GEMEINDE SISTRANS Tagesordnung

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7. Gemeinderatssitzung
am Montag, den 12. September 2011
Niederschrift
Ort:
Gemeindeamt Sistrans
Beginn: 20:00 Uhr Ende: 23:00 Uhr
Anwesende:
Bürgermeister:
Josef Kofler
Vizebürgermeister: Mag. Johannes Piegger
Die Gemeinderäte: Josef Abfalterer
Mag. Annemarie Lill
Mag. Felix Tschiderer
Matthias Gerold
Gertraud Triendl
Alexander Rudig
Dr. Clemens Hofmann
Arnulf Zissernig
Johannes Auffinger
Ingrid Egg
Entschuldigt:
Dr. Christine Baur
Ersatz: -
Schriftführer:
Andreas Kirchmair
Tagesordnung
1. Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Planungsarbeiten für den
Neubau des Wasserhochbehälters Kalte Kendl mit Quellfassung und Leitung bis zum
Hochbehälter.
2. Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe zur Errichtung eines
Gehsteigs von Unterdorf 11 bis Unterdorf 17.
3. Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe zur Sanierung von
Gemeindegebäuden.
4. Information über den Wettbewerb zur Erweiterung der Kinderbetreuung.
5. Beratung und Beschlussfassung über eine Verordnung zur Einhebung eines
vorgezogenen Erschließungsbeitrages gemäß Tiroler Verkehrsaufschließungsabgabengesetz
2011.
6. Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Planungsarbeiten für einen
Gehsteig von der Fa. Riedle, Rinnerstraße 425 entlang der Landesstraße L9 bis zum
Kreisverkehr.
7. Beratung über die Investitionen im Jahr 2012.
8. Beratung und Beschlussfassung über die Zwischenfinanzierung des Kanals von der
Sistranser Alm.
9. Information über den Rechnungsabschluss 2010 der Agrargemeinschaft .
10. Beratung und Beschlussfassung über den Ankauf eines Bildes für den Gemeindesaal.
11. Einstimmiger Dringlichkeitsantrag: Grundablösen Riedweg
12. Einstimmiger Dringlichkeitsantrag: Raumordnungskonzept - Grünzonenplan
13. Information über Personalangelegenheiten (nicht öffentlich).
14. Anträge, Anfragen, Allfälliges
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Ad 1.)
Beschlussfassung
Für die Planung des Hochbehälters Kalte Kendl und der Quellfassung wurden Angebote von
3 Planungsbüros eingeholt. Zwei Büros schlagen den Bau eines Behälters in
Massivbauweise vor, ein Büro empfiehlt die Errichtung mit Fertigbauteilen aus glasfaserverstärkten
Kunststoff.
Zu den verschiedenen Varianten wurden Erkundigungen eingeholt und ein Fertigteilbehälter
in Gschnitz angeschaut. Fertigteilbehälter mit einem benötigten Volumen von 200 m³ wurden
in Tirol noch nie gebaut. Der Gemeindevorstand hat sich nach umfassender Information für
eine Massivbauweise ausgesprochen. Der Vorstand empfiehlt daher die Vergabe an DI.
Eberl, Rinn als Bestbieter für den Behälter in Massivbau. Der Gemeinderat vergibt die
Planungsarbeiten einstimmig an DI Eberl, Rinn. Das Honorar beträgt gemäß Angebot vom
14.07.2011 € 70.200,-- netto.
Die geschätzten Baukosten für die Neufassung der Kalten Kendlquellen, Brunnenstube,
Wasserleitung, Hochbehälter inkl. Trinkwasserkraftwerk (ohne Turbine) betragen € 720.000
netto.
Ad 2.)
Vom Haus Unterdorf Nr. 10 bis 17 soll ein Gehsteig errichtet werden. Von zwei Firmen
wurden Angebote eingeholt:
Teerag Asdag
€ 40.270,81 brutto
Fröschl
€ 51.178,72 brutto
Der Budgetansatz für Straßenbau wird damit überschritten, ist aber durch verminderte
Ausgaben im Bereich der Gebäudesanierung gedeckt. Durch Umschichtungen im Budget ist
die Finanzierung gesichert.
Die erforderlichen Grundstreifen für den Gehsteig erhält die Gemeinde durch einen
Grundtausch. Zu den Baukosten kommen Kosten für die Vermessung, einen Brunnen und
Vertragskosten dazu. Der Gehsteig soll noch heuer gebaut werden.
Die Errichtung des Gehsteiges wird beschlossen und der Auftrag einstimmig an die Firma
Teerag Asdag gemäß Angebot vom 06.09.2011 vergeben.
Ad 3.)
