggebend,
soweit es um Rechtsfragen
geht, deren Beantwortung in
deren originäre Zuständigkeit fällt oder
zumindest zu dieser den stärkeren Bezug
hat. Der Vorrang der Baubehörde
besteht nicht im gesamten Anwendungsbereich
des § 4 Abs. 1 Nr. 3
GastG.
- Zum durch eine Baugenehmigung
geschaffenen Vertrauenstatbestand im
Rahmen des gaststättenrechtlichen Erlaubnisverfahrens.
- Abgrenzung Zuständigkeit Bauaufsicht/
Gemeinde
- (GewArch 2001, 432)
39. VGH BW U 01.07.2002 3 S 650/01 - Für die "Versorgung des Gebiets" im
Sinne des § 4 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO
maßgeblich ist nicht nur der Bedarf,
der durch die Wohnbevölkerung des
allgemeinen Wohngebiets hervorgerufen
wird; zu berücksichtigen ist vielmehr
auch der durch Anlagen gemäߧ
4 Abs. 2 Nr. 2 und 3 BauNVO
und durch ausnahmsweise zulässige
Vorhaben nach § 4 Abs. 3 BauNVO
ausgelöste Versorgungsbedarf (so
auch OVG Berlin, Urt. v. 29.04.1994,
s. oben, Nr. 16).
- Nicht zu berücksichtigen ist dagegen
bei der Beurteilung nach § 4 Abs. 2
Nr. 2 BauNVO der Versorgungsbedarf
gebietsfremder Tagestouristen, die
sich vorübergehend zu Erholungszwecken
in dem Gebiet aufhalten (in Abgrenzung
von OVG Berlin, Urt. v.
29.04.1994, s. oben, Nr. 16).
- Wird ein bereits genehmigter Beherbergungsbetrieb
durch das Hinzutreten
einer Schank- und Speisewirtschaft
wesentlich verändert, stellt sich die
Frage der Genehmigungsfähigkeit des
Beherbergungsbetriebs im Hinblick auf
§ 4 Abs. 3 BauNVO neu.
- (BRS 65 Nr. 62)
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