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Betrifft: Verpflichtung der Eigentümer von Liegenschaften (Haus- u. Grundbesitzer) zur Schneefreihaltung und Glatteisbekämpfung Es wird in Erinnerung gebracht, dass gem. § 93 der Straßenverkehrsordnung den Haus- und Grundeigentümern die Schneefreihaltung und Glatteisbekämpfung wie folgt obliegt: Pflichten der Anrainer: (Auszug aus dem § 93 der StVO) Die Eigentümer von Liegenschaften in Ortsgebieten, ausgenommen die Eigentümer von unverbauten, land- und forstwirtschaftlich genutzten Liegenschaften, haben dafür zu sorgen, dass die entlang der Liegenschaft in einer Entfernung von nicht mehr als 3 m vorhandenen, dem öffentlichen Verkehr dienenden Gehsteige und Gehwege einschließlich der in ihrem Zuge befindlichen Stiegenanlagen entlang der ganzen Liegenschaft in der Zeit von 6.00 Uhr bis 22.00 Uhr von Schnee und Verunreinigungen gesäubert sowie bei Schneeglätte und Glatteis bestreut sind. Ist ein Gehsteig (Gehweg) nicht vorhanden, so ist der Straßenrand in der Breite von 1 m zu säubern und zu bestreuen. Die Eigentümer von Liegenschaften haben ferner dafür zu sorgen, dass Schneewächten und Eisbildungen von den Dächern ihrer an der Straße gelegenen Gebäude entfernt werden. Strafbestimmungen (Auszug aus § 99 der StVO): Wer eine Verwaltungsübertretung begeht, ist mit einer Geldstrafe bis € 72,- oder Arrest bis 48 Stunden zu bestrafen. Eine Verwaltungsübertretung begeht, (neben den Punkten a,b,c,e,f) d) wer auf Straßen trotz Verbot Wintersport betreibt, g) wer Straßen gröblich verunreinigt oder als Besitzer oder Verwahrer eines Hundes die in § 92 bezeichnete Sorgepflicht verletzt, h) wer entgegen der sich für ihn aus § 93 ergebenden Verpflichtungen nicht für die Säuberung oder Bestreuung der Straße sorgt. HINWEIS: Es wird seitens der Gemeinde bzw. der Schneeräumer ersucht, dass nach durchgeführter Schneeräumung kein Schnee von Privatgründen auf die Straßen, öffentl. Wege oder Gehsteige geschaufelt wird. (Verbot gem. § 27 NÖ.LGBl. 8500-0) Weiters ersuchen die Schneepflugfahrer, dass längere Hauszufahrten seitens der Eigentümer durch Pflöcke markiert werden, da sonst eine ordnungsgemäße Räumung (bei Finsternis, Schneetreiben, Verwehungen, etc.) äußerst schwierig und zum Teil sogar gefährlich ist. JAGDPACHT-AUSZAHLUNG 2012 Auszahlung des Jagdpachtes für das Jahr 2012 ab 18. Jänner 2012 für 6 Monate (Auszahlungsorte und -zeitraum siehe Anschlagtafeln)! Beträge unter € 10,00 werden bar ausgezahlt, Beträge darüber werden überwiesen. Wir ersuchen um Bekanntgabe Ihrer Kontonummer! Bad Großpertholzer Gemeindebrief Dezember 2011 Seite 12
NÖ HEIZKOSTENZUSCHUSS 2011/2012 Die Landesregierung hat beschlossen, sozial bedürftigen NiederösterreicherInnen einen einmaligen Heizkostenzuschuss für die Heizperiode 2011/2012 in der Höhe von € 130,-- zu gewähren. Der Heizkostenzuschuss-Antrag ist bei der Hauptwohnsitzgemeinde bis 30.April 2012 zu stellen. >>> Antragsformulare liegen bereits am Gemeindeamt Bad Großpertholz auf!
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