GEMEINDE SISTRANS Tagesordnung

GEMEINDE SISTRANS
BEZIRK INNSBRUCK-LAND
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1. Gemeinderatssitzung
am Montag, den 9. Jänner 2012
Niederschrift
Ort:
Gemeindeamt Sistrans
Beginn: 19:30 Uhr Ende: 23:40 Uhr
Anwesende:
Bürgermeister:
Josef Kofler
Vizebürgermeister: Mag. Johannes Piegger
Die Gemeinderäte: Josef Abfalterer
Mag. Felix Tschiderer
Mag. Annemarie Lill
Matthias Gerold
Gertrud Triendl
Alexander Rudig
Dr. Clemens Hofmann
Dr. Christine Baur
Johannes Auffinger
Ingrid Egg
Entschuldigt:
Arnulf Zissernig
Ersatz: -
Schriftführer:
Andreas Kirchmair
Tagesordnung
1. Beratung und Beschlussfassung über den Haushaltsvoranschlag 2012
2. Beratung und Beschlussfassung über den mittelfristigen Finanzplan 2013-2015
3. Beratung und Beschlussfassung über die Stellungnahmen zur 1. Auflage des
Raumordnungskonzepts.
4. Beratung und Beschlussfassung über die 2. Auflage des Raumordnungskonzepts.
5. Beratung und Beschlussfassung über die Änderung der Wasserleitungsgebührenordnung
6. Anträge, Anfragen, Allfälliges
Ad 1.)
Beschlussfassung
Die einzelnen Haushaltsstellen des Voranschlags wurden bereits bei der Gemeinderatssitzung
am 28.11.2011 besprochen. Zu diesem Konzept haben sich nur geringfügige
Änderungen ergeben.
Der Überschuss für das Jahr 2011 wird voraussichtlich € 334.800,-- betragen. Die
Einnahmen und Ausgaben des ordentlichen Haushalts belaufen sich auf € 3.483.500,--. Der
außerordentliche Haushalt weist Ausgaben von € 899.000,-- auf.
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Anhand einer Tischvorlage erläutert der Bürgermeister den Voranschlag. Der
Verschuldungsgrad beträgt 25 %, die frei verfügbaren Mittel belaufen sich auf € 434.300,--.
Wenn man in den Verschuldungsgrad die Leasingverbindlichkeiten einrechnet, steigt dieser
auf 44 %. Die Kosten für Zins+Tilgung für Darlehensrückzahlungen betragen € 109.100,--.
Die jährlichen Leasingrückzahlungen belaufen sich auf € 151.000,--
Für die Sanierung von Gemeindegebäude sind € 100.000,-- enthalten.
Für den Energieentwicklungsplan sind ebenfalls Mittel vorhanden
Der Bürgermeister erläutert die Ausgaben im außerordentlichen Voranschlag und deren
Bedeckung.
Kinderbetreuung 40.000,--
Gehsteig Landesstraße und Beleuchtung 232.000,--
Wasserversorgung 627.000,--
Insgesamt ist eine Kreditaufnahme von € 237.000,-- geplant. Das Leasing für die Sporthalle
+ Feuerwehrhaus am Tigls läuft heuer aus.
Der Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverband wird nun als eigene Buchhaltung geführt.
Es ist daher im Voranschlag nur mehr eine Transferzahlung an den Verband enthalten.
Der Bürgermeister erläutert die Kosten für die Musikschule, welche für die Gemeinde
Sistrans € 63.800,-- ausmachen.
Die Pachteinnahmen für die Alm werden an die Agrargemeinschaft bezahlt. Der Bürgermeister
geht davon aus, dass die Pachteinnahmen aus dem Rechnungskreis II an die
Gemeinde zufallen. Die derzeitigen Pachteinnahmen werden zur Abdeckung der
Investitionen verwendet. Sollte die Alm neu ausgeschrieben werden, ist der Bürgermeister
bei der Vergabe als Gemeindevertreter im Vorstand der Agrargemeinschaft dabei.
Die Grüne Liste hat den Budgetentwurf genau geprüft. Die Schwerpunkte entsprechen nicht
ganz ihren Wünschen. Aufgrund der guten Zusammenarbeit stimmt die Grüne Liste dem
Voranschlag zu. Die Sinnhaftigkeit des Gehsteigs an der Landesstraße wird angezweifelt.
