GEMEINDE SISTRANS Tagesordnung

GEMEINDE SISTRANS
BEZIRK INNSBRUCK-LAND
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2. Gemeinderatssitzung
am Montag, den 6. Februar 2012
Niederschrift
Ort:
Gemeindeamt Sistrans
Beginn: 19:30 Uhr Ende: 22:35 Uhr
Anwesende:
Bürgermeister:
Josef Kofler
Vizebürgermeister: Mag. Johannes Piegger
Die Gemeinderäte: Josef Abfalterer
Mag. Felix Tschiderer
Gertrud Triendl
Alexander Rudig
Dr. Clemens Hofmann
Maria Trauner
Dr. Christine Baur
Johannes Auffinger
Ingrid Egg
Entschuldigt:
Mag. Annemarie Lill
Matthias Gerold
Ersatz: -
Schriftführer:
Andreas Kirchmair
Tagesordnung
1. Beratung und Beschlussfassung über den Rahmenvertrag und den
Einbringungsvertrag für die Immobilienverwaltung Gemeinde Sistrans KG.
2. Information über den straßenrechtlichen Bescheid betreffend L 9 Mittelgebirgsstraße,
Abschnitt Sistranser Gatter bis Sistrans Ost. (Ablösen für Gehsteig)
3. Information über das Ergebnis des Architektenwettbewerbs sowie Beratung und
Beschlussfassung über die Beauftragung des Architekten für das Projekt
Kinderbetreuung Sistrans.
4. Beratung und Beschlussfassung über die weitere Vorgangsweise betreffend
Setzungen bei der Volksschule Sistrans.
5. Beratung und Beschlussfassung über die Ergänzung der Einrichtung der Bibliothek in
der Volksschule Sistrans.
6. Beratung und Beschlussfassung über den Einbau einer Trennwand im Gemeindeamt.
7. Beratung und Beschlussfassung über die Verordnung von Park- und Halteverboten.
8. Beratung und Beschlussfassung über die Durchführung der Veranstaltung „Kultur
Leben Sistrans“.
9. Beratung und Beschlussfassung über die Satzungen für Ehrenring- und Ehrenzeichen
der Gemeinde Sistrans.
10. Beratung und Beschlussfassung über die Nachbesetzung von Ausschüssen:
a) Überprüfungsausschuss
b) Ausschuss für Kultur und Musikschule
c) Ersatzmitglied im Gemeindevorstand
11. Beratung und Beschlussfassung über Dienstverträge.
12. Anträge, Anfragen, Allfälliges
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Die Sitzung beginnt mit einer Gedenkminute für den verstorbenen Gemeinderat Arnulf
Zissernig.
Ad 1.)
Beschlussfassung
Der Rechtsvertreter der Gemeinde Sistrans Dr. Anton Triendl und Steuerberater Mag. Felix
Tschiderer haben den Rahmenvertrag und den Einbringungsvertrag für die
Immobilienverwaltung Gemeinde Sistrans KG ausgearbeitet.
Die Gemeinde Sistrans gründet eine Immobilienverwaltungskommanditgesellschaft und
bringt das Gst. 1477/2 in die KG ein. Die Absicherung erfolgt durch ein Belastungs- und
Veräußerungsverbot sowie ein Vorkaufsrecht. Verbindlichkeiten werden nicht ausgelagert.
Kosten – Nutzen:
• Einheitliche kostengünstige Verwaltung der Liegenschaften in einer Gesellschaft.
• Steuervorteile durch Vermietung.
• Ausgliederung ist steuerbefreit.
• Weitere Auslagerungen in bestehende KG möglich.
• Für die Vertragserrichtung entstehen Kosten.
Künftige Auslagerungen sollten aber jedenfalls vor der Errichtung der Immobilien erfolgen.
Das Auslagerungsmodell entspricht den gesetzlichen Vorgaben und wird häufig gemacht.
