GEMEINDE SISTRANS Tagesordnung

GEMEINDE SISTRANS
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4. Gemeinderatssitzung
am Montag, den 26. März 2012
Niederschrift
Ort:
Gemeindeamt Sistrans
Beginn: 19:30 Uhr Ende: 22:35 Uhr
Anwesende:
Bürgermeister:
Josef Kofler
Die Gemeinderäte: Mag. Johannes Piegger
Mag. Felix Tschiderer
Josef Abfalterer
Gertrud Triendl
Mag. Annemarie Lill
Matthias Gerold
Alexander Rudig
Maria Trauner
Dr. Christine Baur
Ingrid Egg
Entschuldigt:
Ersatz:
Schriftführer:
Dr. Clemens Hofmann
Johannes Auffinger
Magdalena Hagen
Andreas Kirchmair
Tagesordnung
1. Beratung und Beschlussfassung über Anträge und Einsprüche zur 2. Auflage des
örtlichen Raumordnungskonzepts und des Umweltberichts.
2. Beratung und Beschlussfassung über die Fortschreibung des örtlichen
Raumordnungskonzepts und des Umweltberichts.
3. Beratung über die Jahresrechnung 2011.
4. Bericht des Überprüfungsausschusses über die Prüfung der Jahresrechnung 2011.
5. Beschlussfassung über die Jahresrechnung 2011.
6. Beschlussfassung über die Verwendung des Rechnungsergebnisses der
Jahresrechnung 2011.
7. Beratung und Beschlussfassung über die Fertigstellungsarbeiten im Bereich des
neuen Gehsteigs vom Haus Unterdorf 11 bis Unterdorf 17.
8. Beratung und Beschlussfassung über die Grundablösen für einen Gehsteig an der
Landesstraße L 9.
9. Beratung und Beschlussfassung über den Einbau einer Glaswand im Gemeindeamt
10. Bericht der Ausschüsse
11. Anträge, Anfragen, Allfälliges
Ad 1.)
Beschlussfassung
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Der Entwurf der ersten Fortschreibung des Örtlichen Raumordnungskonzeptes und der
zugehörige Umweltbericht sind vom 2.3.2012 bis einschließlich 16.3.2012 zur öffentlichen
Einsichtnahme aufgelegen. Während der Auflage- und Stellungnahmefrist langten 2
Stellungnahmen ein.
Nr. 1: Mag. Oliver Schwarz und Frau Christine Schwarz, Farmachweg 496, vertreten
durch Rechtsanwaltskanzlei Ullmann-Geiler und Partner, Innsbruck
Nr. 2: Franz Engl, Rinnerstraße 4, Sistrans, vertreten durch RA Erlacher und
Erlacher-Philadelphy, Innsbruck.
Zur Stellungnahme Mag. Oliver Schwarz und Frau Christine Schwarz
Beschluss vom 09.01.2012:
Bereits in der Gemeinderatssitzung vom 09.01.2012 hat sich der Gemeinderat in
Anwesenheit des Raumplaners ausführlich mit der Stellungnahme auseinandergesetzt und
dazu befunden:
• Als Haupteinwände werden ein Widerspruch zu den Zielen der örtlichen RO-
Konzepts angeführt und dass eine Baulanderweiterung nicht notwendig sei.
• Aus raumordnungsfachlicher Sicht ist laut DI. Rauch die Erweiterung zweckmäßig.
Die Entwicklung im Gebiet Wassermahd in Verbindung mit einer Rückwidmung ist
sinnvoll. Eine dichtere Bebauung entspricht den vorhandenen Gebäuden und den
geplanten Erweiterungen. Aus fachlicher Sicht ergeben sich keine Gründe dem
Antrag Folge zu geben. Das private Interesse ist nachvollziehbar, es kann aber nicht
Ziel der langfristigen Raumplanung sein. Eine schöne Aussicht ist kein
schutzwürdiges Interesse. Der Eigentümer Folie hat zugestimmt, dass er Flächen
entlang des Weges Wassermahd und Badhausweg z.B. zur Errichtung eines
Gehsteigs an die Gemeinde abtritt.
• Der Antrag wird einstimmig abgelehnt.