Den gewünschten Spielplatz Sistrans Ost würde der Bürgermeister auch gerne machen, es
konnte aber kein verfügbares Grundstück dafür gefunden werden.
Der Haushaltsvoranschlag 2012 wird einstimmig beschlossen.
Ad 2.)
Der Mittelfristige Finanzplan ist eine Richtschnur für die Investitionen der nächsten Jahre.
Bei den Ausgaben wurden geringfügige Erhöhungen fortgeschrieben. Bei den Abgabenertragsanteilen
wurden geringe Steigerungen angesetzt. Der vorgezogene Erschließungsbeitrag
ist ab 2014 enthalten
Außerordentliche Ausgaben des mittelfristiger Finanzplan 2011 – 2014:
Ansatz 2012 2013 2014 2015
Kinderbetreuung Zubau 40.000 610.000 650.000
Gehsteig Landesstraße 232.000
Wasserhochbehälter 627.000 330.000 150.000
899.000 610.000 980.000 150.000
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Schwerpunkt im OH ist die energetische Sanierung der Gemeindegebäude.
Dr. Christine Baur fragt, ob die Gemeinde einnahmenseitig Möglichkeiten für Steigerungen
hat? Gibt es Einsparungspotentiale bei den Ausgaben? Der Bürgermeister macht sich
Gedanken dazu. Möglichkeiten gibt es nur bei den Gebühren und im Unternehmerzentrum.
Das soll in einer folgenden Sitzung beraten werden.
Der mittelfristige Finanzplan wird einstimmig beschlossen.
Ad 3)
Zur ersten Auflage des Raumordnungskonzeptes sind Stellungnahmen eingegangen. Der
Raumplaner präsentiert die Stellungnahmen mittels Beamer und erläutert die Anträge aus
fachlicher Sicht.
Aus amtlicher Sicht müssen ebenfalls folgende Änderungen vorgenommen werden:
a) Definition Z0
b) Stempel auf GP 797/1 - Told
c) Stempel auf GP 872 und 869 ist Z0. Wurde getauscht mit Rückwidmung auf
nördlichen Bereich der GP 797/1
d) Oberkoflerweg Gst. 1443/1, 1443/2 und 1443/3 (Haselwanter, Gröbner, Peer)
e) GP 123/2, Almweg Hoffer – bebaut mit Garage
f) Sonderfläche Friedhof ist zu klein (von bestehender Mauer in Richtung Süden)
g) Rückwidmungsfläche auf Gst. 1177/1 Bodenfonds streichen.
Allgemeines zur Zeitzone Z0:
Mit der Zeitzone Z0 werden Gebiete bezeichnet, bei denen mit genau festgelegten
Bedingungen eine Umwidmung in Bauland möglich ist. Bei der Erstellung des Flächenwidmungsplans
werden diese Grundstücke als Freiland eingetragen. Bei einer
Umwidmung einer Z0 Fläche in Bauland muss der Grundeigentümer die Hälfte der
Fläche für sozialen Wohnbau anbieten. Ziel ist es, Grund für SistranserInnen zu einem
vernünftigen Preis zu erhalten. In den letzten 10 Jahren wurden allerdings keine
Anträge auf Umwidmung einer Z0 Fläche gestellt. Solange ein Eigentümer gewidmeten
Grund besitzt, wird die Gemeinde bei der bestehenden Regelung nie Grund von Z0
Flächen für geförderten Wohnbau erhalten. Die Regelung wird daher geändert.
Der konkrete begründete Bedarf war in der Vergangenheit für die Gemeinde nur
schwer zu kontrollieren. Der Raumplaner sieht ein allerdings ein Problem beim
Weglassen des Bedarfs. Es soll daher folgende Definition mit Ergänzung beschlossen
werden:
Änderungen der Beschreibung der Z0 Gebiete:
Mit der Zeitzone z0 gekennzeichnete Gebiete werden im Flächenwidmungsplan
als Freiland ausgewiesen. Eine Widmungsänderung von Freiland in Bauland darf nur
vorgenommen werden, wenn die verkehrsmäßigen und infrastrukturellen
Voraussetzungen gegeben sind und ein konkreter begründeter Bedarf vorliegt.