Die KG ist bereits gegründet. Die vorliegenden Verträge sind noch zu unterfertigen und der
Aufsichtsbehörde zur Genehmigung vorzulegen.
Der Rahmenvertrag und der Einbringungsvertrag für die Immobilienverwaltung Gemeinde
Sistrans KG werden einstimmig beschlossen. Der Gemeinderat ist einstimmig mit der
Bildung der ImmobilienKG einverstanden.
GR Mag. Felix Tschiderer wird für seine Beratung als Steuerberater keine Honorarrechnung
stellen. Der Bürgermeister bedankt sich für seine unentgeltliche Tätigkeit.
Ad 2.)
Am 24.01.2012 hat die straßenrechtliche Verhandlung zum Neubau der Landesstraße mit
Gehsteig von der Fa. Riedle bis zum Kreisverkehr stattgefunden. Auf der Südseite wurde die
Grundgrenze mit dem Gehsteigrand plus einer Mulde festgelegt. Talseitig sind größere
Abstände für Böschungen erforderlich. Mit allen Grundeigentümern wurde eine Einigung für
die Grundablösen erzielt. Die von der Gemeinde Sistrans üblicher Weise bezahlten
Grundpreise von € 22,-- für Freiland und € 105,-- für Bauland wurden von den
Grundeigentümern akzeptiert.
Das Baubezirksamt hat darauf gedrängt, dass die Baumaßnahmen bereits im August 2012
beginnen. Ursprünglich sollten die Arbeiten erst 2013 durchgeführt werden.
80 % der Grundkaufpreise müssen innerhalb von 3 Monaten nach Rechtskraft des
Bescheides überwiesen werden. Die Gesamtkosten des Projekts sind im Budget 2012 mit €
232.000,-- enthalten. Die Grundablösen betragen € 40.000,-- , davon refundiert der
Gemeindeverband Unternehmerzentrum Aldrans-Lans-Sistrans € 25.000,--.
Ad 3)
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Bei der Jurysitzung am 07.12.2012 wurden die Projekte von Arch. DI Rainer Raimund,
Innsbruck und Atelier Rainer Köberl – Niki Ezra Petersen, Innsbruck einstimmig an die erste
Stelle gereiht und die Architekten zu einer Überarbeitung eingeladen. Die Jury hat am
24.01.2012 einstimmig beschlossen das Projekt von Arch. DI Rainer Raimund an die erste
Stelle zu reihen.
Anhand eines Models wird die Planung erläutert. Es sind 2 Kindergartengruppenräume und 2
Räume für die Kinderkrippe vorgesehen. Zusätzlich sind Nebenräume wie Windfang, WC´s,
und Gardaroben sowie ein Schlafraum geplant. Die Kinderkrippe erhält einen eigenen
kleinen Bewegungsraum. Im Verbindungstrakt zum bestehenden Kindergarten werden ein
Büro und ein Besprechungsraum untergebracht. Der bestehende nordseitige Gruppenraum
wird zu einem Bewegungsraum umfunktioniert. Der entstehende Innenhof ist von den
Gruppenräumen aus gut zugänglich. Nach dem Bau sind ca. 15 Parkplätze vorhanden,
derzeit sind es ca. 20 Parkplätze. Es wird kein Fremdgrund in Anspruch genommen. Das
Projekt weist die geringste Baumasse aller Vorschläge auf. Ein Abstellplatz für Kinderwägen
und für Fahrräder kann einfach ergänzt werden. Die Planung soll frühzeitig erfolgen, da eine
ausgereifte Planung Kosten spart. Mit einem Baubeginn im Jahr 2013 wird der mittelfristige
Finanzplan eingehalten. Für einen Baustart in den Sommerferien 2012 wäre die Zeit schon
knapp. Die vorgezogene Errichtung des Gehsteigs an der Landesstraße hat auf den Zeitplan
für den Kindergartenbau keinen Einfluss.