Das Gebäude Unterdorf 9 (Musikschule) muss noch einige Jahre die Funktion erfüllen. In
den nächsten 5 Jahren ist ein Neubau aus finanziellen Gründen nicht realistisch. Die
Einnahmen aus Abgabenertragsanteilen werden wahrscheinlich nicht steigen. Es ist
allerdings damit zu rechnen, dass die Beiträge für Soziales und Gesundheit erhöht werden.
Bei den geplanten Schwerpunkten Kinderbetreuung, Wasserversorgung und Gehsteige ist
für einen Musikschulbau kein Budget vorhanden. Auch die Verbandsgemeinden sind derzeit
nicht bereit, sich an den Kosten zu beteiligen.
Beim Sockelmauerwerk des Gebäudes ist der Putz lose und muss saniert werden. Beim
Dach müssen undichte Stellen von einem Spengler repariert werden. Gleichzeitig sollen bei
den Gebäuden am Tigls und am Friedhof Putzschäden repariert werden.
Der Bürgermeister hat zwei Angebote eingeholt:
Unterdorf 9: Fa. Hundegger, Angebotssumme € 13.000,--
(Facharbeiter € 47,00, Hilfsarbeiter € 38,00 / Stunde, netto)
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Fa. Saurwein Bau hat nur Regiepreise angeboten und braucht eine
Woche für die Arbeiten = Arbeit € 2.124,--
(Facharbeiter 37,00, Hilfsarbeiter 32,00 pro Stunde)
Das Material kann die Gemeinde stellen
Das Malen bis oberhalb der ersten Fensterreihe wird noch vergeben. Geringfügige
Reparaturen bei anderen Gemeindegebäuden werden ebenfalls gemacht.
Die Vergabe erfolgt einstimmig an die Fa. Saurwein gemäß Regieangebot vom 12.08.2011.
Ad. 4.)
Für die Planung der Erweiterung der Kinderbetreuung wurde ein Wettbewerb
ausgeschrieben. Die vier eingeladenen Architekten waren am 1.9.2011 beim Hearing
anwesend. Der ehemalige Gemeinderat Arch. Günther Ramminger wurde in die Jury
aufgenommen. Die Architekten haben zwei Wünsche geäußert:
1. vom Bestand soll ein digitaler Plan erstellt werden (Architekt oder Vermessung OPH)
2. das Preisgeld beim Wettbewerb soll dahingehend geändert werden, dass für eine
gute Planung eine Entschädigung von € 3.000,-- pro Teilnehmer bezahlt wird. Der
erste Preis wird beim Honorar eingerechnet. Die Zusatzkosten betragen € 4.000,--.
Der Bürgermeister erläutert, dass ein Wettbewerb durch die Architektenkammer um einiges
teurer wäre. GR Hannes Auffinger fragt, ob dieser Aufwand gerechtfertigt ist.
Bgm. Stv. Mag. Hannes Piegger weist darauf hin, das das Honorar für den Wettbewerb im
Hinblick auf die Gesamtkosten eine untergeordnete Rolle spielt. Der Bürgermeister hofft,
dass der vorhandene Platz von erfahrenen Architekten gut ausgenützt wird. Die Architekten
haben alle Erfahrung im Bereich der Kinderbetreuung. Arch. Ramminger wird die
Anforderungen an die vorzulegenden Unterlagen noch genau definieren .
Ad 5.)
Mit der Novelle zum Verkehrsaufschließungsabgabengesetz kann die Gemeinde für bereits
gewidmete unbebaute Grundstücke ab 2014 vorgezogene Erschließungsbeiträge in fünf
Jahresraten einheben. Der Erschließungsbeitrag beträgt € 4,76 x 1,5 pro m² Baugrund.
Bisher wurde der Erschließungsbeitrag bei Baubeginn bezahlt. Die Bürgermeister des
Planungsverbandes haben sich für die Einhebung des vorgezogenen Erschließungsbeitrages
ausgesprochen.
Verordnung über die Erhebung eines vorgezogenen Erschließungsbeitrages der Gemeinde
Sistrans:
Der Gemeinderat der Gemeinde Sistrans hat mit Beschluss vom 12.09.2011 auf Grund der
Bestimmungen des Tiroler Verkehrsaufschließungsabgabengesetzes 2011 – TVAG 2011,
LGBl. Nr. 58, folgende Verordnung erlassen:
§ 1
Vorgezogener Erschließungsbeitrag
Die Gemeinde Sistrans erhebt zur teilweisen Abdeckung der Kosten der
Verkehrserschließung einen vorgezogenen Erschließungsbeitrag.