Für eine Umwidmung von Grundstücken mit der Zeitzone z0 in Bauland
werden folgende Richtlinien erlassen:
a) Pro Grundeigentümer werden maximal 2.000 m² (+/-10%) umgewidmet. Wenn
mehrere Grundstücke zur Widmung anstehen, kommt jener
Grundstückseigentümer zum Zug, dem noch nie eine z0 Fläche umgewidmet
wurde, bzw. dessen Widmung länger zurück liegt.
b) Die Hälfte der Fläche muss der Grundeigentümer zu den nachfolgenden
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Bedingungen für sozialen Wohnbau der Gemeinde anbieten; die andere Hälfte
kann er frei verkaufen. (Abweichung +/-10%)
c) Die Entschädigung für Grundstücke für sozialen Wohnbau richtet sich nach der
Regelung des Tiroler Bodenfonds. Dies sind derzeit € 140,--/m²
d) Bei einer Widmung eines z0 Grundstücks (500 m² +/-10%) je weichendem
Nachkommen sind lit a), lit. b) und lit. c) nicht anzuwenden,
• sollte für die weichenden Nachkommen andere Grundstücke - welche als
Bauland gewidmet sind - zur Verfügung stehen bzw. wurden in den letzten 5
Jahren als Bauland gewidmete Grundstücke verkauft so gilt lit. a), lit. b) und lit.
c) bis zu dem Ausmaß wie gewidmete Grundflächen vorhanden sind bzw.
verkauft wurden.
Die Änderung in der vorliegenden Form wird mit 10 Jastimmen und zwei Neinstimmen
beschlossen.
Die Änderung der Sonderfläche beim Friedhof auf Gst. 330 und 338 wird einstimmig
beschlossen.
Im Konzept ist ein Fehler enthalten. Das Gst. 797/1 an der Rinner Straße ist als bereits
als Bauland gewidmet und so auszuweisen.
Die dreieckige Restfläche aus Gst. 796 (Engl) ist als Z0 zu bezeichnen. Die Grundstücke
796 und 798 wurden im Zuge der Umwidmung des Gst. 813/1 in Bauland (Engl)
von Bauland in Z0 getauscht.
Einspruch von Erwin und Anneliese Haselwanter und Gröbner Peter, Oberkoflerweg
Gste. 1443/2 und 1443/3:
• Die zweite Bautiefe entstand durch die geplante Baulanderweiterung am Oberkoflerweg.
Da dieser Sozialgrund nicht mehr geplant ist, soll nur eine Bautiefe
verbleiben.
• Nur der nördliche Teil der Grundstücke soll mit Abstandsflächen zu den
Häusern in das Bauland aufgenommen werden. Den zwei Einsprüchen wird
stattgegeben.
• Einstimmiger Beschluss
Ansuchen von Johann Kirchmair um Aufnahme von Teilen aus Gst. 1449/1 und 1449/2
in das Z0 Gebiet.
• Der Raumplaner hat fachliche Bedenken, da kein konkreter Bedarf vorliegt.
Eine geringfügige Änderung könnte auch später gemacht werden. Die Widmung
könnte Beispielsfolgen bei Waldgrundstücken am Oberkoflerweg haben. Der
Bürgermeister folgt den raumplanerischen Überlegungen und stellt den Antrag
das Ansuchen abzulehnen.
• Der Antrag von Johann Kirchmair wird mit 12 Neinstimmen und 1 Jastimme
abgelehnt.
Stellungnahme der Rechtsanwälte Erlacher & Erlacher-Philadelphy für Franz Engl, zu
Gst. 797/2:
• Der Bürgermeister führt zum Einspruch aus: Eine Ungleichbehandlung ist
keinesfalls gegeben. In den letzten 30 Jahren wurden vom „Gastlerhof“ 5.500
m² Grundfläche verkauft und verbaut. Bei Abzug von 1.000 m² für die
weichenden Geschwister verbleiben noch 4.500 m² zum freien Verkauf für den
Hof.
Das Gst. 797/2 war bereits im Raumordnungskonzept 2001 als Z0
ausgewiesen. Es gibt daher keine Benachteiligung. Auch bei vielen anderen
Grundstücken ist eine Z0 Widmung vorhanden. Im Raumordnungskonzept
werden keine neuen Z1 Flächen ausgewiesen. Die zu widmende Fläche könnte
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auch nach Norden ausgeweitet werden, dann wäre das Grundstück groß genug
für eine Verwertung nach den Z0 Bestimmungen.
• Die Grundstücke von Engl Franz bleiben Z0. Der Antrag wird einstimmig
abgelehnt.