Arch. DI. Raimund Rainer hat die Errichtungskosten incl. Aussenanlagen, Nebenkosten und
Honoraren mit € 1.028.000,-- netto geschätzt (ohne Keller). Es erscheint sinnvoll, das
Gebäude auch zu unterkellern. Von Westen wäre eine natürliche Belichtung möglich. Ein
Ausschuss muss den Raumbedarf prüfen.
Der Gemeinderat beschließt die Kindergartenerweiterung am Tigls. Der Architekt Raimund
Rainer erhält den Planungsauftrag gemäß Angebot vom 06.02.2012. Einstimmiger
Beschluss.
Folgender Ausschuss soll mit dem Architekten und der Kindergartenleiterin das Projekt
weiter entwickeln und den Bau begleiten:
Bgm. Josef Kofler, Bgm. Stv. Mag. Johannes Piegger, GR Johannes Auffinger,
GR Alexander Rudig, GR Josef Abfalterer, GRin Maria Trauner, Kindergartenleiterin Kiga
Päd. Gabi Hartwig. Dr.in Christine Baur schlägt vor, auch Kinder zur Planung einzuladen.
Ad 4)
Der Gemeinderat hat schon öfter über die Setzungen bei der Volksschule diskutiert. Die
Firma Fröschl hat nach einem Gespräch mit dem Bürgermeister einen Vorschlag für eine
finanzielle Abgeltung unterbreitet. Der Bürgermeister bringt das Schreiben vom 30.11.2011
vollinhaltlich zur Kenntnis.
Hannes Auffinger bemängelt, dass in diesem Schreiben nur die Rede von der Senkung der
Fassadenplatten die Rede ist. Es hat aber auch Setzungen beim Fundament der Schule und
eine Absenkung des auskragenden Gebäudeteils stattgefunden. Darauf wird im Schreiben
der Fa. Fröschl kein Bezug genommen.
Der Bürgermeister führt dazu aus, dass dieser Teil nicht mehr repariert werden kann. Die
Absenkungen beim Gebäude werden seit 2 Jahren beobachtet. Es haben keine weiteren
Bewegungen mehr stattgefunden. Es geht laut Aussagen der Fachleute und des
Sachverständigen keine Gefahr von den Setzungen aus. Weitere Senkungen sind aber nicht
ausgeschlossen. Bei einem versteckten Mangel bleibt die Fa. Fröschl auch weiterhin haftbar.
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Die Gemeinde hat zwei Möglichkeiten: eine Klage oder einen Kompromiss. Die Fa. Fröschl
hat sich von Anfang an gegen jedes Verschulden gewehrt. Der Gemeinderat ist mit dem
Vorschlag der Fa. Fröschl absolut nicht einverstanden.
Laut Bürgermeister hat der Architekt ausgeführt, dass die hängende Nase nicht mehr zu
sanieren ist. Hannes Auffinger entgegnet, dass man den mangelhaften Gebäudeteil auch
abreißen und neu bauen könne. Er berichtet, dass ein ihm bekannter Bautechniker anhand
eines im Gutachten vorhandenen Fotos festgestellt habe, dass ein technischer Fehler beim
Bau gemacht worden ist. Es stellt sich die Frage, ob die Erdbebensicherheit des Gebäudes
durch die mangelhafte Ausführung beeinträchtigt ist und ob Sicherheitsreserven
aufgebraucht sind. Zur Sicherheit könnte auch ein Raum unter dem auskragenden Teil
errichtet werden. Wenn das Gebäude unverändert bleibt, handelt es sich um eine optische
Frage. Wenn es sich in Zukunft senkt, gibt es massive Probleme. Aufgrund der vielen
wirtschaftlichen Verknüpfungen sollte laut Hannes Auffinger ein Gutachter von auswärts
kommen, nicht aus Innsbruck.