§ 2
Höhe des Erschließungsbeitragssatzes
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Die Erhebung des vorgezogenen Erschließungsbeitrages erfolgt auf Grundlage des nach § 7
Abs. 3 TVAG 2011 für das gesamte Gemeindegebiet durch Beschluss des Gemeinderates
vom 13.02.2006 festgelegten Erschließungsbeitragssatzes.
§ 3
Verfahrensbestimmungen
Für das Verfahren gelten die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO in
Verbindung mit dem Tiroler Abgabengesetz – TAbgG, in der jeweils geltenden Fassung.
§ 4
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages des Anschlages an der Amtstafel in Kraft.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Einhebung des vorgezogenen Erschließungsbeitrages.
Ad. 6.)
Das Land Tirol hat ein Einreichprojekt für den Ausbau der Landesstraße von der Firma
Riedle, Rinnerstraße bis zum Kreisverkehr in Auftrag gegeben. Die Planung wurde der
Gemeinde Sistrans zur Kenntnis gebracht. Die Straße soll auf 6 m verbreitert werden. Im
Zuge der Bauarbeiten besteht die Gelegenheit auf der Bergseite einen Gehsteig zu errichten.
Die Kosten für den Gehsteig muss die Gemeinde übernehmen. GR Hannes Auffinger fragt,
ob ein Gehsteig bei der geringen Fußgängerfrequenz notwendig sei. Der Bürgermeister
entgegnet, dass im Unternehmerzentrum immerhin 70 Arbeitsplätze vorhanden sind.
Weiters befinden sich in diesem Bereich 15 Wohngebäude und 6 unbebaute Parzellen. Die
Gemeinde kann den Gehsteig nur in Verbindung mit der neuen Landesstraße errichten,
nachher ist das nicht mehr möglich. Die Gemeinde müsste nun ein Projekt für die
naturschutzrechtliche und wasserrechtliche Genehmigung in Auftrag geben. Bgm. St. Mag.
Hannes Piegger bestätigt, dass die Gemeinde die Möglichkeit nutzen muss um einen
Gehsteig gemeinsam mit der Landesstraße zu bauen. Er weist aber darauf hin, dass auch
zur Starkensiedlung ein Gehsteig sehr wichtig sei. Aufgrund der schmalen Straße ist eine
Begegnung eines Autos mit einem Fußgänger mit Kindergarten nur schwer möglich.
Der Ausbau der Landesstraße ist 2013/2014 geplant. Wenn die Gemeinde keinen Druck
macht, wird die Landesstraße nicht ausgebaut.
Der Gemeinderat beschließt die Planung für das wasser- und naturschutzrechtliche Projekt
für den Ausbau der Landesstraße an das Büro Hagner gemäß Angebot vom 18.07.2011 in
Höhe von € 5.040,-- brutto zu vergeben. Einstimmiger Beschluss.
Ad. 7.)
Der Bürgermeister berichtet, dass in den kommenden Tagen um die Bedarfszuweisungen für
2012 angesucht werden muss.
Der Gemeinderat ist mit folgenden Prioritäten für das Jahr 2012 einstimmig einverstanden:
Neubau Wasserhochbehälter und Quellfassung
Ausbau Kinderbetreuung
Verbesserung der Verkehrssicherheit am Starkenweg
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Ad. 8.)
Für den Kanalbau von der Sistranser Am ist ein Budget von € 65.000,-- vorhanden. Das
Bauvolumen beträgt € 137.000 + Mwst. = € 164.000,00. Dieser Betrag muss inklusive der
Förderungen vorfinanziert werden. Die Förderungen von € 82.000,-- treffen erst zeitversetzt
ein. Die Mehrwertsteuer wird ebenfalls erst später refundiert. Der Bürgermeister erläutert den
zeitlichen Ablauf für den Eingang der Förderungen. Die Gemeinde muss kurzfristig das
doppelte Volumen vorfinanzieren.
Der Gemeinderat ist einstimmig damit einverstanden, die notwendigen liquiden Mittel dafür
zur Verfügung zu stellen
Ad. 9.)
Der Bürgermeister berichtet über die Abrechnung des Wirtschaftsjahres 2010 der
Agrargemeinschaft Sistrans:
Aufwand gesamt € 57.194,97
Einnahmen gesamt € 52.654,41
An 51 Mitglieder wurden insgesamt € 20.899,95 aus dem Holzverkauf ausgezahlt.
Der Aufwand für den Rechnungskreis 2 beträgt: € 8.556,24
Der Ertrag für den Rechnungskreis 2 beträgt €10.088,96
Die Aufteilung zwischen RK 1 und RK 2 für das Jahr 2010 wurde vom Bürgermeister und
dem Agrarobmann gemeinsam gemacht. Basis für die Aufteilung sind die Einnahmen und
Aufwendungen der vergangenen 9 Jahre.