Einspruch von Mario Höller zu Gst. 1242/2:
• Durch eine Widmung des gesamten Grundstückes könnte ein weiteres Haus
gebaut werden. Das ist nicht im Sinne der Raumordnung.
In einem Baubescheid für eine Garage ist zwar ausgeführt, dass es sich um
Bauland handelt, es gibt aber keine Widmungsakt dafür. Der Bescheid wurde
widmungswidrig erlassen.
Der Antrag wird einstimmig abgelehnt.
Von Amtswegen beschließt der Gemeinderat einstimmig:
Die Ausweisung als Z1 (mögliches Bauland) wird bis zur südöstlichen
Garagenmauer erweitert. Der südliche Teil des Grundstücks verbleibt im
Freiland.
Stellungnahme von Anton König für Gst. 862:
• Die Z0 Fläche war 2001 viel größer ausgewiesen. Der Raumplaner gibt zu
bedenken, dass nicht jede schwer bewirtschaftbare Fläche automatisch als Z0
ausgewiesen werden kann. Es ist bereits eine Baulandtiefe ausgewiesen. Der
Gemeinderat folgt dem Argument des Raumplaners.
Der Antrag von König Anton wird mit 11 Ja-Stimmen und einer Neinstimme
abgelehnt.
Wittauer Mathilde und Klaus, Antrag Sonderfläche Hofstelle auf Gst. 1270/2:
• Die Situation wird vom Raumplaner erläutert. Im bestehenden Objekt befinden
sich laut dem vorliegenden Ansuchen Aufenthaltsräume. Der Bestand wird mit
dem genehmigten Bauplan verglichen und festgestellt, dass ein Stall mit
Geräteraum ohne Bewilligung zu einem Wohngebäude umgebaut wurde. Es
handelt sich also um einen „Schwarzbau“.
Im Raumordnungskonzept ist dort eine ökologische Freihaltefläche
ausgewiesen. Eine Sonderfläche Hofstelle müsste aus dieser Freihaltefläche
ausgenommen werden. Die Hofstelle befindet sich in Ampass. Dr. Christine
Baur schlägt vor, den Antrag abzulehnen. Die Baubehörde muss die
Wiederherstellung des genehmigten Zustandes auftragen.
Da es sich bei der Aste um eine ökologische Freihaltefläche handelt, wird der
Antrag einstimmig abgelehnt.
Besprechungsprotokoll Ing. Otto Schlögl (Gst. 876/1) und DI Berchtold (Gst. 877/2)
• Die Straßenverbindung zwischen den zwei Privatwegen ist aufgrund der
baulichen Gegebenheiten nicht durchführbar. Auch für den Steig in der Breite
von 2 m gibt es keinen Hinweis im Bauakt Manhartsberger. Der Steig wurde nie
eröffnet und war nie begehbar. Im Bebauungsplan 1979 wurde eine
durchgehende Straße vorgesehen. Die Straße wurde nicht errichtet und ist nicht
realisierbar, ein öffentlicher Durchgang ist schwer möglich. Es gibt dazu kein
Recht am Grundstück und es bestehen 2 m Geländeunterschied.
Der Raumplaner weist darauf hin, dass aus fachlicher Sicht ein Fußweg sinnvoll
wäre. Die Straße ist hinfällig. Er schlägt vor, dass festgelegt wird, dass keine
Straße gemacht wird. Ein Fußweg sollte aber im Raumordnungskonzept
verbleiben. Erst wenn ein anderer Fußweg als Verbindung zur Landesstraße
möglich ist, sollte der ausgewiesene Weg aufgehoben werden.
Der Gemeinderat schließt sich einstimmig den Ausführungen des Raumplaners
an. Dem Antrag von DI. Berchtold wird zugestimmt und keine 4 m breite Straße
bei der Neuerstellung des Flächenwidmungsplans ausgewiesen. Die Trasse
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des 2 m breiten Gehwegs wird im Konzept verbleiben bis eine alternative
Fußwegverbindung zur Landesstraße vorliegt. Dem Antrag von Ing. Otto
Schlögl wird in der gleichen Form zugestimmt.
Stellungnahme von RA Dr. Ullmann-Geiler und Partner für Mag. Oliver und Christine
Schwarz
• Als Haupteinwände werden ein Widerspruch zu den Zielen der örtlichen RO-
Konzepts angeführt und dass eine Baulanderweiterung nicht notwendig sei.