Im Zusammenhang mit dem nunmehr seitens der Fa. Fröschl unterbreiteten
Erledigungsvorschlag (Gutschrift von EUR 8.000,-- beim nächsten Auftrag) führt der
Rechtsberater der Gemeinde Sistrans, Dr. Anton Triendl aus:
Unstrittig ist im vorliegenden Fall, dass das Gewerk (Volksschule) mangelhaft erbracht
wurde. Die Ansprüche wären gegenüber der Fa. Fröschl Bau zu stellen. Die Gewährleistungsfrist
ist verstrichen. Somit verbleiben grundsätzlich Schadenersatzansprüche, und
zwar der Nichterfüllungsschaden. Es wäre seitens der Gemeinde Sistrans zu beweisen, dass
das Handeln/Unterlassen der Fa. Fröschl Bau kausal war. Geht man davon, dass ein
Verschulden der Fa. Fröschl Bau für diesen Schaden gegeben ist, so wird sich somit die
wesentliche Frage stellen, ob und inwieweit die Behebung und Herstellung der vereinbarten
Fassade in einem wirtschaftlichem vertretbaren Verhältnis steht. Es wäre durch einen
gerichtlich beeideten SV zu klären, ob der gewünschte Austausch der betroffenen
Fassadenelemente und die damit verbundenen Kosten in einem wirtschaftlichen Verhältnis
stehen. Sollte der gerichtlich beeidete SV von einem behebbaren Mangel ausgehen, der
auch wirtschaftlich vertretbar behoben werden kann, so kann im Sinne des bestehenden
Erfüllungsinteresses der Austausch bzw. die damit verbundenen Behebungskosten verlangt
werden. Sollte jedoch der gerichtlich beeidete SV zwar von einem behebbaren Mangel
ausgehen, der jedoch mit wirtschaftlich unverhältnismäßigen Kosten zu beheben wäre, so
können gebührt (nur) ein Geldersatz, und zwar die Differenz zwischen dem Wert der
mangelhaften und jenem der mangelfreien Leistung.
Empfehlung des Rechtsvertreters Dr. Anton Triendl:
Laut vorliegendem Kostenvoranschlag betragen die Kosten für einen Austausch der
Fassadenplatten netto rund EUR 16.000,--
Beachtet man hierzu,
- dass nach Austausch ein unterschiedliches Farbbild der Fassadenelemente
gegeben ist
- zudem diese ausgetauschten Elemente nicht in der selben Art und Weise montiert
werden können wie die übrigen Fassadenelemente
- ein SV Gutachten wiederum mit Kosten verbunden ist
- nicht abgeschätzt werden kann, ob auch der vom Gericht beauftragte SV zum selben
Schluss gelangt
- auch das übrige Fugenbild der Fassade nicht einheitlich ist
so erscheint der Erledigungsvorschlag der Fa. Fröschl Bau eine wirtschaftlich sinnvolle
Lösung zu sein. Er sieht nur geringe Chancen für eine Klage.
Der Gemeinderat tendiert zu einer Klage, um nicht nur die vom Rechtsvertreter
angesprochene Senkung der Fassadenplatten, sondern auch die gesamte Gebäudesetzung
gerichtlich zu klären.
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Die Problematik wird an den Bauausschuss delegiert. Es soll ein Gespräch zwischen dem
Bauausschuss und dem Rechtsberater Dr. Triendl erfolgen.
Ad 5)
Der Tagesordnungspunkt wird vertagt
Ad 6)
Der Tagesordnungspunkt wird vertagt
Ad 7)
Während der massiven Schneefälle hat ein geparktes Fahrzeug die Zufahrt zum Salzlager
beim Bauhof verstellt.
Der Gemeinderat beschließt daher, vor der nordseitigen Rampe und vor den südseitigen
Garagentoren beim Bauhofgebäude, Oberdorf, Gst. . 87, ein Halteverbot zu verordnen:
„Halten verboten“ gem. § 52, lit. 13 b StVO, mit Zusatztafel gem. § 54 StVO: „ausgenommen
Gemeindefahrzeuge“. 10 Jastimmen, eine Neinstimmen.