Beschluss vom 23.02.2012
Der Raumplaner hat daraufhin eine detaillierte raumordnungsfachliche Stellungnahme
ausgearbeitet. Der Gemeinderat hat darüber in der Sitzung am 23.02.2012 beraten und sich
einstimmig der raumordnungsfachlichen Beurteilung des Raumplaners DI. Friedrich Rauch
angeschlossen.
Beschluss vom 26.03.2012:
Zur zweiten Auflage wurde ebenfalls eine Stellungnahme eingebracht. Der Raumplaner hat
dazu folgende raumordnungsfachliche Beurteilung abgegeben:
In der Stellungnahme werden von den Einschreitern großteils die bereits bei der ersten
Auflage formulierten Einwände neuerlich vorgebracht. Auf diese Einwände wurde
in der raumplanungsfachlichen Beurteilung vom 15.2.2012 ausführlich eingegangen,
sodass hier auf eine Wiederholung verzichtet wird. Aus fachlicher Sicht ergeben sich
bezüglich der vom Einschreiter anlässlich der 1. Auflage eingebrachten Einwände
weiterhin keine Argumente, die eine Abänderung des Konzeptes erfordern oder nahelegen
würden. Es wird dazu auf die Stellungnahme vom 15.2.2012 verwiesen.
Die Einschreiter behaupten, dass auf die in der Stellungnahme zum ersten Entwurf
vorgebrachten Einwände in keinster Weise inhaltlich eingegangen worden wäre. Dazu
darf darauf hingewiesen werden, dass der Unterfertigte bei der Gemeinderatssitzung
am 9.1.2012 zur Behandlung der Stellungnahmen anwesend war, die Einwendungen
und Gegenargumente erläutert hat und der Gemeinderat am 23.2.2012 den
Beschluss zur 2. Auflage auf der Grundlage der, dem Gemeinderat zeitgerecht vorliegenden
sehr ausführlichen raumplanungsfachlichen Stellungnahme vom 15.2.2012
fasste. Der Vorwurf der fehlenden inhaltlichen Auseinandersetzung mit den vorgebrachten
Einwänden entbehrt daher jeder Berechtigung.
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Folgende Aspekte werden in der vorliegenden Stellungnahme zusätzlich vorgebracht:
a) Die im Rahmen des 2. Entwurfes festgelegte landschaftliche Freihaltefläche 5
wäre eine Ungleichbehandlung gegenüber der vorgesehenen Siedlungserweiterung
W25 (Punkt 9.3.3 der Stellungnahme)
b) Es wäre dem Einschreiter nicht nachvollziehbar, wie die Gemeinde vor den Hintergrund
der großzügigen Baulandreserven weitere Umwidmungen vornehmen
könne (Punkte 9.4.1 und 9.5.1 der Stellungnahme)
c) In der Analyse, Seite13, würde angeführt, dass zur Beschränkung der Baulandreserven
eine Rückwidmung geeigneter Flächen zu erfolgen habe. Dies würde
durch die Neuwidmung von Flächen im Bereich des Stempels W 25 konterkariert
(Punkt 9.5.3 der Stellungnahme).
d) die Festlegung der Stempel W 25 und W 29 stünde auch im Widerspruch zur im
Konzept vorgesehenen Sicherung der Freilandinseln (9.5.6).
e) An dem im Konzept nun vorgesehenen Kinderspielplatz im Bereich des Zählers
W29 bestünde kein Bedarf, es stünden ausreichende Kinderspielplätze zur Verfügung
und der Sportplatzbereich (S03) sei in unmittelbarer Nähe.
Zu diesen zusätzlichen Einwänden wird folgende Stellungnahme abgegeben:
zu a): Die landschaftliche Freihaltefläche 05 dient der Erhaltung des Blickes auf die
Villa mit altem Baumbestand im Bereich der Bp .46 und der Gp 98 sowie der
Bp 97. Deren Exponiertheit und der Baumbestand sind in keiner Weise mit
dem Wohnhaus des Einschreiters vergleichbar, weshalb auch keine Ungleichbehandlung
gegeben ist.