Der Bürgermeister legt eine genaue Aufstellung über die Positionen des Rechnungskreis 2
vor. Ab Herbst 2011 wird auch der Wegbeitrag in den RK 2 aufgenommen. Das soll mit
Gemeinderatsbeschluss und Beschluss der Agrargemeinschaft fixiert werden. Die Alm wird
komplett in den RK 2 eingegliedert.
Am 07.09.2011 ist der Bescheid vom Amt der Tiroler Landesregierung, Agrarbehörde,
eingelangt. Im Bescheid wird festgestellt, dass die Agrargemeinschaft Sistrans eine
Gemeindegutsagrargemeinschaft darstellt.
Der Bürgermeister beabsichtigt, die finanzielle Gebarung der Agrargemeinschaft komplett
aufzuarbeiten und will die Kosten und Erträge seit dem Bau der Sistranser Alm dem
Gemeinderat und der Vollversammlung der Agrargemeinschaft vorlegen.
Ad. 10.)
GR Arnulf Zissernig verlässt wegen Befangenheit den Raum.
Seit der Ausstellung der Sistranser Hobbykünstler ist ein großes Bild von Arnulf Zissernig im
Gemeindesaal aufgehängt. Von der Bevölkerung sind durchwegs positiv Reaktionen dazu
gekommen. Der Gemeinderat beschließt einstimmig, das Bild um € 600,-- zu kaufen.
Ad. 11.)
Der Gemeinderat beschließt die Ablöse von drei Grundstreifen entlang des Riedweges und
Zuschlagung zur Wegparzelle 1598 gemäß Vermessungsplan GZ 25588/11-A vom
21.06.2011, Vermessung OPH. Die Ablöse beträgt € 22,00 pro m²:
Gst. 133/3 Teilfläche 5 Riedmann 29 m²
Gst. 140/7 Teilfläche 4 Erber Bau 32 m²
Gst. 140/1 Teilfläche 3 Kogler 20 m²
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Die Teilflächen 1 und 2 laut Vermessungsplan im Ausmaß von jeweils 17 m² werden
flächengleich zwischen Josef Kogler und der Gemeinde Sistrans getauscht. Einstimmiger
Beschluss.
Ad. 12.)
Die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzepts wurde an dem Land Tirol zur
Vorprüfung vorgelegt.
Von der Abteilung Raumordnung – Statistik ist eine erste Stellungnahme eingelangt:
1. Da einige Entwicklungsbereiche Grünzonenänderungen notwendig machen, sind
diese abzuklären.
2. Die geringe Verdichtung in W33 wird kritisch gesehen, da diese zentrumsnah liegt.
3. Die hohe Verdichtung W 25 und W 29 entlang dem Oberkoflerweg ist problematisch.
4. Eine Streichung von W 25 und W 29 mit Auffüllung bei Tiglsweg/Badhausweg wird
empfohlen. Dies ist im Umweltbericht ebenfalls so dargestellt.
Unabhängig von diesen Stellungnahmen ist am 15.07.2011 ein Ansuchen von Josef
Baumann auf Umwidmung einer Fläche unterhalb der Siedlung Wassermahd gekommen.
Der Bürgermeister erklärt anhand einer Skizze die entsprechende Fläche.
Am 5.09.2011 hat Friedrich Folie einen Antrag eingebracht und um Herausnahme einer
Fläche östlich seiner Hofstelle aus dem Bauland angesucht. Statt dieser Fläche sollen
Teilflächen der Gste. 161/1 und 162 am Badhausweg als Bauland ausgewiesen werden.
Die zwei Anträge wurden von der Raumordnungsabteilung positiv begutachtet. Die gesamte
Fläche von Baumann muss verkleinert werden und sollte um den Preis von € 140,00 pro m²
erhältlich sein. Dieser Grundeigentümer hat in den letzten 20 Jahren große Baulandflächen
erhalten. Deshalb sind dort die Regelungen restriktiver anzuwenden. Das Gutachten von
Raumplaner DI. Rauch sieht eine Verkleinerung auf 2 Bautiefen vor. Den Tausch von Folie
sieht der Raumplaner positiv. Die Straße am Badhausweg könnte bei den Widmungen
verbreitert und zum Preis von € 22,00 pro m² abgelöst werden.
Die Widmungen am Tiglsweg und am Badhausweg sind nur unter der Auflage möglich, dass
ein neuer Verbindungsweg vom Tiglsweg zum Badhausweg gebaut wird.