• Aus raumordnungsfachlicher Sicht ist laut DI. Rauch die Erweiterung
zweckmäßig. Die Entwicklung im Gebiet Wassermahd in Verbindung mit einer
Rückwidmung ist sinnvoll. Eine dichtere Bebauung entspricht den vorhandenen
Gebäuden und den geplanten Erweiterungen. Aus fachlicher Sicht ergeben sich
keine Gründe dem Antrag Folge zu geben. Das private Interesse ist
nachvollziehbar, es kann aber nicht Ziel der langfristigen Raumplanung sein.
Eine schöne Aussicht ist kein schutzwürdiges Interesse. Der Eigentümer Folie
hat zugestimmt, dass er Flächen entlang des Weges Wassermahd und
Badhausweg z.B. zur Errichtung eines Gehsteigs an die Gemeinde abtritt.
• Der Antrag wird einstimmig abgelehnt.
24 Anrainer Wassermahd sowie von Mag. Hubert Sedlmayr und Mag. Christian und
Gabi Hold haben Stellungnahmen gegen die Verkehrserschließung VK02 abgegeben:
Der Bürgermeister bringt die Stellungnahme zur Kenntnis.
• Die Vorteile der Verbindung zum Oberkoflerweg für die Müllentsorgung und
Schneeräumung werden in der Stellungnahme bereits erwähnt . Bei
notwendigen Baumassnahmen am Badhausweg besteht derzeit keine
Ausweichmöglichkeit über eine öffentliche Straße. Aus diesem Grund wurde
bereits 1995 die Grundfläche für die Verbindung Wassermahd – Oberkoflerweg
gesichert.
• Die Verkehrssicherheit am Farmachweg wird sich durch eine Verkehrsentlastung
verbessern.
In der Kirchgasse wurden am 24. November 2011 von 7:00 – 19:00 in Richtung
Kirche 836 Fahrzeuge gezählt. bei der Annahme, dass die gleiche Anzahl der
Fahrzeuge auch in die Gegenrichtung fahren, muss in der Kirchgasse mit einem
Fahrzeugaufkommen von ca. 1600 Fahrzeugen im o.a. Zeitraum gerechnet
werden. Eine Entlastung des Dorfzentrums ist daher anzustreben.
Dr. Christine Baur wünscht sich ein Verkehrskonzept für Sistrans. Wollen wir im
Dorf den Verkehr im Dorf erhöhen oder nicht? Soll der Verkehr am
Oberkoflerweg steigen?
DI. Friedrich Rauch ist auch Verkehrsplaner und hat sich laut Dr. Christine Baur
noch nicht mit einem Gesamtverkehrskonzept beschäftigt.
• Das Raumordnungskonzept kann laut Bürgermeister nicht von einem
Verkehrskonzept abhängig gemacht werden.
• Für die Kinder verbessert sich das Gefahrenpotential wesentlich, da der
Schulweg nicht mehr durch das Ortszentrum erfolgt.
• Die Anzahl der Fahrzeuge zum Sportplatz wird sich in Grenzen halten, denn
erhöhter Verkehr wird nur bei den 13 Heimspielen zu verzeichnen sein. Aber
auch in diesem Fall wird sich die Zufahrt auf die 3 weiteren Strassen verteilen.
Die Spiele werden zudem von sehr wenigen Auswärtigen besucht.
• Es stellt sich die Frage ob für so wenige Autos überhaupt eine Verbindung
geschaffen werden soll. Der Bürgermeister weist darauf hin, dass wir in einem
Zeitraum von 20 Jahren denken müssen. Die Straße wird sicher nicht rasch
gebaut. Sackgassen sind aber immer ein Problem.
• Der Raumplaner führt aus:
Für die Siedlungsentwicklung West ist eine Anbindung an die Landesstraße
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notwendig um das Ortszentrum nicht weiter zu belasten.
Die Verbindung zum Oberkoflerweg ist im Sinne eines Gesamtkonzeptes
sinnvoll. Eine große Verkehrszunahme ist aus Sicht des Raumplaners für die
Anwohner am Wassermahd aufgrund der vielen scharfen Kurven nicht zu
erwarten. Die zu erwartende Mehrbelastung ist sehr gering. Die Gemeinde
könnte die Straße auch ohne Darstellung im Raumordnungskonzept jetzt schon
bauen. Als langfristige Maßnahme sollte zur Auflösung der Sackgasse die
Verbindung zum Farmachweg erfolgen. Bei der Planung muss auf das
Geschwindigkeitsniveau und die Übersichtlichkeit Rücksicht genommen
werden. Bei einer Sperre des Farmachweges könnte Ausweichverkehr auch
über die Wassermahd abfließen.