Zu b): Es darf darauf hingewiesen werden, dass die Gemeinde Sistrans im Örtlichen
Raumordnungskonzept keinerlei Umwidmungen vornimmt. Bereits in der Stellungnahme
zur den Einwendungen zum 1. Entwurf wurde ausführlich auf die
Thematik der Bauland- und Siedlungsreserven eingegangen. Gegenüber dem
bestehenden Raumordnungskonzept werden die möglichen Siedlungserweiterungsgebiete
um ca. 0,7 ha reduziert.
Zu c): Der Verweis auf die Analyse, Seite 13, ist nicht nachvollziehbar. Das Konzept
sieht Rückwidmungen vor (Erläuterungen zum Verordnungsplan), die großteils
aus dem bisherigen Konzept übernommen wurden, da der Flächenwidmungsplan
bisher noch nicht neu bearbeitet wurde und daher diese Rückwidmungserfordernisse
noch aufrecht sind.
Zu d): Es ist schon begrifflich ausgeschlossen, dass es sich bei den vorgesehenen
Siedlungserweiterungen W25 und W29 um solche in „Freilandinseln“ handelt.
Zu e): Es darf darauf hingewiesen werden, dass seitens der Bewohner der Siedlung
Wassermahd die Inanspruchnahme der Straße als Spielfläche mit dem Fehlen
geeigneter Spielflächen für Kinder begründet wird. Die Behauptung des
Einschreiters, es bestünde kein Bedarf, wird nicht begründet. Die (in ca. 500 m
Fußwegentfernung befindliche) Sportanlage als „in unmittelbarer Nähe“ zu bezeichnen,
spricht für sich selbst.
Schlussfolgerungen und Empfehlung:
Der Einwendung sind keine stichhaltigen Argumente gegen den vorliegenden Entwurf
des ÖRK zu entnehmen. Es wird daher empfohlen, der Einwendung nicht zu
entsprechen.
Nach ausführlicher Beratung schließt sich der Gemeinderat der Argumentation des
Raumplaners an. Der Einwendung von Mag. Oliver Schwarz und Frau Christine Schwarz,
Farmachweg 496, vertreten durch Rechtsanwaltskanzlei Ullmann-Geiler und Partner,
Innsbruck zur zweiten Auflage der Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzepts wird
keine Folge gegeben.
Zur Stellungnahme von Franz Engl
Beschluss vom 09.01.2012:
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Bereits in der Gemeinderatssitzung vom 09.01.2012 hat sich der Gemeinderat in
Anwesenheit des Raumplaners ausführlich mit der Stellungnahme auseinandergesetzt und
dazu befunden:
• Der Bürgermeister führt zum Einspruch aus: Eine Ungleichbehandlung ist keinesfalls
gegeben. In den letzten 30 Jahren wurden vom „Gastlerhof“ 5.500 m² Grundfläche
verkauft und verbaut. Bei Abzug von 1.000 m² für die weichenden Geschwister
verbleiben noch 4.500 m² zum freien Verkauf für den Hof.
Das Gst. 797/2 war bereits im Raumordnungskonzept 2001 als Z0 ausgewiesen. Es
gibt daher keine Benachteiligung. Auch bei vielen anderen Grundstücken ist eine Z0
Widmung vorhanden. Im Raumordnungskonzept werden keine neuen Z1 Flächen
ausgewiesen. Die zu widmende Fläche könnte auch nach Norden ausgeweitet
werden, dann wäre das Grundstück groß genug für eine Verwertung nach den Z0
Bestimmungen.
• Die Grundstücke von Engl Franz bleiben Z0. Der Antrag wird einstimmig abgelehnt.
Beschluss vom 23.02.2012
Der Raumplaner hat daraufhin eine detaillierte raumordnungsfachliche Stellungnahme
ausgearbeitet. Der Gemeinderat hat darüber in der Sitzung am 23.02.2012 beraten und sich
einstimmig der raumordnungsfachlichen Beurteilung des Raumplaners DI. Friedrich Rauch
angeschlossen.
