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GEMEINDE SISTRANS BEZIRK INNSBRUCK-LAND __________________________________________________________________________ Anhand einer Tischvorlage erläutert der Bürgermeister den Voranschlag. Der Verschuldungsgrad beträgt 25 %, die frei verfügbaren Mittel belaufen sich auf € 434.300,--. Wenn man in den Verschuldungsgrad die Leasingverbindlichkeiten einrechnet, steigt dieser auf 44 %. Die Kosten für Zins+Tilgung für Darlehensrückzahlungen betragen € 109.100,--. Die jährlichen Leasingrückzahlungen belaufen sich auf € 151.000,-- Für die Sanierung von Gemeindegebäude sind € 100.000,-- enthalten. Für den Energieentwicklungsplan sind ebenfalls Mittel vorhanden Der Bürgermeister erläutert die Ausgaben im außerordentlichen Voranschlag und deren Bedeckung. Kinderbetreuung 40.000,-- Gehsteig Landesstraße und Beleuchtung 232.000,-- Wasserversorgung 627.000,-- Insgesamt ist eine Kreditaufnahme von € 237.000,-- geplant. Das Leasing für die Sporthalle + Feuerwehrhaus am Tigls läuft heuer aus. Der Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverband wird nun als eigene Buchhaltung geführt. Es ist daher im Voranschlag nur mehr eine Transferzahlung an den Verband enthalten. Der Bürgermeister erläutert die Kosten für die Musikschule, welche für die Gemeinde Sistrans € 63.800,-- ausmachen. Die Pachteinnahmen für die Alm werden an die Agrargemeinschaft bezahlt. Der Bürgermeister geht davon aus, dass die Pachteinnahmen aus dem Rechnungskreis II an die Gemeinde zufallen. Die derzeitigen Pachteinnahmen werden zur Abdeckung der Investitionen verwendet. Sollte die Alm neu ausgeschrieben werden, ist der Bürgermeister bei der Vergabe als Gemeindevertreter im Vorstand der Agrargemeinschaft dabei. Die Grüne Liste hat den Budgetentwurf genau geprüft. Die Schwerpunkte entsprechen nicht ganz ihren Wünschen. Aufgrund der guten Zusammenarbeit stimmt die Grüne Liste dem Voranschlag zu. Die Sinnhaftigkeit des Gehsteigs an der Landesstraße wird angezweifelt. Den gewünschten Spielplatz Sistrans Ost würde der Bürgermeister auch gerne machen, es konnte aber kein verfügbares Grundstück dafür gefunden werden. Der Haushaltsvoranschlag 2012 wird einstimmig beschlossen. Ad 2.) Der Mittelfristige Finanzplan ist eine Richtschnur für die Investitionen der nächsten Jahre. Bei den Ausgaben wurden geringfügige Erhöhungen fortgeschrieben. Bei den Abgabenertragsanteilen wurden geringe Steigerungen angesetzt. Der vorgezogene Erschließungsbeitrag ist ab 2014 enthalten Außerordentliche Ausgaben des mittelfristiger Finanzplan 2011 – 2014: Ansatz 2012 2013 2014 2015 Kinderbetreuung Zubau 40.000 610.000 650.000 Gehsteig Landesstraße 232.000 Wasserhochbehälter 627.000 330.000 150.000 899.000 610.000 980.000 150.000 Seite 2 20120109_1.Sitzung.doc
GEMEINDE SISTRANS BEZIRK INNSBRUCK-LAND __________________________________________________________________________ Schwerpunkt im OH ist die energetische Sanierung der Gemeindegebäude. Dr. Christine Baur fragt, ob die Gemeinde einnahmenseitig Möglichkeiten für Steigerungen hat? Gibt es Einsparungspotentiale bei den Ausgaben? Der Bürgermeister macht sich Gedanken dazu. Möglichkeiten gibt es nur bei den Gebühren und im Unternehmerzentrum. Das soll in einer folgenden Sitzung beraten werden. Der mittelfristige Finanzplan wird einstimmig beschlossen. Ad 3) Zur ersten Auflage des Raumordnungskonzeptes sind Stellungnahmen eingegangen. Der Raumplaner präsentiert die Stellungnahmen mittels Beamer und erläutert die Anträge aus fachlicher Sicht. Aus amtlicher Sicht müssen ebenfalls folgende Änderungen vorgenommen werden: a) Definition Z0 b) Stempel auf GP 797/1 - Told c) Stempel auf GP 872 und 869 ist Z0. Wurde getauscht mit Rückwidmung auf nördlichen Bereich der GP 797/1 d) Oberkoflerweg Gst. 1443/1, 1443/2 und 1443/3 (Haselwanter, Gröbner, Peer) e) GP 123/2, Almweg Hoffer – bebaut mit Garage f) Sonderfläche Friedhof ist zu klein (von bestehender Mauer in Richtung Süden) g) Rückwidmungsfläche auf Gst. 1177/1 Bodenfonds streichen. Allgemeines zur Zeitzone Z0: Mit der Zeitzone Z0 werden Gebiete bezeichnet, bei denen mit genau festgelegten Bedingungen eine Umwidmung in Bauland möglich ist. Bei der Erstellung des Flächenwidmungsplans werden diese Grundstücke als Freiland eingetragen. Bei einer Umwidmung einer Z0 Fläche in Bauland muss der Grundeigentümer die Hälfte der Fläche für sozialen Wohnbau anbieten. Ziel ist es, Grund für SistranserInnen zu einem vernünftigen Preis zu erhalten. In den letzten 10 Jahren wurden allerdings keine Anträge auf Umwidmung einer Z0 Fläche gestellt. Solange ein Eigentümer gewidmeten Grund besitzt, wird die Gemeinde bei der bestehenden Regelung nie Grund von Z0 Flächen für geförderten Wohnbau erhalten. Die Regelung wird daher geändert. Der konkrete begründete Bedarf war in der Vergangenheit für die Gemeinde nur schwer zu kontrollieren. Der Raumplaner sieht ein allerdings ein Problem beim Weglassen des Bedarfs. Es soll daher folgende Definition mit Ergänzung beschlossen werden: Änderungen der Beschreibung der Z0 Gebiete: Mit der Zeitzone z0 gekennzeichnete Gebiete werden im Flächenwidmungsplan als Freiland ausgewiesen. Eine Widmungsänderung von Freiland in Bauland darf nur vorgenommen werden, wenn die verkehrsmäßigen und infrastrukturellen Voraussetzungen gegeben sind und ein konkreter begründeter Bedarf vorliegt. Für eine Umwidmung von Grundstücken mit der Zeitzone z0 in Bauland werden folgende Richtlinien erlassen: a) Pro Grundeigentümer werden maximal 2.000 m² (+/-10%) umgewidmet. Wenn mehrere Grundstücke zur Widmung anstehen, kommt jener Grundstückseigentümer zum Zug, dem noch nie eine z0 Fläche umgewidmet wurde, bzw. dessen Widmung länger zurück liegt. b) Die Hälfte der Fläche muss der Grundeigentümer zu den nachfolgenden Seite 3 20120109_1.Sitzung.doc
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