Bei der heutigen Sitzung wird keine Flächenwidmungsplanänderung beschlossen, es sollte
aber ein Antrag auf Änderung der Grünzone gestellt werden, da diese Änderung sehr lange
dauert.
Folgende Flächen sollen aus der Grünzone der Gemeinde Sistrans ausgenommen werden:
Die Flächen laut vorliegender Änderungen Baumann und Folie (Flächen südlich des
Badhausweges bis zur Wohnanlage Wassermahd 480-482.
Jene Flächen, die im Konzept bereits enthalten sind:
Eine Bautiefe nördlich des Tiglsweges beginnend ab dem Haus Tiglsweg 417 in Richtung
Westen, in weiterer Fortsetzung eine Bautiefe südlich des Feldweges „mittlerer Tiglsweg“
und eine Bautiefe entlang des geplanten Verbindungsweges vom „mittleren Tiglsweg“ bis
zum Badhausweg.
Die Grundstücke der Gemeinde Sistrans nördlich der Volksschule.
Ein Teil des Grundstücks 1177/1 nördlich der Rinnerstraße.
Eine zusätzliche Bautiefe der Gste. 825/2 und 827/3 am Perlachweg.
Eine Restfläche des Gst. 1443/1 am Oberkoflerweg.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, einen Antrag an das Land Tirol zu stellen.
Ad 13.)
Der Gemeindearbeiter Volker Mayer ist seit 17.8.2011 im Krankenstand. Volker hat bestätigt,
dass er ab 26.09.2011 wieder voll einsatzfähig ist.
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Ad 14.)
Allfälliges
a) Die Mietwohnung der NHT im Gemeindeamtsgebäude wurde vom Familienausschuss
nach den Gemeindekriterien an das Ehepaar Stefan Scharf vergeben.
b) GR Hannes Auffinger: Der Jugendgemeinderat sollte bei der heutigen Sitzung behandelt
werden. Bgm. Stv. Mag. Hannes Piegger weist darauf hin, dass sich der Ausschuss für
Jugend und Familie gegen einen Jugendgemeinderat ausspricht und dafür lieber
Diskussionen mit den Jugendlichen im Jugendraum führen will.
c) Auf die Anfrage von GR Hannes Auffinger welche Risiken und Kosten die Rechtsberatung
bei den Setzungen der Volksschule sieht, berichtet der Bürgermeister, dass die Fa. Habau
trotz Urgenz noch kein Angebot für den Austausch der Panele bei der Volksschule gelegt
hat. Der Austausch dieser Elemente bringt eine Verbesserung der Optik. Es ist
ausgeschlossen, die Setzungen wieder rückgängig zu machen. Dies würde große Schäden
im Innenbereich verursachen.
d) GR Mag. Annemarie Lill fragt, ob es nicht möglich wäre, an jedem Wochentag einen Platz
für die Anlieferung von Grasschnitt zu ermöglichen. Der Bürgermeister berichtet über
schlechte Erfahrungen damit in anderen Gemeinden. Das Gatter beim Kompostplatz sei
deshalb nicht ganz geschlossen, um die Anlieferung von Kleinmengen auch außerhalb der
Öffnungszeit zu ermöglichen.
e) GR Dr. Clemens Hofmann erkundigt sich wegen der Leitplanken bei der Deponie Früh an
der Landesstraße zwischen Lans und Sistrans. Der Bürgermeister erläutert, dass die
Landesstraßenverwaltung die Aufstellung der Leitplanken zwecks Erhöhung der
Verkehrssicherheit veranlasst hat.
f) GR Hannes Auffinger fragt nach der Funktion des gelben Blinklichts beim Regenüberlauf
Kanal. Der Bürgermeister führt aus, dass das Licht blinkt wenn das Becken voll ist und der
Überlauf anspringt. Der Wassermeister muss dann den Überlauf kontrollieren und die
Meldung quittieren.
g) GR Gertraud Triendl berichtet, dass das Musikpavillon zum „Müllplatz“ wird. Das
„Melchern Kreuz“ wurde von Samstag auf Sonntag zerstört. Da Vandalenakte wieder
zunehmen ist eine Videoüberwachung im Bereich Tigls zu überdenken. Viele Jugendliche,
die Probleme bereiten kommen mit Mopeds aus den Nachbardörfern. Überschreitungen
sollen mit einer „Aktion scharf“ rigoros zur Anzeige gebracht werden.
h) Am 14.09.2011 wird der Jugendraum wieder eröffnet.
i) Termin für die nächste Gemeinderatssitzung: 3. Oktober 2011.
Schriftführer:
Der Bürgermeister:
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