Beschluss vom 26.03.2012:
Zur zweiten Auflage wurde ebenfalls eine Stellungnahme eingebracht. Der Raumplaner hat
dazu folgende raumordnungsfachliche Beurteilung abgegeben:
In der Stellungnahme werden vom Einschreiter die bereits bei der ersten Auflage
formulierten Einwände neuerlich vorgebracht. Auf diese Einwände wurde in der
raumplanungsfachlichen Beurteilung vom 15.2.2012 ausführlich eingegangen, sodass
hier auf eine Wiederholung verzichtet wird. Aus fachlicher Sicht ergeben sich
bezüglich der vom Einschreiter anlässlich der 1. Auflage eingebrachten Einwände
weiterhin keine Argumente, die eine Abänderung des Konzeptes erfordern oder nahe legen
würden. Es wird dazu auf die Stellungnahme vom 15.2.2012 verwiesen.
Entgegen den Ausführungen des Einschreiters wurden die im Raumordnungskonzept
vorgesehenen Festlegungen bereits in der Stellungnahme zum 1. Entwurf ausführlich
begründet.
Schlussfolgerungen und Empfehlung:
Der Einwendung sind keine stichhaltigen Argumente gegen den vorliegenden Entwurf
des ÖRK zu entnehmen. Es wird daher empfohlen, der Einwendung nicht zu
entsprechen.
Der Bürgermeister weist in der Beratung darauf hin, dass im gesamten Gebiet Sistrans Ost
seit 2001 außer für sozialen Wohnbau kein Grund umgewidmet worden sei. Es gibt daher
keine Ungleichbehandlung für Franz Engl. Das Grundstück von Engl wird nicht anders
behandelt wie andere Grundstücke. Auch in der Fortschreibung des Raumordnungskonzepts
sind nur Z0 Grundstücke vorhanden.
Nach ausführlicher Beratung schließt sich der Gemeinderat der Argumentation des
Raumplaners an. Der Einwendung von Franz Engl, vertreten durch Rechtsanwaltskanzlei RA
Erlacher und Erlacher-Philadelphy, Innsbruck, zur zweiten Auflage der Fortschreibung des
örtlichen Raumordnungskonzepts einstimmig wird keine Folge gegeben.
Aufgrund einer telefonischen Nachfrage wird festgehalten, dass der Einspruch vom
30.12.2011 von Dr. Georg Schnitzer für Dr. Klaus Sturhan verspätet eingelangt ist. Der
Ordnung halber wird festgestellt, dass der Einspruch in weiten Teilen wortwörtlich ident ist,
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mit der Stellungnahme von Mag. Oliver und Christine Schwarz zum ersten Entwurf. Auch
wenn die Einwendung fristgerecht eingelangt wäre, wäre ihr nicht entsprochen worden.
Einstimmiger Beschluss.
Ad 2.)
Die erste Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzepts wurde zwei Mal zur
öffentlichen Einsichtnahme aufgelegt.
1. Auflage vom 10.11.2011 – 22.12.2011, Gemeinderatsbeschluss vom 31.10.2011
2. Auflage vom 02.03.2012 - 16.03.2012, Gemeinderatsbeschluss vom 23.2.2012
Am 14. November 2011 wurde dass Konzept in einer Gemeindeversammlung der Sistranser
Bevölkerung vorgestellt. Bei einem Sprechtag am 25.11.2011 konnten Fragen persönlich an
den Bürgermeister und den Raumplaner Friedrich Rauch gestellt werden.
Dr. Christine Baur betont, dass sie gegen eine Straßenverbindung vom Wassermahd zum
Oberkoflerweg sei. Der Bürgermeister weist darauf hin, dass dieser Verbindungsweg auch
ohne Raumordnungskonzept errichtet werden könne. Die Gemeinde habe schon im Jahr
1995 die erforderlichen Grundstücke dafür erworben. Die Planung für diese Straße gebe es
schon lange und sei nicht erst mit dem neuen Raumordnungskonzept entstanden. Der
Bürgermeister ergänzt, dass im Vertrag mit dem Eigentümer aus dem Jahr 1995 eine
Verpflichtung bestehe, diese Straße zu bauen. Der Grundeigentümer habe dem Kauf durch
die Gemeinde nur zugestimmt, damit durch seine Hofstelle kein Fußweg mehr führt.