Ad 8)
Lisa Krabichler hat im Jahr 2010 die Veranstaltung „KulturLebenSistrans“ organisiert. Die
Kosten haben € 480,-- für Saalmiete und ein Bildankauf um € 1.000,-- betragen.
Der Gemeinderat ist mit der Durchführung der Veranstaltung im heurigen Jahr einstimmig
einverstanden. Die Gemeinde übernimmt nur die Mehrwertsteuer für die Miete der
Räumlichkeiten, das sind € 480,--.
Ad 9)
Der Gemeinderat von Sistrans hat 1985 beschlossen, zur Schaffung und Verleihung eines
Ehrenringes und eines Ehrenzeichens der Gemeinde Sistrans Satzungen zu erlassen:
Beim Ableben eines Ehrenring- bzw. Ehrenzeichenträgers sind seitens der Gemeinde
Sistrans folgende Leistungen zu erbringen:
1. Veröffentlichung der Todesnachricht in einer lokalen Zeitung
2. Beistellung eines Trauerkranzes
3. Nachruf am Grabe durch den amtierenden Bürgermeister oder dessen Stellvertreter
4. Beflaggung des Gemeindehauses mit Trauerflor
Es stellt sich die Frage, ob die Verordnung noch zeitgemäß ist. Zum Teil sind die
Verleihungen schon sehr lange zurück liegend. Die handelnden Personen haben zu den
Ehrenzeichenträgern oft keinen Bezug mehr. Die Veröffentlichung der Todesnachricht in
einer lokalen Zeitung und der Nachruf am Grab sollten daher nicht in der Verordnung
verpflichtend festgeschrieben sein.
Der Vorschlag des Vorstandes lautet daher, beim § 10 den Ausdruck „Ehrenzeichenträger“
zu streichen. Der Gemeinderat ist mit dem Vorschlag einstimmig einverstanden.
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Ad 10)
Nachbesetzung von Ausschüssen nach dem Ableben von Arnulf Zissernig.
a) In den Überprüfungsausschuss wird Rudig Alexander gewählt, als Ersatzmitglied wird
Getraud Triendl gewählt
b) In den Ausschuss für Kultur und Musikschule wird der Bürgermeister Josef Kofler
gewählt und als Ersatzmitglied Mag. Johannes Piegger gewählt
c) Als Ersatzmitglied im Gemeindevorstand für Mag. Felix Tschiderer wird Maria
Trauner gewählt.
Die Beschlussfassung erfolgt jeweils einstimmig.
Ad 11)
Der Dienstvertrag für Eduard Hörschläger wird einstimmig beschlossen:
Einstufung: Entlohnungsschema VB II Entlohnungsgruppe P3, Entlohnungsstufe 3 und
Sonderzulage, nächste Vorrückung am 01.01.2012.
Gülüzar Sahin geht auf das Beschäftigungsausmaß von 45 % zurück. Den Gemeindesaal
übernimmt die in Sistrans wohnhafte Fr. Lucija Erenda. Sie steht auch kurzfristig für die
Reinigung des Gemeindesaals am Wochenende zur Verfügung.
Der Dienstvertrag für Lucija Erenda wird einstimmig beschlossen:
Teilbeschäftigung mit 7 Wochenstunden für Gemeindesaal und Jugendraum, das sind 17,5
% der Vollbeschäftigung.
