GEMEINDE SISTRANS Tagesordnung

GEMEINDE SISTRANS
BEZIRK INNSBRUCK-LAND
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Die Gemeinde hat zwei Möglichkeiten: eine Klage oder einen Kompromiss. Die Fa. Fröschl
hat sich von Anfang an gegen jedes Verschulden gewehrt. Der Gemeinderat ist mit dem
Vorschlag der Fa. Fröschl absolut nicht einverstanden.
Laut Bürgermeister hat der Architekt ausgeführt, dass die hängende Nase nicht mehr zu
sanieren ist. Hannes Auffinger entgegnet, dass man den mangelhaften Gebäudeteil auch
abreißen und neu bauen könne. Er berichtet, dass ein ihm bekannter Bautechniker anhand
eines im Gutachten vorhandenen Fotos festgestellt habe, dass ein technischer Fehler beim
Bau gemacht worden ist. Es stellt sich die Frage, ob die Erdbebensicherheit des Gebäudes
durch die mangelhafte Ausführung beeinträchtigt ist und ob Sicherheitsreserven
aufgebraucht sind. Zur Sicherheit könnte auch ein Raum unter dem auskragenden Teil
errichtet werden. Wenn das Gebäude unverändert bleibt, handelt es sich um eine optische
Frage. Wenn es sich in Zukunft senkt, gibt es massive Probleme. Aufgrund der vielen
wirtschaftlichen Verknüpfungen sollte laut Hannes Auffinger ein Gutachter von auswärts
kommen, nicht aus Innsbruck.
Im Zusammenhang mit dem nunmehr seitens der Fa. Fröschl unterbreiteten
Erledigungsvorschlag (Gutschrift von EUR 8.000,-- beim nächsten Auftrag) führt der
Rechtsberater der Gemeinde Sistrans, Dr. Anton Triendl aus:
Unstrittig ist im vorliegenden Fall, dass das Gewerk (Volksschule) mangelhaft erbracht
wurde. Die Ansprüche wären gegenüber der Fa. Fröschl Bau zu stellen. Die Gewährleistungsfrist
ist verstrichen. Somit verbleiben grundsätzlich Schadenersatzansprüche, und
zwar der Nichterfüllungsschaden. Es wäre seitens der Gemeinde Sistrans zu beweisen, dass
das Handeln/Unterlassen der Fa. Fröschl Bau kausal war. Geht man davon, dass ein
Verschulden der Fa. Fröschl Bau für diesen Schaden gegeben ist, so wird sich somit die
wesentliche Frage stellen, ob und inwieweit die Behebung und Herstellung der vereinbarten
Fassade in einem wirtschaftlichem vertretbaren Verhältnis steht. Es wäre durch einen
gerichtlich beeideten SV zu klären, ob der gewünschte Austausch der betroffenen
Fassadenelemente und die damit verbundenen Kosten in einem wirtschaftlichen Verhältnis
stehen. Sollte der gerichtlich beeidete SV von einem behebbaren Mangel ausgehen, der
auch wirtschaftlich vertretbar behoben werden kann, so kann im Sinne des bestehenden
Erfüllungsinteresses der Austausch bzw. die damit verbundenen Behebungskosten verlangt
werden. Sollte jedoch der gerichtlich beeidete SV zwar von einem behebbaren Mangel
ausgehen, der jedoch mit wirtschaftlich unverhältnismäßigen Kosten zu beheben wäre, so
können gebührt (nur) ein Geldersatz, und zwar die Differenz zwischen dem Wert der
mangelhaften und jenem der mangelfreien Leistung.
Empfehlung des Rechtsvertreters Dr. Anton Triendl:
Laut vorliegendem Kostenvoranschlag betragen die Kosten für einen Austausch der
Fassadenplatten netto rund EUR 16.000,--
Beachtet man hierzu,
- dass nach Austausch ein unterschiedliches Farbbild der Fassadenelemente
gegeben ist
- zudem diese ausgetauschten Elemente nicht in der selben Art und Weise montiert
werden können wie die übrigen Fassadenelemente
- ein SV Gutachten wiederum mit Kosten verbunden ist
- nicht abgeschätzt werden kann, ob auch der vom Gericht beauftragte SV zum selben
Schluss gelangt
- auch das übrige Fugenbild der Fassade nicht einheitlich ist
so erscheint der Erledigungsvorschlag der Fa. Fröschl Bau eine wirtschaftlich sinnvolle
Lösung zu sein. Er sieht nur geringe Chancen für eine Klage.
Der Gemeinderat tendiert zu einer Klage, um nicht nur die vom Rechtsvertreter
angesprochene Senkung der Fassadenplatten, sondern auch die gesamte Gebäudesetzung
gerichtlich zu klären.
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20120206_2.Sitzung.doc