Der Gemeinderat beschließt 10 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen die erste Fortschreibung
des örtlichen Raumordnungskonzepts mit folgendem Inhalt:
• Verordnung vom 20.02.2012
- Anlage A – Plan – Nr. 01/12
- Anlage B – Plan – Nr. 02/12
• Erläuterungen zur planlichen Darstellung vom 20.02.2012
• Bestandsaufnahme vom 20.02.2012
• Leitbild
• Grundsätze, Ziele, Maßnahmen
• Umweltbericht
Der Bürgermeister bedankt sich beim Gemeinderat für die konstruktive Zusammenarbeit bei
der Erstellung des Raumordnungskonzepts. Die Arbeiten für den Flächenwidmungsplan
folgen. Der Flachenwidmungsplan soll ebenfalls noch heuer beschlossen werden.
Ad 3.)
Der Entwurf zum Rechnungsabschluss 2011 der Gemeinde Sistrans ist in der Zeit vom
09.03.-23.03.2012 im Gemeindeamt zur öffentlichen Einsichtnahme aufgelegen. Es sind
dazu keine schriftlichen Einwendungen eingegangen.
Der Rechnungsabschluss wurde vom Überprüfungsausschuss am 26. März 2012 vorgeprüft.
Die GR erhalten folgende Kopien: Deckblatt mit den Gebühren, einer Gesamtaufstellung mit
tatsächlichem Jahresergebnis OHH, AOHH, frei verfügbaren Mitteln, Schuldendienst und
Verschuldungsgrad, Aufstellung über die Gemeindeabgaben, Erläuterungen zu den
Abweichungen gegenüber dem Voranschlag über EUR 7.267,00, Kassen(Ist)-Abschluss,
Gesamtübersicht der Einnahmen und Ausgaben nach Gruppen für den ordentlichen und
außerordentlichen Haushalt, Haushaltsquerschnitt Einnahmen und Ausgaben,
Voranschlagsquerschnitt und Rechnungsquerschnitt, Vergleich mit Vorjahren Einnahmen
und Ausgaben 2009-2011 mit Ermittlung der Finanzlage, eine Aufstellung der
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Leasingverpflichtungen, einen Nachweis über den Schuldenstand und –dienst und die
Leasingverpflichtungen und die Rechnungsabschlüsse der AOHHs mit eigenen
Kostenaufstellungen.
Die Aufstellungen werden detailliert erläutert und besprochen.
Die Obfrau des Kassenüberprüfungsausschuss weist darauf hin, dass die Energiekosten
extrem gestiegen sind. Der Bürgermeister berichtet, dass im Winter 2011/2012 daher nur
mehr mit der Hackschnitzelheizung geheizt wurde. Die Gaskessel wurden nicht mehr
verwendet. Im Bauausschuss wird ein Projekt zur Optimierung der Heizung beim
Mehrzweckgebäude vorgelegt.
Der Rechnungsabschluss 2011 weist mit ordentlichen Einnahmen von € 3.284.144,51 und
ordentliche Ausgaben von € 3.001.678,63 und außerordentlichen Einnahmen von
€ 61.622,92 und außerordentliche Ausgaben von € 61.622,92 einen Überschuss in Höhe von
€ 282.465 auf.
Das Bruttoergebnis der fortdauernden Gebarung beträgt € 510.417,85. Der
Verschuldungsgrad liegt bei 20,54 %. Unter Berücksichtigung der Leasingverbindlichkeiten
liegt der Verschuldungsgrad bei 41,27 %.
Die Obfrau des Kassenüberprüfungsausschusses weist darauf hin, dass unter
Berücksichtigung der Verbände der Verschuldungsgrad incl. Leasing bei 45 % liegt. Es ist
daher eine vorsichtige Budgetierung erforderlich. Der Bürgermeister bestätigt, dass bei
einem Sinken der Abgabenertragsanteile Probleme entstehen würden. Mag. Felix Tschiderer
schlägt vor, dass im Herbst einige Szenarien wie z.B. steigende Zinsen und sinkende
Ertragsanteile überlegt werden sollen um künftige Investitionen zu planen. Der Bürgermeister
weist darauf hin, dass die geplanten Investitionen nicht so dringend sind. Bei einer
schwierigen Finanzentwicklung könnten sie auch verschoben werden.