Entlohnungsschema VB II, Entlohnungsgruppe p 5 , Entlohnungsstufe 6 zuzüglich der
Personalzulage und der Verwaltungsdienstzulage
Ad 12)
a) Das Amt der Tiroler Landesregierung hat eine negative Stellungnahme zur Änderung
der Grünzone im Zuge der Erlassung des Raumordnungskonzepts abgegeben. Die
Abteilung Raumordnung hat jedoch im Juni 2011 bereits eine positive Stellungnahme
zum Gesamtkonzept abgegeben. Auf das Schreiben vom Oktober 2011 der
Gemeinde auf Ausnahme von der Grünzone ist keine Reaktion erfolgt. Erst Im Jänner
ist eine negative Stellungnahme zur Änderung der Grünzone eingelangt. Unter dem
Hackhof wird die mangelhafte Eignung als Bauland wegen einer Stromleitung
kritisiert. Dazu wird ein gemeinsames Konzept mit dem Unternehmerzentrum
gefordert.
Zu den Flächen am Wassermahd gibt es ebenfalls eine negative Stellungnahme.
Befürwortet wird der Streifen entlang des Tiglsweges, nicht aber das weitere Z0
Gebiet in Richtung Westen. Die Fläche von Baumann am Wassermahd wird auch
negativ beurteilt.
Die raumplanerische Argumente sind nachvollziehbar, andere Flächen als günstiges
Bauland für Sistranser sind aber nicht verfügbar.
Am 8.2.2012 erfolgt dazu eine Besprechung mit der Abteilung Raumordnung.
b) Der Bgm. erläutert den Artikel in der Tiroler Tageszeitung zum Antrag auf eine
Brechanlage bei der Deponie von Früh neben der Landesstraße.
c) KulturBildungSistrans organisiert im Frühjahr 8 Kurse. Die Anmeldegebühren sind
zum Teil ganz beträchtlich. Die Räume werden von der Gemeinde gratis zur
Verfügung gestellt. Die Veranstaltungen sind mittlerweile gut etabliert, die Gemeinde
sollte daher einen Beitrag für die Raumkosten erhalten. Kathrin Oberhammer hat
einigen Aufwand für die Organisation und wäre von einem Kostenbeitrag
ausgenommen.
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Der Punkt wird an den Kulturausschuss für eventuelle Änderungen ab Herbst 2012
delegiert. Im Frühjahr 2012 werden keine Kostenbeiträge eingehoben.
d) Abends können Autos nördlich des Gemeindeamtes abgestellt werden. Ein
Dauerparker während der Kurzparkzonenregelung wurde schriftlich aufgefordert, sein
Auto dort nicht mehr abzustellen.
e) Die Sistranser Alm ist seit vergangenem Herbst geschlossen. Der Pachtvertrag wurde
daraufhin von der Agrargemeinschaft gekündigt. Die Sistranser Alm ist bis
15.02.2012 vom bisherigen Pächter gereinigt zu übergeben. Die Verpachtung wird
neu ausgeschrieben.
f) Die Gemeinde Sistrans hat eine Postwurfsendung betreffend Schneeräumung
ausgesendet. Dazu hat Hannes Auffinger folgende Fragen: Was sind
arbeitstechnische Gründe? Wie viele Privatwege werden geräumt? Der
Bürgermeister erläutert, dass laut Gesetz 1 m entlang der Straße vom Grundbesitzer
geräumt und gestreut werden müsste. Die Postwurfsendung wurde aus
Haftungsgründen gemacht. Die Gemeinde räumt und streut auch weiterhin die
Gehsteige. Der Schneepflug der Gemeinde räumt den Schnee an den Straßenrand.
Ein privater Eigentümer kann gar nicht die am Straßenrand befindlichen
Schneemassen entfernen.
Am 15.09.1986 hat der Gemeinderat beschlossen, dass die Gemeinde Privatwege
kostenlos räumt. Im Jahr 2001 haben der Bürgermeister, Adi Raitmair und Josef
Kirchmair Regeln für die Räumung für Privatwege festgelegt.
Diese Regelung bleibt derzeit wie sie ist und wird nicht mitten im Winter umgestellt.
g) Voraussichtlicher Termin für die nächste Sitzung: 05. März 2012
Schriftführer:
Der Bürgermeister:
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