• Der Raumplaner sieht die Bewusstseinsbildung hinsichtlich des Verkehrs als
wichtig. Ein Gesamtverkehrskonzept wird am Raumordnungskonzept für die
Wassermahd aber nichts ändern
• Sistrans West hat mit dem Bau der Schule eine ganz andere Sichtweise
bekommen.
• Die Zumutbarkeit der Straße für die Wassermahd ist durch den
Zusammenschluss jedenfalls gegeben.
• Christine Baur geht es um eine grundsätzliche Sichtweise.
• Der Bürgermeister weist darauf hin, dass bei jedem Haus 2 Autos sind. Das ist
die Realität. Der Verkehr wird nicht weniger.
• Die Anträge der 24 Anrainer Wassermahd sowie von Mag. Hubert Sedlmayr
und Mag. Christian und Gabi Hold werden abgelehnt.
8 Neinstimmen, 3 Jastimmen
(GR Gertraud Triendl war bei der Abstimmung nicht anwesend)
Stellungnahme von Bernhard Farbmacher
• Durch die Zufahrt zum Wassermahd und Oberkoflerweg wird der Verkehr
zunehmen. Gleichzeit wird das Ortszentrum entlastet und somit die
Verkehrsicherheit in diesem Gebiet verbessert.
• Für die Zufahrt Oberdorf und Kirchplatzl – da kürzer und schneller – wird auch
zukünftig die L9 verwendet.
• Mit einem Verkehrsaufkommen von ca. 300 - 400 Fahrzeugen von 7:00 – 19:00
Uhr muss gerechnet werden (gleichzeitige Entlastung der Kirchgasse und
Farmachweg)
• derzeit gehen die Kinder über Privatgrund zur Schule. Es wird bei der Schule
sicher eine Verkehrszunahme geben.
• Der Antrag wird mit 10 Neinstimmen abgelehnt, Zwei Jastimmen.
Stellungnahme von Herbert Told vom 19.1.22011:
• Das Raumordnungskonzept gilt für mindestens 10 Jahre. Daher wird die
Planung der Straße VK 1 wie gegeben beibehalten. Gesprächsbereitschaft von
Seiten von Herbert Told ist gegeben. Es gibt noch keine konkreten Pläne, wann
der Straßenbau gemacht wird.
• Der Antrag wird einstimmig abgelehnt.
Der Antrag von Dr. Georg Gschnitzer für Dr. Klaus Sturhan ist verspätet eingelangt und
somit nicht zu behandeln.
Die Entscheidungen des Gemeinderates werden schriftlich von Raumplaner festgehalten.
Die Textierung und der geänderte Plan werden dem Gemeinderat vorgelegt. Mit diesen
Unterlagen wird dann eine neuerliche Auflage beschlossen.
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Ad 4)
Der Tagesordnungspunkt wird vertagt.
Ad 5)
Der § 6 der Wassergebührenordnung wird wie folgt geändert:
Bei gewerblichen Betrieben werden für den 1.000 m³ übersteigenden Verbrauch pro
Kubikmeter 50 % der Gebühr gemäß § 5 Abs. 4) berechnet.
Einstimmiger Beschluss
Ad 6)
a) Der Bürgermeister berichtet über ein Gespräch mit dem Landeshauptmann und Hr.
Schröcksnadel betreffend Zusammenschluss von Patscherkofel und Glungezerbahn.
Der Bürgermeister hat eindeutig festgehalten, dass keine Abfahrten und Lifte bis zum
Dorf möglich sind. Hr. Schröcksnadel hat keine Planunterlagen vorgelegt.
b) Die Sistranser Alm ist seit Beginn der Wintersaison geschlossen. Dem Pächter wurde
eine Frist bis 15.01.2012 zur Öffnung der Alm gesetzt, danach ist der Pachtvertrag
gekündigt und wird neu ausgeschrieben.
c) Der Energieentwicklungsplan wird allen Gemeinderäten des Planungsverbandes
vorgestellt.
d) Die nächste Gemeinderatssitzung mit Schwerpunkt Raumordnung ist am 6. Feber
2012 geplant.
Der Bürgermeister:
Schriftführer:
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