Der Vizebürgermeister führt aus, dass gut gewirtschaftet wurde. Investitionen in die
Kinderbetreuung sind sehr wichtig. Die Gemeinde muss die Vereinbarkeit von Familie und
Beruf fördern.
Der Überprüfungsausschuss regt an, Ausgaben die im Voranschlag nicht enthalten sind,
bzw. Überschreitungen laufend zu beschließen.
Ad 4.)
Die Obfrau des Überprüfungsausschusses GR Ingrid Egg hat über die Prüfung des
Rechnungsabschlusses bereits unter Punkt 3. berichtet.
Ad 5.)
Unter dem Vorsitz von Vizebürgermeister Mag. Johannes Piegger werden in Abwesenheit
des Bürgermeisters die Abweichungen gegenüber dem Voranschlag über € 7.267,00
einstimmig beschlossen.
Der Rechnungsabschluss 2011 wird in vorliegender Form einstimmig beschlossen.
Ad 6)
Das Rechnungsergebnis wird für Investitionen im Jahr 2012 verwendet.
Einstimmiger Beschluss
Ad 7)
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Vom Haus Unterdorf 10 bis zum Haus Unterdorf 17 wurde im vergangenen Jahr ein neuer
Gehsteig gebaut. Der Platz, wo der Florianibrunnen stand, wurde im Zuge der Arbeiten
vergrößert. Es soll dort der alte Steinbrunnentrog vom Zwickenhof (340x90 cm)mit einer
passenden Brunnensäule aufgestellt werden. Den Brunnentrog bekommt die Gemeinde von
Triendl Josef als Dauerleihgabe. Der Platz mit ca. 20 m² soll gepflastert werden. Der
Bürgermeister soll Angebote einholen und der Bauausschuss kann Aufträge bis € 7.000,-- für
den Platz + Brunnensäule vergeben. Es wäre schön, wenn auch eine Bank Platz fände. Die
Kosten für Asphaltierung, Mauer und Zaun wurden bereits im Jahr 2011 beschlossen.
Ad 8)
Die straßenrechtliche Genehmigung zur Verbreiterung der Landesstraße von der Fa. Riedle
bis zum Kreisverkehr Sistrans Ost wurde erteilt. Die Kosten für die Straße trägt das Land
Tirol. Die Gemeinde Sistrans wird hangseitig einen Gehsteig errichten.
Bei der Verkehrsverhandlung wurde mit allen Grundeigentümern das Einvernehmen über die
Grundablösen hergestellt. Innerhalb von 3 Monaten nach Rechtskraft des Bescheides
müssen 80 % der Grundkosten bezahlt werden, das sind 39.236,50. Davon trägt das
Unternehmerzentrum bzw. die Gemeinde Aldrans einen Anteil von € 25.684,50. Die
Gemeinde Sistrans muss Kosten von € 13.552,-- übernehmen.
Einstimmiger Beschluss
Ad 9)
Der Einbau einer Glaswand im Gemeindeamt einstimmig als Dringlichkeitsantrag in die
Tagsordnung aufgenommen
Da bei persönlichen Gesprächen und Telefonaten im Gemeindeamt in bestimmten
Situationen die Diskretion nicht gewährleistet ist, soll eine räumliche Abtrennung mit einer
Glaswand erfolgen.
Es liegen zwei Angebote vor. Der Auftrag wird einstimmig um € 4.358,00 brutto an die Firma
Glas Ober vergeben.
Ad 10)
Magdalena Hagen verlässt aus Termingründen die Sitzung
Der Bericht der Ausschüsse wird mit 10 Ja-Stimmen und einer Gegenstimme in die
Tagesordnung aufgenommen
Bericht des Ausschusses für Jugend und Sport:
Der Jugendraum wird sehr gut besucht und hat ab 3. April 3 x pro Woche geöffnet. Die
Wochenstunden der Betreuerinnen erhöhen sich von 12 auf 14,5 Stunden.
Der Sportverein hat um Erhöhung der Jugendförderung angesucht. Der Ausschuss für
Jugend und Sport wird eine ähnliche Förderung wie bei der Musikschule vorschlagen.
