GEMEINDE SISTRANS Tagesordnung

GEMEINDE SISTRANS
BEZIRK INNSBRUCK-LAND
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Die Sitzung beginnt mit einer Gedenkminute für den verstorbenen Gemeinderat Arnulf
Zissernig.
Ad 1.)
Beschlussfassung
Der Rechtsvertreter der Gemeinde Sistrans Dr. Anton Triendl und Steuerberater Mag. Felix
Tschiderer haben den Rahmenvertrag und den Einbringungsvertrag für die
Immobilienverwaltung Gemeinde Sistrans KG ausgearbeitet.
Die Gemeinde Sistrans gründet eine Immobilienverwaltungskommanditgesellschaft und
bringt das Gst. 1477/2 in die KG ein. Die Absicherung erfolgt durch ein Belastungs- und
Veräußerungsverbot sowie ein Vorkaufsrecht. Verbindlichkeiten werden nicht ausgelagert.
Kosten – Nutzen:
• Einheitliche kostengünstige Verwaltung der Liegenschaften in einer Gesellschaft.
• Steuervorteile durch Vermietung.
• Ausgliederung ist steuerbefreit.
• Weitere Auslagerungen in bestehende KG möglich.
• Für die Vertragserrichtung entstehen Kosten.
Künftige Auslagerungen sollten aber jedenfalls vor der Errichtung der Immobilien erfolgen.
Das Auslagerungsmodell entspricht den gesetzlichen Vorgaben und wird häufig gemacht.
Die KG ist bereits gegründet. Die vorliegenden Verträge sind noch zu unterfertigen und der
Aufsichtsbehörde zur Genehmigung vorzulegen.
Der Rahmenvertrag und der Einbringungsvertrag für die Immobilienverwaltung Gemeinde
Sistrans KG werden einstimmig beschlossen. Der Gemeinderat ist einstimmig mit der
Bildung der ImmobilienKG einverstanden.
GR Mag. Felix Tschiderer wird für seine Beratung als Steuerberater keine Honorarrechnung
stellen. Der Bürgermeister bedankt sich für seine unentgeltliche Tätigkeit.
Ad 2.)
Am 24.01.2012 hat die straßenrechtliche Verhandlung zum Neubau der Landesstraße mit
Gehsteig von der Fa. Riedle bis zum Kreisverkehr stattgefunden. Auf der Südseite wurde die
Grundgrenze mit dem Gehsteigrand plus einer Mulde festgelegt. Talseitig sind größere
Abstände für Böschungen erforderlich. Mit allen Grundeigentümern wurde eine Einigung für
die Grundablösen erzielt. Die von der Gemeinde Sistrans üblicher Weise bezahlten
Grundpreise von € 22,-- für Freiland und € 105,-- für Bauland wurden von den
Grundeigentümern akzeptiert.
Das Baubezirksamt hat darauf gedrängt, dass die Baumaßnahmen bereits im August 2012
beginnen. Ursprünglich sollten die Arbeiten erst 2013 durchgeführt werden.
80 % der Grundkaufpreise müssen innerhalb von 3 Monaten nach Rechtskraft des
Bescheides überwiesen werden. Die Gesamtkosten des Projekts sind im Budget 2012 mit €
232.000,-- enthalten. Die Grundablösen betragen € 40.000,-- , davon refundiert der
Gemeindeverband Unternehmerzentrum Aldrans-Lans-Sistrans € 25.000,--.
Ad 3)
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20120206_2.Sitzung.doc