GEMEINDE SISTRANS Tagesordnung

GEMEINDE SISTRANS
BEZIRK INNSBRUCK-LAND
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Der Entwurf der ersten Fortschreibung des Örtlichen Raumordnungskonzeptes und der
zugehörige Umweltbericht sind vom 2.3.2012 bis einschließlich 16.3.2012 zur öffentlichen
Einsichtnahme aufgelegen. Während der Auflage- und Stellungnahmefrist langten 2
Stellungnahmen ein.
Nr. 1: Mag. Oliver Schwarz und Frau Christine Schwarz, Farmachweg 496, vertreten
durch Rechtsanwaltskanzlei Ullmann-Geiler und Partner, Innsbruck
Nr. 2: Franz Engl, Rinnerstraße 4, Sistrans, vertreten durch RA Erlacher und
Erlacher-Philadelphy, Innsbruck.
Zur Stellungnahme Mag. Oliver Schwarz und Frau Christine Schwarz
Beschluss vom 09.01.2012:
Bereits in der Gemeinderatssitzung vom 09.01.2012 hat sich der Gemeinderat in
Anwesenheit des Raumplaners ausführlich mit der Stellungnahme auseinandergesetzt und
dazu befunden:
• Als Haupteinwände werden ein Widerspruch zu den Zielen der örtlichen RO-
Konzepts angeführt und dass eine Baulanderweiterung nicht notwendig sei.
• Aus raumordnungsfachlicher Sicht ist laut DI. Rauch die Erweiterung zweckmäßig.
Die Entwicklung im Gebiet Wassermahd in Verbindung mit einer Rückwidmung ist
sinnvoll. Eine dichtere Bebauung entspricht den vorhandenen Gebäuden und den
geplanten Erweiterungen. Aus fachlicher Sicht ergeben sich keine Gründe dem
Antrag Folge zu geben. Das private Interesse ist nachvollziehbar, es kann aber nicht
Ziel der langfristigen Raumplanung sein. Eine schöne Aussicht ist kein
schutzwürdiges Interesse. Der Eigentümer Folie hat zugestimmt, dass er Flächen
entlang des Weges Wassermahd und Badhausweg z.B. zur Errichtung eines
Gehsteigs an die Gemeinde abtritt.
• Der Antrag wird einstimmig abgelehnt.
Beschluss vom 23.02.2012
Der Raumplaner hat daraufhin eine detaillierte raumordnungsfachliche Stellungnahme
ausgearbeitet. Der Gemeinderat hat darüber in der Sitzung am 23.02.2012 beraten und sich
einstimmig der raumordnungsfachlichen Beurteilung des Raumplaners DI. Friedrich Rauch
angeschlossen.
Beschluss vom 26.03.2012:
Zur zweiten Auflage wurde ebenfalls eine Stellungnahme eingebracht. Der Raumplaner hat
dazu folgende raumordnungsfachliche Beurteilung abgegeben:
In der Stellungnahme werden von den Einschreitern großteils die bereits bei der ersten
Auflage formulierten Einwände neuerlich vorgebracht. Auf diese Einwände wurde
in der raumplanungsfachlichen Beurteilung vom 15.2.2012 ausführlich eingegangen,
sodass hier auf eine Wiederholung verzichtet wird. Aus fachlicher Sicht ergeben sich
bezüglich der vom Einschreiter anlässlich der 1. Auflage eingebrachten Einwände
weiterhin keine Argumente, die eine Abänderung des Konzeptes erfordern oder nahelegen
würden. Es wird dazu auf die Stellungnahme vom 15.2.2012 verwiesen.
Die Einschreiter behaupten, dass auf die in der Stellungnahme zum ersten Entwurf
vorgebrachten Einwände in keinster Weise inhaltlich eingegangen worden wäre. Dazu
darf darauf hingewiesen werden, dass der Unterfertigte bei der Gemeinderatssitzung
am 9.1.2012 zur Behandlung der Stellungnahmen anwesend war, die Einwendungen
und Gegenargumente erläutert hat und der Gemeinderat am 23.2.2012 den
Beschluss zur 2. Auflage auf der Grundlage der, dem Gemeinderat zeitgerecht vorliegenden
sehr ausführlichen raumplanungsfachlichen Stellungnahme vom 15.2.2012
fasste. Der Vorwurf der fehlenden inhaltlichen Auseinandersetzung mit den vorgebrachten
Einwänden entbehrt daher jeder Berechtigung.
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