Die Kindergartenpädagogin Mia Hafele geht in Karenz. Die Vorauswahl der Bewerberinnen
wird der Ausschuss für Familie und Schule treffen.
Das Tiroler Volksliedwerk hat vorgeschlagen, in Sistrans ein Tiroler Musikfest zu
veranstalten. In einer gemeinsamen Besprechung haben Musikkapelle, Chor und
Musikschule erklärt, dass im Jahr 2013 ein Fest eventuell mit Unterstützung des
Volksliedwerks veranstaltet werden soll.
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Bericht des Bauausschusses:
In den Nachbargemeinden gibt es Straßenbeleuchtungen nur im verbauten Gebiet, daher
soll beim neuen Gehsteig an der Rinnerstraße keine Straßenbeleuchtung errichtet werden.
Bei den Gemeindestraßen werden zuerst die Winterschäden und die Kanaldeckel saniert.
Weiters ist eine Straßenverbreiterung vom Kreuz Starkenbühel bis zum Starkenhof geplant.
Nach Möglichkeit ist geplant, die restlichen Gemeindestraßen zu asphaltieren.
(Starkenbühel, Almweg bei Oberauer, Stockachweg bei Prock Sieglinde, Am Goaz bei Siegl)
Für die Straßensanierung von Kirchgasse und Farmachweg bis Oberkoflerweg, soll ein
Planer beauftragt werden. Es könnten dort auch neue Plätze gestaltet werden, die
Straßenbeleuchtung ist ebenfalls zu sanieren. Die Arbeiten werden stufenweise erfolgen.
Die Absenkung des auskragenden Teils bei der Volksschule wurde besprochen. Die
Gemeinde überlegt eine Klage gegen die Firma Fröschl einzubringen.
Der Kindergartenausschuss hat getagt: Eine teilweise Unterkellerung wird vorgeschlagen.
Die offenen Punkte des Ausschusses werden demnächst mit dem Architekten besprochen.
Die derzeit genutzten Räume der Kinderkrippe „Purzinigelen“ sind sehr groß, da dort früher
der Kindergarten untergebracht war. Im Neubau sind die Räume kleiner geplant, es können
nicht für 12 Kinder 80 m² zur Verfügung gestellt werden.
Die Nachnutzung der Räume im Gebäude Unterdorf 9 ist noch nicht geklärt. Die Musikschule
hat in Sistrans die meisten Schüler pro Einwohner tirolweit.
Allfälliges
a) Die nächste Gemeinderatssitzung ist am 23.04.2012.
b) Die Sistranser Alm wird an Johann Kienzner aus Matrei am Brenner, verpachtet. Er
betreibt in Patsch ein Lebensmittelgeschäft. Sein Partner ist Rupert Clementi aus
Sistrans.
c) Vizebürgermeister Mag. Johannes Piegger führt aus, dass das Geburtstagsstandl
beim Bürgermeister ein netter gesellschaftlicher Anlass sei. Es solle aber darüber
nachgedacht werden, ob das anders organisiert werden kann. Der Bürgermeister
berichtet, dass es im ganzen Mittelgebirge kein jährliches Standl mehr gibt. Das
Namenstagsstandl beim Pfarrer werde ebenfalls nicht mehr gespielt. Er sieht sich
heute als Dienstleister für den Bürger und fragt, ob es zeitgemäß sei, alle Jahre ein
Standl zu veranstalten. Es genüge, dies nur alle 5 Jahre zu machen. Für die
Zusammenarbeit im Gemeinderat könne auch der Gemeinderatsausflug belebt
werden. Der Gemeinderat spricht sich einhellig dafür aus, das Geburtstagsstandl für
den Bürgermeister nur mehr alle 5 Jahre durchzuführen.
d) Dr. Christine Baur berichtet, dass ihre Nichte aus Marseilles, welche in Sistrans
gewohnt habe, im Sommer gerne einen Film über Sistrans machen würde. Der Film
könnte auf die Homepage der Gemeinde gestellt werden. Der Bürgermeister möchte
dafür kein Geld ausgeben.
e) Gertraud Triendl weist darauf hin, dass am Bogenweg viele orange Sackerln mit
Hundekot in den Feldern liegen.
Schriftführer:
Der Bürgermeister:
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